IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Mag. Weber als Einzelrichter über die Beschwerde des Herrn A, vertreten durch die B Rechtsanwälte GmbH, gegen die Punkte 2 und 5 des Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft Wr. Neustadt vom 01.07.2022, Zl ***, zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß § 50 VwGVG Folge gegeben und die Punkte 2 und 5 des angefochtenen Straferkenntnisses aufgehoben. II. Gemäß § 45 Abs 1 Z 2 VStG wird zu d... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch die Richterin Mag. Steger über die die Beschwerde des Herrn A, ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Melk vom 22. April 2022, GZ. ***, betreffend Bestrafungen nach der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO), dem Kraftfahrgesetz 1967 (KFG), dem Führerscheingesetz (FSG) und dem NÖ Polizeistrafgesetz, zu Recht: 1. Die Beschwerde wird gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensg... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch die Richterin HR Mag. Parich-Gabler über die Beschwerde des A, ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Mödling vom 29.07.2020, Zl. ***, betreffend Übertretung der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO), nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung, zu Recht: 1. Der Beschwerde wird gemäß § 50 des Verwaltungsgerichtsverfahrens-gesetzes (VwGVG) zu Spruchpunkt... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 03.12.2020 Norm: StVO 1960 §5StVO 1960 §5aStVO 1960 §58 Abs1VStG 1991 §64
Rechtssatz: Eine Unterstellung unter § 58 Abs 1 StVO kommt nicht in Betracht, wenn der Fahrzeuglenker einen Blutalkoholgehalt aufweist (nichts Anderes kann für eine Suchtgiftbeeinträchtigung gelten). § 5 Abs 1 StVO ist zu § 58 Abs 1 StVO die lex spezialis (vgl E 0052/72; E 85/02/0091). ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich durch Mag. Marzi als Einzelrichter über die Beschwerde der A, vertreten durch B, Rechtsanwalt in ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Mödling vom 19. Dezember 2017, Zl. ***, betreffend Bestrafungen nach der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960) und dem Kraftfahrgesetz 1967 (KFG 1967), nach öffentlicher mündlicher Verhandlung I. erkennt zu Recht: 1. Spruchpunkt 2. des angefo... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 22.01.2019 Norm: StVO 1960 §5StVO 1960 §5a Abs2StVO 1960 §100 Abs2
Rechtssatz: Grundsätzlich gilt im VStG für das Zusammentreffen strafbarer Handlungen das Prinzip der Kumulation (§ 22 VStG), es sei denn, es handelt sich um einander ausschließende Strafandrohungen, das heißt, dass aus der Fassung der betreffenden Strafbestimmung die Ablehnung des Grundsatzes der Kumulation he... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 22.01.2019 Norm: StVO 1960 §5StVO 1960 §5a Abs2StVO 1960 §100 Abs2
Rechtssatz: Liegt zum Zeitpunkt der Untersuchung durch den Amtsarzt (sowie der Untersuchung der Blutprobe durch das Forensisch-Toxikologische-Labor) bereits ein gültiges Alkomat-Messergebnis des Alkoholgehalts der Atemluft vor, wobei der Alkoholgehalt der Atemluft dieses bereits über der Grenze des § 5 Abs 1 S... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch HR Mag. Größ als Einzelrichter über die Beschwerde der Frau A gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Tulln vom 26.07.2018, ***, betreffend die Entziehung der Lenkberechtigung nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) Folge gegeben und wird der angefochtene Bescheid aufgehob... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 05.10.2018 Norm: FSG 1997 §7FSG 1997 §24StVO 1960 §5
Rechtssatz: Für das Zustandekommen eines gültigen und nicht verfälschten Messergebnisses ist nach höchstgerichtlicher Judikatur (vgl VwGH 2013/02/0262, VwGH 2002/02/0232 ua) die Einhaltung der Betriebsanleitung des Messgerätes erforderlich, und ist nach den einschlägigen Bestimmungen der Bedienungsanleitung für das Alkomatm... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 05.10.2018 Norm: FSG 1997 §7FSG 1997 §24StVO 1960 §5
Rechtssatz: Nach der höchstgerichtlichen Judikatur kann bei geringfügiger Unterschreitung der vorgeschriebenen Wartezeit [bis zur Alkomatmessung] bzw zB bei einer Einnahme von Kaugummi oder nicht alkoholhaltigen Flüssigkeiten bei Vorliegen eines einschlägigen Sachverständigengutachtens das Messergebnis dennoch bestätigt wer... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch den Richter Mag. Gindl über die Beschwerde des WK, ***, ***. gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg vom 2. Jänner 2018, Zl. KOS1-F-17273/001, betreffend Entziehung der Lenkberechtigung sowie Anordnung begleitender Maßnahmen, zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG keine Folge gegeben und diese abgewiesen. Die ordentli... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Marzi als Einzelrichter über die Beschwerden des DP, vertreten durch Dr. Franz Amler, Rechtsanwalt in ***, ***, gegen 1. das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten vom 11. Oktober 2017, Zl. PLS2-V-17 52774/5, betreffend Übertretung der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960; in der Folge: angefochtenes Straferkenntnis; protokolliert unter LVwG-S-2676/001-2017) und 2. den B... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 11.01.2018 Norm: FSG 1997 §7FSG 1997 §24FSG 1997 §25FSG 1997 §26StVO 1960 §5
Rechtssatz: Da die Verwaltungsgerichte funktionell als Rechtsmittelbehörde tätig werden und grundsätzlich die Sach- und Rechtslage – und somit auch diesbezügliche Änderungen – im Zeitpunkt der Erlassung ihrer Entscheidung zu berücksichtigen haben (vgl. VwGH Ra 2016/11/0123), ist kein Grund ersichtlic... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 11.01.2018 Norm: FSG 1997 §7FSG 1997 §24FSG 1997 §25FSG 1997 §26StVO 1960 §5
Rechtssatz: Bei der Prognose der Verkehrsunzuverlässigkeit ist auch zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer nach Entziehung der Lenkberechtigung nicht bloß einmal, sondern viermal sein Kraftfahrzeug trotz entzogener Lenkberechtigung gelenkt hat. Schlagworte Verkehr... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 11.01.2018 Norm: FSG 1997 §7FSG 1997 §24FSG 1997 §25FSG 1997 §26StVO 1960 §5
Rechtssatz: Da der Beschwerdeführer nach der Anhaltung, Abnahme der Fahrzeugschlüssel und Untersagung der Weiterfahrt durch ein Organ der Bundespolizei bereits eine halbe Stunde später sein Kraftfahrzeug neuerlich gelenkt hat, hat er in besonders eklatanter Weise seine gleichgültige Einstellung gegen... mehr lesen...
