1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis hat das Verwaltungsgericht den Revisionswerber schuldig erachtet, er habe am 28. September 2014 ein Fahrzeug in einem durch Suchtgift beeinträchtigten Zustand gelenkt und dadurch § 99 Abs. 1b StVO in Verbindung mit § 5 Abs. 1 StVO übertreten. 1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis hat das Verwaltungsgericht den Revisionswerber schuldig erachtet, er habe am 28. September 2014 ein Fahrzeug in einem durch Suchtgift beeinträchtigten Zustand gelenk... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §14 Abs8;FSG 1997 §37a; StVO 1960 §5 Abs1; StVO 1960 §5 Abs10; StVO 1960 §5 Abs4a; StVO 1960 §5 Abs5 Z1; StVO 1960 §5 Abs5; StVO 1960 §5a Abs2; StVO 1960 §5a Abs4; VwGG §42 Abs1 idF 2012/I/051; VwGG §42 Abs3a idF 2012/I/051; StVO 1960 § 5 heute StVO 1960... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 18. Juni 2013 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt er habe am 4. April 2013 um 8:30 Uhr an einer näher bezeichneten Stelle ein nach dem Kennzeichen bestimmtes Kraftfahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigen Zustand gelenkt. Er habe dadurch § 37a in Verbindung mit § 14 Abs. 8 FSG verletzt und es wurde über ihn gemäß § 37a FSG eine Geldstrafe von EUR 820,00 (Ersatzfreiheitsstrafe von 223 Stunden) verhängt. Weiters w... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 21. November 2011 wurde die Beschwerdeführerin für schuldig befunden, sie habe sich am 25. April 2011 um 20.20 Uhr trotz Aufforderung durch ein ermächtigtes Organ der Straßenaufsicht geweigert, die Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, obwohl sie unmittelbar zuvor ein Fahrzeug gelenkt habe. Sie habe dadurch eine Übertretung des § 99 Abs. 1 lit. b iVm § 5 Abs. 2 letzter Satz StVO 1960 begangen, weshalb üb... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §5 Abs4a;StVO 1960 §5 Abs5 Z2;StVO 1960 §5 Abs5;StVO 1960 §99 Abs1 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2009/02/0356 E 28. Juli 2010 RS 1(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Zu Grunde liegt der Verpflichtung anlässlich der Untersuchung der Atemluft im Falle einer für Dritte nicht sofort klar erkennbaren Unmöglichkeit der Ablegung eines... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 27. April 2009 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, dass er am 5. November 2007 als Lenker eines dem Kennzeichen nach näher bestimmten Pkws 1. zwischen 22.15 und 22.30 Uhr an einem näher genannten Ort das Kfz gelenkt habe, obwohl er nicht im Besitz einer von der Behörde erteilten gültigen Lenkberechtigung gewesen sei, 2. um 22.16 Uhr an einem näher genannten Ort nicht so weit rechts gefahren s... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2; StVO 1960 §5 Abs2; StVO 1960 §5 Abs4a; StVO 1960 §5 Abs5 Z2; StVO 1960 §5 Abs5; StVO 1960 §99 Abs1 litb; AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 StVO 1960 § 5 heute ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 19. Dezember 2007 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe sich am 18. Februar 2007 um 08.04 an einem näher bezeichneten Ort geweigert, seine Atemluft von einem besonders geschulten und ermächtigten Organ der Straßenaufsicht auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, obwohl habe vermutet werden können, dass er sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden und er zuvor einen dem Kennzei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2; StVO 1960 §5 Abs2; StVO 1960 §5 Abs4a; StVO 1960 §5 Abs5 Z2; StVO 1960 §5 Abs5; StVO 1960 §99 Abs1 litb; VwGG §42 Abs2 Z1; AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1; StVO 1960 §5 Abs4a; StVO 1960 §5 Abs8; StVO 1960 §99 Abs1 lita; StVO 1960 § 5 heute StVO 1960 § 5 gültig ab 24.04.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2026 StVO 1960 § 5 gültig von 14.01.2017 bis 23.04.2026 zuletzt ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe sich am 3. Dezember 2007 von 22.09 Uhr bis 22.12 Uhr in M. vor dem alten FF-Haus, trotz Aufforderung eines besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organes der Straßenaufsicht geweigert, seine Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, obwohl er ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug um 21.55 Uhr an einem näher genannte... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe am 15. Februar 2009 um 15.55 Uhr in S. ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Fahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt. Der Test am geeichten Alkomaten habe einen Alkoholgehalt der Atemluft von 0,90 mg/l ergeben. Die Beschwerdeführerin habe § 5 Abs. 1 StVO iVm § 99 Abs. 1 lit. a StVO übertreten, wofür eine Geldstrafe von EUR 1.240,-... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 13. März 2007 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 9. Juni 2006 um 01.00 Uhr einer Atemalkoholuntersuchung am Unfallort ursprünglich zugestimmt, sich in weiterer Folge zur Behandlung in das Hanuschkrankenhaus in Wien "16" begeben und habe durch das Verlassen dieses Krankenhauses kurz vor 01.25 Uhr die Untersuchung der Atemluft auf Alkoholgehalt gegenüber einem besonders geschulten und von der... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §5 Abs4a;
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 5 Abs. 4a StVO 1960 setzt ua voraus, dass eine Untersuchung nach § 5 Abs. 2 StVO 1960 aus Gründen, die in der Person des Probanden gelegen sind, nicht möglich war (Hinweis E 16. Februar 2007, 2006/02/0092). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2007:2007020170.X0... mehr lesen...
Aus der - offenbar vom Beschwerdeführer selbst verfaßten - Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides sowie aus dem hg. Erkenntnis vom 21. Oktober 1992, Zl. 92/02/0240, ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid der belangten Behörde vom 27. Februar 1991 war der Beschwerdeführer einer am 11. April 1989 begangenen Übertretung nach § 5 Abs. 1 StVO für schuldig erkannt worden. Die dagegen erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof mit Er... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs11;StVO 1960 §5 Abs2a;StVO 1960 §5 Abs4a;StVO 1960 §5 Abs4b;StVO 1960 §5 Abs7 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/02/0039 E 18. Oktober 1989 VwSlg 13037 A/1989 RS 1 Stammrechtssatz Der Gesetzgeber geht auf Grund der Bestimmungen des § 5 Abs 2 a und Abs 4 a StVO von der Tauglichkeit der Atemalkoholmessgeräte aus, schließt selbst aber Fehler - vor allem... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 7. August 1992 um 23.25 Uhr an einem bestimmten Ort in Wien als Lenker eines Kraftfahrzeuges dieses in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt. Er habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 StVO begangen. Es wurde eine Geldstrafe von S 8.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe eine Woche) verhängt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschw... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs11;StVO 1960 §5 Abs2a;StVO 1960 §5 Abs4a;StVO 1960 §5 Abs4b;StVO 1960 §5 Abs7 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/02/0039 E 18. Oktober 1989 VwSlg 13037 A/1989 RS 1 Stammrechtssatz Der Gesetzgeber geht auf Grund der Bestimmungen des § 5 Abs 2 a und Abs 4 a StVO von der Tauglichkeit der Atemalkoholmessgeräte aus, schließt selbst aber Fehler - vor allem... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 1. August 1989 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe sich am 25. April 1989 um 21.17 Uhr in Innsbruck, Wachzimmer Innere Stadt, Adamgasse 5-7, gegenüber einem von der Behörde hiezu ermächtigten Organ der Straßenaufsicht geweigert, trotz Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen die Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen. Er habe hiedurch "§ 99 Abs. 1 lit. b StVO in Verbindung mit § 5 Abs. 4 lit. a ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs11;StVO 1960 §5 Abs2a;StVO 1960 §5 Abs4a;StVO 1960 §5 Abs4b;StVO 1960 §5 Abs7 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/02/0039 E 18. Oktober 1989 VwSlg 13037 A/1989 RS 1 Stammrechtssatz Der Gesetzgeber geht auf Grund der Bestimmungen des § 5 Abs 2 a und Abs 4 a StVO von der Tauglichkeit der Atemalkoholmessgeräte aus, schließt selbst aber Fehler - vor allem... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Übertretung des § 99 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit § 5 Abs. 1 StVO 1960 bestraft, weil er am 24. August 1989 um 00.35 Uhr im Stadtgebiet Kapfenberg einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt habe. Nach der Begründ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs11;StVO 1960 §5 Abs2a;StVO 1960 §5 Abs4a;StVO 1960 §5 Abs4b;StVO 1960 §5 Abs7 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/02/0039 E 18. Oktober 1989 VwSlg 13037 A/1989 RS 1 Stammrechtssatz Der Gesetzgeber geht auf Grund der Bestimmungen des § 5 Abs 2 a und Abs 4 a StVO von der Tauglichkeit der Atemalkoholmessgeräte aus, schließt selbst aber Fehler - vor allem... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2 litb;StVO 1960 §5 Abs4a;
Rechtssatz: Weder § 5 Abs 1 StVO, § 5 Abs 2 a lit b StVO, § 5 Abs 4 a StVO, noch die AtemalkoholmessgeräteV BGBl 1987/106 idF BGBl 1988/390 sehen eine Verpflichtung der Organe der Straßenaufsicht vor, dem mit diesem Gerät untersuchten Fahrzeuglenker einen Teststreifen auszufolgen, geschweige denn knüpfen sie an d... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs11;StVO 1960 §5 Abs2a;StVO 1960 §5 Abs4a;StVO 1960 §5 Abs4b;StVO 1960 §5 Abs7 lita;
Rechtssatz: Der Gesetzgeber geht auf Grund der Bestimmungen des § 5 Abs 2 a und Abs 4 a StVO von der Tauglichkeit der Atemalkoholmessgeräte aus, schließt selbst aber Fehler - vor allem bei Messungsergebnissen im Grenzbereich zwischen 0,4 und 0,5 mg/l - durch die Zulässigkeit... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs11;StVO 1960 §5 Abs2a;StVO 1960 §5 Abs4a;StVO 1960 §5 Abs4b;StVO 1960 §5 Abs7 lita;
Rechtssatz: Eine abstrakt gebliebene Behauptung, es könne ein Messfehler vorgelegen sein, weil ein derartiges Gerät schon durch Rülpsen zu einer Fehlmessung der Magenluft statt der Atemluft veranlasst werden könne, ohne dass dies dem Messenden auffallen müsse, vermag keine E... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 ergangenen Bescheid der Wiener Landesregierung vom 30. Dezember 1987 wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 StVO 1960 schuldig erkannt und hiefür bestraft, weil er am 25. September 1986 um 23.20 Uhr in "11. A 23 Fahrtrichtung Süden Höhe Ausfahrt Simmering" einen dem Kennzeichen nach näher bestimmten Pkw in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt habe. Mit dem im Instanzenzug gemäß Paragra... mehr lesen...
Index: StVO10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art140 Abs1 B-VG Art7 Abs1 B-VG Art89 Abs2 StGG Art2 StVO 1960 §5 Abs1 idF 1986/105 StVO 1960 §5 Abs11 idF 1986/105 StVO 1960 §5 Abs2a lita idF 1986/105 StVO 1960 §5 Abs2a litb idF 1986/105 StVO 1960 §5 Abs4a idF 1986/105 B-VG Art. 140 heute B-VG Art.... mehr lesen...
Stammrechtssatz Ausführungen darüber, dass im Beschwerdefall deshalb keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Regelung des § 5 Abs 4a zweiter Satz StVO bestehen, weil zur Tatzeit die im § 5 Abs 11 leg cit vorgesehene Verordnung noch nicht wirksam war, weshalb Untersuchungen der Atemluft mit Geräten iSd § 5 Abs 2a lit b StVO zu dieser Zeit noch nicht zulässig waren, und der Beschuldigte daher zur Tatzeit gegenüber anderen Personen nicht dadurch benachteiligt hätte sein kö... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;B-VG Art89 Abs2;StGG Art2;StVO 1960 §5 Abs1 idF 1986/105;StVO 1960 §5 Abs11 idF 1986/105;StVO 1960 §5 Abs2a lita idF 1986/105;StVO 1960 §5 Abs2a litb idF 1986/105;StVO 1960 §5 Abs4a idF 1986/105;
Rechtssatz: Ausführungen darüber, dass im Beschwerdefall deshalb keine verfassungsrechtlichen... mehr lesen...
