Entscheidungsgründe: I. 1. In der gemäß Art137 B-VG erhobenen Klage bringt die klagende Partei vor, sie sei Eigentümerin und Zulassungsbesitzerin des Kfz mit dem behördlichen Kennzeichen W-835 ZR. Mit Wissen und Willen der klagenden Partei habe deren Ehemann am 20. Juni 1998 dieses Kfz gelenkt und im Bereich Kaiser-Franz-Josef-Kai 38 in Graz geparkt, sodaß das Kfz in der Zeit von 20.00 Uhr bis 20.27 Uhr in diesem Bereich abgestellt gewesen sei, wobei das Kfz vom Haltestellenbere... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art137 / sonstige zulässige KlagenB-VG Art137 / sonstige KlagenStVO 1960 §24 Abs1 liteStVO 1960 §89a
Leitsatz: Abweisung der zulässigen Klage einer Zulassungsbesitzerin auf
Erstattung der Kosten für die Abschleppung ihres Autos aufgrund
Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen für die
Kostenvorschreibung trotz Einstellung des Verwaltungsstrafve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird im wesentlichen vorgebracht, daß der Beschwerdeführer am 29. Jänner 1987 um ungefähr 9,40 Uhr seinen Pkw in Salzburg am Makartplatz derart abgestellt habe, daß der Abstellort "eventuell im 5 m-Kreuzungsbereich liegen könnte". Als er kurz vor 11,00 Uhr zum Fahrzeug zurückgekehrt sei, habe er an der Windschutzscheibe eine Lenkerbenachrichtigung vorgefunden, in der ihm wegen des Parkens im Kreuzungsbereich di... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: StGG Art8 StVO 1960 §24 Abs1 litd VStG §35 lita VStG §35 litc
Leitsatz: Keine Verletzung des Beschwerdeführers im Recht auf persönliche
Freiheit durch seine Festnahme und Anhaltung; vertretbare Annahme des
im Kreuzungsbereich verbotenen Parkens; Fortsetzung der strafbaren
Handlung; keine Ausweisleistung; Notwendigkeit der Dauer der
Anhaltung zur Identitätsf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Wiener Landesregierung erkannte mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 22. Dezember 1987 den Bf. schuldig, dadurch eine Verwaltungsübertretung nach §24 Abs1 liti iVm §76a Abs1 der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO) begangen zu haben, daß er am 17. November 1986 um 13,30 Uhr in Wien 1., Stock-im-Eisen-Platz 5 ein Kraftfahrzeug in einer Fußgängerzone mit dem Zusatz "ausgenommen Zufahrt zur Ladetätigkeit von 06,00 bis 10,30 Uhr und Taxi z... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/11 Vereins- und Versammlungsrecht
Norm: StGG Art12 / VersammlungsrechtVersammlungsG §2 Abs1VStG §6StVO 1960 §24 Abs1 liti iVm §76a Abs1VersammlungsG §6, §16StVO 1960 §86
Leitsatz: VersammlungsG; StVO 1960; zur Beurteilung einer Veranstaltung als
Versammlung; ausreichende Konkretisierung der Versammlungsanzeige
insbesondere dann erforderlich, wenn ein rechtswidriges Verhalten
als notwendige Begleiterscheinung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Am 11. Mai 1976 erstattete ein Organ der Straßenaufsicht der Bundespolizeidirektion Sbg. gegen den Bf. die Anzeige, daß er am 30. April 1976 in S, ..., seinen PKW unmittelbar vor dem Schutzweg (ohne Lichtzeichenregelung) aus der Sicht des ankommenden Verkehrs abgestellt habe. Nachdem eine von der Bundespolizeidirektion Sbg. erlassene Strafverfügung infolge Einspruchs außer Kraft getreten und das ordentliche Verfahren durchgeführt worden war, befand diese... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5AVG §§45ffAVG §48StVO 1960 §24 Abs1 litc
Rechtssatz: StVO 1960; Verhängung einer Verwaltungsstrafe wegen einer Verwaltungsübertretung nach §24 Abs1 litc; keine Verletzung im Eigentums- und im Gleichheitsrecht Entscheidungstexte B 572/78 Ents... mehr lesen...
