IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter Dr. Huber über die Beschwerde des A. B. gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 05.05.2022, Zl. MA67/…/2022, betreffend eine Verwaltungsübertretung nach der Straßenverkehrsordnung (StVO), zu Recht: I. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde insoweit Folge gegeben, als die verhängte Geldstrafe von EUR 88,00 auf EUR 40,00 und die für den Fall der Uneinbringl... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter Mag. Koderhold über die Beschwerde des Herrn Dr. A. B. gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 11.05.2022, Zl. MA67/...19/2021, betreffend Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960) zu Recht: I. Gemäß § 50 Paragraph 50, VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt. II. Gemäß § 52 Paragraph 52, Abs. 1 ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK ! Das Verwaltungsgericht Wien e r k e n n t durch seinen Richter Mag. Hohenegger über die Beschwerde des Herrn Dr. A. B. gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 19.05.2020, Zl. ..., betreffend Übertretung der Straßenverkehrsordnung (StVO), zu Recht: I. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde Fo... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Schöpfleuthner über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 09.02.2022, Zl. ..., betreffend eine Verwaltungsübertretung nach der Straßenverkehrsordnung (StVO), zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das Straferkenntnis behoben und das Verfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 1 VStG ei... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK gekürzte Ausfertigung gemäß § 29 Abs. 5 iVm § 50 Abs. 2 VwGVG Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Gindl über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 18.10.2021, Zl. ..., betreffend Straßenverkehrsordnung (StVO), nach Durchführung einer öffentlichen, mündlichen Verhandlung am 20.01.2022 zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 50 Abs. 1 VwGVG wird die Beschwerd... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 21.02.2022 Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §2 Abs1 Z26StVO 1960 §24 Abs1StVO 1960 §54 StVO 1960 §99 Abs3
Rechtssatz: Das Abstellen eines Fahrzeuges aus wichtigen Gründen, nämlich drohende Schäden am KFZ (gegenständlich Ladekapazität unter 5 %), ist ein strafloses Anhalten im Sinn des § 2 Abs. 1 Z 26 StVO 1960. In diesem Fall trifft jedoch de... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Hollinger über die Beschwerde des Herrn Dr. A. B., vertreten durch Mag. A. C., gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 19.5.2021, Zl. MA67/.../2021, betreffend Straßenverkehrsordnung (StVO), zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das Straferkenntnis behoben und das Verfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 2 VStG ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 09.02.2022 Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §24 Abs1 lita StVO 1960 §52 Z13b StVO 1960 § 24 heute StVO 1960 § 24 gültig ab 01.10.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2022 StVO 1960 § 24... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Nussgruber über die Beschwerde des Herrn Mag. A. B., Wien, C.-gasse 4, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 29.11.2021, Zahl MA67/…/2021, wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 24 Abs. 1 lit. n Straßenverkehrsordnung (StVO), zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 50 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes - VwGVG wird der Beschwerde Folge geg... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK ! gekürzte Ausfertigung gemäß § 29 Abs. 5 iVm § 50 Abs. 2 VwGVG Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Hohenegger über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 01.03.2021, Zl. MA67/…/2020, betreffend Straßenverkehrsordnung (StVO), nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 24.09.2021 zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 50 Abs. 1 VwGVG wird... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 27.10.2021 Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §24 Abs1 lita
Rechtssatz: Die Kundmachung eines Halteverbots ist mangelhaft, wenn die Beginnzeiten des Zeitraumes für welchen das Halte- und Parkverbot gelten soll sowohl am Anfang- als auch am Ende-Schild derart überklebt sind, dass die Beginnzeit nicht leserlich ist. Schlag... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Oppel über die Beschwerde des Herrn Mag. A. B. gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 16.06.2021, GZ: ..., wegen Übertretung des § 24 Abs. 1 lit. n Straßenverkehrsordnung (StVO), zu Recht e r k a n n t : I. Gemäß § 50 VwGVG wird das Straferkenntnis dahingehend abgeändert, dass die verhängte Geldstrafe von € 78,00 auf € 50,00 und die für den... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Dr. Holzer über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 06.08.2021, Zl. ..., betreffend Straßenverkehrsordnung (StVO) zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt. Dies mit der Maßgabe, dass dieses zu lauten hat: „falls diese ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 29.09.2021 Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §24 Abs1 litn
Rechtssatz: Das Parken eines Pkw auf einem Parkplatz, zu dem die Zufahrt nur zum Zweck des Ablegens eines Coronatests gestattet ist, um einen Spaziergang zu machen erfüllt auch dann den Tatbestand des § 24 Abs. 1 lit. n StVO, wenn die Zufahrt ursprünglich erfolgte um einen Coronatest a... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter Mag. Chmielewski über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 11. August 2021, Zl. MA67/.../2021, betreffend Straßenverkehrsordnung (StVO) zu Recht: I. Die Beschwerde wird abgewiesen. II. Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von 15,60 Eu... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Holl, LL.M. über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 21.10.2019, Zl. MA67/..., betreffend Übertretung der Straßenverkehrsordnung (StVO) nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 10.3.2020 und am 20.5.2020 sowie Verkündung am 20.5.2020, zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 50 Abs... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Rotter über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, von 03.01.2019, Zl. MA67/..., betreffend Übertretung der Straßenverkehrsordnung 1960, nach durchgeführter Verhandlung zu Recht e r k a n n t: Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis mit der Maßgabe bestätigt... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien e r k e n n t durch seine Richterin Dr. Fekete-Wimmer über die Beschwerde des Herrn Dr. Med. A. B. gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 27. August 2019, Zl. MA67/..., betreffend eine Übertretung des § 24 Abs. 1 lit. a der Straßenverkehrsordnung (StVO) zu Recht: I. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das Straferkenntnis behoben und das Verfahren gemäß § 45... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 11.03.2020 Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: StVO 1960 §24 Abs1 litaStVO 1960 §24 Abs5VStG §45 Abs1 Z2
Rechtssatz: Da es sich bei der Tätigkeit als Konsiliararzt um unregelmäßige, lediglich im Bedarfsfall abzustattende Besuche handelt und der Beschwerdeführer nicht in diesem Krankenhaus angestellt ist, ist nicht von einer üblic... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien stellt durch sein Mitglied Dr. Zirm im Verfahren über die Beschwerde des Herrn Mag. A. B. (…), gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 10.12.2018, Zl. MA67/..., an den Verfassungsgerichtshof gemäß Art. 139 Abs. 1 Z 1 iVm Art. 139 Abs. 4 B-VG den ANTRAG, der Verfassungsgerichtshof möge die Wortfolge „, 6.34“ der Verordnung des Magistrats 46 der Stadt Wien vom 15. November 2013, MA 46 – DEF/38069/201... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Richterin Mag. Brecka über die Beschwerde des Herrn Dipl.-Ing. Dr. A. B. gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 08.11.2018, Zl. ..., wegen Übertretung der Straßenverkehrsordnung, zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird Folge gegeben, die verhängte Geldstrafe auf 50 Euro und die Ersatzfreiheitsstrafe auf 4 Stunden herabgesetzt. II. Der Beitrag zu den Kosten des Strafv... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 19.07.2019 Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §24 Abs1 litaStVO 1960 §99 Abs3 lita
Rechtssatz: Das Abholen eines Rezepts beim Arzt ist schon aufgrund des geringen Umfangs nicht als „Ladetätigkeit“ im Sinne der StVO zu qualifizieren. Schlagworte Halte- und Parkverbot; Ladetätigkeit; Objekt einer Ladetätigkeit; Abhol... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Rotter über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 03.08.2018, Zl. ..., betreffend Entfernung eines Kfz gemäß § 89a Abs. 2 der Straßenverkehrsordnung, nach Erhebung einer Vorstellung gegen die durch die Landesrechtspflegerin getroffene Entscheidung und nach Durchführung einer Verhandlung zu Recht erkannt: Gemäß § 28 Abs. 1 ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag.a Mandl über die Beschwerde des Herrn Mag. A. B. gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 15.04.2019, GZ: …, wegen Übertretung des § 24 Abs. 1 lit. a Straßenverkehrsordnung (StVO), zu Recht e r k a n n t: I. Die Beschwerde wird gemäß § 50 Abs. 1 VwGVG abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis wird bestätigt. II. Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 Vw... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter Mag Fischer über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 25.04.2018, …, wegen Übertretung des § 99 Abs 3 lit a Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO) iVm § 24 Abs 1 lit e StVO zu Recht: I. Der Beschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis behoben und das Verfahren gemäß § 45 Abs 1 Z 2 VStG eingestellt. II. De... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Gründel über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 06.02.2019, Zl. ..., betreffend einer Übertretung gemäß § 24 Abs. 1 lit.a Straßenverkehrsordnung (StVO), nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 29. Mai 2019 zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewi... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Landesrechtspflegerin Ott über die Beschwerde der A. GmbH, vertreten durch Rechtsanwälte GmbH gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 10.1.2019, Zl. ..., betreffend Straßenverkehrsordnung (StVO) iVm der Verordnung des Magistrats der Stadt Wien betreffend die Festsetzung der Kosten für die Entfernung und Aufbewahrung von Fahrzeugen in Bauschbeträgen, zu Recht e r k a n n t... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter Mag. Pichler über die Beschwerde des Herrn A. B. vom 4.3.2019 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 5.2.2019, Zl. ..., betreffend eine Verwaltungsübertretung nach der Straßenverkehrsordnung (StVO), zu Recht: I. Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt. II. Gemäß § 52 Abs. 1 ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 05.04.2019 Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §2 Abs1 Z26StVO 1960 §24 Abs1 litaStVO 1960 §52 Z13bStVO 1960 §99 Abs3 lita
Rechtssatz: „Sonstige wichtige Umstände" iSd § 2 Abs 1 Z 26 StVO 1960 sind nur Umstände, die das betreffende Fahrzeug oder dessen Lenker im Verkehr unmittelbar betreffen. Bei Stehenbleiben im Interesse oder zum Schutze dritt... mehr lesen...
