I. Mit dem zu Punkt 1) oben zitierten Bescheid der belangten Behörde vom 16. Juni 1994 wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug für schuldig befunden, er habe es als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws zu verantworten, daß er am 1. März 1993 ca. zwischen 11.25 bis 11.30 Uhr an einem näher genannten Ort etwa in der Mitte der Fahrbahn gehalten habe, wodurch es anderen Fahrzeuglenkern nicht möglich gewesen sei, an dem von ihm abgestellten Fahrzeug vorbeizufahren; der Besc... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 89a Abs. 7 StVO der Ersatz der Kosten der am 12. Mai 1992 um 19.00 Uhr erfolgten Entfernung eines für ihn zugelassenen Pkw"s von seinem Abstellort sowie der anschließenden Aufbewahrung dieses Kraftfahrzeuges in der Höhe von S 1.260,-- vorgeschrieben. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Besch... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §23 Abs2;StVO 1960 §89a Abs7;StVO 1960 §89a;
Rechtssatz: Nicht jedes Abstellen eines KFZ im sogenannten "5-m-Bereich" bildet für sich allein eine Verkehrsbeeinträchtigung iSd § 89a StVO. Können jedoch durch das vorschriftswidrige Abstellen des KFZ andere Verkehrsteilnehmer ihrerseits zu vorschriftswidrigem Verhalten genötigt werden (Verletzung des § 23 Abs 2 StVO... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §23 Abs1;StVO 1960 §23 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):94/02/0359 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/02/0158 E 18. Dezember 1981 VwSlg 10625 A/1981 RS 1 Stammrechtssatz Die Bestimmung des § 23 Abs 1 StVO ist nur dann anwendbar, wenn das Halten und Parken an sich gestattet ist, und zwar weil e... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 25. Mai 1994 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 19. Februar 1993 gegen 11.05 Uhr an einem näher beschriebenen Ort ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug nicht am Rande der Fahrbahn, sondern in dritter Spur abgestellt, und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 23 Abs. 2 StVO begangen. Es wurde eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Gegen diesen Bescheid richtet sic... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §23 Abs2;VStG §31 Abs2;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Da es für die Verwirklichung des Tatbestandes der Verwaltungsübertretung nach § 23 Abs 2 StVO unerheblich ist, ob das Fahrzeug in dritter oder vierter Spur abgestellt war, ist die belangte Behörde nicht gehindert, außerhalb der Frist des § 31 Abs 2 VStG ein deratiges unwesentliches Tatbest... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 18. Mai 1993 wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretungen nach § 23 Abs. 2 StVO und § 44 Abs. 1 der Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr in Verbindung mit dem Gelegenheitsverkehrs-Gesetz mit Geldstrafen in der Höhe von je S 400,-- (Ersatzfreiheitsstrafen von je 20 Stunden) bestraft. Nach § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Beschei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: BetriebsO 1986 §44 Abs1;StVO 1960 §23 Abs2;VwGG §33a;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993030172.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Mit dem Bescheid der belangten Behörde vom 30. Juni 1992 wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug schuldig erkannt, am 18. Juli 1991 an einem bestimmten Ort in Wien einen dem Kennzeichen nach bestimmten Anhänger "außerhalb der Bodenmarkierungen, nämlich in der Einfahrt des genannten Hauses" abgestellt zu haben. Er habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 9 Abs. 7 StVO 1960 begangen, weshalb über ihn eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt wurde. Gegen diesen Bescheid... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §23 Abs1;StVO 1960 §23 Abs2;StVO 1960 §24 Abs1;StVO 1960 §24 Abs3;StVO 1960 §55 Abs8 idF 1986/105;StVO 1960 §9 Abs7;StVONov 13te;VwGG §13 Abs1 Z2; Beachte Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):1042/69 E 22. Dezember 1969 RS 1; 2024/75 E 30. September 1976 RS 1; E 20. April 1989, 88/18/0346; 3186/79 E 11. September 1981 RS 1; 81/03/0115 E 2. Februar 1... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid vom 9. März 1992 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, am 22. November 1990 um 11.59 Uhr in Wien 9, Lazarettgasse 33, als Lenkerin ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug nicht parallel zum Fahrbahnrand, sondern schräg zu diesem abgestellt zu haben. Sie habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 23 Abs. 2 StVO 1960 begangen, weshalb gemäß § 99 Abs. 3 lit. a leg. cit. über sie eine Geldstrafe (Ersatzfreih... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §23 Abs2;StVO 1960 §8 Abs4;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: In jedem Fall, in dem ein Fahrzeug in rechtswidriger Weise - wenn auch nur teilweise - auf dem Gehsteig abgestellt ist, ist ausschließlich § 8 Abs 4 StVO als verletzte Verwaltungsvorschrift iSd § 44a Z 2 VStG heranzuziehen, auch wenn das Fahrzeug gleichzeitig schräg zum Fahrbahnrand au... mehr lesen...
Nach dem Beschwerdevorbringen wurde der Beschwerdeführer mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid schuldig erkannt, er habe am 5. Dezember 1990 zwischen 7.50 Uhr und 7.55 Uhr in Wien IV, Rechte Wienzeile 23, das von ihm gelenkte Kraftfahrzeug außerhalb eines Parkplatzes schräg zum Rand der Fahrbahn aufgestellt. Er habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung nach § 23 Abs. 2 StVO begangen. Es wurde eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Hiegegen richtet si... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §23 Abs2;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Sind am Abstellort weder Bodenmarkierungen noch Verkehrszeichen iSd § 23 Abs 2 StVO vorhanden, so kann das Nichtzutreffen der Ausnahmevoraussetzungen kein wesentliches Tatbestandsmerkmal sein (Hinweis E 25.9.1991, 91/02/0038). Es reicht demzufolge die Tatumschreibung, daß das Fahrzeug schräg (somit nich... mehr lesen...
1.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Wiener Landesregierung wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem näher genannten Ort als Lenkerin eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges "in 2. Spur, somit nicht am Rande der Fahrbahn, gehalten" und "die Weisung eines Straßenaufsichtsorganes mit dem Kraftfahrzeug ... wegzufahren und es auf den vorhandenen Parkstreifen zu stellen, um die durch das Kraft... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §2 Abs1 Z26;StVO 1960 §23 Abs2;StVO 1960 §97 Abs4;StVO 1960 §99 Abs4 liti; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/02/0106
Rechtssatz: Fällt dem Fahrzeuglenker während der Fahrt plötzlich ein Brillenglas aus der Brille und stellt er daraufhin seinen Pkw in zweiter Spur ab, so ist dies - unabhängig von de... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §2 Abs1 Z26;StVO 1960 §23 Abs2;StVO 1960 §97 Abs4;StVO 1960 §99 Abs4 liti; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/02/0106
Rechtssatz: Für ein Anhalten - welches gem § 2 Abs 1 Z 26 StVO in einem durch die Verkehrslage oder durch sonstige wichtige Umstände erzwungenen Zum-Stillstand-Bringen eines Fahrzeug... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §102 Abs2;StVO 1960 §2 Abs1 Z26;StVO 1960 §2 Abs1 Z27;StVO 1960 §23 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/02/0106
Rechtssatz: Hat der Fahrzeuglenker nicht erlaubtermaßen angehalten, sondern verbotenerweise gehalten, so muß auch das Einschalten der Alarmblinkanlage als rechtswi... mehr lesen...
Auf die Sachverhaltsdarstellung und auf die rechtlichen Erwägungen im hg. Erkenntnis vom 9. November 1990, Zl. 90/18/0131, wird hingewiesen. Die belangte Behörde führte im zweiten Rechtsgang einen Ortsaugenschein durch. Mit Berufungsbescheid vom 7. Jänner 1991 gab sie abermals der Berufung des Beschwerdeführers nicht Folge und bestätigte das erstinstanzliche Straferkenntnis mit der Abänderung dahin, daß die Tatbeschreibung zu lauten habe: "Der Beschuldigte, Mag. Franz P, hat am 27... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §23 Abs2;StVO 1960 §8 Abs4;VStG §44a lita;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1991180105.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Weiz vom 5. Mai 1989 wurde der Beschwerdeführer, geb. 13.12.1953, schuldig erkannt, er habe am 8. August 1988 im Zeitraum zwischen 14.15 Uhr und 14.40 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw auf der X-gasse in Weiz vor dem Haus Nr. 5 insofern vorschriftswidrig abgestellt, als der Pkw mit dem rechten Hinterrad am Gehsteig vor dem Haus X-gasse Nr. 5 abgestellt gewesen sei. Der Beschwerdeführer habe dadurch eine Verwaltungsübertretu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §23 Abs2;StVO 1960 §8 Abs4;VStG §22 Abs1;VStG §44a litb; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
90/03/0199
Rechtssatz: § 8 Abs 4 StVO ist die lex specialis gegenüber § 23 Abs 2 StVO. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1990030162.X... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 4. August 1989 von 10.40 Uhr bis 11.30 Uhr in Wien II, Praterstraße Höhe ON 13, als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges dieses Fahrzeug nicht am Rande der Fahrbahn, sondern in zweiter Spur abgestellt. Er habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung nach § 23 Abs. 2 StVO begangen. Es wurde eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Gegen diesen ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §23 Abs2;VStG §44a lita;
Rechtssatz: Im Falle einer Verwaltungsübertretung nach § 23 Abs 2 StVO ist die Bezeichnung des Tatortes mit Straße und Hausnummer ausreichend (Hinweis E 25.9.1987, 87/02/0078). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1990020185.X02 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §23 Abs2;VStG §32 Abs2;VStG §44a lita;
Rechtssatz: Das polizeiliche Kennzeichen des Fahrzeuges bildet für eine Übertretung der StVO kein Tatbestandselement (Hinweis E 21.12.1988, 88/03/0080, E 15.2.1991, 85/18/0323). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1990020185.X03 I... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 ergangenen Bescheid der Wiener Landesregierung vom 3. Oktober 1990 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung nach § 23 Abs. 2 StVO 1960 schuldig erkannt und hiefür bestraft, weil er am 23. September 1988 um 12.40 Uhr in Wien 10, Wiedner Gürtel 1A, als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw's in "3. Spur, somit nicht am Fahrbahnrand gehalten" habe. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §23 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1990020187.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 ergangenen Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 16. Juli 1990 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung nach § 24 Abs. 1 lit. a StVO 1960 schuldig erkannt und hiefür bestraft, weil er am 4. November 1989 von 12.35 Uhr bis 12.40 Uhr in Linz, Rudolfstraße neben dem Haus Nr. 10, das dem Kennzeichen nach bestimmte Kraftfahrzeug im Bereich des auf Grund einer Zusatztafel auch für "Samstag von 12.00 Uhr bis 14.00 Uhr" ge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §66 Abs4;StVO 1960 §23 Abs2;StVO 1960 §23 Abs3a;StVO 1960 §24 Abs1 lita;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Unter den Begriff des "Einsteigenlassens oder Aussteigenlassens" kann bei Auslegung der (jedenfalls vom § 23 Abs 2 StVO abweichenden) Ausnahmebestimmung des § 23 Abs 3 a StVO nicht auch das darüber hina... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §23 Abs1;StVO 1960 §23 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/02/0158 E 18. Dezember 1981 VwSlg 10625 A/1981 RS 1 Stammrechtssatz Die Bestimmung des § 23 Abs 1 StVO ist nur dann anwendbar, wenn das Halten und Parken an sich gestattet ist, und zwar weil einem solchen Verhalten weder die Bestimmung des § 23 Abs 2 StVO, indem ein Fahrzeug am Rande der Fahrbahn un... mehr lesen...
