IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter Dr. Huber über die Beschwerde des A. B. gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 05.05.2022, Zl. MA67/…/2022, betreffend eine Verwaltungsübertretung nach der Straßenverkehrsordnung (StVO), zu Recht: I. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde insoweit Folge gegeben, als die verhängte Geldstrafe von EUR 88,00 auf EUR 40,00 und die für den Fall der Uneinbringl... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Prasch über die Beschwerde der Frau A. B., vertreten durch RA, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 04.10.2021, Zl. MA67/…/2021, betreffend Straßenverkehrsordnung (StVO), zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt. II. Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Köhler über die Beschwerde des A. B. gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien (Magistratsabteilung 67) vom 05.02.2020, Zl. …, betreffend Übertretung des § 8 Abs. 4 StVO, zu Recht erkannt: I. Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. II. Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von 15... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Frey über die Beschwerde des Herrn Dipl.-Ing. C. A. vom 20.09.2018 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 17.08.2018, Zl. …, wegen Übertretung des § 99 Abs. 3 lit. a StVO 1960 i. V. m. § 23 Abs. 2 StVO 1960 zu Recht e r k a n n t: I. Der Beschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis aufgehoben und das Verfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 16.10.2018 Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §23 Abs2StVO 1960 §99 Abs3 lita
Rechtssatz: Nach höchstgerichtlicher Rechtsprechung besteht der Zweck des § 23 Abs. 2 StVO 1960 darin, die Fahrbahn möglichst weitgehend für den Verkehr freizuhalten, kein Verkehrshindernis inmitten der Fahrbahn entstehen und keine unklare Situation aufkommen zu lasse... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 16.10.2018 Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §23 Abs2StVO 1960 §99 Abs3 lita
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat ausgesprochen, dass ein Fahrzeug grundsätzlich nicht auf dem Straßenbankett abgestellt werden dürfe, da ein Fahrzeug gemäß § 23 Abs. 2 StVO 1960 grundsätzlich am Rande der Fahrbahn aufzustellen ist (VwGH 21.11.1985, 85/02/017... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 16.10.2018 Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §23 Abs2StVO 1960 §99 Abs3 lita
Rechtssatz: Nach höchstgerichtlicher Rechtsprechung kann ein an die Fahrbahn anschließender unbefestigter Straßenstreifen nicht als Bankett angesehen werden (OGH 08.07.1971, 2 Ob 160/71, ZVR 1972/93). Schlagworte Abstellen; Fahrzeug; Stra... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Mag. Wostri über die Beschwerde des Herrn A. B. vom 6.9.2018 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 23.7.2018, Zahl …, wegen Übertretung des § 99 Abs. 3 lit. a StVO 1960 iVm § 23 Abs. 2 StVO 1960, zu Recht e r k a n n t : I. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das Straferkenntnis behoben und das Verfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 2 VStG eingestellt... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Suchomel über die Beschwerde des Herrn J. K. vom 31.01.2018 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 04.01.2018, Zl. MA 67-RV-107491/7/2, betreffend eine Verwaltungsübertretung nach der Straßenverkehrsordnung zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das Straferkenntnis behoben und das Verfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 4 VStG eingestellt. ... mehr lesen...
