Entscheidungen zu § 20 StVO 1960

Entscheidungsgründe: Am 9. April 1983 ereignete sich gegen 10,30 Uhr in Innsbruck auf der Weiherburggasse auf Höhe des Hauses Nr. 4 ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker des Kleinmotorrades mit dem Kennzeichen T 148.709, der Erstbeklagte als Lenker des PKW mit dem Kennzeichen T 72.060 und Robert S*** als Lenker des Kombinationskraftwagens mit dem Kennzeichen T 90.042 beteiligt waren. Die Zweitbeklagte ist der Haftpflichtversicherer der beiden letztgenannten Kraftfahr... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Am 27. Mai 1983 ereignete sich im 2.Wiener Gemeindebezirk auf der Kreuzung Lasallestraße - Vorgartenstraße gegen 22,50 Uhr ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Fußgänger und der Erstbeklagte als Halter und Lenker des bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten Motorrades mit dem behördlichen Kennzeichen W 3.334 beteiligt waren. Bei diesem Unfall wurde der Kläger schwer verletzt. Der Kläger begehrte von den Beklagten die Bezahlung von S 798.001,20 s.A... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Am 6. Mai 1983 ereignete sich um 17,35 Uhr auf der Stroheimer-Bezirksstraße bei Km 6 (Freilandgebiet) ein Verkehrsunfall, an dem Karl L*** als Lenker des PKW der Klägerin mit dem Kennzeichen O 209.766 und der Erstbeklagte als Lenker des LKW mit dem Kennzeichen O 81.245 beteiligt waren. Die Zweitbeklagte ist der Halter, die Drittbeklagte der Haftpflichtversicherer des letztgenannten Kraftfahrzeuges. Die beiden Fahrzeuge kollidierten im Begegnungsverkehr. Dab... mehr lesen...

Begründung: Am 17. Jänner 1982 kam es um ca. 15.45 Uhr auf der präparierten Piste Nr. 2 im Bereich des Gaislachliftes im Gemeindegebiet von Sölden zu einem Schiunfall zwischen Siegfried W*** und Gotthard G***, bei dem Siegfried W*** tödliche Verletzungen erlitt. Der beim Unfall ebenfalls schwer verletzte Gotthard G*** war Liftangestellter der beklagten Partei. Er wurde wegen dieses Unfalls wegen Vergehens der fahrlässigen Tötung rechtskräftig verurteilt. Ihm wurde angelastet, daß ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Die damals fast 20 Jahre alte Klägerin ging am Abend des 5.1.1986 gegen 19 Uhr mit ihrem Bruder auf der Suche nach dem Vater auf der Schiabfahrtspiste von der Stehralm in Richtung Bürgeralpe in Mariazell. Ihr Bruder zog einen Schlitten nach. Die Klägerin ging seitlich versetzt hinter dem Bruder und richtete den Lichtstrahl der mitgeführten Taschenlampe bergwärts. Die Fußgeher benützten zum Anstieg den linken Pistenrand und überquerten etwa 20 Meter talwärts ... mehr lesen...

Begründung: Am 19. Februar 1984 ereignete sich gegen 9,25 Uhr auf der Straße zwischen Hirschegg und Salzstiegl im Freilandgebiet auf Höhe des Gasthauses "Spengerwirt" ein Verkehrsunfall, an dem August H*** jun., der Sohn des Klägers, als Lenker des VW-Busses des Klägers mit dem Kennzeichen St 94.644 und der Erstbeklagte als Halter und Lenker des PKW mit dem Kennzeichen G 2.989 beteiligt waren. Die Zweitbeklagte ist der Haftpflichtversicherer des letztgenannten Kraftfahrzeuges. D... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Die drittbeklagte Partei betreibt den Mardina-Lift, den der am 20. Februar 1969 geborene Kläger am 25.März 1982 entgeltlich benützte. Die viertbeklagte Partei ist persönlich haftende Gesellschafterin der drittbeklagten Partei. Der Erstbeklagte und der Zweitbeklagte waren bei der drittbeklagten Partei als Fahrer eines Pistengerätes bzw. Pistenchef beschäftigt. Der Erstbeklagte, der sich bei der Talstation befand, bot sich am 25.März 1982 gegen 15,30 Uhr, ca. ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Am 24. Mai 1981 ereignete sich gegen 5.40 Uhr auf der Innviertler Bundesstraße Nr 137 im Gemeindegebiet Grieskirchen (Freilandgebiet) ein Verkehrsunfall, an dem der Beklagte mit seinem Motorrad BMW (O 10.018) und Franz D* als Lenker des PKWs Opel Kadett (O 508.810) im Begegnungsverkehr beteiligt waren. Dabei wurden beide Fahrzeuglenker verletzt, am Motorrad des Beklagten entstand Totalschaden in der Höhe von S 60.000,-. Beide Fahrzeuge waren bei der klagenden Ans... mehr lesen...

Begründung: Am 16. September 1984 ereignete sich zwischen 22 Uhr und 24 Uhr auf der Bundesstraße zwischen St. Johann in Tirol und Oberndorf zwischen dem von Hans F*** gelenkten PKW der Klägerin, T 324.212, und dem PKW des Erstbeklagten, T 54.107, der zum Unfallszeitpunkt bei der Zweitbeklagten haftpflichtversichert war, ein Verkehrsunfall, bei welchem beide Fahrzeuge beschädigt wurden. Die Klägerin begehrte von den Beklagten die Bezahlung ihres Schadens von 30.000 S s.A. Am Unfa... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Am 21. November 1979 ereignete sich gegen 16,30 Uhr im 13. Wiener Gemeindebezirk auf der Lainzer Straße in Höhe des Hauses Nr. 17 ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Fußgänger und der Erstbeklagte als Halter und Lenker des PKW mit dem Kennzeichen W 570.056 beteiligt waren. Die Zweitbeklagte ist der Haftpflichtversicherer dieses Kraftfahrzeuges. Der Kläger wurde beim Überqueren der Lainzer Straße vom PKW des Erstbeklagten niedergestoßen und schwer verlet... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Am 20. Juli 1983 ereignete sich auf der Landesstraße 634 im Gemeindegebiet von St. Nikolai i.S. ein Verkehrsunfall, an dem die Klägerin mit einem Fahrrad und die Erstbeklagte als Lenkerin eines dem Zweitbeklagten gehörigen und bei der Drittbeklagten haftpflichtversicherten PKW Datsun beteiligt waren. Die Klägerin wurde bei dem Unfall schwer verletzt, das Auftreten weiterer Unfallsfolgen ist nicht auszuschließen. Die Klägerin begehrte von den Beklagten "aus pro... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Am 16. 6. 1983 ereignete sich gegen 16,10 Uhr auf dem F*weg bei V* im Bereich der Ausfahrt des Campingplatzes M* ein Verkehrsunfall, an dem die damals im 11. Lebensjahr stehende Klägerin als Radfahrerin und der Erstbeklagte als Halter und Lenker des PKW mit dem Kennzeichen K * beteiligt waren. Die Zweitbeklagte ist der Haftpflichtversicherer dieses Kraftfahrzeuges. Die Klägerin fuhr mit ihrem Fahrrad von der Campingplatzausfahrt in die Fahrbahn des F*weges ein, u... mehr lesen...

Gründe: Am 24. März 1984 gegen 9,30 Uhr ereignete sich auf der S*-Landesstraße in L* auf der Höhe des Gasthauses K* bei trockener Fahrbahn ein Verkehrsunfall, an dem Alfons A* mit dem PKW der Klägerin Marke Nissan Cherry (K *) und der Beklagte mit seinem PKW Opel Kadett D (K *) beteiligt waren. Dabei wurden beide Fahrzeuge beschädigt. Der Schaden der Klägerin beträgt 55.466,-- S, jener des Beklagten 46.302,-- S. Die Klägerin begehrte vom Beklagten aus dem Titel des Schadenersatzes aus... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Am 20. 7. 1980 ereignete sich an der Kreuzung der R***** Landesstraße mit dem in diese einmündenden „B*****“ ein Verkehrsunfall, an welchem der Kläger mit seinem PKW Citroen, pol. Kz ***** und ein von rechts kommender holländischer Fahrzeuglenker mit dem PKW ***** beteiligt waren. Der Kläger erlitt dabei einen Schaden von S 34.712,76. Die Beklagte ist zur Erhaltung des öffentlichen Interessentenweges „B*****“ verpflichtet. Der Kläger begehrte von der Beklagten d... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Der Erstbeklagte warf am 11. September 1980 aus einem Fenster des Internats des Schigymnasiums Stams einen mit Wasser gefüllten Nylonsack auf eine vor dem Haus stehende Schülergruppe, in welcher sich auch der Kläger befand. Der Kläger wich deshalb nach hinten auf die Fahrbahn der vorbeiführenden Gemeindestraße aus. Dort kam im gleichen Augenblick der vom Zweitbeklagten gelenkte, von der Drittbeklagten (die eigene Rechtspersönlichkeit besitzt) gehaltene und bei d... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Am 15. 8. 1979 ereignete sich gegen 10:25 Uhr auf der niederösterreichischen Landeshauptstraße 42 im Bereich der Kreuzung mit einer von Engelsdorf nach Maigen führenden Straße ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Halter und Lenker des Motorrades mit dem Kennzeichen ***** und die Erstbeklagte als Halterin und Lenkerin des PKW mit dem Kennzeichen ***** beteiligt waren. Die Zweitbeklagte ist der Haftpflichtversicherer des letztgenannten Kraftfahrzeugs. Der au... mehr lesen...

Norm: StVO §20 ID
Rechtssatz: Ein geblendeter Lenker ist zu sofortiger Reaktion verpflichtet und keinesfalls berechtigt, mit einer Bremsung bis zur Adaptierung des Auges zuzuwarten. Entscheidungstexte 10 Os 63/84 Entscheidungstext OGH 11.04.1984 10 Os 63/84 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1... mehr lesen...

Norm: StVO §20 IA6
Rechtssatz: Gerade bei Dunkelheit im Freilandgebiet kann in waldigen Gegenden Wildwechsel nicht ausgeschlossen werden; unklaren Situationen (hier: der Fahrer nahm in größerer Entfernung einen sich bewegenden Gegenstand wahr) ist auch hier durch unverzügliches Herabsetzen der Fahrgeschwindigkeit zu begegnen. Entscheidungstexte 8 Ob 190/83 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...

Norm: StVO §20 IE
Rechtssatz: Aufmerksamkeit, Geschwindigkeit und Reaktionsbereitschaft stehen in einem untrennbaren Zusammenhang. Entscheidungstexte 8 Ob 320/81 Entscheidungstext OGH 11.03.1982 8 Ob 320/81 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1982:RS0074886 Dokumentnummer JJR... mehr lesen...

Norm: ABGB §1311 IIbKFG §99 Abs1KFG §14StVO §20 IA2StVO §60 Abs3 ABGB § 1311 heute ABGB § 1311 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz: Der Schutzzweck der im § 99 Abs 1 KFG normierten Beleuchtungsvorschriften liegt nicht nur darin, dem Lenker eines Kraftfahrzeuges ausreichende Sicht auf die ... mehr lesen...

Norm: EKHG §9 Abs2 CStVO §20 IEStVO §76 III EKHG § 9 heute EKHG § 9 gültig ab 01.06.1959
Rechtssatz: Eine Reaktionsverspätung von 0,3 Sekunden eines sich mit fünfunddreißig km/h einem Fußgeherübergang nähernden Kraftfahrers stellt keine Verstoß gegen die erhöhte Sorgfaltspflicht dar. ... mehr lesen...

Norm: ABGB §1304 BIIbStVO §7 Abs2 IbStVO §20 IB2StVO §20 IE ABGB § 1304 heute ABGB § 1304 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz: Verschuldensteilung 1 : 1, wenn bei Glatteis der eine Lenker über der Fahrbahnmitte fährt, der andere eine überhöhte Geschwindigkeit einhält und unsachgemäß bremst... mehr lesen...

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 1.Jänner 1950 geborene Hilfsarbeiterin Rumena A (früher B) des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 und Abs 4, 2. Fall (§ 81 Z. 1) StGB. schuldig erkannt. Ihr wird angelastet, am 16.Oktober 1980 in Sollenau als Lenkerin eines PKWs. dadurch, daß sie das Fahrzeug in einer verschärften psychischen Belastungssituation lenkte und damit auf eine Fußgängergruppe zufuhr, wodurch sie infolge Verwechslung des Bremsund... mehr lesen...

Norm: ABGB §1319a AStVO §20 IA3 ABGB § 1319a heute ABGB § 1319a gültig ab 01.01.1976 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 416/1975
Rechtssatz: Die Erkennbarkeit der gefährlichen Verhältnisse am bzw neben dem Straßenrand richtet sich danach, welchen optischen Eindruck die Fahrzeuglenker bei ihr... mehr lesen...

Norm: ABGB §1304 BIIb KDV 1967 §4 Abs4 KFG 1967 §7 Abs1StVO §18 Abs1StVO §20 A1StVO §20 A7StVO §20 A11StVO §20 B1StVO §21 Abs1 ABGB § 1304 heute ABGB § 1304 gültig ab 01.01.1812 KDV 1967 § 4 heute KDV 1967 § 4 gültig ab 29.0... mehr lesen...

Norm: KDV 1967 §4 Abs4 KFG 1967 §7 Abs1StVO §20 Ia1StVO §20 Ia11StVO §20 B1 KDV 1967 § 4 heute KDV 1967 § 4 gültig ab 29.03.2024 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 91/2024 KDV 1967 § 4 gültig von 28.06.2019 bis 28.03.2024 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 172/2019 ... mehr lesen...

Norm: KFG 1967 §2 Z14StVO §20 IA11 VersVG §23 VersVG §29 KFG 1967 § 2 heute KFG 1967 § 2 gültig ab 21.04.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 35/2023 KFG 1967 § 2 gültig von 16.12.2020 bis 20.04.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 134/2020 ... mehr lesen...

Norm: StVO §7 Abs4 VStVO §14 Abs1StVO §20 A6
Rechtssatz: Ein Verstoß gegen die §§ 7 Abs 4, 14 Abs 1 StVO wiegt, ähnlich wie eine Vorrangverletzung, schwerer als die Einhaltung einer überhöhten Geschwindigkeit. (hier: Schadensteilung 3 : 1) Ein Verstoß gegen die Paragraphen 7, Absatz 4, 14, Absatz eins, StVO wiegt, ähnlich wie eine Vorrangverletzung, schwerer als die Einhaltung einer überhöhten Geschwindigkeit. (hier: Schadensteilung ... mehr lesen...

Norm: StVO §20 IB2
Rechtssatz: Von einem Kraftfahrzeuglenker muß erwartet werden, daß er die Regeln der Fahrkunst beherrscht, mit dem Fahren auf winterlichen Fahrbahnen vertraut ist und sein Verhalten danach einrichtet. Entscheidungstexte 8 Ob 151/79 Entscheidungstext OGH 14.09.1979 8 Ob 151/79 8 Ob 1/81 Entscheidun... mehr lesen...

Norm: StVO §20 IA8StVO §52 lita Z10a
Rechtssatz: Geschwindigkeitsbeschränkungen dienen unter anderem der leichteren und sicheren Meisterung gefährlicher Verkehrslagen, insbesondere durch die dadurch bedingte Verkürzung der Reaktionswege und Bremswege, der Erleichterung der rechtzeitigen gegenseitigen Wahrnehmung und gegenseitigen Anpassung der Verkehrsteilnehmer. Durch Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit verschärft der... mehr lesen...