Norm: StVO §14StVO §19
Rechtssatz:
Das Einfahren eines Lastkraftwagens in eine Vorrangstraße im Rückwärtsgang erfordert ein Höchstmaß von Vorsicht und Aufmerksamkeit.
Entscheidungstexte 2 Ob 139/69 Entscheidungstext OGH 23.05.1969 2 Ob 139/69 Schlagworte SW: Auto European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Der Transportunternehmer Heribert M. schloß mit der klagenden Partei hinsichtlich des LKW-Tankwagens Mercedes G ..., eine Kraftfahrzeug-Kasko-Versicherung ab. Am 8. Juli 1963 gegen 10 Uhr vormittag ereignete sich in Jugoslawien auf der Straße zwischen K. und C. ein Verkehrsunfall, bei dem dieses Kraftfahrzeug einen Totalschaden erlitt. Die klagende Partei hat die daraus gegen sie entstandenen Ansprüche des Heribert M. am 17. Dezember 1964 mit einem Betrag von 77.900 S liquidiert. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 StVO §19 ABGB § 1304 heute ABGB § 1304 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz: Ein Verstoß gegen die gesetzlichen Bestimmungen über den Vorrang wiegt schwerer als andere Verkehrswidrigkeiten. Anmerkung Bem: Der
Rechtssatz: wird wegen der Häufigkeit seiner Z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Nach dem festgestellten Sachverhalt ist es am 26. 4. 1966 auf der Kreuzung Hütteldorferstraße - Johnstraße im XV. Wiener Gemeindebezirk zu einem Zusammenstoß der Fahrzeuge der Parteien gekommen, bei dem der Kraftwagen der Klägerin beschädigt wurde. Sie ist in ihrem PKW auf der Hütteldorferstraße stadtauswärts gefahren und wollte nach links in die Johnstraße Richtung Schönbrunn einbiegen. Der Beklagte ist mit seinem PKW auf der Hütteldorferstraße stadteinwärts... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BIIdStVO §19 ABGB § 1304 heute ABGB § 1304 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz:
Gleichteiliges Verschulden eines bevorrangten Personenkraftwagenlenkers, der mit leicht überhöhter Geschwindigkeit unaufmerksam in eine Kreuzung einfährt und einem Moped - Lenker, der sein Fahr... mehr lesen...
Norm: EKHG §11 B2StVO §7 IbStVO §19 AIIb2 EKHG § 11 heute EKHG § 11 gültig ab 01.06.1959
Rechtssatz:
Schadensteilung 1 : 1, wenn ein Verkehrsteilnehmer gegen die Regelung des Rechtsvorranges und der andere gegen das Gebot, rechts zu fahren, verstößt.
Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: StVO §3 B1hStVO §19 AIId
Rechtssatz: Ein Vorrangberechtigter, der ein wartepflichtiges Fahrzeug wahrnimmt, das sich der Kreuzung mit einer Geschwindigkeit von nur zehn bis zwanzig km/h nähert, darf darauf vertrauen, dass ihm dessen Lenker den Vorrang einräumen wird (so schon 2 Ob 64/67). Entscheidungstexte 2 Ob 120/67 Entscheidungstext OGH 13.04.1967 2 Ob 120/67 ... mehr lesen...
Norm: StVO §3 B1hStVO §19
Rechtssatz:
Wenn der Lenker eines bevorrangten Fahrzeuges auf sein Hupsignal hin die Bremslichter eines die Fahrbahn im Rückwärtsgang überquerenden Fahrzeuges aufleuchten sieht, braucht er sich nicht mehr davon überzeugen, daß dieses Fahrzeug auch wirklich stehen bleibt.
Entscheidungstexte 2 Ob 91/67 Entscheidungstext OGH 30.03.1967 2 Ob 9... mehr lesen...
Norm: StVO §13 Abs2 IIStVO §19 AIIa
Rechtssatz: Der Vorrang bezieht sich - seit der Änderung des § 13 Abs 2 StVO durch die StVONov 1965 - auf die ganze Fahrbahn der bevorrangten Straße. Der Vorrang bezieht sich - seit der Änderung des Paragraph 13, Absatz 2, StVO durch die StVONov 1965 - auf die ganze Fahrbahn der bevorrangten Straße. Entscheidungstexte 2 Ob 70/67 Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: EKHG §11 Abs1 B2StVO §19 AIIb1 EKHG § 11 heute EKHG § 11 gültig ab 01.06.1959
Rechtssatz: Die Mißachtung des Vorranges ist so schwerwiegend, daß ihr gegenüber geringfügige Fehler der anderen Seite außer Betracht zu bleiben haben. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StVO §19 BVStVO §37 Abs1StVO §38 Abs1
Rechtssatz:
Beim Linksabbiegen auf einer geregelten Kreuzung muß auch noch nach Einsetzen der Gelbphase der Vorrang solcher Gegenfahrzeuge gewahrt werden, die nicht mehr vor der Kreuzung anhalten können.
Entscheidungstexte 11 Os 72/66 Entscheidungstext OGH 07.07.1966 11 Os 72/66 Veröff: ZVR 1967/219 S 269 ... mehr lesen...
Norm: StVO 1960 §19 AIIa StVO 1960 § 19 heute StVO 1960 § 19 gültig ab 01.10.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2022 StVO 1960 § 19 gültig von 01.04.2019 bis 30.09.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 18/2019 StVO 1960 § 19 gültig von 0... mehr lesen...
Norm: StVO §19 BVII
Rechtssatz:
Der im Nachrang befindliche Verkehrsteilnehmer darf in eine den Vorrang gewährende Straße nur einfahren, wenn er durch gehörige Beobachtung des bevorrangten Verkehrs in seiner tatsächlichen Gestaltung sich die Gewißheit verschafft hat, dies ohne Gefährdung oder auch nur Behinderung (§ 19 Abs 7 StVO) eines bevorrangten Verkehrsteilnehmers unternehmen zu können. Der im Nachrang befindliche Verkehrsteilne... mehr lesen...
Norm: StVO §19 AIIdStVO §19 Abs6 BVIgStVO §52 Z1StVO §54
Rechtssatz: Wirkung einer Zusatztafel zum Fahrverbot "Zufahrt gestattet" auf den Vorrang (Die Straße ist wie eine Sackgasse zu behandeln; die Rechtsregel ist anzuwenden). Entscheidungstexte 2 Ob 288/65 Entscheidungstext OGH 16.09.1965 2 Ob 288/65 Veröff: ZVR 1966/102 S 119 2 O... mehr lesen...
Norm: StVO §19 BIbStVO §28 Abs2
Rechtssatz: Über das Ausmaß der Pflicht, Schienenfahrzeugen als bevorzugten Straßenbenützern bei ihrem Herannahen so rasch wie möglich Platz zu machen. Entscheidungstexte 11 Os 30/65 Entscheidungstext OGH 01.03.1965 11 Os 30/65 Veröff: JBl 1965,427 (mit Glosse von Liebscher) = RZ 1965,81 = KJ 1965,52 ... mehr lesen...
Norm: StVO §19 BIbStVO §28 Abs2
Rechtssatz:
Ein Kraftfahrer, der zum Linksabbiegen eingeordnet auf den Schienen der Straßenbahn anhält, handelt nur dann schuldhaft verkehrsordnungswidrig, wenn er ein Schienenfahrzeug zu einem unvermittelten Bremsmanöver veranlaßt, obwohl es ihm möglich gewesen wäre, die Gleise bei dessen Herannahen zu räumen.
Entscheidungstexte 11 Os 30/65 ... mehr lesen...
Norm: StVO §19 BIa
Rechtssatz:
Der von rechts Kommende verliert dadurch, daß er bei Annäherung an die Kreuzung eine Nebenfahrbahn überqueren muß, nicht seinen Vorrang.
Entscheidungstexte 11 Os 158/64 Entscheidungstext OGH 08.10.1964 11 Os 158/64 Veröff: ZVR 1965/135 S 151 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:... mehr lesen...
Norm: ABGB §1153 CStVO §19 ABGB § 1153 heute ABGB § 1153 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916
Rechtssatz:
Bei einem Verstoß gegen die Vorrangsregelung kann von einer entschuldbaren Fehlleistung nicht mehr gesprochen werden.
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Norm: ABGB §10 StGB §9 StVO §3 A2StVO §19 AIIa ABGB Art. 4 § 10 heute ABGB Art. 4 § 10 gültig ab 01.01.2005 StGB § 9 heute StGB § 9 gültig ab 01.01.1975 ... mehr lesen...
Norm: StVO §3 B5StVO §19
Rechtssatz:
Ein Radfahrer, der an eine Kreuzung vorsichtig heranfährt, dabei das Herannahen eines im Nachrang befindlichen Personenkraftwagens sieht und zugleich bemerkt, daß dessen Lenker seine Fahrgeschwindigkeit herabsetzt, trifft an einem Zusammenstoß kein Mitverschulden, weil er nicht noch im letzten Moment auf das Weiterfahren des Personenkraftwagens reagiert hat.
Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StVO 1960 §19 BIa StVO 1960 § 19 heute StVO 1960 § 19 gültig ab 01.10.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2022 StVO 1960 § 19 gültig von 01.04.2019 bis 30.09.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 18/2019 StVO 1960 § 19 gültig von 01... mehr lesen...
Norm: StVO §19 AIId
Rechtssatz:
Fährt jemand an eine Kreuzung gleichgeordneter Straßen so schnell heran, daß er seiner Wartepflicht gegenüber einem von rechts kommenden Verkehrsteilnehmer nicht genügen kann, so ist er auch für einen dadurch mit herbeigeführten Zusammenstoß mit einem von links kommenden und ihm gegenüber wartepflichtigen Fahrzeug verantwortlich. Veröff: DAR 1962,305
Schlagworte *D*, Auto ... mehr lesen...
Norm: StVO §19 AIIa
Rechtssatz:
Der Vorrang berechtigt den Berechtigten nicht, ohne Rücksicht auf die tatsächliche Verkehrslage mit unverminderter Geschwindigkeit und ohne entsprechende Vorsichtsmaßnahmen seine Fahrt fortzusetzen.
Entscheidungstexte 11 Os 117/62 Entscheidungstext OGH 07.06.1962 11 Os 117/62 Veröff: ZVR 1962/264 S 291 ... mehr lesen...
Norm: StVO 1960 §3 B1h StVO 1960 §19 AIIa StVO 1960 § 3 heute StVO 1960 § 3 gültig ab 31.05.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 34/2011 StVO 1960 § 3 gültig von 01.07.2005 bis 30.05.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2005 StVO 1960 § 3 ... mehr lesen...
Norm: StVO 1960 §19 BIa StVO 1960 § 19 heute StVO 1960 § 19 gültig ab 01.10.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2022 StVO 1960 § 19 gültig von 01.04.2019 bis 30.09.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 18/2019 StVO 1960 § 19 gültig von 01... mehr lesen...
Norm: StVO §19 AIIa
Rechtssatz:
Der im Vorrang befindliche Fahrzeuglenker muß zuerst nach links hin blicken, weil die kreuzende Bahn von links her seiner Fahrt näher liegt als die von rechts her.
Entscheidungstexte 2 Ob 52/62 Entscheidungstext OGH 16.02.1962 2 Ob 52/62 Veröff: ZVR 1962/268 S 294 2 Ob 87/67 Entsch... mehr lesen...
Norm: StVO 1960 §13 I StVO 1960 §19 StVO 1960 § 13 heute StVO 1960 § 13 gültig ab 22.07.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 92/1998 StVO 1960 § 13 gültig von 01.10.1994 bis 21.07.1998 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 518/1994 StVO 1960 § 13 gü... mehr lesen...
Norm: StVO §3 B1hStVO §19 AIIa
Rechtssatz:
Mit einer Mißachtung des Vorranges muß nicht von vornherein gerechnet werden.
Entscheidungstexte 2 Ob 533/59 Entscheidungstext OGH 14.10.1959 2 Ob 533/59 Veröff: ZVR 1960/4 S 10 11 Os 94/67 Entscheidungstext OGH 05.06.1967 11 Os 94/67 Veröff: ZVR 1968/118 S 230 ... mehr lesen...
