RS OGH 1967/6/13 2Ob169/67

1. ABGB § 1304 heute
2. ABGB § 1304 gültig ab 01.01.1812

Gleichteiliges Verschulden eines bevorrangten Personenkraftwagenlenkers, der mit leicht überhöhter Geschwindigkeit unaufmerksam in eine Kreuzung einfährt und einem Moped - Lenker, der sein Fahrzeug samt beladenem Anhänger über die Kreuzung schiebt und den Vorrang des Personenkraftwagens nicht beachtet.