Norm: ABGB §1304 BIIbStVO §19 AIIb1StVO §20 IA4 ABGB § 1304 heute ABGB § 1304 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz:
Steht einer Vorrangsverletzung eine nicht besonders weitgehende Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit gegenüber, dann muß dies zur Annahme eines überwiegenden Verschul... mehr lesen...
Norm: StVO §19StVO §20
Rechtssatz: Um den Vorrang des Querverkehrs bei Sichtbehinderung wahren zu können, hat sich der benachrangte Kraftfahrzeuglenker äußerst vorsichtig zur Kreuzung vorzutasten, um die notwendige Sicht zu gewinnen. Entscheidungstexte 8 Ob 1/78 Entscheidungstext OGH 31.01.1978 8 Ob 1/78 8 Ob 26/78 Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: StVO §19 AIIaStVO §19 BIa
Rechtssatz: Der im Vorrang befindliche Verkehrsteilnehmer ist nicht verpflichtet, seine zulässige Geschwindigkeit allein wegen der Annäherung an eine Kreuzung mit einer Straße ohne Vorrang oder deshalb herabzusetzen, weil die Querstraße schlecht einzusehen ist (siehe ZVR 1976/97). Entscheidungstexte 2 Ob 214/77 Entscheidungstext OGH 10.11.1977 ... mehr lesen...
Norm: StVO §19 AIIaStVO §19 AIIc
Rechtssatz:
Vorrang setzt voraus, daß der Berechtigte überhaupt die Möglichkeit zum Weiterfahren hat.
Entscheidungstexte 2 Ob 103/77 Entscheidungstext OGH 15.09.1977 2 Ob 103/77 Veröff: ZVR 1978/102 S 176 2 Ob 1/79 Entscheidungstext OGH 13.02.1979 2 Ob 1/79 ... mehr lesen...
Norm: StVO §1 Abs2StVO §19 AIIa
Rechtssatz:
Zur Frage der Anwendbarkeit der Vorrangsregeln auf Friedhofstraßen (hier im Zusammenhalt mit der Wr FriedhofsO 1971).
Entscheidungstexte 2 Ob 116/77 Entscheidungstext OGH 17.06.1977 2 Ob 116/77 Veröff: ZVR 1978/225 S 263 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH00... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BIStVO §19 AIIb2 ABGB § 1304 heute ABGB § 1304 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz:
Der Umstand, daß dem grob unaufmerksamen Vorrangberechtigten die von der Vorrangsregelung abweichende Verkehrsübung bekannt war, begründet ein Mitverschulden.
Entscheid... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 23. Oktober 1973 ereignete sich in G* ein Verkehrsunfall, an dem * U* mit einem bei der Beklagten haftpflichtversicherten Personenkraftwagen Peugeot und * K* mit ihrem Volkswagen Variant beteiligt waren. Hiebei erlitt * K* einen Schaden von S 13.164,67. Ihre Schadenersatzansprüche aus diesem Verkehrsunfall trat sie dem Kläger ab, der nun von der Beklagten Zahlung von S 13.164,67 samt 9,5 % Zinsen ab 6. November 1973 verlangt. Sein Anspruch wurde der Höhe nach a... mehr lesen...
Norm: StVO §19 AIIa
Rechtssatz:
Ist der an sich Vorrangberechtigte von der Kreuzung noch so weit entfernt, daß der an sich Wartepflichtige vor dem Erreichen der Kreuzung durch den Vorrangberechtigten diese wieder verlassen hat, kann von einer Vorrangsituation nicht mehr gesprochen werden.
Entscheidungstexte 2 Ob 29/76 Entscheidungstext OGH 12.03.1976 2 Ob 29/76 V... mehr lesen...
Norm: StVO §19 AIIa
Rechtssatz:
Der Vorrang entbindet nicht von der Verpflichtung, die nach der Sachlage gebotene Vorsicht anzuwenden.
Entscheidungstexte 8 Ob 148/74 Entscheidungstext OGH 17.09.1974 8 Ob 148/74 2 Ob 250/76 Entscheidungstext OGH 25.11.1976 2 Ob 250/76 Veröff: ZVR 1977/157 S 205 ... mehr lesen...
Am 9. Oktober 1970 wurde der Kläger bei einem Verkehrsunfall verletzt. Er verlangte von den Beklagten zur ungeteilten Hand Zahlung von 26.323 S samt Anhang (Schmerzengeld, Verdienstentgang, Sachschaden und dergleichen) unter Berücksichtigung einer erhaltenen Teilzahlung von 7129 S, Zahlung einer (abstrakten) monatlichen Rente von 150 S ab Klagstag bis zur Erreichung des Pensionsalters sowie die Feststellung, daß ihm die Beklagten zur ungeteilten Hand für kunftige Schäden aus dem Unf... mehr lesen...
Norm: StVO §7 Abs1 IIAStVO §7 Abs2 IIICStVO §19 AIIa
Rechtssatz:
Der Grundsatz, daß sich der Vorrang auf die gesamte Fahrbahnbreite bezieht, hebt das Gebot des Rechtsfahrens nach § 7 Abs 1 und 2 StVO nicht auf. Der Grundsatz, daß sich der Vorrang auf die gesamte Fahrbahnbreite bezieht, hebt das Gebot des Rechtsfahrens nach Paragraph 7, Absatz eins und 2 StVO nicht auf.
Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StVO §17 Abs1StVO §19 AIIa
Rechtssatz: Aus der Bestimmung des § 17 Abs 1 StVO kann die Nichtanwendbarkeit einer Vorrangregel des § 19 StVO nicht abgeleitet werden. Aus der Bestimmung des Paragraph 17, Absatz eins, StVO kann die Nichtanwendbarkeit einer Vorrangregel des Paragraph 19, StVO nicht abgeleitet werden. Entscheidungstexte 8 Ob 101/72 Entscheidungstext OGH 30... mehr lesen...
Norm: StVO §19 AIIa
Rechtssatz:
Der Verkehr auf Kreuzungen ist durch Vorrangbestimmungen geregelt, die zu den Grundpfeilern der Verkehrsregelung zählen. Sollen diese ihren Zweck erfüllen, müssen sie eindeutig und so klar sein, daß ein aufmerksamer Verkehrsteilnehmer im gegebenen Fall sofort überschauen kann, wer im Vorrang ist. Die Annahme des Unterganges eines im Gesetz ausdrücklich vorgesehenen Vorranges auf Grund von Schlußfolgerun... mehr lesen...
Norm: StVO §14StVO §19 AIIdStVO §19 Abs6 BVIe
Rechtssatz: Wer zur besonderen Vorsicht und Rücksichtnahme auf Grund eines der allgemeinen Fahrordnung zuwiderlaufenden Fahrmanövers, wie es das Rückwärtsfahren ist, verpflichtet ist, kann einen Vorrang nicht in Anspruch nehmen. Entscheidungstexte 2 Ob 224/71 Entscheidungstext OGH 24.02.1972 2 Ob 224/71 Veröff: ZVR 1973/57 S 75 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BIStVO §19StVO §20 IA ABGB § 1304 heute ABGB § 1304 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz:
Durch die Verletzung einer Vorrangregel wird im allgemeine eine erheblichere Gefahr hervorgerufen, als etwa durch eine geringe Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, wesh... mehr lesen...
Norm: StVO §3 B1iStVO §19 AIIaStVO §20 Abs1 IC
Rechtssatz: Keine Verpflichtung des Vorrangberechtigten zu einem bremsbereiten Fahren. Entscheidungstexte 2 Ob 263/71 Entscheidungstext OGH 25.11.1971 2 Ob 263/71 Veröff: ZVR 1972/166 S 328 2 Ob 92/77 Entscheidungstext OGH 26.05.1977 2 Ob 92/77 Vgl aber; Beisatz: Bei unübers... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IId4aStVO §19 AIIc ABGB § 1295 heute ABGB § 1295 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916
Rechtssatz:
Wer in eine präparierte und markierte Schipiste neu einfährt, sie quert oder in sie wiederum zurückfährt, hat den Vorrang der sie benützenden Schifa... mehr lesen...
Der Kläger, ein sehr guter Schifahrer, der früher als Rennläufer aktiv tätig gewesen war, benützte am 15. 2. 1968 gegen 14 Uhr als Schifahrer die S-Abfahrt in H. Etwa 150 bis 200 m vor jenem Teil der Abfahrtstrecke, wo sich die präparierte Piste zu einer Fahrrinne verengte, hielt er an und wartete ab, bis die Abfahrt weiter unten frei war; er konnte von hier in die Rinne und noch etwas weiter sehen. Als der Kläger erkannte, daß nur auf der etwa 6.5 bis 7 m über der Rinne gelegenen K... mehr lesen...
Norm: StVO §3 B1hStVO §19 AIId
Rechtssatz: Fährt der Benachrangte in die Fahrbahn der bevorrangten Straße ein und hält dann an, ohne den Vorrangberechtigten zu behindern, braucht dieser nicht damit zu rechnen, dass der Benachrangte wieder anfahren werde. Entscheidungstexte 2 Ob 108/71 Entscheidungstext OGH 14.10.1971 2 Ob 108/71 Veröff: ZVR 1972/129 S 238 ... mehr lesen...
Am 27. 9. 1965 stießen ein von Josef P gelenktes Moped und ein vom Beklagten gelenkter VW-Kombiwagen, dessen Halter der - ursprünglich - mitbeklagte Josef M war, in Klagenfurt auf der Kreuzung Thomas Schmid-Gasse - Wiesengasse zusammen. Dabei wurde Josef P verletzt. Er verstarb am 17. 5. 1966 an den Folgen dieser Verletzungen. Der Beklagte wurde deswegen des Vergehens nach § 335 StG schuldig gesprochen. Es wurde ihm zur Last gelegt, er sei unvorsichtig und unaufmerksam gefahren und... mehr lesen...
Norm: StVO §2 Abs1 Z17StVO §19 BIVc
Rechtssatz:
Zum Kreuzungsbereich gehört auch dessen Beginn und Ende.
Entscheidungstexte 2 Ob 54/71 Entscheidungstext OGH 01.07.1971 2 Ob 54/71 2 Ob 77/81 Entscheidungstext OGH 17.11.1981 2 Ob 77/81 8 Ob 37/82 Entscheidun... mehr lesen...
Norm: StVO §19 AIIa
Rechtssatz:
Eine konkrete Vorrangsituation ist nur dann gegeben, wenn Fahrzeuge aus verschiedenen Straßen aufeinander zukommen.
Entscheidungstexte 2 Ob 63/71 Entscheidungstext OGH 17.06.1971 2 Ob 63/71 Veröff: ZVR 1972/89 S 168 2 Ob 127/75 Entscheidungstext OGH 28.08.1975 2 Ob 127/75 ... mehr lesen...
Norm: StVO §19 AIIcStVO §76StVO §80
Rechtssatz:
§ 19 StVO kann nicht auf einen Viehtrieb angewendet werden. Für diesen gelten die Regeln des § 80 StVO, zu denen ergänzend nur § 76 StVO herangezogen werden kann. Paragraph 19, StVO kann nicht auf einen Viehtrieb angewendet werden. Für diesen gelten die Regeln des Paragraph 80, StVO, zu denen ergänzend nur Paragraph 76, StVO herangezogen werden kann.
Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: ABGB §7 ADVSchV §105 Abs1StVO §1 Abs2StVO §19 AIIc ABGB Art. 4 § 7 heute ABGB Art. 4 § 7 gültig ab 01.01.2005
Rechtssatz:
Anwendung der Bestimmungen der StVO 1960 ( hier § 19 ) auf die Bewegung von Kfz in einer Garage. Anwendung der Bestimmungen der StVO 1960 ( hier Paragraph 19... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BIStVO §19 AIIb1StVO §20 Abs1 IA11StVO §20 Abs1 IE ABGB § 1304 heute ABGB § 1304 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz: Die bloß zahlenmäßige Gegenüberstellung einzelner Verstöße der an einem Unfall beteiligten Personen gegen Verkehrsvorschriften bildet keine brauchbare Grundl... mehr lesen...
Norm: StVO §2 Abs1 Z4StVO §9 Abs4StVO §19 BVII
Rechtssatz:
Der Vorrang ist nur dann gewahrt, wenn der Wartepflichtige sein Fahrzeug vor der verlängert gedachten zunächst liegenden Begrenzung der Gesamtfahrbahn anhält oder anhalten kann, sofern nicht ein anderes Verhalten durch Bodenmarkierungen geboten ist.
Entscheidungstexte 2 Ob 419/70 Entscheidungstext OGH 17.12.1970 ... mehr lesen...
Norm: StVO §19 BIbStVO §28 Abs2
Rechtssatz: Die Bestimmungen des § 28 Abs 2 StVO, wonach beim Herannahen eines Schienenfahrzeuges andere Straßenbenützer die Gleise so rasch wie möglich zu verlassen haben und unmittelbar vor und nach dem Vorüberfahren eines Schienenfahrzeuges die Gleise nicht überquert werden dürfen, begründet keine Vorrangregel. Die Bestimmungen des Paragraph 28, Absatz 2, StVO, wonach beim Herannahen eines Schienenfah... mehr lesen...
Norm: StVO §3 B1hStVO §19
Rechtssatz: Der Vorrangberechtigte braucht nicht damit zu rechnen, dass jemand vorschriftswidrig und ohne Sicht nach rechts von links in die Kreuzung einfährt. Entscheidungstexte 2 Ob 265/69 Entscheidungstext OGH 13.11.1969 2 Ob 265/69 Veröff: ZVR 1970/103 S 147 2 Ob 154/16k Entscheidungstext OGH 2... mehr lesen...
Norm: StVO 1960 §19 AIId StVO 1960 §53 lita Z11 StVO 1960 § 19 heute StVO 1960 § 19 gültig ab 01.10.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2022 StVO 1960 § 19 gültig von 01.04.2019 bis 30.09.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 18/2019 StVO... mehr lesen...
Norm: StVO §3 B1hStVO §19
Rechtssatz: Solange sich ein Kraftfahrzeug außerhalb der Fahrbahn befindet, kann der Straßenbenützer darauf vertrauen, dass der Lenker dieses Kraftfahrzeuges seinen Vorrang beachtet; dies auch im Augenblick einer erkennbaren Bewegung des Kraftfahrzeuges. Entscheidungstexte 2 Ob 177/69 Entscheidungstext OGH 03.07.1969 2 Ob 177/69 Veröff: ZVR 1970/62... mehr lesen...
