Norm: ABGB §1304 BIIbStVO §19 AIIb1StVO §20 IA4
Rechtssatz: Steht einer Vorrangsverletzung eine nicht besonders weitgehende Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit gegenüber, dann muß dies zur Annahme eines überwiegenden Verschuldens desjenigen führen, der den Vorrang verletzt hat. Entscheidungstexte 2 Ob 264/77 Entscheidungstext OGH 09.02.1978 2 Ob 264/77 ... mehr lesen...
Norm: StVO §19StVO §20
Rechtssatz: Um den Vorrang des Querverkehrs bei Sichtbehinderung wahren zu können, hat sich der benachrangte Kraftfahrzeuglenker äußerst vorsichtig zur Kreuzung vorzutasten, um die notwendige Sicht zu gewinnen. Entscheidungstexte 8 Ob 1/78 Entscheidungstext OGH 31.01.1978 8 Ob 1/78 8 Ob 26/78 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: StVO §19 AIIaStVO §19 BIa
Rechtssatz: Der im Vorrang befindliche Verkehrsteilnehmer ist nicht verpflichtet, seine zulässige Geschwindigkeit allein wegen der Annäherung an eine Kreuzung mit einer Straße ohne Vorrang oder deshalb herabzusetzen, weil die Querstraße schlecht einzusehen ist (siehe ZVR 1976/97). Entscheidungstexte 2 Ob 214/77 Entscheidungstext OGH 10.11.1977 2 Ob 214/7... mehr lesen...
Norm: StVO §19 AIIaStVO §19 AIIc
Rechtssatz: Vorrang setzt voraus, daß der Berechtigte überhaupt die Möglichkeit zum Weiterfahren hat. Entscheidungstexte 2 Ob 103/77 Entscheidungstext OGH 15.09.1977 2 Ob 103/77 Veröff: ZVR 1978/102 S 176 2 Ob 1/79 Entscheidungstext OGH 13.02.1979 2 Ob 1/79 ... mehr lesen...
Norm: StVO §1 Abs2StVO §19 AIIa
Rechtssatz: Zur Frage der Anwendbarkeit der Vorrangsregeln auf Friedhofstraßen (hier im Zusammenhalt mit der Wr FriedhofsO 1971). Entscheidungstexte 2 Ob 116/77 Entscheidungstext OGH 17.06.1977 2 Ob 116/77 Veröff: ZVR 1978/225 S 263 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1977:RS007... mehr lesen...
Am 23. Oktober 1973 ereignete sich in Groß-Enzersdorf ein Verkehrsunfall, an dem Gertraud U mit einem bei der Beklagten haftpflichtversicherten PKW Peugeot 504 und Edeltraud K mit ihrem Volkswagen Variant beteiligt waren. Hiebei erlitt Edeltraud K einen Schaden von 13 164.67 S. Ihre Schadenersatzansprüche aus diesem Verkehrsunfall trat sie dem Kläger ab, der nun von der Beklagen Zahlung von 13 164.67 S samt 9.5% Zinsen ab 6. November 1973 verlangt. Sein Anspruch wurde der Höhe nach au... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BIStVO §19 AIIb2
Rechtssatz: Der Umstand, daß dem grob unaufmerksamen Vorrangberechtigten die von der Vorrangsregelung abweichende Verkehrsübung bekannt war, begründet ein Mitverschulden. Entscheidungstexte 2 Ob 215/76 Entscheidungstext OGH 11.11.1976 2 Ob 215/76 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0... mehr lesen...
Norm: StVO §19 AIIa
Rechtssatz: Ist der an sich Vorrangberechtigte von der Kreuzung noch so weit entfernt, daß der an sich Wartepflichtige vor dem Erreichen der Kreuzung durch den Vorrangberechtigten diese wieder verlassen hat, kann von einer Vorrangsituation nicht mehr gesprochen werden. Entscheidungstexte 2 Ob 29/76 Entscheidungstext OGH 12.03.1976 2 Ob 29/76 Veröff: ZVR 19... mehr lesen...
Norm: StVO §19 AIIa
Rechtssatz: Der Vorrang entbindet nicht von der Verpflichtung, die nach der Sachlage gebotene Vorsicht anzuwenden. Entscheidungstexte 8 Ob 148/74 Entscheidungstext OGH 17.09.1974 8 Ob 148/74 2 Ob 250/76 Entscheidungstext OGH 25.11.1976 2 Ob 250/76 Veröff: ZVR 1977/157 S 205 ... mehr lesen...
Am 9. Oktober 1970 wurde der Kläger bei einem Verkehrsunfall verletzt. Er verlangte von den Beklagten zur ungeteilten Hand Zahlung von 26.323 S samt Anhang (Schmerzengeld, Verdienstentgang, Sachschaden und dergleichen) unter Berücksichtigung einer erhaltenen Teilzahlung von 7129 S, Zahlung einer (abstrakten) monatlichen Rente von 150 S ab Klagstag bis zur Erreichung des Pensionsalters sowie die Feststellung, daß ihm die Beklagten zur ungeteilten Hand für kunftige Schäden aus dem Unfal... mehr lesen...
Norm: StVO §7 Abs1 IIAStVO §7 Abs2 IIICStVO §19 AIIa
Rechtssatz: Der Grundsatz, daß sich der Vorrang auf die gesamte Fahrbahnbreite bezieht, hebt das Gebot des Rechtsfahrens nach § 7 Abs 1 und 2 StVO nicht auf. Entscheidungstexte 2 Ob 85/73 Entscheidungstext OGH 05.07.1973 2 Ob 85/73 Veröff: ZVR 1974/260 S 368 8 Ob 221/76 Ents... mehr lesen...
Norm: StVO §17 Abs1StVO §19 AIIa
Rechtssatz: Aus der Bestimmung des § 17 Abs 1 StVO kann die Nichtanwendbarkeit einer Vorrangregel des § 19 StVO nicht abgeleitet werden. Entscheidungstexte 8 Ob 101/72 Entscheidungstext OGH 30.05.1972 8 Ob 101/72 Veröff: SZ 45/65 = JBl 1973,271 = VJ 1972,48 = RZ 1973/9 S 16 = ZVR 1973/80 S 102 8 Ob 132/74 ... mehr lesen...
Norm: StVO §19 AIIa
Rechtssatz: Der Verkehr auf Kreuzungen ist durch Vorrangbestimmungen geregelt, die zu den Grundpfeilern der Verkehrsregelung zählen. Sollen diese ihren Zweck erfüllen, müssen sie eindeutig und so klar sein, daß ein aufmerksamer Verkehrsteilnehmer im gegebenen Fall sofort überschauen kann, wer im Vorrang ist. Die Annahme des Unterganges eines im Gesetz ausdrücklich vorgesehenen Vorranges auf Grund von Schlußfolgerungen aus an... mehr lesen...
Norm: StVO §14StVO §19 AIIdStVO §19 Abs6 BVIe
Rechtssatz: Wer zur besonderen Vorsicht und Rücksichtnahme auf Grund eines der allgemeinen Fahrordnung zuwiderlaufenden Fahrmanövers, wie es das Rückwärtsfahren ist, verpflichtet ist, kann einen Vorrang nicht in Anspruch nehmen. Entscheidungstexte 2 Ob 224/71 Entscheidungstext OGH 24.02.1972 2 Ob 224/71 Veröff: ZVR 1973/57 S 75 = RZ 1972,... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BIStVO §19StVO §20 IA
Rechtssatz: Durch die Verletzung einer Vorrangregel wird im allgemeine eine erheblichere Gefahr hervorgerufen, als etwa durch eine geringe Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, weshalb jene im allgemeinen auch in subjektiver Beziehung in höherem Maße verwerfbar erscheint. Entscheidungstexte 2 Ob 257/71 Entscheidungstext OGH 27.01.... mehr lesen...
Norm: StVO §3 B1iStVO §19 AIIaStVO §20 Abs1 IC
Rechtssatz: Keine Verpflichtung des Vorrangberechtigten zu einem bremsbereiten Fahren. Entscheidungstexte 2 Ob 263/71 Entscheidungstext OGH 25.11.1971 2 Ob 263/71 Veröff: ZVR 1972/166 S 328 2 Ob 92/77 Entscheidungstext OGH 26.05.1977 2 Ob 92/77 Vgl aber; Beisatz: Bei unübersichtlicher K... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IId4aStVO §19 AIIc
Rechtssatz: Wer in eine präparierte und markierte Schipiste neu einfährt, sie quert oder in sie wiederum zurückfährt, hat den Vorrang der sie benützenden Schifahrer zu wahren. Entscheidungstexte 1 Ob 308/71 Entscheidungstext OGH 25.11.1971 1 Ob 308/71 Veröff: RZ 1972,109 = ZVR 1973/66 S 80 = SZ 44/178 ... mehr lesen...
Der Kläger, ein sehr guter Schifahrer, der früher als Rennläufer aktiv tätig gewesen war, benützte am 15. 2. 1968 gegen 14 Uhr als Schifahrer die S-Abfahrt in H. Etwa 150 bis 200 m vor jenem Teil der Abfahrtstrecke, wo sich die präparierte Piste zu einer Fahrrinne verengte, hielt er an und wartete ab, bis die Abfahrt weiter unten frei war; er konnte von hier in die Rinne und noch etwas weiter sehen. Als der Kläger erkannte, daß nur auf der etwa 6.5 bis 7 m über der Rinne gelegenen Kup... mehr lesen...
Norm: StVO §3 B1hStVO §19 AIId
Rechtssatz: Fährt der Benachrangte in die Fahrbahn der bevorrangten Straße ein und hält dann an, ohne den Vorrangberechtigten zu behindern, braucht dieser nicht damit zu rechnen, dass der Benachrangte wieder anfahren werde. Entscheidungstexte 2 Ob 108/71 Entscheidungstext OGH 14.10.1971 2 Ob 108/71 Veröff: ZVR 1972/129 S 238 ... mehr lesen...
Am 27. 9. 1965 stießen ein von Josef P gelenktes Moped und ein vom Beklagten gelenkter VW-Kombiwagen, dessen Halter der - ursprünglich - mitbeklagte Josef M war, in Klagenfurt auf der Kreuzung Thomas Schmid-Gasse - Wiesengasse zusammen. Dabei wurde Josef P verletzt. Er verstarb am 17. 5. 1966 an den Folgen dieser Verletzungen. Der Beklagte wurde deswegen des Vergehens nach § 335 StG schuldig gesprochen. Es wurde ihm zur Last gelegt, er sei unvorsichtig und unaufmerksam gefahren und ha... mehr lesen...
Norm: StVO §2 Abs1 Z17StVO §19 BIVc
Rechtssatz: Zum Kreuzungsbereich gehört auch dessen Beginn und Ende. Entscheidungstexte 2 Ob 54/71 Entscheidungstext OGH 01.07.1971 2 Ob 54/71 2 Ob 77/81 Entscheidungstext OGH 17.11.1981 2 Ob 77/81 8 Ob 37/82 Entscheidungstext OGH 15... mehr lesen...
Norm: StVO §19 AIIa
Rechtssatz: Eine konkrete Vorrangsituation ist nur dann gegeben, wenn Fahrzeuge aus verschiedenen Straßen aufeinander zukommen. Entscheidungstexte 2 Ob 63/71 Entscheidungstext OGH 17.06.1971 2 Ob 63/71 Veröff: ZVR 1972/89 S 168 2 Ob 127/75 Entscheidungstext OGH 28.08.1975 2 Ob 127/75 ... mehr lesen...
Norm: StVO §19 AIIcStVO §76StVO §80
Rechtssatz: § 19 StVO kann nicht auf einen Viehtrieb angewendet werden. Für diesen gelten die Regeln des § 80 StVO, zu denen ergänzend nur § 76 StVO herangezogen werden kann. Entscheidungstexte 2 Ob 2/71 Entscheidungstext OGH 21.01.1971 2 Ob 2/71 Veröff: LwBetr 1972,27 European Case Law Iden... mehr lesen...
Norm: ABGB §7ADVSchV §105 Abs1StVO §1 Abs2StVO §19 AIIc
Rechtssatz: Anwendung der Bestimmungen der StVO 1960 ( hier § 19 ) auf die Bewegung von Kfz in einer Garage. Entscheidungstexte 2 Ob 449/70 Entscheidungstext OGH 14.01.1971 2 Ob 449/70 ZVR 1971/219 S 297 2 Ob 277/71 Entscheidungstext OGH 20.01.1972 2 Ob 277/71 ZVR 1... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BIStVO §19 AIIb1StVO §20 Abs1 IA11StVO §20 Abs1 IE
Rechtssatz: Die bloß zahlenmäßige Gegenüberstellung einzelner Verstöße der an einem Unfall beteiligten Personen gegen Verkehrsvorschriften bildet keine brauchbare Grundlage für die Verschuldensaufteilung. Der Verstoß gegen die Vorrangregelung als einer der Grundlagen des Verkehrsrechts wiegt schwerer als eine Geschwindigkeitsüberschreitung oder verspätete Bremsreaktion. ... mehr lesen...
Norm: StVO §2 Abs1 Z4StVO §9 Abs4StVO §19 BVII
Rechtssatz: Der Vorrang ist nur dann gewahrt, wenn der Wartepflichtige sein Fahrzeug vor der verlängert gedachten zunächst liegenden Begrenzung der Gesamtfahrbahn anhält oder anhalten kann, sofern nicht ein anderes Verhalten durch Bodenmarkierungen geboten ist. Entscheidungstexte 2 Ob 419/70 Entscheidungstext OGH 17.12.1970 2 Ob 419/... mehr lesen...
Norm: StVO §19 BIbStVO §28 Abs2
Rechtssatz: Die Bestimmungen des § 28 Abs 2 StVO, wonach beim Herannahen eines Schienenfahrzeuges andere Straßenbenützer die Gleise so rasch wie möglich zu verlassen haben und unmittelbar vor und nach dem Vorüberfahren eines Schienenfahrzeuges die Gleise nicht überquert werden dürfen, begründet keine Vorrangregel. Entscheidungstexte 2 Ob 268/70 Entscheidung... mehr lesen...
Norm: StVO §3 B1hStVO §19
Rechtssatz: Der Vorrangberechtigte braucht nicht damit zu rechnen, dass jemand vorschriftswidrig und ohne Sicht nach rechts von links in die Kreuzung einfährt. Entscheidungstexte 2 Ob 265/69 Entscheidungstext OGH 13.11.1969 2 Ob 265/69 Veröff: ZVR 1970/103 S 147 2 Ob 154/16k Entscheidungstext OGH 29.09.2016 2... mehr lesen...
Norm: StVO 1960 §19 AIIdStVO 1960 §53 lita Z11
Rechtssatz: Der aus einer Sackgasse kommende Verkehr ist nicht grundsätzlich wartepflichtig. Entscheidungstexte 2 Ob 163/69 Entscheidungstext OGH 03.07.1969 2 Ob 163/69 Veröff: ZVR 1970/66 S 98 2 Ob 121/70 Entscheidungstext OGH 16.04.1970 2 Ob 121/70 ... mehr lesen...
Norm: StVO §3 B1hStVO §19
Rechtssatz: Solange sich ein Kraftfahrzeug außerhalb der Fahrbahn befindet, kann der Straßenbenützer darauf vertrauen, dass der Lenker dieses Kraftfahrzeuges seinen Vorrang beachtet; dies auch im Augenblick einer erkennbaren Bewegung des Kraftfahrzeuges. Entscheidungstexte 2 Ob 177/69 Entscheidungstext OGH 03.07.1969 2 Ob 177/69 Veröff: ZVR 1970/62 S 96 ... mehr lesen...
