1 Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache eine Geldstrafe von bis zu € 750,-- und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu € 400,-- verhängt wurde. 2 Diese Voraussetzungen treffen im vorliegenden Revisionsfall zu. 3 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien vom 28. November 2018 wurde der Revisionsw... mehr lesen...
1 Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache 1. eine Geldstrafe von bis zu EUR 750,- - und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und 2. im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu EUR 400,-- verhängt wurde. 2 Diese Voraussetzungen treffen im vorliegenden Revisionsfall zu. 3 Über den Revisionswerber wurde mit dem angefochtenen Erkenntnis wegen einer Übertretung 1... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 10. Oktober 2006 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, zu einer näher genannten Zeit an dem dort angeführten Ort 1. die Sperrlinie überfahren zu haben (§ 9 Abs. 1 StVO, Strafe EUR 58,--), 2. vor einer unübersichtlichen Stelle (Kurve) ein mehrspuriges Fahrzeug überholt zu haben (§ 16 Abs. 2 lit. b StVO, Strafe EUR 72,--) und 3. überholt zu haben, wobei der Lenker des entgegenkommenden Fahrzeuges dadurch gefährdet und behindert worden sei (Übertretung gemä... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §16 Abs2 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Im Hinblick auf eine Verwaltungsübertretung gemäß § 16 Abs 2 lit b StVO 1960 hat die Behörde Feststellungen darüber zu treffen, wie weit die Sicht des Bf, gemessen von seiner Position zu Beginn des Überholmanövers reichte, welche Länge die Überholstrecke hatte und i... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 16. Dezember 2004 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Lenker eines dem Kennzeichen nach näher bestimmten Kraftfahrzeuges am 14. Mai 2003 gegen 17.00 Uhr auf der B 311 in Fahrtrichtung Lofer zwischen Strkm 77,850 und 78,200 einen Pkw und einen Lkw-Zug vor einer unübersichtlichen Kurve (Rechtskurve vor der Kleberbrücke) überholt, wodurch zwei entgegenkommende Fahrzeuge, welche zu Beginn des Überho... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §16 Abs1 litc;StVO 1960 §16 Abs2 litb;
Rechtssatz: Die beiden strafbaren Tatbestände nach § 16 Abs 1 lit c und § 16 Abs 2 lit b StVO 1960 schließen einander nicht aus. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2005:2005020038.X05 Im RIS seit 22.11.2005 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §16 Abs2 litb;StVO 1960 §99 Abs3 lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Bei der Bestimmung des § 16 Abs 2 lit b StVO 1960 gehört zum Tatbestand das Überholen vor und in unübersichtlichen Kurven, ohne daß hiebei die Geschwindigkeit der überholten Fahrzeuge maßgebend ist, sodass es zur Annahme des Tatbestandes einer solchen Feststellung der Geschw... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §16 Abs2 litb;StVO 1960 §99 Abs3 lita;
Rechtssatz: Das Überholverbot nach § 16 Abs 2 lit b StVO 1960 gilt bei den dort aufgezählten Gegebenheiten absolut und abhängig davon, ob Gegenverkehr herrscht. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2005:2005020038.X04 Im RIS seit 22.11.2005 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §16 Abs2 litb;StVO 1960 §99 Abs3 lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Es kann im Einzelfall bei der Beurteilung der Frage, ob dem § 16 Abs 2 lit b StVO 1960 zuwider gehandelt wurde, auch auf die Fahrgeschwindigkeit der an einem Überholvorgang beteiligten Fahrzeug ankommen. Etwa dann, wenn fraglich ist, ob die Überholstrecke, deren Länge ua. v... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §16 Abs2 litb;
Rechtssatz: Ausführungen zum Begriff "unübersichtliche Straßenstelle" (hier: Überholen im Bereich eines rund 200 m langen, geraden Straßenstückes, in dem der Überholvorgang noch beendet wird). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2005:2005020038.X01 Im RIS seit 22.11.2005 mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 30. Juli 2001 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 24. Jänner 2001 ab 16.20 Uhr einen nach dem Kennzeichen bestimmten Kombi in Weißbach auf der B 311 zwischen Weißbach und Saalfelden von Lofer kommend in Fahrtrichtung Saalfelden gelenkt und dabei nachstehend angeführte Übertretungen begangen: "1. Herr S. hat die auf Freilandstraßen zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h zw. Strkm. 71,0 bis 68,... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §16 Abs2 lita;StVO 1960 §52 lita Z4a;StVO 1960 §99 Abs3 lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Der Aufstellungsort des Verkehrszeichens "Überholen verboten" ist nicht Tatbestandselement einer Verwaltungsübertretung gemäß § 16 Abs. 2 lit. a StVO 1960. Schlagworte "Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff Tatzeit Mängel ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §16 Abs2 lita;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 lita Z10a;StVO 1960 §99 Abs3 lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer hat Verwaltungsübertretungen zu Punkt 1. gemäß § 20 Abs. 2 StVO 1960, zu Punkt 2. gemäß § 52 lit. a Z. 10a StVO 1960 und zu Punkt 3. gemäß § 16 Abs. 2 lit. a StVO 1960 begangen und es wurden über ihn Geldstrafen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §66 Abs4;StVO 1960 §16 Abs2 lita;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 lita Z10a;StVO 1960 §99 Abs3 lita;VStG §31 Abs2;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Mit erstinstanzlichem Straferkenntnis wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 24. Jänner 2001 ab 16.20 Uhr einen nach dem Kennzeichen bestimmten Kombi in W auf der B 311 zwischen W und T vo... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StGB §34 Abs1 Z2;StVO 1960 §16 Abs2 lita;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 lita Z10a;StVO 1960 §99 Abs3 lita;VStG §19 Abs2;VStG §19;
Rechtssatz: Die beiden Überschreitungen der erlaubten Höchstgeschwindigkeit (Verwaltungsübertretungen zu Spruchpunkt 1. gemäß § 20 Abs. 2 StVO 1960 und zu Spruchpunkt 2. gemäß § 52 lit. a Z. 10a S... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, dass er 1. am 19. Juli 2001, um 16.08 Uhr, auf der B 36, zwischen Str.km 65,0 und Str.km 65,2 im Gemeindegebiet von Z, bei der Fahrt in Richtung G beim Lenken eines dem Kennzeichen nach bestimmen Personenkraftwagens bei einer Fahrgeschwindigkeit von ca. 100 km/h nur einen Nachfahrabstand von ca. 5 m, somit keinen solchen Abstand vom nächsten vor ihm fahrenden Fahrzeug ei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §16 Abs2 lita;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/02/0237 E 12. August 1994 RS 2 Stammrechtssatz Es liegt in der Natur der Sache, daß ein Überholvorgang eine längere Wegstrecke in Anspruch nimmt (Hinweis E 9.7.1987, 87/02/0062). Schlagworte
Spruch: der Berufungsbehörde Änderungen... mehr lesen...
Wie sich aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt, entzog die Bezirkshauptmannschaft Waidhofen/Thaya mit Bescheid vom 22. März 2001 dem Beschwerdeführer die Lenkberechtigung für Kraftfahrzeuge der Klassen A, B, C1, C, E, F und G auf die Dauer von drei Monaten, gerechnet ab Zustellung (26. März 2001), und erkannte einer dagegen eingebrachten Berufung die aufschiebende Wirkung ab. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 4. Februar 2002 gab der Landeshauptmann von... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;FSG 1997 §24 Abs1;FSG 1997 §7 Abs3 Z3;FSG 1997 §7 Abs5;KFG 1967 §66 Abs2 litf idF 1994/654 impl;StVO 1960 §16 Abs2 lita;StVO 1960 §99 Abs2 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/11/0035 E 27. Mai 1999 RS 1
Hier: Die Sachverhaltselemente, aus denen die
Verwaltungsstrafbehörde die Erfüllung des Tatbestandes nac... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §25 Abs1;FSG 1997 §25 Abs3;FSG 1997 §7 Abs3 Z3;FSG 1997 §7 Abs5;StVO 1960 §16 Abs2 lita;StVO 1960 §99 Abs2 litc;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass auf Grund des von der belangten Behörde ausdrücklich herangezogenen Umstandes der Entziehung der Lenkberechtigung auf die Dauer von drei Monaten im Jahr 1999 auf Grund eine... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 2. November 2000 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers vom 16. Jänner 1997 auf Verleihung der Staatsbürgerschaft mangels Vorliegens der Voraussetzung des § 10 Abs. 1 Z 6 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 311 in der Fassung BGBl. I Nr. 124/1998 - StbG, ab. Die belangte Behörde stellte fest, dass der Einbürgerungswerber ägyptischer Staatsbürger sei, sich seit April 1985 im Bundesgebiet befinde, derzeit in 9546 Bad Kleinkirchheim lebe u... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §102 Abs4;KFG 1967 §43 Abs4 litb;KFG 1967 §99 Abs5;StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StVO 1960 §11 Abs2;StVO 1960 §16 Abs1 litc;StVO 1960 §16 Abs2 lita;StVO 1960 §38 Abs1 litc;StVO 1960 §92 Abs1;
Rechtssatz: Die Behörde hat sich bei ihrer bei Beurteilung der Frage, ob die Verleihungsvoraussetzung des § 10 Abs 1 Z 6 StbG 1985 gegebe... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid vom 4. April 2000 wurde die Beschwerdeführerin für schuldig erkannt, sie habe am 24. November 1998 um 15.40 Uhr im Ortsgebiet Guntramsdorf, B 17, ca. bei Strkm 15,080, Fahrtrichtung Wien ein durch Kennzeichen näher bezeichnetes Fahrzeug gelenkt und dabei ein mehrspuriges Kraftfahrzeug auf einer Straßenstrecke, die durch das Vorschriftszeichen "Überholen verboten" gekennzeichnet sei, links überholt. Sie habe dadurch eine Übertre... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §16 Abs2 lita;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Bei einer Übertretung nach § 16 Abs. 2 lit. a StVO handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt im Sinne von § 5 Abs. 1 VStG. Schlagworte Allgemein
Andere Einzelfragen in besonderen Rechtsgebieten Straßenpolizei
Kraftfahrwesen European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 18. November 1996 wurde der Beschwerdeführer wie folgt schuldig erkannt: "Sie haben am 31.03.1996 um 16.32 Uhr in Mühlbachl auf der Bundesstraße B 182, bei km 15,000, Fraktion Matreiwald auf der so genannten 'Gschleirs Geraden' in Richtung Norden den PKW mit dem Kennzeichen STA-DA 560 gelenkt 1. und ein Fahrzeug überholt obwohl für Sie nicht einwandfrei erkennbar war, ob Sie das Fahrzeug nach dem Überholvorgang in ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §16 Abs1 litc;StVO 1960 §16 Abs2 litb;VStG §22 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/03/0102 E 9. Oktober 1996 RS 1 Stammrechtssatz Die Straftatbestände nach § 16 Abs 1 lit c StVO und § 16 Abs 2 lit b StVO schließen einander nicht aus; werden beide Tatbestände erfüllt, sind zwei Strafen nebeneinander zu verhängen (Hinweis E 28.1.1971... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §16 Abs2 litb;
Rechtssatz: Gemäß § 16 Abs 2 lit b StVO kommt es darauf an, dass der überholende Kfz-Lenker in der Lage sein muss, das Straßenstück vor Beginn des Überholvorganges zur Gänze zu überblicken, das er für diese Maßnahmen einschließlich des ordnungsgemäßen Wiedereinordnens seines Kfz auf den rechten Fahrstreifen benötigt (Hinweis E vom 18. Juni 1997, Zl... mehr lesen...
Zur Vermeidung von Wiederholungen wird hinsichtlich der Vorgeschichte auf das hg. Erkenntnis vom 22. April 1998, Zl. 98/03/0035, verwiesen, mit dem der Bescheid der belangten Behörde vom 5. November 1997 in seinem Spruchteil II. wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben wurde. Mit dem nunmehr angefochtenen (Ersatz-)Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen die Punkte 2.) und 3.) des Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft Murau vom ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;StVO 1960 §16 Abs1 litc;StVO 1960 §16 Abs2 litb;VStG §22 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Begründungspflicht und Verfahren vor dem VwGH Begründungsmangel
als wesentlicher Verfahrensmangel European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998030232.X01 ... mehr lesen...
Das gegen den Beschwerdeführer ergangene Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Murau vom 10. März 1997 enthielt folgende Spruchteile gemäß § 44a Z. 1 und 2 VStG: "Sie haben am 17.07.1996 um 12.06 Uhr im Gemeindegebiet Niederwölz, Bezirk Murau, auf der Bundesstraße 96, auf Höhe StrKm 23,5, von Scheifling kommend in Richtung Murau als Lenker des Fahrzeuges mit dem Kennzeichen (PKW) 1) ein Fahrzeug überholt, wodurch der Lenker eines entgegenkommenden Fahrzeuges behindert wurde. (B... mehr lesen...
