Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 02.03.2005, GZ VK-5352-2004, wurde dem Berufungswerber spruchgemäß nachstehender Sachverhalt vorgeworfen: ?Tatzeit: 19.03.2004, 00.15 Uhr Tator: A 12, Gemeinde Angath, km 0015.200 Fahrzeug: Personenkraftwagen, XY Sie haben die gem § 1 lit c der Verordnung des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr vom 02.11.1989, BGBl Nr 527/1989 auf der A-12 Inntalautobahn/A-13 Brennerautobahn in der Zeit von 22.00 Uhr bis 05.... mehr lesen...
Rechtssatz: Die behördliche Entfernung des Fahrzeuges, dessen Abstellen auf Straßen mit öffentlichem Verkehr die begründete Besorgnis hervorruft, es werde zu einer Verkehrsbeeinträchtigung kommen, ist eine notstandsbehördliche Maßnahme, die ohne vorhergegangenes Verfahren zu treffen ist. Zwingende Voraussetzung zur Anwendung der Bestimmung § 89a Abs. 2 StVO ist nicht, dass gegen eine Regel der Straßenverkehrsordnung verstoßen wurde. Abs. 2 stellt ausschließlich auf das Vorliegen einer Ver... mehr lesen...
Mit dem erstinstanzlichen Straferkenntnis wurde dem Beschuldigten spruchgemäß nachstehender Sachverhalt zur Last gelegt: "Sie haben am 23.09.2002 in Innsbruck, Leopoldstraße 3, Innenhof 1) um 19.30 Uhr als Lenker des Pkw T-xxxxx als ursächlich Beteiligter an einem Verkehrsunfall, bei dem der Pkw I-yyyyy leicht beschädigt wurde, nicht ohne unnötigen Aufschub die nächste Polizeidienststelle verständigt, 2) um 19.45 Uhr ebendort trotz berechtigter Aufforderung durch ein ermächtigtes Straßen... mehr lesen...
Rechtssatz: Ein abgeschrankter Parkplatz, auf dem die Abstellfläche des Berufungswerbers ausgewiesen ist, ist keine öffentliche Verkehrsfläche iSd § 1 StVO. Das Verfahren wegen unterlassener Unfallsmeldung und Verweigerung des Alkotests ist daher einzustellen. Schlagworte abgeschrankter, Parkplatz, öffentliche, Verkehrsfläche mehr lesen...
Rechtssatz: Auch ein im Besitz eines Privaten stehender Parkplatz stellt eine Straße mit öffentlichem Verkehr dar, wenn nicht durch eine entsprechende Abschrankung erkennbar ist, dass das Gegenteil zutrifft (so auch VwGH vom 23.4.1999, Zahl: 98/02/0343). Schlagworte Straße, öffentliche Straße, Parkplatz, Abschrankung mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Berufungswerber zur Last gelegt, er habe als Fahrzeuglenker am * * **** um 23,20 Uhr in M**** G****** auf der B******* Höhe Nr. * auf dem Parkplatz des C****** C**** in Richtung Ausfahrt den PKW mit dem polizeilichen Kennzeichen W ***** * gelenkt, obwohl er sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden habe. (Der Alkoholgehalt der Atemluft habe 0,95 mg/l betragen.) Wegen Übertretung von §5 Abs1, §99 Abs1 lita StVO 1960 wurde... mehr lesen...
Rechtssatz: Gemäß § 1 StVO 1960 gilt dieses Bundesgesetz für Straßen mit öffentlichem Verkehr. Als solche gelten Straßen, die von jedermann unter den gleichen Bedingungen benützt werden können. Bei der Bewertung, ob es sich um eine Straße bzw Verkehrsfläche mit öffentlichem Verkehr handelt, wird nicht nach den Besitz- oder Eigentumsverhältnissen beurteilt, sondern nach ihrer Benützung. Eine Straße mit öffentlichem Verkehr liegt dann vor, wenn der Verfügungsberechtigte (Straßenerhalter)... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Beschuldigten spruchgemäß nachstehender Sachverhalt zur Last gelegt: ?Sie haben am 06.09.2000 zwischen 9:45 Uhr bis 11:00 Uhr als Lenker bzw. Verantwortlicher des Traktors mit Anhänger, Kennzeichen (ohne), in Kirchbichl, Ortsteil Boden Höhe Nr. 26, die öffentliche Privatstraße/Gemeindestraße 1) durch das Abstellen eines Traktors (Marke Holder) samt Anhänger auf Höhe des dort befindlichen Kapellenhauses (Fahrzeug wurde quer abgestellt), ei... mehr lesen...
Rechtssatz: Die StVO gilt für Straßen mit öffentlichem Verkehr. Als solche gelten Straßen, die von jedermann unter den gleichen Bedingungen benützt werden können. Ob eine Straße, eine Straße mit öffentlichem Verkehr ist, ist nach ihrer Benützung und nicht nach den Besitz- und Eigentumsverhältnissen am Straßengrund zu beurteilen. Entscheidend ist die Bestimmung für den allgemeinen Gebrauch, dass heißt die Widmung (VfGH 01.07.1971, ZVR 1972/127). Im vorliegenden Fall wurde das gegenständli... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Voitsberg vom 22.11.1996, GZ.: 15.1 1996/3777, wurde dem Berufungswerber vorgeworfen, er habe am 24.5.1996, von 15.30 Uhr bis 16.30 Uhr, in K, Hanns Korenplatz 1, als Lenker des Fahrzeuges mit dem Kennzeichen VO-8 JCD (PKW), in einer Fußgängerzone außerhalb der Zeiten, innerhalb deren das Halten für die Dauer einer Ladetätigkeit bzw. eines Zustelldienstes erlaubt sei, gehalten und habe keinen Zustelldienst durchgeführt. Wegen einer Übertretung... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft xx erkannte den Rechtsmittel- werber mit Straferkenntnis vom 19.Juni 1991, zu 3 , für schuldig, am 19. Februar 1991, um 16,05 Uhr, im Gemeindegebiet xx, R straße, von der K straße kommend Richtung O straße, 1. den PKW mit dem amtl Kennzeichen gelenkt zu haben, obwohl dies auf Grund des angebrachten Vorschriftszeichens "Fahrverbot in beiden Richtungen" mit einer Zusatztafel (Ausgenommen Anrainer) verboten war und die in der Zusatzt... mehr lesen...
