Entscheidungen zu § 54 GebAG

Bundesverwaltungsgericht

12 Dokumente

Entscheidungen 1-12 von 12

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/16 W208 2225492-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) erbrachte in einem Verfahren zu IFA: 13-800700508 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA, im Folgenden belangte Behörde genannt) am 26.08.2019 Dolmetscherleistungen. Am 16.09.2019 brachte der BF seine Gebührennote für die am 26.08.2019 erbrachten Dolmetscherleistungen per E-Mail bei der belangten Behörde ein. Gleichzeitig stellte der BF einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/2 W176 2227079-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 11.06.2019 wurde der nunmehrige Beschwerdeführer vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) den Einvernahmen von drei XXXX Staatsangehörigen (von denen einer nicht zur Vernehmung erschien) beigezogen. Im Zuge der Einvernahme der beiden Erschienenen übersetzte er jeweils sechs auf Englisch abgefasste - zur Beantragung der Ausstellung eines Heimreisezertifikates erforderliche - Formulare der XXXX Botschaft XX... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/2 W176 2227080-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 11.06.2019 wurde der nunmehrige Beschwerdeführer vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) den Einvernahmen von drei XXXX Staatsangehörigen (von denen einer nicht zur Vernehmung erschien) beigezogen. Im Zuge der Einvernahme der beiden Erschienenen übersetzte er jeweils sechs auf Englisch abgefasste - zur Beantragung der Ausstellung eines Heimreisezertifikates erforderliche - Formulare der XXXX Botschaft XX... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/2 W176 2230002-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 11.06.2019 wurde der nunmehrige Beschwerdeführer vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) den Einvernahmen von drei XXXX Staatsangehörigen (von denen einer nicht zur Vernehmung erschien) beigezogen. Im Zuge der Einvernahme der beiden Erschienenen übersetzte er jeweils sechs auf Englisch abgefasste - zur Beantragung der Ausstellung eines Heimreisezertifikates erforderliche - Formulare der XXXX Botschaft XX... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.04.2020

TE Bvwg Beschluss 2019/12/13 W181 2224706-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 11.04.2019, XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 17.05.2019 an, zu welcher der Antragsteller als Dolmetscher geladen wurde. 2. In der Folge fand am 17.05.2019 eine öffentliche mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht statt, im Rahmen derer der Antragsteller als Dolmetscher fungierte. 3. Am 17.05.2019 brachte der Antragsteller den gegenständlichen Antrag au... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 13.12.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/10/18 W195 2221497-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom XXXX , GZ. XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den XXXX an, zu welcher die Antragstellerin als Dolmetscherin geladen wurde. 2. In der Folge fand am XXXX eine öffentliche mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht statt, im Rahmen derer die Antragstellerin als Dolmetscherin fungierte. 3. Am Schluss der mündlichen Verhandlung vom XXXX gab die Antragstellerin zu P... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.10.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/10/18 W195 2221499-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom XXXX , GZ. XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den XXXX an, zu welcher die Antragstellerin als Dolmetscherin geladen wurde. 2. In der Folge fand am XXXX eine öffentliche mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht statt, im Rahmen derer die Antragstellerin als Dolmetscherin fungierte. 3. Am Schluss der mündlichen Verhandlung vom XXXX gab die Antragstellerin zu P... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.10.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/8/29 W181 2221469-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit E-Mail der Evidenzstelle des Bundesverwaltungsgerichts vom 13.05.2019 wurde XXXX vom XXXX mit einem schriftlichen Übersetzungsauftrag ins Polnische, bestehend aus einem Satz, in der Beschwerdesache zur XXXX beauftragt. 2. Noch am selben Tag übermittelte der Antragsteller im Auftrag von XXXX die Übersetzung samt Gebührennote betreffend die schriftliche Übersetzung ins Polnische vom 13.05.2019 im Verfahren zur XXXX . 3. Das Bundesverwaltungs... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 29.08.2019

TE Bvwg Beschluss 2018/11/13 W195 2203208-1

Begründung:   I. Verfahrensgang:   I.1. Für die Tätigkeit als Dolmetscherin im Rahmen von am Bundesverwaltungsgericht stattgefundener Verhandlungen in den Jahren 2013 bis 2015 machte die Dolmetscherin gebührenrechtliche Ansprüche geltend, wies dabei jedoch keine Umsatzsteuer aus.   I.2. Den gebührenrechtlichen Anträgen der Dolmetscherin wurde - nach allfälligen Korrekturaufforderungen - stets durch Auszahlung des beantragten Betrages entsprochen.   I.3. Mit Schreiben vom 21.02.2017, b... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 13.11.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/9/27 I417 2193372-1

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang und Sachverhalt:   Die Beschwerdeführerin XXXX ist eine nichtamtliche Dolmetscherin und erbrachte am 13.02.2018 bei der belangten Behörde eine Übersetzungsleistung.   Am 22.03.2018 (Datum des Einlangens bei der belangten Behörde) machte die Beschwerdeführerin für diese Übersetzungsleistung eine Gebühr in Höhe von € 92,60 geltend.   Mit angefochtenem Bescheid vom 16.04.2018 entschied die belangte Behörde, dass der Anspruch aus Gebührenersatz für... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.09.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/8/28 L524 2202625-1

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang:   1. Die Beschwerdeführerin erbrachte am 03.05.2018 Dolmetschleistungen beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), RD Oberösterreich. Am 18.05.2018 machte sie dafür mit Gebührennote Nr. 33 vom 03.05.2018, Gebühren in Höhe von € 180,50 geltend.   2. Das BFA forderte daraufhin die Beschwerdeführerin zur Stellungnahme auf, da die Gebührennote verspätet eingelangt sei.   3. In ihrer Stellungnahme brachte die Beschwerdeführerin vor, ihr sei be... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.08.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/7/18 I413 2200254-1

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang:   1. Der Beschwerdeführer, ein nichtamtlicher Dolmetscher, erbrachte am 13.03.2018 zwischen 09:00 bis 12:00 Uhr bei der belangten Behörde eine Übersetzungsleistung.   2. Am 28.03.2018, 08:49 Uhr, übermittelte der Beschwerdeführer die Gebührennote vom 13.03.2018 und eine weitere, nicht verfahrensgegenständliche Gebührennote. Diese Gebührennote war nicht unterfertigt.   3. Mit E-Mail vom 28.03.2018, 09:47 Uhr, teilte die belangte Behörde dem Bes... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.07.2018

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