Entscheidungen zu § 38 GebAG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-30 von 38

TE Bvwg Beschluss 2025/7/17 W156 2308621-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 17.07.2025

TE Bvwg Beschluss 2025/5/7 W156 2301758-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 07.05.2025

TE Bvwg Beschluss 2025/3/31 W156 2299579-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 31.03.2025

TE Bvwg Beschluss 2025/3/6 W156 2297717-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 06.03.2025

TE Bvwg Beschluss 2024/12/27 W156 2298924-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 27.12.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/12/13 W293 2274110-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 13.12.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/11/12 W156 2291704-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 12.11.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/11/12 W156 2293508-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 12.11.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/9/24 W225 2273153-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Für die Genehmigung des Vorhabens „ XXXX bestellte die Tiroler Landesregierung (in der Folge: belangte Behörde) als UVP-Behörde XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer) zum nichtamtlichen Sachverständigen für ArbeitnehmerInnenschutz (hinsichtlich der Seilbahnen). 1. Für die Genehmigung des Vorhabens „ römisch 40 bestellte die Tiroler Landesregierung (in der Folge: belangte Behörde) als UVP-Behörde römisch 40 ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.09.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/6/3 W156 2284530-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Ladung vom 16.02.2024, GZ. W156 2233966-1/2Z, beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung für den 14.03.2024 an, zu der die Antragstellerin als nichtamtliche Dolmetscherin für die Sprache Chinesisch geladen wurde. 2. In weiterer Folge wurde am 14.03.2024 die mündliche Verhandlung von 10:05 Uhr bis 10:25 Uhr vor dem Bundesverwaltungsgericht statt. Die Antragstellerin wurde mit mündlich verkündet... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 03.06.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/3/1 W156 2282712-1

Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Ladung vom 23.01.2024, GZ. W156 2282712-1/3Z, beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung für den 08.02.2024 an, zu der die Antragstellerin als nichtamtliche Dolmetscherin für die Sprache Albanisch geladen wurde. 2. In weiterer Folge fand am 08.02.2024 die mündliche Verhandlung von 10:10 Uhr bis 10:40 Uhr vor dem Bundesverwaltungsgericht statt. Die Antragstellerin wurde mit münd... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 01.03.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/2/12 W156 2270139-1

Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Ladung vom 15.06.2023, GZ. W156 2270139-1/2Z, beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung für den 22.06.2023 an, zu der die Antragstellerin als nichtamtlicher Dolmetscherin für die Sprache Albanisch geladen wurde. 2. In weiterer Folge wurde am 22.06.2023 die mündliche Verhandlung von 14:00 bis 16:50 Uhr vor dem Bundesverwaltungsgericht statt. Die Antragstellerin wurde mit mündli... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 12.02.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/2/1 W156 2276264-1

Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Ladung vom 13.10.2023, GZ. W156 2276264-1/10Z, beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung für den 03.11.2023 an, zu der die Antragstellerin als nichtamtliche Dolmetscherin für die Sprache Türkisch geladen wurde. 2. In weiterer Folge wurde am 03.11.2023 die mündliche Verhandlung von 13:36 Uhr bis 14:40 Uhr vor dem Bundesverwaltungsgericht statt. Die Antragstellerin wurde mit mün... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 01.02.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2023/12/7 G308 2281410-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Kärnten, vom 25.10.2023 wurden die mit Antrag vom 16.09.2023 fristgerecht geltend gemachten Gebühren für die Dolmetschertätigkeit/Übersetzungstätigkeit am 15.09.2023 des Beschwerdeführers für das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl insofern bestimmt, als dem Beschwerdeführer eine Entschädigung für Zeitversäumnis... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.12.2023

TE Bvwg Beschluss 2023/11/9 W177 2277312-2

Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 26.01.2023, GZ. XXXX wurde der Antragsteller für das gennannte Verfahren zum Sachverständigen aus den Fachgebieten Innere Medizin, medizinische und chemische Labordiagnostik sowie Tumorbiologie und Krebsforschung bestellt und beauftragt, den Beschwerdeführer in den Räumlichkeiten des Bundesverwaltungsgerichts, Außenstelle Innsbruck, im Rahmen der für d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 09.11.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/9/6 G308 2276708-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 12.06.2023 wurde der von der Beschwerdeführerin am 25.05.2023 eingebrachte Antrag auf Zuerkennung der Gebühren für die Dolmetschtätigkeit/Übersetzungstätigkeit am 20.03.2023 für das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als verspätet zurückgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, die Beschwerdeführerin habe ihren Gebührenantrag be... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.09.2023

TE Bvwg Beschluss 2022/9/15 W257 2242930-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 15.09.2022

TE Bvwg Beschluss 2022/5/9 W171 2170330-1

Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichtes vom 03.05.2019, GZ. XXXX wurde im gegenständlichen Beschwerdeverfahren eine mündliche Verhandlung für 12.06.2019 anberaumt. 1. Mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichtes vom 03.05.2019, GZ. römisch 40 wurde im gegenständlichen Beschwerdeverfahren eine mündliche Verhandlung für 12.06.2019 anberaumt. 2. In weiterer Folge fand am 12.06.2019 die mündliche... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 09.05.2022

TE Bvwg Beschluss 2022/4/11 W156 2233966-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 11.04.2022

TE Bvwg Beschluss 2021/11/11 I407 2226863-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 11.11.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/7/27 W195 2240664-1

Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Am 09.09.2020 fand vor dem Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung im Verfahren, XXXX , statt, an welcher die Antragstellerin in der Funktion als Dolmetscherin teilnahm und ihren Gebührenanspruch am Ende der Verhandlung dem Grunde nach geltend machte. I.2. Am 02.11.2020 reichte die Antragstellerin beim Bundesverwaltungsgericht den folgenden schriftlichen Antrag für Dolmetscher (mündliche Verhandlung) gemäß Gebührenanspruchs... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 27.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/4/16 W108 2227777-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang/Sachverhalt: 1.1. Der Beschwerdeführer wurde am 29.11.2019 vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht) in der Regionaldirektion XXXX , einer Amtshandlung als Dolmetscher hinzugezogen. Die Dolmetschertätigkeit des Beschwerdeführers begann laut der Bestätigung der belangten Behörde um 8:30 Uhr und endete um 11:05 Uhr. 1.2. Mit Gebührennote Nr. 31 vom 01.12.2019 machte der Beschwerdeführer folgende ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.04.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/4/16 W108 2236444-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang/Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang/Sachverhalt: 1.1. Der Beschwerdeführerin wurde am 05.10.2020 vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht) in der Regionaldirektion Oberösterreich einer Amtshandlung als Dolmetscherin hinzugezogen. Die Dolmetschertätigkeit der Beschwerdeführerin begann laut der Bestätigung der belangten Behörde um 12:00 Uhr und endete um 13:45 Uhr. ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.04.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/3/16 W254 2136149-2

Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Ladung vom 24.11.2020, GZ. W254 2136149-1/12Z, beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung für den 09.02.2021 an, zu der die Antragstellerin als nichtamtliche Dolmetscherin für die Sprache Arabisch / Kurdisch geladen wurde. 2. In weiterer Folge fand am 09.02.2021 die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht statt, in der die Antragstellerin mit mündlich verkündetem... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.03.2021

TE Bvwg Beschluss 2020/12/9 W195 2235075-1

Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts, Außenstelle Innsbruck, vom 20.01.2020, XXXX , wurde der Antragsteller von der Gerichtsabteilung XXXX in der Beschwerdesache des XXXX , gemäß § 52 Abs. 2 AVG iVm § 17 VwGVG zum Sachverständigen aus dem Fachgebiet für Psychiatrie und Neurologie bestellt und ihm, nach entsprechender Untersuchung, die Beantwortung von Fragen in einem Gutachten aufgetragen. Das Gutachten war schriftlich zu erstatten. I.2. I... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 09.12.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/12/9 W195 2235077-1

Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 11.11.2019, XXXX , wurde der Antragsteller von der Gerichtsabteilung XXXX in der Beschwerdesache XXXX , gemäß § 52 Abs. 2 AVG iVm § 17 VwGVG zum Sachverständigen aus dem Fachgebiet für Psychiatrie und Neurologie bestellt und ihm, nach entsprechender Untersuchung, die Beantwortung von Fragen in einem Gutachten aufgetragen. Das Gutachten war schriftlich zu erstatten. I.2. In Folge langte am 02.03.2020... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 09.12.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/12/9 W195 2235076-1

Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts, Außenstelle Innsbruck, vom 20.02.2020, XXXX , wurde der Antragsteller von der Gerichtsabteilung XXXX in der Beschwerdesache des XXXX , gemäß § 52 Abs. 2 AVG iVm § 17 VwGVG zum Sachverständigen aus dem Fachgebiet für Psychiatrie bestellt und ihm, nach entsprechender Untersuchung, die Beantwortung von Fragen in einem Gutachten aufgetragen. Das Gutachten war schriftlich zu erstatten. I.2. In Folge langte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 09.12.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/10/14 W122 2207592-1

Begründung: I. Verfahrensgang: I. 1. Mit Ladung vom 06.08.2019, GZ. W122 2207592-1/3Z, wurde im gegenständlichen Verfahren eine mündliche Verhandlung für den 08.10.2019 vor dem Bundesverwaltungsgericht anberaumt, zu der der Antragsteller, allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger für Arbeit, Betrieb und Bürowesen, geladen wurde. I.2. Die mündliche Verhandlung wurde mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichts vom 11.09.2019, GZ. W122 2207592-1/6Z, vom 08.10.2... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 14.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/29 W101 2192731-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer erbrachte am 21.03.2016 von 21:00 Uhr bis 22:15 Uhr für die Landespolizeidirektion Niederösterreich (LPD, im Folgenden: belangte Behörde) in der Polizeiinspektion Gänserndorf bei einer kriminalpolizeilichen Einvernahme Dolmetschleistungen. 2. Am selben Tag bestätigte die belangte Behörde das Datum und die Dauer dieser Amtshandlung und wies in ihrer "Bestätigung" unter Punkt 2) a) Folgendes aus: - Übersetzung der Niedersch... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/14 W101 2125902-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer erbrachte am Sonntag, dem 25.01.2015, von 16:10 Uhr bis 18:00 Uhr für die Landespolizeidirektion Wien (LPD, im Folgenden: belangte Behörde) in der Polizeiinspektion Ausstellungsstraße in 1020 Wien bei zwei kriminalpolizeilichen Einvernahmen (Beschuldigter und Zeuge) Dolmetschleistungen. 2. Am selben Tag bestätigte die belangte Behörde das Datum und die Dauer dieser Amtshandlung sowie folgende Leistungen: Übersetzung von e... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.05.2020

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