Entscheidungen zu § 35 Abs. 1 GebAG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-20 von 20

TE Bvwg Beschluss 2022/7/5 W139 2251348-2

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 05.07.2022

TE Bvwg Beschluss 2022/3/28 W228 2216533-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 28.03.2022

TE Bvwg Beschluss 2022/3/22 W195 2250589-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 22.03.2022

TE Bvwg Beschluss 2022/1/5 W195 2246748-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 26.04.2017, XXXX , wurde die Antragstellerin von der Gerichtsabteilung XXXX in der Beschwerdesache des XXXX gemäß § 52 Abs. 2 AVG iVm § 17 VwGVG zur Sachverständigen auf dem Fachgebiet „Allgemeine Informationen über Afghanistan“ bestellt und im Rahmen eines schriftlichen Gutachtens mit folgendem Auftrag betraut: „Die in der Niederschrift vom 21.04.2017 gemachten Aussagen des Beschwerdeführers zu sein... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 05.01.2022

TE Bvwg Beschluss 2022/1/5 W195 2246750-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.12.2017, GZ. XXXX wurde die Antragstellerin von der Gerichtsabteilung XXXX in der Beschwerdesache des XXXX gemäß § 52 Abs. 2 AVG iVm § 17 VwGVG zur Sachverständigen auf dem Fachgebiet „Allgemeine Informationen über Afghanistan“ bestellt und im Rahmen eines schriftlichen Gutachtens mit folgendem Auftrag betraut: „Die in der Niederschrift vom 15.12.2017 gemachten Aussagen des Beschwerdeführers zu se... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 05.01.2022

TE Bvwg Beschluss 2021/11/11 I407 2227432-1

Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Der Antragsteller, Facharzt für Physikalische Medizin und allgemeine Rehabilitation, wurde mit Beschluss vom 26.01.2021, GZ. XXXX , gemäß § 52 Abs. 2 AVG iVm § 17 VwGVG als Sachverständiger zur Erstellung eines Gutachtens über den Beschwerdeführer bestellt. Der Antragsteller wurde ersucht, Befund und Gutachten zu erstellen, ob dem Beschwerdeführer zum Zeitpunkt 04.09.2019, als ihm eine Stelle als Verkaufshelfer beim sozialökonomischen Betrieb ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 11.11.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/9/9 W141 2229329-1

Begründung: I. Verfahrensgang: I.1 Der Antragsteller, Facharzt für Orthopädie und orthopädische Chirurgie, wurde mit Beschluss vom 29.03.2021, GZ. W141 2229329-1/10Z, gemäß § 52 Abs. 2 AVG iVm § 17 VwGVG als Sachverständige zur Erstellung eines Gutachtens über den Beschwerdeführer bestellt. Dem Sachverständigen wird die Beantwortung folgender Fragen in diesem Gutachten aufgetragen: 1)       Durchführung einer ärztlichen Untersuchung und Erstellung eines Befundes mit medizinisch exakt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 09.09.2021

TE Bvwg Beschluss 2020/7/17 W195 2231060-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1.       Am 22.11.2019 fand am Bundesverwaltungsgericht, XXXX , eine mündliche Verhandlung zu den XXXX statt, zu welcher der Antragsteller ordnungsgemäß geladen und in deren Rahmen er zum Sachverständigen auf dem Gebiet Bauwesen und Ziviltechnik bestellt wurde. 2.       Mit Schriftsatz vom 25.11.2019, welcher am 29.11.2019 beim Bundesverwaltungsgericht einlangte, legte der Antragsteller folgende Gebührennote vor: A N T R A G für N I C H T A M T L I C ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 17.07.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/3/16 W139 2208701-2

Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Schriftsatz vom 31.10.2018 beantragte die XXXX , im Vergabeverfahren "MEDOS - Managed e-Document and Output Service; Aktenzeichen: BCC- 512-ProVia IC 9281" der Auftraggeberin ÖBB-Business Competence Center GmbH, Erdberger Lände 40-48, 1030 Wien, vertreten durch Schramm Öhler Rechtsanwälte OG, 1010 Wien, Bartensteingasse 2, 1010 Wien, die sie bezüglich ihres Angebotes zu Los 1 betreffende Ausscheidensentscheidung vom 22.10.2018 für nichtig zu erklär... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.03.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/1/8 W127 2170907-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 08.02.2019, GZ W127 2170907-1/38Z, wurde Herr Dipl.-Ing. XXXX gemäß § 3b Abs. 1 UVP-G 2000 iVm 52 AVG zum Sachverständigen für das Fachgebiet "Verkehr" im Beschwerdeverfahren betreffend das Projekt "Land Oberösterreich, Landesstraßenverwaltung; Bauvorhaben B122b Abzweigung Voralpenstraße, Baulos Westspange Steyr" bestellt. Diese Bestellung war als ergänzende Begutachtung zu dem bereits erfolgten Gutacht... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 08.01.2020

TE Bvwg Beschluss 2019/10/15 W195 2219763-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss vom XXXX , wurde die Antragstellerin von der Gerichtsabteilung XXXX in der Beschwerdesache des XXXX gemäß § 52 Abs. 2 AVG iVm § 17 VwGVG zur Sachverständigen aus dem Fachgebiet für Psychiatrie und Neurologie bestellt und ihr, nach entsprechender Untersuchung, die Beantwortung von Fragen in einem Gutachten aufgetragen. Das Gutachten war schriftlich zu erstatten. 2. Mit Schriftsatz vom XXXX , welcher am XXXX beim Bundesverwaltungsger... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 15.10.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/9/20 W181 2221731-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 12.04.2019, GZ. XXXX , wurde der Antragsteller von der Leiterin der Gerichtsabteilung XXXX in der Beschwerdesache des XXXX , gemäß § 52 Abs. 2 AVG iVm § 17 VwGVG zum Sachverständigen aus dem Fachgebiet für Psychiatrie und Neurologie bestellt und ihm, nach entsprechender Untersuchung, die Beantwortung von Fragen in einem Gutachten aufgetragen. 2. Mit Schriftsatz vom 11.06.2019 legte der Antragstelle... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 20.09.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/9/20 W181 2221733-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.04.2019, GZ. XXXX , wurde der Antragsteller vom Leiter der Gerichtsabteilung XXXX in der Beschwerdesache des XXXX , gemäß § 52 Abs. 2 AVG iVm § 17 VwGVG zum Sachverständigen aus dem Fachgebiet für Psychiatrie und Neurologie bestellt und ihm, nach entsprechender Untersuchung, die Beantwortung von Fragen in einem Gutachten aufgetragen. 2. Mit Schriftsatz vom 01.07.2019 legte der Antragsteller das ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 20.09.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/9/20 W181 2221734-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 19.03.2019, GZ. XXXX , wurde der Antragsteller von der Leiterin der Gerichtsabteilung XXXX in der Beschwerdesache des XXXX gemäß § 52 Abs. 2 AVG iVm § 17 VwGVG zum Sachverständigen aus dem Fachgebiet für Psychiatrie und Neurologie bestellt und ihm, nach entsprechender Untersuchung, die Beantwortung von Fragen in einem Gutachten aufgetragen. 2. Mit Schriftsatz vom 22.05.2019 legte der Antragsteller ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 20.09.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/9/20 W181 2221735-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 06.03.2019, GZ. XXXX , wurde der Antragsteller vom Leiter der Gerichtsabteilung XXXX in der Beschwerdesache der XXXX gemäß § 52 Abs. 2 AVG iVm § 17 VwGVG zum Sachverständigen aus dem Fachgebiet für Psychiatrie und Neurologie bestellt und ihm, nach entsprechender Untersuchung, die Beantwortung von Fragen in einem Gutachten aufgetragen. 2. Mit Schriftsatz vom 21.05.2019 legte der Antragsteller das sc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 20.09.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/9/20 W181 2221737-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 08.03.2019, XXXX , wurde der Antragsteller vom Leiter der Gerichtsabteilung XXXX in der Beschwerdesache des XXXX gemäß § 52 Abs. 2 AVG iVm § 17 VwGVG zum Sachverständigen aus dem Fachgebiet für Psychiatrie und Neurologie bestellt und ihm, nach entsprechender Untersuchung, die Beantwortung von Fragen in einem Gutachten aufgetragen. 2. Mit Schriftsatz vom 29.05.2019 legte der Antragsteller das schrif... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 20.09.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/9/20 W181 2221738-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 15.04.2019, XXXX , wurde der Antragsteller von der Leiterin der Gerichtsabteilung XXXX in der Beschwerdesache XXXX gemäß § 52 Abs. 2 AVG iVm § 17 VwGVG zum Sachverständigen aus dem Fachgebiet für Psychiatrie und Neurologie bestellt und ihm, nach entsprechender Untersuchung, die Beantwortung von Fragen in einem Gutachten aufgetragen. 2. Mit Schriftsatz vom 12.06.2019 legte der Antragsteller das schr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 20.09.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/4/11 W195 2215091-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom XXXX , Zl. XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den XXXX an, zu welcher der Antragsteller als Sachverständiger für Jugendpsychiatrie geladen wurde. 2. In der Folge fand am XXXX , Zl. XXXX , eine öffentliche mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht statt, in deren Rahmen der Antragsteller als Sachverständiger für Jugendpsychiatrie fungierte. 3. Am XXXX langte b... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 11.04.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/2/6 W195 2211397-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom XXXX , GZ. XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den XXXX an, zu welcher der Antragsteller als Sachverständiger für allgemein angewandte und allgemein analytische Chemie geladen wurde. 2. In der Folge fand am XXXX im Verfahren GZ. XXXX eine öffentliche mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht statt, in deren Rahmen der Antragsteller als Sachverständiger für allge... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 06.02.2019

TE Bvwg Beschluss 2018/7/17 W181 2193202-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Antragsteller, ein Facharzt für Psychiatrie und Neurologie, wurde mit Schriftsatz des Bundesverwaltungsgerichtes vom XXXX , zum Zweck der Verteidigung und Ergänzung des von ihm im Auftrag der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter (BVA) am 05.10.2017 erstatteten Gutachtens zur öffentlichen mündlichen Verhandlung beim Bundesverwaltungsgericht am XXXX geladen. 2. In der Folge fand am XXXX die öffentliche mündliche Verhandlung vor dem Bun... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 17.07.2018

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