Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. In der in einem vor dem Bezirksgericht Gänserndorf anhängigen Pflegschaftsverfahren am 21.12.2022 ab 10 Uhr durchgeführten Verhandlung wurde der nunmehrige Beschwerdeführer als Zeuge einvernommen. Im Formular „Gebührenbestimmung und Zahlungsanweisung“ wurde festgehalten, dass die Anwesenheit des Zeugen bis 10.40 Uhr erforderlich gewesen sei. Überdies wurde dem Beschwerdeführer das Form... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. In einem Verfahren vor dem Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer für Kärnten, 9020 Klagenfurt am Wörthersee, wurde der Beschwerdeführer XXXX , geboren am XXXX (im Folgenden: BF), für den XXXX .07.2019 um 15.00 Uhr unter seiner Adresse XXXX , als Zeuge geladen. 2. Mit bei der Rechtsanwaltskammer für Kärnten eingebrachtem Schreiben vom 10.07.2019 legte der BF eine Kostennote vor und begehrte die Auszahlung seiner Kosten an ein von ihm bezei... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. In einem vor dem Landesgericht Krems an der Donau geführten Strafverfahren wurde die – in XXXX wohnhafte – Ärztin XXXX am 04.09.2020 als Zeugin einvernommen. Im Formular „Gebührenbestimmung und Zahlungsanweisung“ wurde festgehalten, dass die Anwesenheit der Zeugin bis 10h erforderlich gewesen sei. 1. In einem vor dem Landesgericht Krems an der Donau geführten Strafverfahren wurde die – in römisch 40... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Ladung vom 06.06.2019 wurde der Zeuge, welcher den nun gegenständlichen Vorlageantrag stellte, zur Verhandlung am 25.09.2019 am BG Innere Stadt Wien geladen. Die Ladung enthielt unter anderem die Hinweise betreffend den Gebührenanspruch (Reisekosten, Aufenthaltskosten, Entschädigung für Zeitversäumnis, Geltendmachung und Bescheinigung). 2. Der Zeuge legte in der Folge in Kopie ein Bahnticket von Wels nach Wien in Höhe von € ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. In der vor dem Landesgericht XXXX geführten Zivilrechtssache zu XXXX handelte es sich bei XXXX (in Folge: 1. Beschwerdeführerin bzw. BF 1) um die klagende Partei und wurde XXXX (in Folge: 2. Beschwerdeführer bzw. BF 2) als Zeuge in der mündlichen Streitverhandlung am 03.10.2018 einvernommen; hierzu war er von 15:30 bis 16:30 anwesend. 2. Im Rahmen der mündlichen Streitverhandlung am 03.10.2018 machte der BF1 seine Zeugengebühren geltend ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. In der vor dem Bezirksgericht XXXX geführten Rechtssache XXXX wurde XXXX mit Ladung vom 01.06.2018, im Web-ERV hinterlegt am 04.06.2018 und per Post an den Zeugen zugestellt am 06.06.2018, zur Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung am 03.07.2018 als Zeuge geladen. 2. Der Zeuge hat der Ladung ordnungsgemäß Folge geleistet und als Entschädigung für seine Zeitversäumnis und den damit verbunden Verdienstentgang aufgrund der Teilnahme an der Verhan... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX , selbständig tätige Ärztin für Allgemeinmedizin in XXXX wurde in dem vor dem Bezirksgericht für Handelssachen zur Zl. 1 C 19/18s geführten Verfahren in der am 18.06.2018 ab 10.30 Uhr durchgeführten Verhandlung als Zeugin einvernommen, wobei auf dem Formular "Gebührenbestimmung und Zahlungsanweisung" bestätigte wurde, dass ihre Anwesenheit bis 12.40 Uhr erforderlich war. 2. Am 21.06.2018 wurde seitens der Zeugin mitgeteilt, dass si... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. In einem zivilgerichtlichen Verfahren vor dem Bezirksgericht Klosterneuburg war der Versicherungsmakler E. H. als Zeuge aus XXXX zur Verhandlung am 05.11.2015 für 11:30 Uhr zum genannten Bezirksgericht geladen worden, wobei in der Ladung als voraussichtliches Ende 12:00 Uhr angegeben war. Die Anwesenheit des Zeugen bei Gericht war bis 11:53 Uhr erforderlich. Der Zeuge gab bei der Ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Am 09.01.2017 wurde die Beschwerdeführerin (BF) im Verfahren XXXX des Landesgerichts für Zivilrechtssachen (LG für ZRS) Graz für den 27.02.2017 um 9.30 Uhr (voraussichtliches Ende: 9.45 Uhr) als Zeugin geladen. In der Ladung war die Adresse XXXX, als Zustellort angegeben. Am 09.01.2017 wurde die Beschwerdeführerin (BF) im Verfahren römisch 40 des Landesgerichts für Zivilrechtssachen (LG für ZRS) Graz für den 27.02.2017 um 9.30 Uhr (voraussich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein Rechtsanwalt mit Kanzleisitz in Klagenfurt, wurde am 16.09.2016 im Zivilverfahren XXXX des Bezirksgerichts (BG) Klagenfurt als Zeuge vernommen, nachdem der Termin für seine Einvernahme zuvor mehrfach verlegt worden war. Der Beschwerdeführer (BF), ein Rechtsanwalt mit Kanzleisitz in Klagenfurt, wurde am 16.09.2016 im Zivilverfahren römisch 40 des Bezirksgerichts (BG) Klagenfurt als Zeuge vernommen, nachdem der Te... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der nunmehrige Antragsteller Dipl. Ing. Dr. XXXX wurde als Zeuge zu einer Verhandlung am 29.10.2015 am BG für Handelssachen Wien geladen. 1. Der nunmehrige Antragsteller Dipl. Ing. Dr. römisch 40 wurde als Zeuge zu einer Verhandlung am 29.10.2015 am BG für Handelssachen Wien geladen. Mit Schriftsatz vom 29.10.2015 übermittelte der Zeuge der belangten Behörde seinen Antrag auf Bestimmung der Zeugengebühr und mac... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. In einem zivilgerichtlichen Verfahren vor dem Bezirksgericht Villach wurde am 04.02.2014 der aus Deutschland geladene Zeuge Herr XXXX (im Folgenden Zeuge) einvernommen. Mit Eingabe vom 11.02.2014 beantragte der Zeuge hierfür die Bestimmung der Zeugengebühr nach dem Gebührenanspruchsgesetz (GebAG) hinsichtlich ihm "tatsächlich entstandener Kosten bzw. des Verdienstausfalles" wie folgt... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. In einem Verfahren vor dem Landesgericht Innsbruck als Arbeits- und Sozialgericht (Sozialrechtssache), in welchem der in Deutschland wohnhafte Beschwerdeführer Kläger ist, beantragte der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 17.12.2013 betreffend seine Reise zur Verhandlung am 22.01.2014 vor dem Landesgericht Innsbruck einen Gebührenvorschuss in der Höhe von € 388,10. Begründend wurde dazu a... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben vom 25.03.2013 wurde der Beschwerdeführer als Zeuge für eine Einvernahme in einem Strafverfahren am 15.05.2013 im Landesgericht Wiener Neustadt geladen. In der der Ladung beigeschlossenen Rechtsbelehrung wurde u.a. darauf hingewiesen, dass bei Benützung des Flugzeuges der Fahrpreis der Touristenklasse vergütet werde. 2. Mit Schreiben vom 21.05.2013 wurden dem Landesgericht die Belege der Reisekosten de... mehr lesen...
