Mit dem angefochtenen Bescheid vom 1. Juni 2004 wurde der mitbeteiligten Gesellschaft die befristete Rodungsbewilligung zur Gewinnung von Kalkstein auf Teilflächen näher angeführter Grundstücke der KG R. laut Lageplan unter im Einzelnen angeführten Auflagen, Bedingungen und Fristen gemäß den §§ 17 und 18 in Verbindung mit § 170 Abs. 1 des Forstgesetzes 1975 erteilt. In der gegen diesen Bescheid an den Verwaltungsgerichtshof erhobenen Beschwerde wird beantragt, dieser aufschi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17;ForstG 1975 §170 Abs1;ForstG 1975 §18;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Rodungsbewilligung - Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der mitbeteiligten Gesellschaft die befristete Rodungsbewilligung zur Gewinnung von Kalkstein auf Teilflächen näher angeführter Grundstücke unter Auflagen, Bedingungen und Fristen gemäß den §§ 17 und 1... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 19. Februar 1971 wurde den Eigentümern bestimmter näher bezeichneter Grundstücke, darunter dem Beschwerdeführer als Eigentümer des Grundstückes Nr. 2135/12 KG A., und der Gemeinde A., auf Grund ihres Antrages die Bewilligung zur Rodung näher bezeichneter Flächen zum Zwecke der Errichtung eines Müllablagerungsplatzes durch die Gemeinde A. unter Vors... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §18 Abs1 idF 2002/I/059;ForstG 1975 §18 idF 2002/I/059;
Rechtssatz: Mit Bescheid vom 19. Februar 1971 wurde den Eigentümern bestimmter näher bezeichneter Grundstücke, darunter dem Beschwerdeführer als Eigentümer des Grundstückes Nr 2135/12 KG A, und der Gemeinde A, auf Grund ihres Antrages die Bewilligung zur Rodung näher bezeichneter Flächen zum Zwecke der Errichtung eine... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung der Beschwerdeführer gegen die Abweisung eines Antrages auf Erteilung einer Rodungsbewilligung als unbegründet abgewiesen. Die Beschwerdeführer hatten mit Eingabe vom 26. März 1999 um die Erteilung einer dauernden Rodungsbewilligung zur Errichtung einer Teichanlage auf einem näher bezeichneten Grundstück angesucht. Die Beschwerdeführer machten in ihrem Bewilligungsantrag ein öffentliches Interesse an der Errichtung eines Feuchtbiotops ... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §18;
Rechtssatz: Das Gesetz bietet keine Grundlage dafür, das Angebot einer Ersatzaufforstung im Verfahren über die Erteilung der Rodungsbewilligung (bei der Interessenabwägung gemäß § 17 Abs 2 ForstG 1975) zu berücksichtigen. Einer Ersatzaufforstung kommt im Hinblick auf § 18 ForstG 1975 erst für den Fall der Bewilligung Bedeutung zu (vgl zB die hg Er... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug erlassenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers, für die (bereits im Jahre 1985 vorgenommene) Errichtung eines Lagerschuppens auf Teilflächen der Waldgrundstücke Nr. 2443 und 2444 der KG St. eine Rodungsbewilligung zu erteilen, abgewiesen. Begründend legte die belangte Behörde unter anderem dar, der Beschwerdeführer sei Transportunternehmer und Nebenerwerbslandwirt. Der landwirtschaftliche Betrieb umfasse vier Großvieheinheiten und 5 ha... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 Abs1;ForstG 1975 §18; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/10/0118 E 11. November 1991 RS 3 Stammrechtssatz Das Angebot einer Ersatzaufforstung ist für die Prüfung der Berechtigung des Antrages auf Rodungsbewilligung nicht wesentlich, da der Frage der Ersatzaufforstung im Hinblick auf § 18 ForstG erst für den Fall der Bewilligung Bedeutung zukommt (Hinweis E 12.2.1985, ... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 6. April 1994 beantragten der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin mit dem Bemerken, daß von der Drittbeschwerdeführerin beabsichtigt sei, einen Tagbau aufzufahren, die Erteilung einer befristeten Rodungsbewilligung näher beschriebener Waldflächen im Ausmaß von insgesamt 104.900 m2 zum Zwecke der Gewinnung von feuerfestem Dolomit. Mit Schriftsatz vom 7. Juli 1994 erklärten Erstbeschwerdeführer und Zweitbeschwerdeführerin, die Drittbeschwerdefüh... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §59 Abs1;ForstG 1975 §18;ForstG 1975 §19 Abs1 litb;ForstG 1975 §19 Abs5;
Rechtssatz: Die vom Drittbf in der mündlichen Verhandlung abgegebene Erklärung, die vom Erstbf und dem Zweitbf beantragte Rodungsbewilligung möge ihm erteilt, er möge als Rodungswerber angesehen werden, ist als Rodungsantrag des Drittbf zu verstehen, wenn er weder im Verwaltungsverfa... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der mitbeteiligten Partei gemäß §§ 17, 18 und 19 Abs. 2 des Forstgesetzes 1975 (ForstG) die Bewilligung zur dauernden Rodung der Parzelle 11/1, KG R, im Ausmaß von 11.569 m2 zum Zwecke der Schaffung von Bauland bei Einhaltung verschiedener Vorschreibungen erteilt. Die Rodungsbewilligung erlischt, wenn der Rodungszweck nicht bis 31. Dezember 1995 herbeigeführt wurde (Punkt 3. der Vorschreibungen). Gegen diesen Bescheid... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17;ForstG 1975 §170 Abs8;ForstG 1975 §18;VwGG §33 Abs1;VwGG §42 Abs1;VwGG §42 Abs2;VwGG §63 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1993/05/17 91/10/0222 2
(hier: ohne letzten Satz) Stammrechtssatz Dem Verwaltungsgerichtshof steht bei einer Bescheidbeschwerde gemäß § 42 Abs 1 VwGG nur die Kompetenz z... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17;ForstG 1975 §170 Abs8;ForstG 1975 §18;VwGG §33 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1993/05/17 91/10/0222 1 Stammrechtssatz Wenn eine Rodungsbewilligung erloschen ist, ist das Rechtsschutzbedürfnis des beschwerdeführenden Bundesministers für Landwirtschaft und Forstwirtschaft an einer meritorischen Erledigung der Beschwerde nach ihr... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 28. September 1994 wies der Landeshauptmann von Steiermark den Antrag der mitbeteiligten Partei (mP) auf Genehmigung einer Abfallbehandlungsanlage auf näher bezeichneten Grundstücken der KG P gemäß § 29 Abs. 1 des Abfallwirtschaftsgesetzes (AWG) i.V.m. § 17 des Forstgesetzes 1975 (ForstG) ab. Begründet wurde diese Entscheidung damit, Teile der als Deponieflächen beantragten Grundstücke seien im Flächenwidmungsplan als Wald ausgewiesen; für diese Flächen sei im Antrag ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof80/02 Forstrecht83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §29 Abs2;AWG 1990 §29 Abs5 Z4;ForstG 1975 §17;ForstG 1975 §18;ForstG 1975 §19;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Nach § 29 Abs 5 Z 4 AWG 1990 hat im Verfahren zur Genehmigung besonderer Abfallbehandlungsanlagen und Altölbehandlungsanlagen iSd § 29 Abs 1 AWG 1990 ua die Gemeinde des Standortes Parteistellung. Das AWG 1990 selbst e... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft (BH) vom 15. Oktober 1985 wurde A. L. die Bewilligung zur Rodung von Teilflächen der Parzellen 1176/24, 161/1 und 162/1, im Gesamtausmaß von 11.811 m2 erteilt. Im Spruch: dieses Bescheides heißt es: "Die Rodungsbewilligung ist an folgende Bedingungen und Auflagen gebunden: 1. Die Rodungsbewilligung ist ausschließlich für landwirtschaftliche Zwecke zulässig und beschränkt sich auf den Bereich 25 m südlich und nördlich der bestehenden ÖBB 110 k... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §1 Abs1;ForstG 1975 §1 Abs2;ForstG 1975 §172 Abs6 lita;ForstG 1975 §18;
Rechtssatz: Ein forstpolizeilicher Auftrag nach § 172 Abs 6 lit a ForstG 1975 hat zur Voraussetzung, daß es sich bei der betreffenden Fläche um Wald iSd ForstG 1975 handelt. Ist in bezug auf diese Fläche eine Rodungsbewilligung erlassen worden, so kann die Voraussetzung der Waldeigenschaft nur dann zut... mehr lesen...
Die Agrargemeinschaft N hat bei der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck mit Eingabe vom 15. Februar 1993 um die Erteilung der Rodungsbewilligung für näher bezeichnete Grundstücke zum Zwecke der Errichtung von Wohnhäusern beantragt. Bei der über diesen Antrag durchgeführten mündlichen Verhandlung am 31. März 1993 beanspruchte der Beschwerdeführer Parteistellung im Rodungsverfahren auf Grund von Holz- und Streunutzungsrechten auf der Rodungsfläche. Mit Bescheid vom 5. Mai 1993 stellte ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17;ForstG 1975 §18;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Stattgebung - Rodungsbewilligung - Der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung steht nicht der Umstand entgegen, daß es sich bei dem angefochtenen Bescheid um einen Bescheid handelt, mit dem dem Bf die Parteistellung in einem Rodungsverfahren abgesprochen wurde. Auch solche Bescheide sind einer aufsc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17;ForstG 1975 §18;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Stattgebung - Rodungsbewilligung - Die von der Agrargemeinschaft ins Treffen geführten Interessen von Personen, die einen Hausbau planen, stellen keine zwingenden öffentlichen Interessen dar, die in einem Rodungsvefahren der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegenstehen. Hingegen könnte der ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 7. August 1991 erteilte der Bürgermeister der Stadt Villach der mitbeteiligten Partei gemäß §§ 17, 18 und 170 Abs. 1 des Forstgesetzes 1975 (ForstG), die Bewilligung zur dauernden Rodung einer Teilfläche von 5.584 m2 (nördliches Teilstück) des Grundstückes nn1 der KG P nach Maßgabe des einen integrierenden Bestandteil dieses Bescheides bildenden Lageplanes u.a. unter der "Vorschreibung", daß die technische Durchführung der Rodung mit 1. Mai 1992 befristet ist. Sollte ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 29. November 1991 trug die Bezirkshauptmannschaft dem Beschwerdeführer gemäß § 172 Abs. 6 des Forstgesetzes 1975 (in der Folge: ForstG) auf, "die Rodefläche" auf dem Waldgrundstück Nr. 61/24, KG K, im Ausmaß von 120 m2 bis 31. Mai 1992 mit Fichten wiederzubewalden. Nach der Begründung: habe der Beschwerdeführer im Jahre 1985 konsenslos mit der Errichtung eines Bauwerkes auf dieser Fläche begonnen. Sein Antrag auf Erteilung einer Rodungsbewilligung zwecks Umwandlung die... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17 Abs1;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §18;
Rechtssatz: Eine Baubewilligung vermag keinesfalls die nach dem ForstG 1975 erforderliche Rodungsbewilligung der Forstbehörde zu ersetzen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1992100374.X02 Im RIS seit 11.07.2001 Zuletzt aktualisi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17;ForstG 1975 §170 Abs8;ForstG 1975 §18;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Wenn eine Rodungsbewilligung erloschen ist, ist das Rechtsschutzbedürfnis des beschwerdeführenden Bundesministers für Landwirtschaft und Forstwirtschaft an einer meritorischen Erledigung der Beschwerde nach ihrer Erhebung weggefallen, womit ein Fall gegeben ist, in dem das Verf... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17;ForstG 1975 §170 Abs8;ForstG 1975 §18;VwGG §33 Abs1;VwGG §42 Abs1;VwGG §42 Abs2;VwGG §63 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Dem Verwaltungsgerichtshof steht bei einer Bescheidbeschwerde gemäß § 42 Abs 1 VwGG nur die Kompetenz zu, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen oder den angefochtenen Bescheid aus den Gründen d... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17;ForstG 1975 §18; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/07/0205 E 12. Februar 1985 RS 2 Stammrechtssatz Dem Angebot einer Ersatzaufforderung kommt im Hinblick auf § 18 Abs 1 lit c und Abs 2 ForstG 1975 erst für den Fall der Bewilligung der Rodung (und nicht für die Prüfung der Berechtigung des Rodungsantrages) Bedeutung zu (Hinweis E 26.1.1982, 81/07/0190, E 19.4.1983, 82... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Gemeinde stellte am 14. Februar 1979 beider Bezirkshauptmannschaft Innsbruck den Antrag auf Erteilung einer Rodungsbewilligung für Teile der in ihrem Eigentum stehenden Gp. nnnn/1 KG. X im Ausmaß von vorerst 124.895.m2, später eingeschränkt auf 88.900 m2 zum Zwecke der Errichtung einer Liftanlage und einer Skipiste. In ihrem Antrag führte die Mitbeteiligte aus, die an der Rodungsfläche bestehenden Holz- und Streunutzungsrechte anderer Personen seien abgelöst wor... mehr lesen...
