Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 1. Juni 1991 in der Zeit von ca. 10.00 Uhr bis 12.00 Uhr a) unbefugt die für das allgemeine Befahren erkennbar gesperrte Forststraße "X-Weg", KG. E, mit einem Mountain-Bike selbst befahren und b) vorsätzlich veranlaßt, daß eine Gruppe von ca. 60 nicht namentlich genannten Radfahrern im Rahmen des Mountain-Bike-Schulbetriebes am 1. Juni 1991 in der Ze... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §174 Abs4 litb Z1;VStG §19;VStG §32 Abs1;VStG §7;
Rechtssatz: Dem Grundsatz, daß ein und dieselbe Person wegen derselben Tat nicht gleichzeitig als unmittelbarer Täter und als Anstifter bestraft werden darf (Hinweis E 18.3.1958, 856/57, VwSlg 4609 A/1958), liegt die Überlegung zugrunde, daß die Bestimmungstäterschaft gegenüber unmittelbarer Täters... mehr lesen...
1.0. Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 22. Dezember 1989, ergibt sich nachstehender Sachverhalt: 1.1. Mit Straferkenntnis vom 11. Jänner 1989, legte das (Wiener) Magistratische Bezirksamt für den 6./7. Bezirk dem Beschwerdeführer zur Last, er habe am 19. April 1988 um 15.30 Uhr im Gemeindegebiet Wien 14 eine für das allgemeine Befahren erkennbar gesperrte Forstraße, nämlich die Karl Bekehrtystraße, mit einem dem Kennzeichen nach besti... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §174 Abs4 litb Z1 idF 1987/576;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Da im Zuge von Forststraßen nur selten markante Orientierungspunkte wie Ordnungsnummern, Kreuzungsbereiche oder Baulichkeiten vorhanden sind, entspricht bei einer Verwaltungsübertretung gem § 174 Abs 4 lit b Z 1 ForstG 1975 die Festlegung der Örtlichkeit im erhobenen Tatvorwurf mit "eine für... mehr lesen...
1.0. Aus der Beschwerde, dem angefochtenen Bescheid und dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 27. Februar 1992, B 617/91, ergibt sich nachstehender Sachverhalt: 1.1. Mit Straferkenntnis vom 18. Jänner 1991 legte die Bezirkshauptmannschaft Hallein dem Beschwerdeführer zur Last, er habe am 9. Mai 1990 um 17.20 Uhr die Forststraße A von H in Richtung K befahren, obwohl er keine Zustimmung des Wegerhalters für die Benützung dieser Forststraße gehabt habe und die Forststraße ... mehr lesen...
1.0. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird hinsichtlich der Darstellung des Sachverhaltes auf die Entscheidungsgründe: des hg. Erkenntnisses vom 13. November 1989, Zlen. 89/10/0120, 0121, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde unter anderem der Bescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg vom 2. März 1989 (mit dem das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bludenz vom 5. Jänner 1989, Zl. X-4018/1988, bestätigt worden war) wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben, da dem ... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §174 Abs4 lita;ForstG 1975 §33 Abs2 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/10/0120 E 13. November 1989 RS 3 Stammrechtssatz In Ansehung einer Übertretung des § 174 Abs 4 lit a iVm § 33 Abs 2 lit c ForstG bedarf es der Feststellung der Höhe des Bewuchses, und zwar der durchschnittlichen Höhe der herrschenden Bestandesglieder auf der jeweils in Betracht kommenden Fläche d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)80/02 Forstrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1;B-VG Art7 Abs1;ForstG 1975 §174 Abs4 lita;ForstG 1975 §33 Abs1;ForstG 1975 §33 Abs3;
Rechtssatz: Auch das Befahren des Waldes einschließlich der Forststraßen mit Bergfahrrädern (Mountain-Bikes), also mit Fahrrädern, die eine geringere Geschwindigkeit als Straßenfahrräder ermöglichen, ist eine über § 33 Abs 1 ForstG hinausgehende Be... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §174 Abs4 lita;ForstG 1975 §33 Abs2 litc;
Rechtssatz: Die Beurteilung der Bewuchshöhe ist nicht nach einzelnen Vorwüchsen, sondern nach der durchschnittlichen Höhe der herrschenden Bestandesglieder auf der fraglichen Teilfläche vorzunehmen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1991100014.X02 Im RIS seit ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er sei am 17. April 1988 um 10.45 Uhr in X im Revier A, Abt. n1, des Stiftes Y ohne Zustimmung des Erhalters der Forststraße auf einer Forststraße geritten und habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 174 Abs. 4 lit. a in Verbindung mit § 33 Abs. 3 des Forstgesetzes 1975, BGBl. Nr. 440, in der Fassung der Novelle 1987, BGBl. Nr. 576 (im folgenden: FG), begangen. Über den Beschwerdeführer wurde gem... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §174 Abs4 lita idF 1987/576;ForstG 1975 §33 Abs3 idF 1987/576;ForstG 1975 §34 Abs10 idF 1987/576;
Rechtssatz: Bei der Benutzung von Forststraßen - wie auch bei der Benutzung des übrigen Waldes - zum Zwecke des Reitens kommt es nicht darauf an, ob eine entsprechende Kennzeichnung als Forststraße vorhanden ist oder nicht. Entscheidend ist vielmehr, ob vom Erhalter der Forsts... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §174 Abs4 lita idF 1987/576;ForstG 1975 §33 Abs3 idF 1987/576;VStG §5 Abs1;VStG §5 Abs2;
Rechtssatz: Wer Wald zum Zweck des Reitens benützt, darf dies grundsätzlich nur auf den in dieser Hinsicht gekennzeichneten Wegen tun. Dabei hat sich der betreffende Reiter Kenntnis über den Verlauf der erlaubten Strecke zu verschaffen. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §174 Abs4 lita idF 1987/576;ForstG 1975 §33 Abs3 idF 1987/576;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Die Übertretung des § 33 Abs 3 ForstG stellt ein Ungehorsamsdelikt dar. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1989100221.X02 Im RIS seit 17.01.2002 Zuletzt aktualisi... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §174 Abs4 litb idF 1987/576;ForstG 1975 §33 Abs3 idF 1987/576;Forstliche KennzeichnungsV 1976 §1 Abs8;
Rechtssatz: Das ForstG enthält keine Bestimmung, die eine prinzipielle Kennzeichnungspflicht für Forststraßen vorsieht; auch die Forstliche KennzeichnungsV sieht lediglich für die Erkennbarkeit einer Sperre iSd § 174 Abs 4 lit b ForstG die Verwendung einer Tafel, die die ... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §174 Abs4 lita idF 1987/576;ForstG 1975 §33 Abs3 idF 1987/576;ForstG 1975 §34 Abs10 idF 1987/576;Forstliche KennzeichnungsV 1976 §1 Abs7;
Rechtssatz: Die Zustimmung des Erhalters der Forststraße bzw. des Eigentümers des Waldes zum Reiten gilt erst mit der Ersichtlichmachung nach § 34 Abs 10 ForstG iVm § 1 Abs 7 Forstliche KennzeichnungsV als allgemein erteilt, wenn die Ben... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §37;ForstG 1975 §174 Abs4 lita;ForstG 1975 §33 Abs2 litc;
Rechtssatz: In Ansehung einer Übertretung des § 174 Abs 4 lit a iVm § 33 Abs 2 lit c ForstG bedarf es der Feststellung der Höhe des Bewuchses, und zwar der durchschnittlichen Höhe der herrschenden Bestandesglieder auf der jeweils in Betracht kommenden Fläche durch die Behörde. S... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §174 Abs4 lita idF 1987/576;ForstG 1975 §33 Abs1 idF 1987/576;ForstG 1975 §33 Abs2 litc idF 1987/576;ForstG 1975 §33 Abs3 idF 1987/576;
Rechtssatz: Das Schifahren ist als vom Begriff des "Betretens" im Sinne des § 33 Abs 1 ForstG und damit jedenfalls auch vom Begriff der "Benützung" im Sinne des § 33 Abs 2 ForstG miterfasst anzusehen; dies ergibt sich daraus, dass die Benü... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §174 Abs4 lita;ForstG 1975 §33 Abs2 litc;
Rechtssatz: Dem Besch muss bei einer Übertretung des § 174 Abs 4 lit a iVm § 33 Abs 2 lit c ForstG vorgeworfen werden zu Erholungszwecken Wiederbewaldungsflächen, "deren Bewuchs eine Höhe von drei Metern noch nicht erreicht hat" benützt zu haben, widrigenfalls es dem
Spruch: des Bescheides, an einem normativen Abspruch über ein dem ... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §174 Abs4 lita;ForstG 1975 §33 Abs2 litc;ForstG 1975 §34 Abs5;ForstG 1975 §34 Abs6;
Rechtssatz: Unzutreffend ist die in der Beschwerde vertretene Auffassung, die Wiederaufforstungsflächen müssten ausdrücklich als solche gekennzeichnet werden, andernfalls - mangels Erkennbarkeit (infolge hoher Schneelage), dass es sich um derartige Flächen handle, eine Bestrafung nicht erfo... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer als Eigentümer des Grundstücks Nr. n1 KG. T beantragte am 14. Juli 1982 bei der Bezirkshauptmannschaft Voitsberg (BH) die Feststellung gemäß § 5 des Forstgesetzes 1975 (FG), dass eine in einem Lageplan näher bezeichnete Teilfläche dieses Grundstücks im Ausmaß von ca. 500 m2 nicht Wald im Sinne des FG sei. Die BH gelangte nach Einholung eines Gutachtens eines forsttechnischen Amtssachverständigen in ihrem Bescheid vom 25. Jänner 1983 in Spruchpunkt I jedo... mehr lesen...
