Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Straferkenntnissen der Finanzmarktaufsichtsbehörde vom jeweils 10.02.2016, XXXX , wurden über die Beschwerdeführer zu XXXX und XXXX wegen Verstoßes gegen Verpflichtungen nach dem Börsegesetz Geldstrafen verhängt. Gegen diese Straferkenntnisse erhoben die Beschwerdeführer im Wesentlichen gleichlautende Beschwerden an das Bundesverwaltungsgericht und beantragten unter einem d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Das angefochtene Straferkenntnis der Finanzmarktaufsicht Österreich (FMA; in Folge: belangte Behörde) vom 10.02.2016, GZ FMA-XXXX, richtet sich gegen den Beschwerdeführer XXXX (in Folge: Beschwerdeführer) als Beschuldigten und enthält folgenden
Spruch: 1. Das angefochtene Straferkenntnis der Finanzmarktaufsicht Österreich (FMA; in Folge: belangte Behörde) vom 10.02.2016, GZ ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Das angefochtene Straferkenntnis der Finanzmarktaufsicht Österreich (FMA; in Folge: belangte Behörde) vom 10.02.2016, GZ FMA-XXXX , richtet sich gegen den Beschwerdeführer XXXX (in Folge: Beschwerdeführer) als Beschuldigten und enthält folgenden
Spruch: 1. Das angefochtene Straferkenntnis der Finanzmarktaufsicht Österreich (FMA; in Folge: belangte Behörde) vom 10.02.2016, GZ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Beschwerdeinhalt römisch eins. Verfahrensgang und Beschwerdeinhalt 1. Die Finanzmarktaufsichtsbehörde (in weiterer Folge "FMA" oder auch "belangte Behörde") hat mit Mandatsbescheid vom 15.05.2015, AZ XXXX , der Beschwerdeführerin (im folgenden "BF") den Betrag von 1000 EUR als Anteil an den Vorauszahlungen zu den Kosten für das FMA-Geschäftsjahr 2015, die die BF als von der Aufsicht der FMA unterliegende Person zu ersetzen hat, vorgesc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Das gegenständlich angefochtene Straferkenntnis der FMA (in Folge: belangte Behörde) vom 26.04.2016, GZ: XXXX, richtet sich gegen den Beschwerdeführer XXXX als Beschuldigten und enthält folgenden
Spruch: 1. Das gegenständlich angefochtene Straferkenntnis der FMA (in Folge: belangte Behörde) vom 26.04.2016, GZ: römisch 40 , richtet sich gegen den Beschwerdeführer römisch 40 als Beschuldigten und enthält folg... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Schreiben vom 19.06.2015 richtete die XXXX über ihren rechtsfreundlichen Vertreter ein Auskunftsersuchen an die Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA). Begehrt wurde die Bekanntgabe und Übermittlung sämtlicher Amtshilfeersuchen der FMA an ausländische Behörden inklusive Antworten, sämtlicher Amtshilfeersuchen ausländischer Behörden an die FMA inklusive Antworten sowie sonstiger damit ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Am 24.02.2017, zugestellt am 28.02.2017, wurde von der belangten Behörde (Finanzmarktaufsichtsbehörde, im Folgenden: "FMA" oder auch "belangte Behörde") zu GZ: XXXX ein Bescheid, unter Androhung einer Zwangsstrafe iHv 10.000 EUR, erlassen, mit dem die Antragstellerin zur Vorlage mehrerer im
Spruch: näher bezeichneter Unterlagen aufgefordert worden ist. 1. Am 24.02.2017, zugestellt am 28.02.2017, wurde von der belangte... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang (gleichzeitig – unstrittiger – Sachverhalt): römisch eins. Verfahrensgang (gleichzeitig – unstrittiger – Sachverhalt): Mit dem angefochtenen Bescheid vom 16.03.2017, Zl. FMA-UB0001.200/0033-BUG/2016 sprach die Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA, im Folgenden: belangte Behörde) gegenüber der beschwerdeführenden Gesellschaft Folgendes aus: "I. Die XXXX, FN XXXX, hat das unerlaubte Anbieten bzw. die unerlaubte Erbringung des Kreditgeschäfts gemäß § 1 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang I.1. Das hier angefochtene Straferkenntnis der Finanzmarktaufsichtsbehörde (im Folgenden: FMA), Abteilung Integrierte Aufsicht, vom 11.01.2016, zugestellt am 15.01.2016, richtet sich gegen den Beschwerdeführer als Beschuldigten. Dieser war im Tatzeitraum Geschäftsführer der XXXX, diese wiederum Komplementärin der XXXX (im Folgenden: haftende Gesellschaft). Das Straferkenntnis enthält folgenden
Spruch: römisch e... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerde vom 09.03.2016 richtet sich gegen das "Straferkenntnis" der FMA vom 09.02.2016, dessen
Spruch: wie folgt lautet: "I. Die Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) hat folgenden Sachverhalt erhoben: Sie sind seit 04.04.2002 Geschäftsführer der im Firmenbuch zu FN XXXX eingetragenen XXXX GesmbH (iwF XXXX ) mit Sitz in XXXX , XXXX gasse XXXX . Das Unternehmen verfügte über ein Konto bei der Erste Bank der ös... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerde vom 09.03.2016 richtet sich gegen das "Straferkenntnis" der FMA vom 09.02.2016, dessen
Spruch: wie folgt lautet: "I. Die Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) hat folgenden Sachverhalt erhoben: Sie sind seit 04.04.2002 Geschäftsführer der im Firmenbuch zu FN XXXX eingetragenen XXXX GesmbH (iwF XXXX ) mit Sitz in XXXX , XXXX gasse XXXX . Das Unternehmen verfügte über ein Konto bei der Erste Bank der ös... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Datum vom 24.02.2017 hat die belangte Behörde (Finanzmarktaufsichtsbehörde, im Folgenden: FMA oder auch belangte Behörde) einen ausschließlich an die XXXX GmbH (Zweitantragstellerin) per Adresse Ihres rechtsfreundlichen Vertreters gerichteten Bescheid mit folgendem
Spruch: erlassen, welcher ihr mit 28.02.2017 zugestellt wurde: 1. Mit Datum vom 24.02.2017 hat die belangte Behörde (Finanzmarktaufsichtsbehörde, im Fo... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Datum 24.02.2017 hat die belangte Behörde (Finanzmarktaufsichtsbehörde, im Folgenden: FMA oder auch belangte Behörde) einen an die XXXX GmbH (Zweitantragstellerin) gerichteten Bescheid mit folgendem
Spruch: erlassen, welcher der Zweitantragstellerin mit 28.02.2017 zugestellt wurde: 1. Mit Datum 24.02.2017 hat die belangte Behörde (Finanzmarktaufsichtsbehörde, im Folgenden: FMA oder auch belangte Behörde) einen an ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Das hier angefochtene Straferkenntnis vom 06.05.2015 der Finanzmarktaufsicht, dem Beschwerdeführer und dem Kreditinstitut zugestellt am 07.05.2015, richtet sich gegen den Beschwerdeführer als Beschuldigten und enthält folgenden
Spruch: "Sehr geehrter Herr XXXX! I. Sie sind seit 01.01.2012 Mitglied des Vorstands derXXXX (in der Folge "XXXX" oder "das KI"), eines konzessionierten Kreditinstituts gemäß § 1 A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Das hier angefochtene Straferkenntnis vom 06.05.2015 der Finanzmarktaufsicht, dem Beschwerdeführer und dem Kreditinstitut zugestellt am 07.05.2015, richtet sich gegen den Beschwerdeführer als Beschuldigten und enthält folgenden
Spruch: "Sehr geehrter HerrXXXX! I. Sie waren von 01.01.2004 bis 31.03.2014 Mitglied des Vorstands der XXXX (in der Folge "XXXX" oder "das KI"), eines konzessionierten Kreditinstit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Das hier angefochtene Straferkenntnis vom 06.05.2015 der Finanzmarktaufsicht, dem Beschwerdeführer und dem Kreditinstitut zugestellt am 07.05.2015, richtet sich gegen den Beschwerdeführer als Beschuldigten und enthält folgenden
Spruch: "Sehr geehrter Herr XXXX! I. Sie sind seit 01.09.2000 Mitglied des Vorstands der XXXX(in der Folge "XXXX" oder "das KI"), eines konzessionierten Kreditinstituts gemäß § 1 A... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Straferkenntnissen der Finanzmarktaufsichtsbehörde vom jeweils 10.02.2016, GZ FMA- XXXX und GZ FMA- XXXX , wurden über die Beschwerdeführer zu W107 2124005-1 und W107 2123527-1 wegen Verstoßes gegen Verpflichtungen nach dem Börsegesetz Geldstrafen verhängt. Gegen diese Straferkenntnisse erhoben die Beschwerdeführer im Wesentlichen gleichlautende Beschwerden an das Bundesverwaltungsgericht und beantragten unter ein... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Straferkenntnissen der Finanzmarktaufsichtsbehörde vom jeweils 10.02.2016, GZ FMA- XXXX und GZ FMA- XXXX , wurden über die Beschwerdeführer zu W107 2124005-1 und W107 2123527-1 wegen Verstoßes gegen Verpflichtungen nach dem Börsegesetz Geldstrafen verhängt. Gegen diese Straferkenntnisse erhoben die Beschwerdeführer im Wesentlichen gleichlautende Beschwerden an das Bundesverwaltungsgericht und beantragten unter ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt und Verfahrensgang römisch eins. Sachverhalt und Verfahrensgang 1. Mit Bekanntmachung vom XXXX im Amtsblatt zur Wiener Zeitung teilte die Finanzmarktaufsichtsbehörde (in Folge: FMA, belangte Behörde) der Öffentlichkeit gemäß § 4 Abs. 7 1. Satz BWG mit, dass die " XXXX ", ZVR-Zahl XXXX , nicht berechtigt sei, konzessionspflichtige Bankgeschäfte in Österreich zu erbringen und veröffentlichte diese Bekanntmachung auf der Homepage der FMA (FMA-Ak... mehr lesen...
Begründung: Zu A) I. Sachverhalt: römisch eins. Sachverhalt: Beim Bundesverwaltungsgericht ist eine Beschwerde des im
Spruch: genannten Kreditinstituts gegen das Straferkenntnis der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA; belangte Behörde) vom 16.12.2016, Zl. FMA-KL00907.100/0002-LAW/2016, anhängig, mit dem die FMA über dieses Kreditinstitut auf Grundlage von § 44 Abs. 1 BWG, BGBl. Nr. 532/1993 idF BGBl. I Nr. 20/2012 iVm § 98 Abs. 2 Z 11 BWG, BGBl. Nr. 532/1993 idF BGBl. I Nr. 117/... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Beschwerdeinhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Beschwerdeinhalt: I.1. Die Finanzmarktaufsichtsbehörde (in Folge: FMA) hat gegen den Beschwerdeführer (in Folge: BF) das Straferkenntnis vom 24.02.2016, GZ XXXX, zugestellt am 03.03.2016, mit folgendem
Spruch: erlassen: römisch eins.1. Die Finanzmarktaufsichtsbehörde (in Folge: FMA) hat gegen den Beschwerdeführer (in Folge: BF) das Straferkenntnis vom 24.02.2016, GZ römisch 40 , zugeste... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Die Beschwerde vom 09.03.2016 richtet sich gegen den Bescheid der Finanzmarktaufsichtsbehörde vom 08.02.2016, Zl. FMA-AW0001/0002-AWV/2016. Aus Anlass eines parallel anhängigen, in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht gleichgelagerten Beschwerdeverfahrens richtete das Bundesverwaltungsgericht an den Gerichtshof der Europäischen Union zwei Fragen zur Auslegung der Richtlinie 2014/... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Mit Straferkenntnis der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) vom 13.09.2016, Zl. UB0001.100/0002-BUG/2016, wurde die beschwerdeführende Partei als Beschuldigter wegen eines Verstoßes gegen das Bankwesengesetz (unerlaubter Betrieb) für schuldig befunden und mit einer Geldstrafe in der Höhe von 4000 EUR bestraft sowie Kosten in der Höhe von 400 EUR ausgesprochen. römisch eins.1. Mit Str... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der
Spruch: des Bescheides der Finanzmarktaufsichtsbehörde (im Folgenden auch: "FMA") vom 30.07.2015, Zl. FMA-RK00102.002/0001-FIN/2014, lautete wie folgt: "Gemäß §§ 1 Abs. 1, § 3 Abs. 1 Z 3 und § 5 Abs. 1 RL-KG wird festgestellt, dass der Halbjahresabschluss der XXXX zum 30.06.2014 fehlerhaft ist. Der Halbjahresabschluss ist aus folgenden Gründen fehlerhaft: "Gemäß Paragraphen eins, ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1.1. Die Beschwerde der XXXX, der ersten vormaligen Partei, wurde mit Schriftsatz vom 09.12.2015 gegen den Bescheid der Finanzmarktaufsichtsbehörde (im Folgenden auch: "FMA") vom 10.11.2015, Zl. FMA-AW00001/0101-ABB/2015 erhoben. 1.1. Die Beschwerde der römisch 40 , der ersten vormaligen Partei, wurde mit Schriftsatz vom 09.12.2015 gegen den Bescheid der Finanzmarktaufsichtsbehörde (im Fo... mehr lesen...
Begründung: Zu A) Gegenstand des Ausgangsverfahrens 1. Die belangte Behörde hat der dem beschwerdeführenden Kreditinstitut wegen der Überschreitung von Großkrediten (Großveranlagungen) auf unkonsolidierter Basis bei einer Gruppe verbundener Kunden gemäß Art. 395 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 (in weiter Folge: "CRR" gemäß der englischen Bezeichnung Capital Requirement Regulation) im Handelsbuch Zinsen in der Höhe von 94.951,41 EUR für die Monate März bis einschließlich... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Mit Bescheid der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) vom 06.06.2016, Zl. FMA-RF00001/0056-ABB/2015, wurde die Vorstellung der beschwerdeführenden Partei vom 10.12.2015 abgewiesen und festgestellt, dass das Institut seinen (durch die FMA errechneten und näher bezifferten) Anteil an den Beiträgen für den Abwicklungsfinanzierungsmechanismus für das Jahr 2015 einzuzahlen habe. Der Beitra... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Die (zunächst) beschwerdeführende Partei erhob Beschwerde gegen den Vorstellungsbescheid der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) vom 10.04.2016, FMA-AW00001/0001-ABB/2015, mit dem gemäß § 50 Abs. 1 Z 2 in Verbindung mit § 58 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Sanierung und Abwicklung von Banken (Sanierungs- und Abwicklungsgesetz - BaSAG), BGBl. I 98/2014 idF BGBl I 159/2015, in Spruc... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Die zunächst beschwerdeführenden Parteien erhoben Beschwerde gegen den Vorstellungsbescheid der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) vom 10.04.2016, FMA-AW00001/0001-ABB/2015, mit dem gemäß § 50 Abs. 1 Z 2 in Verbindung mit § 58 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Sanierung und Abwicklung von Banken (Sanierungs- und Abwicklungsgesetz – BaSAG), BGBl. I 98/2014 idF BGBl I 159/2015, in Sp... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Die zunächst beschwerdeführenden Parteien erhoben Beschwerde gegen den Vorstellungsbescheid der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) vom 10.04.2016, FMA-AW00001/0001-ABB/2015, mit dem gemäß § 50 Abs. 1 Z 2 in Verbindung mit § 58 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Sanierung und Abwicklung von Banken (Sanierungs- und Abwicklungsgesetz – BaSAG), BGBl. I 98/2014 idF BGBl I 159/2015, in Sp... mehr lesen...
