Entscheidungen zu § artikel8 EMRK

Bundesverwaltungsgericht

6.571 Dokumente

Entscheidungen 4.141-4.170 von 6.571

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/9 L502 2234326-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte im Gefolge seiner illegalen Einreise in das Bundesgebiet am 16.09.2019 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am selben Tag erfolgte dort seine Erstbefragung. 3. Mit Verfahrensanordnung des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wurde ihm gemäß § 15b AsylG iVm § 7 Abs. 1 VwGVG die Unterkunftnahme in einem näher bezeichneten Quartier aufgetra... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/9 L529 2155128-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als „BF“ bezeichnet), ein Staatsangehöriger des Irak, kam als unbegleiteter Minderjähriger nach Österreich und stellte nach illegaler Einreise am 10.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Anlässlich der Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am gleichen Tag gab der minderjährige BF an, er heiße XXXX und sei am XXXX geboren. Er habe gemeinsam mit ein... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/9 I415 2163373-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Am 09.06.2015 reiste der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) illegal ins Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. Dazu wurde er am selben Tag von den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer Erstbefragung unterzogen. Befragt nach seinen Fluchtgründen führte der BF an, er sei von der schiitischen Miliz bedroht worden, da er selbst Sunnit sei. Diese hätten geglaubt, dass der BF ein Spion sei und hab... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/8 I403 2123191-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Marokko, stellte am 14.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher im Beschwerdeweg mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 23.03.2016, Zl. I409 2123191-1/2E hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten sowie subsidiär Schutzberechtigten rechtskräftig als unbegründet abgewiesen wurde. Zugleich wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung erlasse... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/8 I403 2211443-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Verfahren von XXXX (Erstbeschwerdeführerin) und ihrem minderjährigen Sohn XXXX (Zweitbeschwerdeführer), beide Staatsangehörige von Nigeria, sind im Sinne des § 34 AsylG 2005 gemeinsam als Familienverfahren zu führen. 1. Die Erstbeschwerdeführerin stellte am 19.10.2015 erstmalig in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Zuvor hatte sie bereits am 14.01.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz in Griechenland eingebracht, w... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/8 I403 2213166-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Verfahren von XXXX (Erstbeschwerdeführerin) und ihrem minderjährigen Sohn XXXX (Zweitbeschwerdeführer), beide Staatsangehörige von Nigeria, sind im Sinne des § 34 AsylG 2005 gemeinsam als Familienverfahren zu führen. 1. Die Erstbeschwerdeführerin stellte am 19.10.2015 erstmalig in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Zuvor hatte sie bereits am 14.01.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz in Griechenland eingebracht, w... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/8 I422 2179159-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: In Folge einer rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilung erließ die belangte Behörde mit verfahrensgegenständlichem Bescheid über den Beschwerdeführer ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren (Spruchpunkt I.), erteilte ihm kein Durchsetzungsaufschub (Spruchpunkt II.) und erkannte sie einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot zugleich die aufschiebende Wirkung ab (Spruchpunkt III.). Dagegen richtet sich die fristgerecht er... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/8 I417 1252876-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer stellte am 29.03.2004 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen er in der niederschriftlichen Einvernahme am 14.04.2004 im Wesentlichen damit begründete, er gehöre dem Stamm der Istekiri an und habe ein anderer Stamm namens Ijaws Angehörige seines Stammes beginnend mit Dezember 2003 gekidnappt und anschließend ermordet. Auch sei sein Vater erschossen und ihr Haus niedergebrannt worden. Er könne... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/8 I417 2161196-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer stellte nach einer fremdenpolizeilichen Kontrolle am 23.02.2014 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen er im Wesentlichen damit begründete, dass er als Filialleiter eines Elektronikgeschäftes in Nigeria sechs Ladendiebe angezeigt habe. Diese seien in weiterer Folge verhaftet, jedoch kurze Zeit später aus dem Gefängnis entlassen worden, woraufhin sie den Beschwerdeführer verfolgt und mit dem ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/8 W211 2221487-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am XXXX 2015 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX wurde dem Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 AsylG 2005 stattgegeben und gemäß § 3 Abs. 5 AsylG 2005 festgestellt, dass dem Beschwerdeführer kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. Mi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.10.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/10/8 I407 2125771-5

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 06.10.2003 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenats vom 11.12.2007 – nachdem das Verfahren am 16.01.2004 eingestellt worden war – in zweiter Instanz als unbegründet abgewiesen wurde. Die dagegen erhobene Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof wurde von diesem mit Beschluss vom 02.02.2008 zur Behandlung abgelehnt. Mit B... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 08.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/7 I419 2132472-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit dem erstgenannten bekämpften Bescheid wies das BFA 2016 den Antrag des Beschwerdeführers betreffend den Status des Asylberechtigten ab (Spruchpunkt I), zuerkannte ihm jenen des subsidiär Schutzberechtigten und erteilte ihm eine Aufenthaltsberechtigung bis 27.07.2017 (Spruchpunkte II und III). Die dagegen erhobene Beschwerde richtet sich nur gegen die Nichtzuerkenn... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/7 I407 2174131-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste im April 2015 illegal mit seinem Vater in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte dieser für ihn einen Antrag auf internationalen Schutz, da der Beschwerdeführer zum damaligen Zeitpunkt noch minderjährig war. Bei der Erstbefragung am 10.04.2015 gab der Vater des Beschwerdeführers zu den Fluchtgründen an, dass der Bruder seiner Frau 2006 von der Mahdi Armee ermordet worden wäre. 2009 wäre die Tochter entfü... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/7 I414 2172027-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (kurz BF) reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 08.11.2015 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung am 09.11.2015 gab er zusammengefasst an, dass er Journalist im Gebiet „Souq Alarabie“ gewesen sei und dort fotografiert habe. In der Nähe sei eine Bombe explodiert und er sei verletzt worden. Seither habe er vor den bewaffneten Milizen Angst (AS 1 ff.). Am 1... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/7 I422 2234980-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Magistratsabteilung 35 des Amtes der Wiener Landesregierung stellte der Beschwerdeführer am 18.09.2019 eine Anmeldebescheinigung sonstige Angelegenheit (§51 Abs. 1 Z 2 NAG) aus. Mit Schreiben vom 14.04.2020 informierte die Magistratsabteilung 35 des Amtes der Wiener Landesregierung die belangte Behörde darüber, dass die Beschwerdeführerin einen Antrag auf Sozialhilfeleistung in Form von Ausgleichszulage eingebracht habe und auch der von ih... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/6 I416 2226308-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Guinea, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen ins Bundesgebiet ein und stellte am 13.11.2017 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Bei ihrer Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes vom 14.11.2017 gab die Beschwerdeführerin befragt nach ihren Fluchtgründen wörtlich an: „Ich war in meinem Heimatland verheiratet und hatte eine gemeinsame Tochter. Mein ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/6 I422 2235469-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: Verfahrensgegenstand ist die fristgerecht erhobene Beschwerde eines algerischen Staatsangehörigen gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 02.09.2020. Mit diesem wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers vom 08.08.2020 auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Algerien... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/5 I403 2235559-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt ins Bundesgebiet ein und wurde am 12.05.2020 wegen des dringenden Tatverdachts, das Verbrechen des Suchtgifthandels begangen zu haben, festgenommen. 2. Mit Schreiben vom 18.05.2020 des Landesgerichts XXXX wurde die belangte Behörde von der Verhängung der Untersuchungshaft gegen den Beschwerdeführer verständigt. 3. Mit Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme vom 03.06.2020 teil... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/5 I413 2155031-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Irak, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 01.03.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag gab er hinsichtlich seiner Fluchtgründe an, er sei bedroht worden, da sein Vater General und Angehöriger des militärischen Beraterstabes von Saddam Hussein gewesen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/5 I408 2235584-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Bereits am 28.04.2015 wurde der Beschwerdeführer bei einem illegalen Aufenthalt im Bundesgebiet betreten und gegen ihn mit Bescheid vom 28.04.2015 eine Rückehrentscheidung erlassen, der er in weiterer Folge auch nachgekommen ist. Nach einem neuerlichen Aufgriff im Bundesgebiet am 17.08.2020 im Zuge einer Schwerpunktaktion der LPD Wien und einer niederschriftlichen Einvernahme des Beschwerdeführers am 19.08.2020 wurde zur Sicherung der beabsicht... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/5 I403 2234247-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Bundesrepublik Deutschland, wurde mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom 20.02.2020, Zl. XXXX aufgrund mehrerer Verbrechen nach § 3g VerbotsG 1947 rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von sechs Monaten, bedingt nachgesehen unter Setzung einer Probezeit in der Dauer von drei Jahren, sowie zu einer Geldstrafe von 240 Tagsätzen, im Falle der Nichteinbringung zu einer Ersatzfreiheitss... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/5 I415 2235641-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde im Rahmen einer Kontrolle der Finanzpolizei am 15.08.2020 beim Arbeiten auf der Baustelle XXXX , angetroffen, ohne im Besitz einer arbeitsmarktbehördlichen Bewilligung, somit bei einer Übertretung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz, betreten, überdies im Bundesgebiet ohne Aufenthaltsberechtigung aufhältig zu sein. 2.       Am darauffolgenden Tag, dem 16.08.2020, wurde der BF vor dem Bu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/3 I403 2134983-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte erstmals nach illegaler Einreise mit dem Zug von Italien kommend am 28.06.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 29.08.2016, Zl. XXXX , wies die belangte Behörde den Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf s... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/2 I413 2231488-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 27.01.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen er im Wesentlichen damit begründete, in Nigeria der Gefahr einer Verfolgung durch die Mitglieder des Ogboni-Kultes ausgesetzt zu sein, nachdem diese ihn aufgefordert hätten, die Position seines verstorbenen Vaters in besagtem Kult einzunehmen, er ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/2 I412 2215030-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin reiste mit einem gültigen Visum-C nach Italien und besuchte dort ihre Schwester. Nach Ablauf des Visums gelangte sie von Italien nach Österreich und stellte am 14.08.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz, den sie ausschließlich mit dem Wunsch begründete, bei ihrem in Österreich asylberechtigten Mann mit dem gemeinsamen Kind zu leben. Am 21.11.2018 fand eine niederschriftliche Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremd... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.10.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/10/2 I401 2235560-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Fremde, ein aus dem Bundesstaat Edo stammender, in Benin City geborener Staatsangehöriger von Nigeria, stellte am 03.06.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei er bereits am 02.03.2017 in Italien einen Asylantrag gestellt hatte. Befragt zu seinen Fluchtgründen, gab er an, als Kleinkind seinen Vater nicht gekannt zu haben. Seine Mutter habe ihm erzählt, dass sein Vater auf einer Farm lebe, die er ihm hinterlassen wolle. Die Familie de... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 02.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/2 I422 2194370-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid vom 13.08.2020 erteilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt I.), erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt II.) und stellte zugleich fest, dass seine Abschiebung nach Marokko zulässig sei (Spruchpunkt III.). Des Weiteren erließ sie über den Beschwerdeführer ein unbefristetes Einreiseverbot (Spruchpunkt IV.), gewähr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/2 I403 2232749-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Serbiens, stellte am 12.02.2018 einen Antrag auf Ausstellung einer Dokumentation eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechtes, da sein Sohn, ein polnischer Staatsbürger, von seinem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch mache. Am 23.09.2019 wurde Säumnisbeschwerde erhoben und führte das Verwaltungsgericht XXXX am 05.12.2019 eine mündliche Verhandlung durch. Mit Schreiben vom 31.01.2020 informierte das Verwal... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/2 I422 2235471-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: Verfahrensgegenstand ist die fristgerecht erhobene Beschwerde einer rumänischen Staatsangehörigen gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 18.08.2020, Zl. 1265965007/200565558. In ihrer Entscheidung erließ die belangte Behörde auf der Grundlage einer Betretung der Beschwerdeführerin bei der illegalen Prostitution ein auf die Dauer von vier Jahren befristetes Aufenthaltsverbot (Spruchpunkt I.), erteilte ihr keinen D... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/2 I403 2231893-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Serbien, ist seit dem 23.08.2011 durchgehend im Bundesgebiet hauptgemeldet. Mit Bescheid des Landehauptmannes von XXXX vom 30.11.2011 wurde ihm ein Aufenthaltstitel "Rot-Weiß-Rot – Karte plus" erteilt, welcher zuletzt bis zum 15.04.2019 verlängert wurde. Am 16.05.2019 stellte der Vater des zum damaligen Zeitpunkt noch minderjährigen Beschwerdeführers beim Amt der XXXX Landesregierung, XXXX , fü... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.10.2020

Entscheidungen 4.141-4.170 von 6.571

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