Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Am 01.09.2020 wurde der Beschwerdeführer, ein italienischer Staatsbürger bei einem Ladendiebstahl betreten. Über eine ECRIS-Abfrage wurde festgestellt, dass er bereits in Italien massiv straffällig geworden ist und dort bereits acht strafgerichtliche Verurteilungen aufweist. Am 03.09.2020 fand eine niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers von der belangten Behörde zur beabsichtigten Erlassung eines Aufenthaltsverbotes statt (AS 181)... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 24.05.2020 wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde, BFA) darüber informiert, dass der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) in Untersuchungshaft genommen worden sei. 2. Dem BF wurde daraufhin mit Verständigung vom Ergebnis der Beweisausaufnahme vom 25.05.2020 seitens der belangten Behörde mitgeteilt, dass beabsichtigt werde, gegen ihn ein Aufenthaltsverbot zu erlassen. Ihm wu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer ist mit der Zweitbeschwerdeführerin verheiratet. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige der Ukraine, reisten gemeinsam in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 23.10.2014 Anträge auf internationalen Schutz. Am Tag der Antragstellung fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung der Erst- bis Zweitbeschwerdeführer statt, wobei sie zu ihren persönlichen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer ist mit der Zweitbeschwerdeführerin verheiratet. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige der Ukraine, reisten gemeinsam in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 23.10.2014 Anträge auf internationalen Schutz. Am Tag der Antragstellung fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung der Erst- bis Zweitbeschwerdeführer statt, wobei sie zu ihren persönlichen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein ukrainischer Staatsangehöriger, stellte nach seiner Einreise im Februar 2018 in das österreichische Bundesgebiet am 22.08.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am Tag der Antragstellung fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers nach dem AsylG 2005 statt, wobei der Beschwerdeführer zu seinem Fluchtgrund zusammengefasst angab, dass e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nordmazedoniens, wurde am 17.01.2020 wegen des Verdachts des schweren Betruges in Untersuchungshaft genommen. In der Folge informierte die belangte Behörde den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 22.01.2020 über die beabsichtigte Erlassung einer Rückkehrentscheidung iVm einem Einreiseverbot. Der Beschwerdeführer gab dazu mit Schriftsatz seiner damaligen Rechtsvertretung vom 31.01.2020 eine Stellungnah... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsbürgerin der Ukraine, stellte infolge Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 15.02.2016 den vorliegenden Antrag auf internationalen Schutz, zu welchem sie am 19.02.2016 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes niederschriftlich erstbefragt wurde. Dabei gab sie im Wesentlichen zu Protokoll, der Volkgruppe der Ukrainer sowie dem orthodoxen Christentum anzugehören und ausgebildete Ärzti... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, eine ukrainische Staatsangehörige, reiste am 05.08.2020 über Ungarn in den Schengenraum und am 06.08.2020 weiter in das österreichische Bundesgebiet ein. Am 06.08.2020 wurde der Beschwerdeführer von der Polizei aufgegriffen. Der Beschwerdeführer wurde am 06.08.2020 von der Polizei festgenommen und in das PAZ XXXX eingeliefert. Mit Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 07.08.2020 wurde über den B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit den bekämpften Bescheiden vom 22.09.2020 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Vorarlberg (in der Folge als Bundesamt bezeichnet) die Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 55 AsylG 2005 ab, erließ gegen die Beschwerdeführer Rückkehrentscheidungen und stellte die Zulässigkeit ihrer Abschiebung nach Nigeria fest. Eine Frist für die freiwillige Ausreise wurde nicht gewährt, einer Beschwerde die aufschie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise 2013 den ersten Antrag auf internationalen Schutz, zu dem er angab, er sei Kopte und von Salafisten bedroht worden, ferner von Übergriffen der Baltagiya-Banden betroffen gewesen. Das BFA hat den Antrag 2015 als unbegründet abgewiesen. Zugleich wurde dem Beschwerdeführer kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, wider ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen und fes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer beantragte 2014 in Griechenland sowie 2015 erst in Ungarn und dann in Österreich internationalen Schutz. Das BFA wies den Antrag zurück und ordnete die Außerlandesbringung an, was dieses Gericht bestätigte (20.08.2015, Zl. W192 2110811-1/5E). Die Behandlung einer Beschwerde dagegen lehnte der VfGH ab (23.02.2016, E 2060/2015-14). 2. Drei Tage nach seiner Überstellung kehrte der Beschwerdeführer aus Ungarn ins Bundesgebie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Irak, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 28.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am darauffolgenden Tag gab er hinsichtlich seiner Fluchtgründe an, dass sein „Familienclan“ aus Sunniten und Schiiten bestehe. Im Jahr 2007 sei seine Familie von schiitischen Mi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Gambias, stellte am 02.10.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen sie im Wesentlichen damit begründete, dass sie ihrem bereits vor Jahren nach Österreich geflüchteten Ehemann nachgereist sei, weil ihre Familie sie zu einer weiteren Ehe habe zwingen wollen, nachdem man von ihrem Mann nichts mehr gehört habe. Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Nach der dritten strafgerichtlichen Verurteilung durch ein österreichisches Strafgericht wurde der Beschwerdeführer vom BFA mittels Parteiengehör von der beabsichtigten Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme samt Aufenthaltsverbot in Kenntnis gesetzt. Dem Beschwerdeführer wurde die Möglichkeit zur Darlegung seiner persönlichen Verhältnisse gewährt. Eine Stellungnahme des Beschwerdeführers langte am 31.07.2020 ein. Mit gegenständlich ang... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Ukraine, stellte am 26.08.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz, nachdem sie unter Mitführung ihres ukrainischen Reisepasses ins Bundesgebiet eingereist war. Anlässlich ihrer am 26.08.2014 vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes abgehaltenen niederschriftlichen Erstbefragung sowie ihrer am 17.03.2016 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl durchgeführten Einvernahme gab d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte persönlich am 14.09.2020 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen“ gemäß § 56 Abs 1 AsylG. 2. Mit Bescheid vom 30.09.2020, Zl. XXXX , wurde der am 14.09.2020 gestellte Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen gemäß § 56 Abs 1 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.). Zugleich wurde gegen den Beschwerdeführer eine R... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte erstmalig am 28. Februar 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen eines durchgeführten Dublin-Konsultationsverfahrens wurde die Zuständigkeit Italiens zur inhaltlichen Prüfung dieses Antrages festgestellt und dieser mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA / belangte Behörde) als unzulässig ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger Afghanistans, reiste als Minderjähriger schlepperunterstützt und unter Umgehung der Einreisebestimmungen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 26.03.2016 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am selben Tag wurde der Beschwerdeführer von einem Organwalter des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Dari zu seiner Identität, seiner R... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 16.06.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend gab sie an, mit einer homosexuellen Frau zusammengelebt zu haben, von ihrer sexuellen Neigung aber nichts gewusst zu haben. Sie selbst sei nicht homosexuell, man habe sie aber verdächtigt und eingesperrt. Im Gefängnis sei sie von Polizisten regelmäßig vergewaltigt worden, einer habe sie dann entlassen unter der Bedingung, Nigeria zu verlass... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers (beide gemeinsam werden fortan als Beschwerdeführer bezeichnet). Beide reisten am 08.03.2020 legal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 03.08.2020 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz. 2. Am selben Tag wurde die Erstbeschwerdeführerin von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und gab dabei an, dass sie i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers (beide gemeinsam werden fortan als Beschwerdeführer bezeichnet). Beide reisten am 08.03.2020 legal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 03.08.2020 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz. 2. Am selben Tag wurde die Erstbeschwerdeführerin von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und gab dabei an, dass sie i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF), ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 13.08.2020 vorliegenden Antrag auf internationalen Schutz im österreichischen Bundesgebiet. Im Zuge seiner Erstbefragung vom 14.08.2020 gab der BF an, er habe seinen Herkunftsstaat damals wegen des Krieges verlassen und weil er seine Schulbildung nicht habe fortsetzen können. Außerdem habe er in der Türkei ein jesidisches Mädchen kennengelernt, dieses sei von ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein pakistanischer Staatsangehöriger, wurde im Rahmen eines Massenaufgriffes in Österreich am XXXX 2014 überprüft und in weiterer Folge festgenommen. Im Rahmen dieser Festnahme stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf internationalen Schutz, wozu er am 16.11.2014 von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt wurde. Im Rahmen der Erstbefragung brachte der Beschwerdeführer vor, dass er... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt in das österreichische Bundesgebiet ein und meldete sich ab dem 05.11.2013 zu einem Wohnsitz in Österreich an. Der Beschwerdeführer verfügte zwischen 01.10.2013 bis zum 30.09.2016 über eine Aufenthaltsbewilligung „Student“ und vom 01.10.2016 bis zum 02.10.2018 über eine Aufenthaltsbewilligung „Schüler“. Am 24.09.2018 brachte der Beschwerdeführer einen Verlängerungsantrag sei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: Aufgrund mehrfacher strafgerichtlicher Verurteilungen wegen Gewaltdelikte erließ die belangte Behörde mit verfahrensgegenständlichem Bescheid über den Beschwerdeführer ein Aufenthaltsverbot in der Dauer von vier Jahren (Spruchpunkt I.), erteilte ihm keinen Durchsetzungsaufschub (Spruchpunkt II.) und erkannte sie einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot zugleich die aufschiebende Wirkung ab (Spruchpunkt III.). Dagegen richtet sich d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer beantragte am 10.04.2018 beim Amt der XXXX Landesregierung, Magistratsabteilung XXXX , die Ausstellung einer Anmeldebescheinigung. 2. Mit Schreiben vom 16.01.2019 teilte das Amt der XXXX Landesregierung dem Beschwerdeführer mit, dass die Voraussetzungen für die Erteilung einer Anmeldebescheinigung nach § 51 NAG nicht vorliegen würden, da weder ein aufrechtes Dienstverhältnis noch das Vorhandensein von Existenzmitteln n... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Im Zuge einer Amtshandlung der Finanzpolizei wurde bekannt, dass der Beschwerdeführer, ein Nordmazedonier, in Wien gemeinsam mit seinem Bruder eine Eisdiele betreibt und als Selbstständiger sozialversichert ist, nicht aber über einen Aufenthaltstitel im Bundesgebiet verfügt. Nach niederschriftlicher Einvernahme am 28.06.2019 wurde mit Bescheid vom selben Tag ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, gegen den Bes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger der Volksgruppe der Araber, reiste am 22.10.2013 ins österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 24.10.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge „belangte Behörde“) vom 02.07.2014, GZ: XXXX , wurde diesem Antrag stattgegeben und dem Beschwerdeführer der Status des Asylberechtigten zuerkannt. 3. Mit Schreiben ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer wurde am 05.10.2020 von der Polizei aufgegriffen und aufgrund fehlender Identitätsnachweise festgenommen. Im Zuge dessen stellte er einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 06.10.2020 erfolgte sowohl die Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes als auch die niederschriftliche Einvernahme durch die belangte Behörde und gab der Beschwerdeführer hinsichtlich seiner Fluchtgründe zusa... mehr lesen...
