Begründung: I. Verfahrensgang: Mit dem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 05.07.2021 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 08.05.2021 gemäß § 4a AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass er sich nach Bulgarien zurückzubegeben habe (Spruchpunkt I.). Gleichzeitig wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt II.) und gegen i... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem angefochtenen Bescheid wurde I. der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass gemäß Art. 18 Abs 1 lit b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (Dublin III-VO) die Slowakei für die Prüfung des Antrages zuständig ist, sowie II. gegen den Beschwerdeführer gemäß § 61 Abs. 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste am 04.12.2015 in das Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 03.01.2017, Zl. 1047331407-140248113 wies die belangte Behörde den Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab (Spruchpunkt I.). Zugleich erkannte sie dem Beschwerdeführer den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu (Spruchpunkt II.) und erteilte ihm e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 02.09.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz, über den rechtskräftig mit Bescheid vom 04.02.2011 negativ entschieden wurde. 2. Der BF wurde in Österreich mit Urteil des Landesgerichtes XXXX am 10.06.2011, rechtskräftig am 15.06.2011, wegen § 28a Abs 1 5. Fall, Abs 4 Z 3 SMG; § 27 Abs 1 Z 1 und 2. Fall SMG; § 223 Abs 2 StGB und § 224 StGB zu einer Freiheitsstrafe von fünf ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (BF) ist – laut eigener Angaben - Staatsangehöriger von Syrien und hat sein Heimatland im Jahr 2015 verlassen, um sich in die Türkei zu begeben, wo er in der Folge 4 Jahre lang verblieb. In weiterer Folge begab sich der BF über Griechenland, Albanien, Kosovo, Serbien, und Ungarn am 02.02.2021 ins österreichische Bundesgebiet, wo er am selben Tag den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat. ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 28.04.2003 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz, den sie im Rahmen ihrer Einvernahme am 12.05.2003 im Wesentlichen damit begründete, dass ihr Freund LKW-Fahrer gewesen und nach einem Unfall im Oktober 2001 nicht zurückgekehrt sei. Er habe Frauen mit ihren Waren zu Märkten gefahren und die Familien der Frauen hätten die Beschwerdeführerin bedroht und geschlagen. Die Beschwerdeführerin habe dan... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 03.06.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, vor einer Familie bedroht zu werden, die ein von seinem Großvater gekauftes Grundstück zurückkaufen wollte und er Angst habe, von diesen getötet zu werden. In seiner niederschriftlichen Einvernahme vor der belangten Behörde am 04.06.2021 wiederholte der Beschwerdeführer seine bereits getätigten Aussagen und fügte hinzu, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 03.06.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er in der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes mit der schlechten wirtschaftlichen Lage in Marokko begründete. Er habe nach Österreich reisen wollen, da in seiner Heimat Marokko Armut herrsche und die wirtschaftliche Lage sehr schlecht sei. Sein Ziel sei es sich ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte in Österreich am 27.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am darauffolgenden Tag wurde er durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Zu seinem Fluchtgrund gab er an, dass er die Elfenbeinküste verlassen habe, da er von den Bewohnern seines Heimatortes verstoßen worden sei, weil er sich geweigert habe, seinem Vater als Kirchenpriester nachzufolgen. Bei einer Rückkehr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein ägyptischer Staatsangehöriger, wurde am 15.05.2021 vorläufig festgenommen und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 16.05.2021 wurde der Beschwerdeführer niederschriftlich vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes befragt. Er gab zusammenfassend zu seinen Fluchtgründen befragt an, es habe Streitigkeiten zwischen einem Obsthändler und seinem Cousin gegeben. Bei den Streitigkeiten sei der Cousin ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 26.05.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde dazu noch am selbigen Tag von den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer niederschriftlichen Einvernahme unterzogen. Befragt zu seinen Fluchtgründen gab er an, dass in Marokko Armut sei und die Menschenrechte der Berber mit Füßen getreten werden und die Berber unterdrückt werden würden. Im Falle einer Rückkeh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Aufgrund der rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilung eines tunesischen Staatsangehörigen (in Folge: Beschwerdeführer) leitete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: belangte Behörde) am 07.09.2018 ein fremdenpolizeiliches Verfahren zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung in Verbindung mit einem Einreiseverbot ein. Mit Bescheid vom 18.10.2018 erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung, s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer beantragte nach illegaler Einreise internationalen Schutz. Mit dem bekämpften Bescheid wies das BFA den Antrag betreffend die Status des Asylberechtigten sowie des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf Marokko als unbegründet ab (Spruchpunkte I und II), wobei es dem Beschwerdeführer keine Aufenthaltsberechtigung „aus berücksichtigungswürdigen Gründen“ „gemäß § 57 AsylG“ erteilte, eine Rückkehrentscheidung gegen ihn e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Nachdem der seit August 2020 in Haft befindliche Beschwerdeführer auf die ihm am 01.10.2020 zugestellte Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme nicht reagierte hatte erteilte ihm die belangte Behörde mit dem verfahrensgegenständlichen Bescheid vom 18.05.2021, zugestellt am 31.05.2021 keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt I.), erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt II.), stellte fest, d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1.1. Am 12.08.2015 stellte die zum Aufenthalt im Bundesgebiet nicht berechtigte Beschwerdeführerin (in der Folge: BF) vor Organen der öffentlichen Sicherheitsbehörden einen Antrag auf internationalen Schutz. Ihr zum Aufenthalt im Bundesgebiet nicht berechtigter Ehemann, ein irakischer Staatsangehöriger, XXXX , stellte bereits zuvor am 16.03.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. I.1.2. Am 13.08.2015 wurde sie von Organen des öffentlic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 19.04.2015 bei der Landespolizeidirektion Niederösterreich einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am 19.04.2015 von den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Hinsichtlich seiner Fluchtgrundes gab er zu Protokoll, er habe als Soldat bei der irakischen Armee gedient und hätte Tikrit angreifen sollen. Als er und sein Bruder sich geweigert haben würden, sei sein Bruder getötet worden. A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 18.03.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit einer Verfolgung durch die IS in seinem Herkunftsort Mosul und einer Verfolgung durch die Miliz Asaeb al-Haq in Bagdad begründete. Mit Bescheid vom 14.10.2016, Zl. 15-1053890503/150277862/BMI-BFA_STM_RD_TEAM_03 wies die belangte Behörde Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechti... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (in der Folge: BF 1) ist die Mutter der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin (in der Folge: BF 2), beide sind Staatsangehörige von Afghanistan. Die BF 1 reiste am 22.06.2019 mit einem Visum D legal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 25.06.2019 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Bei ihrer Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag gab sie an,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer (in der Folge: BF1), und die Zweitbeschwerdeführerin (in der Folge: BF2,) sind ein Ehepaar und Eltern des Drittbeschwerdeführers (in der Folge: BF3), und der minderjährigen Viertbeschwerdeführerin (in der Folge: BF4). Die BF4 reiste im Oktober 2017 unter Umgehung der Grenzkontrollen nach Österreich ein und stellte am 30.10.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. In ihrer polizeilichen Erstbefragung am selben Tag g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer (in der Folge: BF1), und die Zweitbeschwerdeführerin (in der Folge: BF2,) sind ein Ehepaar und Eltern des Drittbeschwerdeführers (in der Folge: BF3), und der minderjährigen Viertbeschwerdeführerin (in der Folge: BF4). Die BF4 reiste im Oktober 2017 unter Umgehung der Grenzkontrollen nach Österreich ein und stellte am 30.10.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. In ihrer polizeilichen Erstbefragung am selben Tag g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer (in der Folge: BF1), und die Zweitbeschwerdeführerin (in der Folge: BF2,) sind ein Ehepaar und Eltern des Drittbeschwerdeführers (in der Folge: BF3), und der minderjährigen Viertbeschwerdeführerin (in der Folge: BF4). Die BF4 reiste im Oktober 2017 unter Umgehung der Grenzkontrollen nach Österreich ein und stellte am 30.10.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. In ihrer polizeilichen Erstbefragung am selben Tag g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (in der Folge: BF 1) ist die Mutter der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin (in der Folge: BF 2), beide sind Staatsangehörige von Afghanistan. Die BF 1 reiste am 21.04.2019 mit einem Visum D legal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 29.04.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei ihrer Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag gab sie an, keine eigen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 05.06.2021 nach unrechtmäßiger Einreise einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seiner Erstbefragung um 14.50 Uhr gab er zu seinem Fluchtgrund befragt an, dass er Marokko aus Angst vor Armut und der schlechten wirtschaftlichen Lage verlassen habe. Noch am gleichen Tag wurde der Beschwerdeführer um 19:10 Uhr durch die belangte Behörde niederschriftlich eingenommen. Dabei wiederholte er, dass er Marokko ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Ukraine, brachte am 22.12.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Im Zuge seiner niederschriftlichen Einvernahme beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 22.12.2011 brachte der Beschwerdeführer auf Befragen vor, er habe für die Partei von Julia Timoschenko als EDV Fachmann gearbeitet. Er sei dann 2007 von der Polizei aufgesucht und geschlagen worden. 2011 habe er ein Fotostudi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 22.11.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher im Beschwerdeweg mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 17.09.2013, Zl. XXXX , hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten sowie subsidiär Schutzberechtigten rechtskräftig abgewiesen wurde. Zugleich wurde der Beschwerdeführer aus dem österreichischen Bundesgebiet nac... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Verfahrensgegenstand ist die fristgerecht erhobene Beschwerde eines marokkanischen Staatsangehörigen (in Folge: Beschwerdeführer) gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: belangte Behörde) vom 08.06.2021, Zl. 1278847005-210742074. Mit diesem wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers vom 05.06.2021 auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.)... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer befindet sich seit November 2020 im Bundesgebiet und ist seit dem 11.02.2020 hier gemeldet. Am 10.11.2020 wurde er festgenommen und in der Folge Untersuchungshaft über ihn verhängt. Mit Schriftsatz des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA / belangte Behörde) ("Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme") wurde dem Beschwerdeführer am 19.11.2020 zur Kenntnis gebracht, dass die Erlassung eines gegen ihn... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer sind Brüder und stellten am 30.10.2015 ( XXXX , in der Folge: Erstbeschwerdeführer) bzw. am 01.11.2015 ( XXXX , in der Folge: Zweitbeschwerdeführer) einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheiden vom 23.02.2018, Zl. XXXX (Erstbeschwerdeführer), bzw. 22.02.2018, Zl. XXXX (Zweitbeschwerdeführer), wies die belangte Behörde die auf die Gewährung von internationalem Schutz gerichteten Anträge des Ers... mehr lesen...
