Entscheidungsgründe: Die Verfahren des am XXXX geborenen Erstbeschwerdeführers (BF1), seiner Ehefrau, der am XXXX geborenen Zweitbeschwerdeführerin (BF2), sowie ihrer vier gemeinsamen Kinder, des am XXXX geborenen Drittbeschwerdeführers (BF3), der am XXXX geborenen Viertbeschwerdeführerin (BF4), des am XXXX geborenen Fünftbeschwerdeführers (BF5) und der am XXXX geborenen Sechstbeschwerdeführerin (BF6) werden als Familienverfahren im Sinne des § 34 AsylG geführt. Die minderjäh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Verfahren des am XXXX geborenen Erstbeschwerdeführers (BF1), seiner Ehefrau, der am XXXX geborenen Zweitbeschwerdeführerin (BF2), sowie ihrer vier gemeinsamen Kinder, des am XXXX geborenen Drittbeschwerdeführers (BF3), der am XXXX geborenen Viertbeschwerdeführerin (BF4), des am XXXX geborenen Fünftbeschwerdeführers (BF5) und der am XXXX geborenen Sechstbeschwerdeführerin (BF6) werden als Familienverfahren im Sinne des § 34 AsylG geführt. Die minderjäh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Verfahren des am XXXX geborenen Erstbeschwerdeführers (BF1), seiner Ehefrau, der am XXXX geborenen Zweitbeschwerdeführerin (BF2), sowie ihrer vier gemeinsamen Kinder, des am XXXX geborenen Drittbeschwerdeführers (BF3), der am XXXX geborenen Viertbeschwerdeführerin (BF4), des am XXXX geborenen Fünftbeschwerdeführers (BF5) und der am XXXX geborenen Sechstbeschwerdeführerin (BF6) werden als Familienverfahren im Sinne des § 34 AsylG geführt. Die minderjäh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Verfahren des am XXXX geborenen Erstbeschwerdeführers (BF1), seiner Ehefrau, der am XXXX geborenen Zweitbeschwerdeführerin (BF2), sowie ihrer vier gemeinsamen Kinder, des am XXXX geborenen Drittbeschwerdeführers (BF3), der am XXXX geborenen Viertbeschwerdeführerin (BF4), des am XXXX geborenen Fünftbeschwerdeführers (BF5) und der am XXXX geborenen Sechstbeschwerdeführerin (BF6) werden als Familienverfahren im Sinne des § 34 AsylG geführt. Die minderjäh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Verfahren des am XXXX geborenen Erstbeschwerdeführers (BF1), seiner Ehefrau, der am XXXX geborenen Zweitbeschwerdeführerin (BF2), sowie ihrer vier gemeinsamen Kinder, des am XXXX geborenen Drittbeschwerdeführers (BF3), der am XXXX geborenen Viertbeschwerdeführerin (BF4), des am XXXX geborenen Fünftbeschwerdeführers (BF5) und der am XXXX geborenen Sechstbeschwerdeführerin (BF6) werden als Familienverfahren im Sinne des § 34 AsylG geführt. Die minderjäh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin stellte am 04.05.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Sie ist die Mutter des in Österreich nachgeborenen minderjährigen Zweitbeschwerdeführers, für den sie am 27.10.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Beide sind Staatsangehörige Afghanistans. Der Ehemann der Erstbeschwerdeführerin und Vater des Zweitbeschwerdeführers, XXXX befindet sich in Österreich, ihm wurde mit Spruchpunkt II. des B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine nigerianische Staatsangehörige, stellte am 06.10.2014 nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA, belangte Behörde) vom 15.10.2014 hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten sowie des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf ihren Herk... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste am 28.11.2008 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte unter der Identität XXXX , geboren am XXXX einen Asylantrag. Dieses Asylverfahren wurde, verbunden mit einer Ausweisung, am 27.07.2009 negativ entschieden. Die gegen den negativen Bescheid erhobene Berufung wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 11.11.2009 rechtskräftig abgewiesen. Im Anschluss daran tauchte der Beschwerdeführer unter und ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, reiste spätestens im September 2013 in das österreichische Bundesgebiet ein, stellte am 22.09.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz und gab im Rahmen der Erstbefragung am 24.09.2013 an, er sei am XXXX .1995 in Freetown, Sierra Leone, geboren. Sein Fluchtgrund sei, dass er in der Heimat kaum Möglichkeit gehabt habe, zu überleben, da seine Eltern verstorben seien und sein Ziehva... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 17.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit dem Bürgerkriegszustand im Irak begründete. Er gab an, dass er von der Asa’ib Ahl al-Haqq Miliz bedroht worden sei, weil in seinem Heimatort XXXX fast nur Sunniten leben würden und die schiitische Milizen sie hassen würden. Viele von ihnen seien getötet worden, weil die schiitische... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) besitzt seit 12.01.2009 eine unbefristete Anmeldebescheinigung (Arbeitnehmer). 2. Der BF wurde mit Urteil des Bezirksgerichtes XXXX zu XXXX vom 25.09.2014, rechtskräftig am 30.09.2014, wegen §§ 27 Abs 1 Z 1., 2. und 8. Fall, 27 Abs 2 SMG zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je EUR 4,00 (EUR 240,00) im Nichterbringungsfall 30 Tage Ersatzfreiheitsstrafe verurteilt. 3. Der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen spätestens am 22.09.2018 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid der belangten Behörde vom 29.10.2019 gemäß § 5 AsylG zurückgewiesen wurde; es wurde eine Anordnung zur Außerlandesbringung gemäß § 61 Abs. 1 FPG nach Italien gegen den BF erlassen. Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte mit E-Mail vom 02.06.2020 an das Bundesministerium für Finanzen (belangte Behörde im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht [BVwG]) unter seiner E-Mail-Adresse XXXX folgendes Auskunftsbegehren (wörtliche Wiedergabe inklusive Satzzeichen): „Sehr geehrter Herr XXXX , hiermit beantrage ich gem. §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Namen aller Unternehmen die im Zuge der Covid 19 Pandemie Steuerstundungen und/oder Zusc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsbürger, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 01.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA; belangte Behörde) vom 22.11.2017, Zl. XXXX , wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz abgewiesen, gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen, die Zulässigkeit sei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal ins Bundesgebiet ein und stellte am 22.05.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er bei seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag mit ausschließlich wirtschaftlichen Fluchtgründen begründete. 2. Am 22.05.2021 fand die niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behö... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 14.06.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er in der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes mit der schlechten wirtschaftlichen Lage in Marokko begründete. Er wolle nach Spanien reisen und dort arbeiten, damit er seine Familie unterstützen könne (AS 37). In Marokko würde es für den Beschwerdeführer keine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer beantragte nach illegaler Einreise internationalen Schutz. Mit dem bekämpften Bescheid wies das BFA den Antrag betreffend die Status des Asylberechtigten sowie des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf Marokko als unbegründet ab (Spruchpunkte I und II), wobei es dem Beschwerdeführer keine Aufenthaltsberechtigung „aus berücksichtigungswürdigen Gründen“ „gemäß § 57 AsylG“ erteilte, eine Rückkehrentscheidung gegen ihn e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal ein und beantragte am 02.01.2021 internationalen Schutz. 2. Mit dem bekämpften Bescheid (zugestellt erst am 15.06.2020) wies das BFA den Antrag betreffend die Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I) sowie des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf Tunesien (Spruchpunkt II) als unbegründet ab, wobei es dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel „aus berücksichtigungswürdigen Gründen“ „gemäß § 57 As... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste illegal ins Bundesgebiet ein. 2. Der BF stellte am 15.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde noch am 16.12.2015 einer Erstbefragung durch die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes unterzogen. Befragt nach seinen Fluchtgründen gab der BF an, dass der IS 2014 Mosul eingenommen habe, dort gäbe es kein Leben mehr für junge Leute, der IS führe die Scharia ein. Es gäbe seit e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Mit Bescheid vom 27.02.1986, XXXX , der Bundespolizeidirektion Graz wurde über den BF ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Dies vor dem Hintergrund, dass der Beschwerdeführer (in weiterer Folge: BF) als
Kopf: der Terrororganisation Abu Nidal am 01.Mai 1981 den Stadtrat XXXX ermorden sowie im August 1981 einen Anschlag auf Besucher des jüdischen Stadttempels in Wien durchführen ließ. Der BF wurde deshalb mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsache... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 04.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, dass ihm in seinem Herkunftsstaat unterstellt werde, er sei ein amerikanischer Agent und liefere Informationen über die schiitischen Milizen. Er werde daher bedroht und verfolgt. 2. In weiterer Folge wurde der Beschwerdeführer am 27.09.2017 durch das BFA (in weiterer Folge: die belangte Behörde) einvernommen. Der Beschwerd... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste erstmals im Jahr 2003 unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei er behauptete, Staatsangehöriger Kameruns zu sein. Sein Asylverfahren wurde mit Erkenntnis des damaligen Asylgerichtshofes vom 11.08.2010 in zweiter Instanz rechtskräftig negativ entschieden. Gleichzeitig wurde eine Ausweisung des Beschwerdeführers nach Kamerun ausgesprochen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) reiste am XXXX .08.2014 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA oder belangte Behörde) vom XXXX .02.2015 wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung sowohl des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 als auch des Status des subsidiär ... mehr lesen...
