Begründung: I. Verfahrensgang: Die Asylverfahren der Beschwerdeführer wurden mit den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichtes vom 27.12.2019 rechtskräftig negativ entschieden. Den damit einhergehenden Ausreiseverpflichtungen kamen die Beschwerdeführer nicht nach. XXXX (in der Folge als Erstbeschwerdeführerin bezeichnet) und XXXX (in der Folge als Zweitbeschwerdeführer bezeichnet) stellten am 02.03.2021 für sich und ihre beiden minderjährigen Töchter XXXX und XXXX (in der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 07.02.2020 wurde das Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA, belangte Behörde) über die Verhängung der Untersuchungshaft gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wegen § 28a Abs 1 SMG verständigt. 2. Dem BF wurde mit Schreiben der belangten Behörde vom 10.02.2020 mitgeteilt, dass eine Beweisaufnahme hinsichtlich der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes gemäß § 67 FPG stattgefunden hat, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste (spätestens) am 23.04.2001 unrechtmäßig aus Italien kommend nach Österreich ein und stellte am 25.05.2001 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des damaligen Bundesasylamtes vom 05.01.2001, Zl. XXXX , als unzulässig zurückgewiesen wurde. Gleichzeitig wurde festgestellt, dass Italien für die Führung des Asylverfahrens zuständig sei und die Ausweisung des Beschwerdeführers nach Italie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste im Juni 2007 in das österreichische Bundesgebiet ein und war ab dem 05.07.2007 in Österreich hauptgemeldet. Mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom 19.01.2009, rechtskräftig mit 18.08.2009, Zl. XXXX wurde er wegen des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 143 zweiter Fall StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 27.07.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen er mit der Verfolgung durch die ägyptischen Regierung aufgrund seiner Desertation vom Militärdienst im Jahr 2012 begründete. 2. Mit dem Bescheid vom 13.10.2020, Zl. XXXX , wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) so... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bulgarien, ist seit dem 27.11.2015 durchgehend im Bundesgebiet hauptgemeldet. Am 28.01.2016 wurde ihm seitens des Amtes der XXXX Landesregierung eine Anmeldebescheinigung für den Aufenthaltszweck "Arbeitnehmer" ausgestellt. Mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom 18.01.2018, Zl. XXXX wurde der Beschwerdeführer wegen versuchter Nötigung nach §§ 15, 105 Abs. 1 StGB sowie wegen Körperverletzung nac... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Dem BF wurde erstmals am 26.06.2008 und zuletzt am 17.12.2015 eine unbefristete Anmeldebescheinigung für den Aufenthaltszweck „Familienangehöriger“ ausgestellt. 2. Mit Urteil des Landesgerichts XXXX zu XXXX vom 03.09.2020 (rechtskräftig seit 08.09.2020) wurde der BF wegen dem Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB, dem Verbrechen der schweren Körperverletzung nach § 84 Abs 4 StGB, dem Vergehen der Sachbeschädigung nach §... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: Verfahrensgegenstand ist die fristgerecht erhobene Beschwerde eines tunesischen Staatsangehörigen (in Folge: Beschwerdeführer) gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: belangte Behörde) vom 03.08.2021, Zl. XXXX . Mit diesem wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers vom 01.08.2021 auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und des sub... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte nach illegaler Einreise am 28.09.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, den sie damit begründete, dass ihre Mutter XXXX und ihr Vater bei einer Sekte (Cults) sei. Es sei Tradition, die erste Tochter der Sekte zu vermachten. Ihre Mutter habe sie nach 3 Monaten vom Vater weggenommen. Sie sei von ihrem Vater und ihrer Familie gesucht worden, da ihnen dies nicht gefallen habe. Ihre Mutter habe sie zu i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 06.06.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, dass er eine Krise in Marokko habe. Wenn er wieder in seine Heimat zurückkehre, habe er große Probleme. 2. Am 23.07.2021 und am 03.08.2021 wurde der Beschwerdeführer vom Bundesamt niederschriftlich einvernommen. Befragt zu seinen Fluchtgründen gab er in der Einvernahme am 23.07.2021 an, in Marokko keinen Militärdienst habe machen wol... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Über den Beschwerdeführer, einen in Österreich zum betreffenden Zeitpunkt bereits fünffach vorbestraften polnischen Staatsangehörigen, wurde am 17.05.2020 wegen des dringenden Verdachts des Diebstahls durch Einbruch die Untersuchungshaft verhängt. Mit Schriftsatz des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA / belangte Behörde) vom 18.05.2020 ("Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme") wurde dem Beschwerdeführer zur Kenntni... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Verfahrensgegenstand ist die fristgerecht erhobene Beschwerde eines slowakischen Staatsangehörigen (in Folge: Beschwerdeführer) gegen den verfahrensgegenständlichen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: die belangte Behörde) vom 11.06.2021, Zl. XXXX . Mit diesem erließ die belangte Behörde aufgrund einer rechtskräftigen strafrechtlichen Verurteilung des Beschwerdeführers wegen der Verbrechen des Suchtgifthandels über ihn... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste im Jahr 2002 erstmals illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 03.07.2002 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Das ehemalige Bundesasylamt wies mit Bescheid vom 08.08.2003 seinen Asylantrag ab und stellte fest, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Nigeria zulässig ist. Nachdem der Beschwerdeführer mehrmals straffällig und wegen Suchtgiftdelikten verurteil... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 20.03.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde dazu am 21.03.2017 einer Erstbefragung durch die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes unterzogen. Begründend führte er aus, dass er von der Regierung verfolgt werde, weil er Teil der Bewegung gewesen sei, welche für die Abspaltung vom französischen Teil demonstriert habe, weil er für Homosexuelle gekämpft habe und weil... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: XXXX (im Folgenden: Erstbeschwerdeführer) und seine Lebensgefährtin XXXX (im Folgenden: Zweitbeschwerdeführerin) reisten gemeinsam unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellten jeweils am 20.12.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen sie im Wesentlichen beide damit begründeten, in ihrem Herkunftsstaat Marokko der Gefahr einer Verfolgung durch Angehörige der Zweitbeschwerdeführerin ausgesetzt zu sein. D... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: XXXX (im Folgenden: Erstbeschwerdeführer) und seine Lebensgefährtin XXXX (im Folgenden: Zweitbeschwerdeführerin) reisten gemeinsam unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellten jeweils am 20.12.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen sie im Wesentlichen beide damit begründeten, in ihrem Herkunftsstaat Marokko der Gefahr einer Verfolgung durch Angehörige der Zweitbeschwerdeführerin ausgesetzt zu sein. D... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise am 18.04.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, dass sein Vater mehrere Jahre gegen die verschiedensteten Kult-Gruppen gekämpft habe. Diese Gruppen würden rauben und unschuldige Menschen töten, um mächtig zu erscheinen. Sie würden Angst verbreiten. Sein Vater habe solche Leute bei der Polizei gemeldet und daraufhin seien mehrere Personen von diesen Gruppen f... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), einem rumänischen Staatsangehörigen, wurde mit Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme vom 03.12.2020 seitens des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde, BFA) mitgeteilt, dass beabsichtigt werde, gegen ihn ein unbefristetes Aufenthaltsverbot zu erlassen. Begründend wurde ausgeführt, der BF sei ob seiner Straffälligkeit und in der Folge eines aufgrund dessen r... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 26.09.2015 bei einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen der Erstbefragung am 27.09.2015 durch die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes begründete er seinen Antrag damit, dass die Lage in Mosul nicht sicher sei, die IS Leute ihn mehr als einmal mitgenommen und gefoltert hätten, weil sie verlangt hätten, dass er f... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem angefochtenen Bescheid wurde I. der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 4a AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass sich dieser nach Griechenland zurückzubegeben habe. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (II.) und gemäß § 61 Abs 1 Z 1 FPG idgF gegen den Beschwerdeführer die Außerlandesbringung angeordnet und festgestell... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: Aufgrund der Verhängung der Untersuchungshaft über einen seit Juli 2010 im Bundesgebiet aufhältigen deutschen Staatsangehörigen (in Folge: Beschwerdeführer) leitete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: belangte Behörde) über ihn ein Verfahren zur Erlassung eines Aufenthaltsverbotes ein. Die belangte Behörde informierte den Beschwerdeführer mit Parteiengehör vom 07.10.2019 über das Ergebnis der Beweisaufnahme und räumte ihm d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: Aufgrund der Verhängung der Untersuchungshaft über eine seit Juli 2010 im Bundesgebiet aufhältige deutsche Staatsangehörige (in Folge: Beschwerdeführerin) leitete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: belangte Behörde) über sie ein Verfahren zur Erlassung eines Aufenthaltsverbotes ein. Die belangte Behörde informierte die Beschwerdeführerin mit Parteiengehör vom 07.10.2019 über das Ergebnis der Beweisaufnahme und räumte ihr d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 22.05.2017 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes vom 23.05.2017 gab der Beschwerdeführer an, dass sein Leben in Nigeria durch eine militante Gruppe bedroht sei. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme durch die belangte Behörde, das Bundesamt für Fremdenwe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Nach Aberkennung des Asylstatus in Ungarn und illegaler Einreise in das Bundesgebiet im Oktober 2015 stellte der Beschwerdeführer am 17.11.2015 den Antrag auf internationalen Schutz, den er mit sexuellem Missbrauch durch seinen Cousin begründete. Sein Vater habe daraufhin ihn und den Cousin vergiften wollen, daher habe er das Land verlassen. Vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge als Bundesamt bezeichnet) wurden ihm sein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem verfahrensgegenständlichen Bescheid vom 22.01.2021 erließ die belangte Behörde gegen den seine Haftstrafen verbüßenden Beschwerdeführer ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot (Spruchpunkt I.), erteilte ihm keinen Durchsetzungsaufschub (Spruchpunkt II.) und erkannte einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot die aufschiebende Wirkung ab (Spruchpunkt III.). Mit Schriftsatz vom 10.03.2021 bekämpfte der Beschw... mehr lesen...
