Entscheidungen zu § artikel8 EMRK

Bundesverwaltungsgericht

6.571 Dokumente

Entscheidungen 3.361-3.390 von 6.571

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/24 W241 2242556-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein volljähriger Staatsangehöriger Georgiens, reiste erstmals im Jahr 2003 nach Österreich ein und stellte am 22.07.2003 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde mit Bescheid vom 19.09.2003 rechtskräftig abgewiesen. Am 10.03.2004 stellte der BF einen zweiten Asylantrag, der mit Bescheid vom 02.07.2004 wegen entschiedener Sache zurückgewiesen wurde. Die Berufung wurde mit Bescheid des... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/23 I408 2172359-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer stellte am 27.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz und gab im Rahmen der Erstbefragung am darauffolgenden Tag als Fluchtgrund zusammengefasst an, dass er in seinem Geschäft in Bagdad auch Bilder von Jesus und Maria verkauft habe. Da er dies nicht dürfe, sei er von einer Miliz geschlagen und bedroht worden. 2.       Bei seiner Einvernahme am 11.09.2017 führte er dann aus, dass er zusammen mit einer Freun... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/23 I405 2176489-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine kamerunische Staatsbürgerin, stellte am 25.08.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am darauffolgenden Tag wurde sie durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und am 19.05.2017 sowie am 06.10.2017 durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA, belangte Behörde) niederschriftlich einvernommen. 3. Mit gegenständlich bekämpftem Bes... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/23 W279 2200082-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/23 W279 2200072-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/23 W279 2200074-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/23 W279 2200075-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/22 I408 2243546-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: Der Beschwerdeführer stellte nach unrechtmäßiger Einreise am 15.05.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen er im Rahmen seiner Erstbefragung am selben Tag ausschließlich mit wirtschaftlichen Motiven begründete. Am 15.05.2021 und am 20.05.2021 wurde der Beschwerdeführer durch die belangte Behörde niederschriftlich eingenommen und gab dabei erneut an, Marokko aus finanziellen Überlegungen verlassen zu haben. Mit dem verfahre... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/22 I412 2243386-1

Entscheidungsdatum 22.06.2021 Norm: AsylG 2005 §10 Abs2AsylG 2005 §3AsylG 2005 §3 Abs1AsylG 2005 §57AsylG 2005 §58 Abs2AsylG 2005 §8 Abs1 Z1AsylG 2005 §8 Abs2AsylG 2005 §8 Abs3BFA-VG §18 Abs2 Z2BFA-VG §21 Abs7BFA-VG §9B-VG Art133 Abs4EMRK Art2EMRK Art3EMRK Art8FPG §46FPG §50FPG §52 Abs1 Z1FPG §52 Abs9FPG §53 Abs1FPG §53 Abs3 Z1FPG §55 Abs4VwGVG §24 Abs4VwGVG §28 Abs1VwGVG §28 Abs2
Spruch: I412 2243386-1/4E IM NAMEN DER REPUBLIK! ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/22 I421 2243467-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer stellte am 22.05.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde dazu noch am selbigen Tag von den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer niederschriftlichen Einvernahme unterzogen. Befragt zu seinen Fluchtgründen gab er dabei an, dass man in Marokko kein Geld verdienen könne, egal wie hart man arbeite. Er möchte in Österreich arbeiten und Geld verdienen. 2. Noch am 22.05.2021 fand eine niedersc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/22 I407 2201776-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/22 I407 2201782-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/22 I407 2201787-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/22 I407 2201788-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/22 I407 2201791-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/22 I407 2201792-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/22 W174 2197431-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer sind afghanische Staatsangehörige. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer sind Ehegatten und die Eltern der minderjährigen Dritt- und Viertbeschwerdeführerinnen. Die Erstbeschwerdeführerin, der Zweitbeschwerdeführer und die Drittbeschwerdeführerin reisten nach Österreich ein und stellten am 16.10.2015 Anträge auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen ihrer Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/22 W174 2197434-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer sind afghanische Staatsangehörige. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer sind Ehegatten und die Eltern der minderjährigen Dritt- und Viertbeschwerdeführerinnen. Die Erstbeschwerdeführerin, der Zweitbeschwerdeführer und die Drittbeschwerdeführerin reisten nach Österreich ein und stellten am 16.10.2015 Anträge auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen ihrer Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/22 W174 2197439-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer sind afghanische Staatsangehörige. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer sind Ehegatten und die Eltern der minderjährigen Dritt- und Viertbeschwerdeführerinnen. Die Erstbeschwerdeführerin, der Zweitbeschwerdeführer und die Drittbeschwerdeführerin reisten nach Österreich ein und stellten am 16.10.2015 Anträge auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen ihrer Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/21 I401 2184092-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 23.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er bei der Erstbefragung am 20.11.2015 mit der Umzingelung seiner Heimatstadt Basra durch schiitische Milizen begründete. Es vergehe kein Tag ohne Tote und Verletzte. Er sei mehrmals aufgefordert worden mitzukämpfen; er wollte aber nicht in den Krieg hineingezogen und getötet werden. Am 19.10.2017 wurde der Beschwerdeführer vom Bundesamt für Fremdenwesen un... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.06.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/6/21 I404 2217268-3

Begründung: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte erstmals nach unrechtmäßiger Einreise am 25.04.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen er mit einer Verfolgung durch die Boko Haram begründete. 2.       Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 25.02.2015 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 21.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/21 I415 2202295-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer (im Folgenden BF), ein irakischer Staatsangehöriger, reiste illegal ins Bundesgebiet ein und stellte am 13.10.2015 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. 2.       Am 14.10.2015 wurde der BF hinsichtlich seines Antrages auf internationalen Schutz vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Dabei führte der BF im Wesentlichen hinsichtlich se... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.06.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/6/21 I419 2174195-4

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer beantragte 2015 in Italien als angeblich 19-Jähriger erfolglos Asyl und stellte 2016 nach illegaler Einreise als behauptetermaßen Minderjähriger in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz, den das BFA 2017 abwies (verbunden mit Rückkehrentscheidung, Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung und Aberkennung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde), was dieses Gericht bestätigte (28.05.2018, I417 2174195-1/22E). ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 21.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/21 I408 2173011-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/21 I408 2173013-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/21 I408 2174935-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/21 W108 2180472-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang, Sachverhalt und Vorbringen: 1.1. Die beschwerdeführenden Parteien sind Ehegatten (Erstbeschwerdeführer und Zweitbeschwerdeführerin) und der Drittbeschwerdeführer ist deren gemeinsamer minderjähriger Sohn. Alle sind Staatsangehörige des Iran. Verfahrensgegenständlich sind deren Anträge auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (im Folgenden: Antrag bzw. Asylantrag und AsylG) vom 23.10.2015 (Erstbeschwerdeführer und Zweitbeschwerdeführe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/21 W108 2202823-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang, Sachverhalt und Vorbringen: 1.1. Die beschwerdeführenden Parteien sind Ehegatten (Erstbeschwerdeführer und Zweitbeschwerdeführerin) und der Drittbeschwerdeführer ist deren gemeinsamer minderjähriger Sohn. Alle sind Staatsangehörige des Iran. Verfahrensgegenständlich sind deren Anträge auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (im Folgenden: Antrag bzw. Asylantrag und AsylG) vom 23.10.2015 (Erstbeschwerdeführer und Zweitbeschwerdeführe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/21 W226 2197629-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1 Der Erstbeschwerdeführer (in der Folge: BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) sind Ehegatten und die Eltern der BF3 – BF6. Alle Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) sind Staatsangehörige von Tadschikistan, bekennen sich zum muslimischen Glauben und gehören der Volkgruppe der Tadschiken an. 1.2. Die BF1 – BF5 reisten – gemeinsam mit dem Bruder der BF2 und dessen Familie – sowie in Besitz von tadschikischen Reisepäss... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/21 W226 2197632-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1 Der Erstbeschwerdeführer (in der Folge: BF1) und die Zweitbeschwerdeführerin (BF2) sind Ehegatten und die Eltern der BF3 – BF6. Alle Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) sind Staatsangehörige von Tadschikistan, bekennen sich zum muslimischen Glauben und gehören der Volkgruppe der Tadschiken an. 1.2. Die BF1 – BF5 reisten – gemeinsam mit dem Bruder der BF2 und dessen Familie – sowie in Besitz von tadschikischen Reisepäss... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.06.2021

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