IM NAMEN DER REPUBLIK gekürzte Ausfertigung gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG gemäß Paragraph 29, Absatz 5, VwGVG Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Lukas Diem über die Beschwerde der A. B., geb. ..., StA Afghanistan, vertreten durch Dr. C. D., gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 26.1.2026, Zl. ..., betreffend eine Angelegenheit nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 24.4.... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter MMag. Dr. Gratzl über die Beschwerde des A. B., geb. am ...2010, ukrainischer Staatsangehöriger, vertreten durch C. B. als gesetzliche Vertreterin, beide wohnhaft D.-gasse, Wien, vom 10.11.2025 (Datum der Postaufgabe) gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 35, vom 8.10.2025, Zl. ..., mit welchem der Antrag des Beschwerdeführers vom 23.1.2025 auf Ertei... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. SZEP über die Beschwerde des Herrn A. B., geboren am ..., Staatsangehörigkeit: Indien, vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 35, vom 02.06.2025, Zahl ..., mit welchem der Antrag vom 05.11.2024 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Zweck "Familienangehöriger" gemäß § 21a Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - NAG idgF abgewi... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Mandl über die Beschwerde der Frau A. B., geboren am … 1998, Staatsangehörigkeit: Serbien, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 35, vom 11.05.2023, Aktenzeichen: ...5-01, mit welchem gemäß § 21 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) der Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Zweck "Familienangehöriger" abgewiesen wurde, Das Verwaltungsgerich... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Mandl über die Beschwerde des Herrn A. B., geb. ...1988, StA. Serbien, vertreten durch Rechtsanwalt in Wien, E.-gasse, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 35, vom 14.12.2022, Zl. MA35-9/...45-02, betreffend Abweisung des Antrages auf Ausstellung "Aufenthaltskarte (Angehöriger eines EWR- oder Schweizer Bürgers)" vom 19.03.2015 nach Wiederaufnahme gemäß § 69 Abs. 1 Z ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter Mag. Pichler über die Säumnisbeschwerde des mj. A. B., vertreten durch die Kindesmutter C. B., diese vertreten durch Rechtsanwalts GmbH, betreffend das Verfahren des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 35, Zl. ..., in einer Angelegenheit nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 7. Dezember 2023, zu Recht: I. Der... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 12.12.2023 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §73 Abs1 ASVG §293 EMRK Art8 NAG §2 Abs1 Z9 NAG §11 Abs2 Z2 NAG §11 Abs3 NAG §11 Abs5 NAG §19 Abs1 NAG §21 NAG §21a NAG §29 NAG §46 Abs1 Z2 litb VwGVG §8 Abs1 AVG § 73 heute ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seine Richterin Mag. Tallafuss über die Beschwerde des Herrn Mag. A. B., geboren am … 1981, Berlin, C.-straße, gegen den Bescheid der Wiener Landesregierung, Magistratsabteilung 35, vom 23. Juni 2023, Zahl MA 35 - …94-2022, MA 35 – …04-2023, MA 35 – …92 – 2023, mit welchem die Anträge auf Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft für den Fall der Annahme einer fremden Staatsangehörigkeit gemäß § 28 des Staat... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 27.10.2023 Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: EMRK Art8 StbG §26 StbG §27 StbG §28 EMRK Art. 8 heute EMRK Art. 8 gültig ab 01.05.2004 StbG § 26 heute ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter Mag. Pichler über die Beschwerde 1. des A. B., 2. der mj. C. B. und 3. der mj. D. B., die Zweit- und Drittbeschwerdeführerinnen vertreten durch den Erstbeschwerdeführer, alle vertreten durch Rechtsanwalt, gegen die Bescheide des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 35, 1. vom 25. Oktober 2022, Zl. ... (Erstbeschwerdeführer), 2. vom 25. Oktober 2022, Zl. ... (Zweitbeschwerdeführerin), ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Schöpfleuthner über die Beschwerde der Frau A. B., geboren am: ..., Staatsangehörigkeit: Kenia, vertreten durch RA, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 35, vom 03.02.2023, Zl. ..., betreffend eine Angelegenheit nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 21.07.2023 zu Recht e r k a n ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Schmied über die Beschwerde der Frau A. B.-C. (geb. 1976, StA.: Serbien), vertreten durch RA, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 35, vom 11.11.2022, Zl. ..., mit welchem der Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Zweck „Rot-Weiß-Rot – Karte plus“ gemäß § 11 Abs. 1 Z 5 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) abgewiesen wurde, nach Durchführung e... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Holl, LL.M. über die Beschwerde der Frau A. B. (geb. 1957, serbische Staatsangehörige), vertreten durch Rechtsanwälte OG, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 35, vom 14.10.2022 zur GZ: ..., betreffend eine Angelegenheit nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung und Verkündung am 18.1.2023 ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 06.02.2023 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht19/05 MenschenrechteE1E59/04 EU – EWR
Norm: NAG 2005 §11 Abs2 Z2NAG 2005 §11 Abs2 Z3NAG 2005 §11 Abs2 Z4NAG 2005 §11 Abs3NAG 2005 §29 Abs1NAG 2005 §47 Abs3 Z1EMRK Art. 812010E020 AEUV Art20
Rechtssatz: § 47 Abs.°3 Z 1 NAG ist verfassungskonform auszulegen, um eine Diskriminierung unter Fremden (Ableitung vom Ös... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Dr. Holzer über die Beschwerde des Herrn A. B. (geb.: 1982, StA: Türkei) gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 35, vom 19.02.2021, Zl. MA35-…-12, betreffend Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) iVm des Beschlusses des Assoziationsrats EWG/Türkei über die Entwicklung der Assoziation zu Recht erkannt: I. Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG wird der Beschwerde stattgeg... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 10.11.2021 Index: 41/02 Passrecht FremdenrechtE2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E1140102019/05 Menschenrechte
Norm: NAG §11 Abs2NAG §24 Abs4NAG §26NAG §45 Abs1NAG §45 Abs2ARB 1/80 Art. 6EMRK Art. 8
Rechtssatz: Fälle des Betriebsübergangs sind als einheitliches Beschäftigungsverhältnis zu demselben Arbeitgeber zu werten. Würde man solche Fälle... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 10.11.2021 Index: 41/02 Passrecht FremdenrechtE2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E1140102019/05 Menschenrechte
Norm: NAG §11 Abs2NAG §24 Abs4NAG §26NAG §45 Abs1NAG §45 Abs2ARB 1/80 Art. 6EMRK Art. 8
Rechtssatz: Das Wesen des Betriebsübergangs stellt den Übergang einer ihre Identität bewahrenden wirtschaftlichen Einheit im Sinne einer organisat... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Romaniewicz über die Beschwerde der Frau A. B. gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 63, vom 11.12.2020, Zl. ..., betreffend Personenstandsgesetz 2013 (PStG 2013) nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 04.08.2021, zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben und der angefochtene Bescheid ersatzl... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 16.09.2021 Index: 20/09 Internationales Privatrecht41/03 Personenstandsrecht19/05 Menschenrechte
Norm: IPRG §9 Abs3PStG 2013 §9PStG 2013 §10PStG 2013 §11PStG 2013 §12PStG 2013 §13PStG 2013 §35 Abs1PStG 2013 §35 Abs2 Z3PStG 2013 §35 Abs5PStG 2013 §53 Abs3 Z1EMRK Art. 8
Rechtssatz: Der Gesetzgeber hat im § 35 Abs. 2 Z 3 PStG nicht bedacht, dass eine Person im Asy... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Neumann über die Beschwerde der Frau A. B.-von C. gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 63, vom 18.12.2020, Zl. ...-2020, betreffend Personenstandsgesetz (PStG), nach durchgeführter öffentlicher mündlicher Verhandlung durch Verkündung am 18.8.2021 zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen und der angefochtene Bescheid mit der Maßgabe ... mehr lesen...
