IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Holl, LL.M. über die Beschwerde der Frau A. B. (geb. 1957, serbische Staatsangehörige), vertreten durch Rechtsanwälte OG, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 35, vom 14.10.2022 zur GZ: ..., betreffend eine Angelegenheit nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung und Verkündung am 18.1.2023 ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 06.02.2023 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht19/05 MenschenrechteE1E59/04 EU – EWR
Norm: NAG 2005 §11 Abs2 Z2NAG 2005 §11 Abs2 Z3NAG 2005 §11 Abs2 Z4NAG 2005 §11 Abs3NAG 2005 §29 Abs1NAG 2005 §47 Abs3 Z1EMRK Art. 812010E020 AEUV Art20
Rechtssatz: § 47 Abs.°3 Z 1 NAG ist verfassungskonform auszulegen, um eine Diskriminierung unter Fremden (Ableitung vom Ös... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Dr. Holzer über die Beschwerde des Herrn A. B. (geb.: 1982, StA: Türkei) gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 35, vom 19.02.2021, Zl. MA35-…-12, betreffend Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) iVm des Beschlusses des Assoziationsrats EWG/Türkei über die Entwicklung der Assoziation zu Recht erkannt: I. Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG wird der Beschwerde stattgeg... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 10.11.2021 Index: 41/02 Passrecht FremdenrechtE2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E1140102019/05 Menschenrechte
Norm: NAG §11 Abs2NAG §24 Abs4NAG §26NAG §45 Abs1NAG §45 Abs2ARB 1/80 Art. 6EMRK Art. 8
Rechtssatz: Das Wesen des Betriebsübergangs stellt den Übergang einer ihre Identität bewahrenden wirtschaftlichen Einheit im Sinne einer organisat... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 10.11.2021 Index: 41/02 Passrecht FremdenrechtE2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E1140102019/05 Menschenrechte
Norm: NAG §11 Abs2NAG §24 Abs4NAG §26NAG §45 Abs1NAG §45 Abs2ARB 1/80 Art. 6EMRK Art. 8
Rechtssatz: Fälle des Betriebsübergangs sind als einheitliches Beschäftigungsverhältnis zu demselben Arbeitgeber zu werten. Würde man solche Fälle... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Romaniewicz über die Beschwerde der Frau A. B. gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 63, vom 11.12.2020, Zl. ..., betreffend Personenstandsgesetz 2013 (PStG 2013) nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 04.08.2021, zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben und der angefochtene Bescheid ersatzl... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 16.09.2021 Index: 20/09 Internationales Privatrecht41/03 Personenstandsrecht19/05 Menschenrechte
Norm: IPRG §9 Abs3PStG 2013 §9PStG 2013 §10PStG 2013 §11PStG 2013 §12PStG 2013 §13PStG 2013 §35 Abs1PStG 2013 §35 Abs2 Z3PStG 2013 §35 Abs5PStG 2013 §53 Abs3 Z1EMRK Art. 8
Rechtssatz: Der Gesetzgeber hat im § 35 Abs. 2 Z 3 PStG nicht bedacht, dass eine Person im Asy... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Neumann über die Beschwerde der Frau A. B.-von C. gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 63, vom 18.12.2020, Zl. ...-2020, betreffend Personenstandsgesetz (PStG), nach durchgeführter öffentlicher mündlicher Verhandlung durch Verkündung am 18.8.2021 zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen und der angefochtene Bescheid mit der Maßgabe ... mehr lesen...
A. IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seine Richterin Dr. Zirm über die Beschwerde des Herrn C. D. (geb. 1996, StA.: Türkei) gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 35, vom 10.12.2020, Zl. …, mit welchem der Antrag vom 18.3.2020 auf Ausstellung einer Dokumentation des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts gemäß § 54 Abs. 1 iVm. § 54 Abs. 7 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes 2005 - NAG zurückgewiesen wurde, na... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 02.06.2021 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht19/05 Menschenrechte
Norm: VwGVG §8a Abs1AVG §53bAVG §76 Abs1NAG 2005 §54EMRK Art. 8
Rechtssatz: Geht eine Person in rechtsmissbräuchlicher Absicht eine Scheinehe ein, um einen Aufenthaltstitel zu erschleichen, so muss sich diese Person ihres unrichtigen Prozessstandpunkts bewusst sein. Die... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seine Richterin Mag. Bachert-Sedlak über die Beschwerde der mj. A. B. (geb.: 2019, StA: Kongo - Demokratische Republik) gegen den Bescheid des Landeshauptmanns von Wien, Magistratsabteilung 35, vom 1.7.2020, Zl. MA35-9/...1-01, betreffend den Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Zweck "Rot-Weiß-Rot - Karte (plus)" nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), nach Durchführung einer öffentl... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Richterin Dr. Hason über die Beschwerde des Herrn A. B., geb. 2003, Staatsangehörigkeit: Pakistan, vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 35, vom 22.05.2020, Zahl: …, mit dem dessen Antrag vom 23.10.2019 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Zweck „Rot-Weiß-Rot Karte plus“ nach § 46 Abs. 1 Z 2 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG) abgewies... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Köhler über die Beschwerde der A. B. (geb.: 1983, StA: Tunesien) gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 35, vom 23.07.2020, Zl. ..., mit welchem der Antrag vom 19.04.2019 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Zweck „Rot-Weiß-Rot - Karte plus“ gemäß § 11 Abs. 2 Z 4 iVm Abs. 5 NAG und § 21 Abs. 1 und 6 NAG abgewiesen wurde, nach Durchführung einer mündlichen Ver... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin MMag. Dr. Salamun über die Beschwerde der Frau A. B. (geb.: 1983, StA: Iran - Islamische Republik) gegen den Bescheid des Landeshauptmanns von Wien, Magistratsabteilung 35, vom 16.06.2020, Zl. ..., betreffend den Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Zweck "Familienangehöriger" nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), zu Recht erkannt: I. Gemäß § 28 Abs. 1 und A... mehr lesen...
A. IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seine Richterin Mag. Gründel über die Beschwerde des Herrn A. B., geb.: 1983, StA: staatenlos, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 35, vom 16.6.2020, Zl. MA35-...1-02, mit welchem der Antrag vom 26.11.2019 (richtig: vom 21.2.2019) auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Zweck „Familienangehöriger“ wegen Überschreitung der Dauer des erlaubten sichtvermerksfreien Aufenthal... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter Dr. Kalteis über die Beschwerde des mj. A. B. C. (geb.: 2019, StA: Indien), vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 35, vom 17.9.2020, Zl. ..., mit dem der Antrag vom 3.12.2019 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Zweck "Rot-Weiß-Rot – Karte plus" gemäß § 46 Abs. 1 Z 2 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG) abgewiesen w... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Hohenegger über die Beschwerde des Herrn A. B., geb. 1980, StAng. Bangladesch, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, MA 35 - Einwanderung, Staatsbürgerschaft, Standesamt - Referat Studierende u Humanitäre, vom 14.8.2014, Zl. MA35-...1-01, mit welchem der Antrag auf Erteilung... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter Dr. Kalteis über die Beschwerde der Frau A. B. (geb.: 1959, StA: Jordanien), vertreten durch Herrn C. D., dieser wohnhaft in Wien, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 35, vom 02.07.2020, Zl. MA35-..., mit dem der Antrag vom 5.12.2019 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Zweck "Familienangehöriger" nach § 47 Abs. 2 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgeset... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seine Richterin MMag. Dr. Ollram über die Beschwerde des A. B., geb. … 1999, Staatsang. Türkei, gegen den Bescheid des Landeshauptmanns von Wien, Magistratsabteilung 35, vom 29.11.2019, MA35-9/…-01, betreffend die Abweisung des Antrags auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot-Karte plus“ (Familienangehöriger; § 46 Abs. 1 Z 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz – NAG) gemäß § 11 Abs. 2 Z 2 NAG (fehlender Na... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Frank über die Beschwerde des Herrn A. B., geb. 1993, StA.: Indien, vertreten durch MigrantInnenverein, vom 16.10.2018, gegen das Straferkenntnis der LPD Wien, Abteilung Fremdenpolizei u. Anhaltevollzug, …, vom 17.9.2018, Zl. …, wegen Übertretungen des FPG, zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 50 Abs. 1 VwGVG wird die Beschwerde mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass in Spruchpunkt 1.) ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Wildpanner-Gugatschka über die Beschwerde der Frau A. B. (geb.: 1991, StA: Kanada) gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 35, vom 7.1.2020, Zl. MA35-..., mit welchem der Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Zweck "Familienangehöriger" gemäß § 21a Abs. 1 und § 11 Abs. 2 Z 4 iVm § 11 Abs. 5 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), abgewiesen wurde... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien e r k e n n t durch seinen Richter Mag. Hohenegger über die Beschwerde des Herrn A. B., vertreten durch RA, gegen den Bescheid des Landeshauptmanns von Wien, MA 35 - Einwanderung, Staatsbürgerschaft, Standesamt - Referat Studierende u Humanitäre vom 19.09.2014, Zl. MA35-..., mit welchem der Antrag vom 26.11.2012 auf Erteilung des Aufenthaltstitels "Rot-Weiß-Rot - Karte plus" gem. § 41a Abs. 9 Niederlassung- und Aufenthalt... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Hohenegger über die Beschwerde des Herrn A. B., geb. 1977, StAng. Nigeria, vertreten von RA, gegen den Bescheid des Landeshauptmanns von Wien, MA 35 - Einwanderung, Staatsbürgerschaft, Standesamt - Referat Studierende und Humanitäre, vom 2.6.2014, Zl. …, mit welchem der Antrag auf den Aufenthaltstitel "Niederlassungsbewilligung" gemäß § 43 Abs. 3 iVm § 44b Abs. 1 Z 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgese... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Hohenegger über die Beschwerde des Herrn A. B., vertreten von RA, gegen den Bescheid des Landeshauptmanns von Wien, MA 35 - Einwanderung, Staatsbürgerschaft - Niederlassungsbewilligungen u. Ausländergrunderwerb, vom 06.04.2016, Zl. MA35-..., mit welchem der Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Zweck "Familienangehöriger" wegen unzulässiger Inlandsantragstellung gemäß § 21 Abs. 1 N... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Schattauer über die Beschwerde des Herrn A. B., geb.: ...1982, STA: Ägypten, Wien, C.-gasse, vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 35, vom 25.10.2019, Zahl ..., zu Recht erkannt: I. Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. II. Die ordentliche Revision ist zulässig. Entscheidungsgründe: ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 04.05.2020 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht40/01 Verwaltungsverfahren19/05 Menschenrechte
Norm: NAG 2005 §11 Abs1 Z4NAG 2005 §11 Abs2 Z1NAG 2005 §11 Abs3NAG 2005 §11 Abs4 Z1NAG 2005 §30 Abs1NAG 2005 §30 Abs3NAG 2005 §46 Abs1 Z2 litdNAG 2005 §54 Abs5NAG 2005 §55 Abs3NAG 2005 §55 Abs5AVG §69 Abs1 Z1AVG §69 Abs3EMRK Art 8
Rechtssatz: Auf dem Boden der höchstger... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 04.05.2020 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht40/01 Verwaltungsverfahren19/05 Menschenrechte
Norm: NAG 2005 §11 Abs1 Z4NAG 2005 §11 Abs2 Z1NAG 2005 §11 Abs3NAG 2005 §11 Abs4 Z1NAG 2005 §30 Abs1NAG 2005 §30 Abs3NAG 2005 §46 Abs1 Z2 litdNAG 2005 §54 Abs5NAG 2005 §55 Abs3NAG 2005 §55 Abs5AVG §69 Abs1 Z1AVG §69 Abs3EMRK Art 8
Rechtssatz: Im Falle des Eingehens eine... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Bachert-Sedlak über die Beschwerde des A. B. (geb.: 1982, StA: Iran - Islamische Republik), vertreten durch Dr. C. D., gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 35, vom 5.9.2019, Zl. MA35-..., betreffend Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Zweck "Familiengemeinschaft mit Student" nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), nach Durchfüh... mehr lesen...
