Entscheidungen zu § artikel3 EMRK

Bundesverwaltungsgericht

4.458 Dokumente

Entscheidungen 3.001-3.030 von 4.458

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/17 W189 2144257-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein ukrainischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler, schlepperunterstützter Einreise in das Bundesgebiet am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Zu seinem Ausreisegrund gab er im Wesentlichen an, dass XXXX mehrmals die russischen Separatisten zu ihnen nach Hause gekommen seien und den BF und sein... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/16 I421 2155050-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise in Österreich am 13.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 14.05.2015 wurde er durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes einvernommen. Zu seinem Fluchtgrund befragt gab er an, dass er den Irak wegen des Krieges verlassen habe. In einer niederschriftlichen Einvernahme durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) am 09.11.2016 gab der Besc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.07.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/7/16 I415 2202509-2

Begründung: 1. Verfahrensgang Der Antragsteller 1 reiste gemeinsam mit der zu diesem Zeitpunkt schwangeren Antragstellerin 2 sowie dem mj. Drittantragssteller ins Bundesgebiet ein und stellte für alle drei Personen (folgend kurz: „A1 bis A3") erstmals jeweils am 01.01.2016 gemeinsam Anträge auf internationalen Schutz. Der Antragsteller 4 („A4“) wurde am XXXX in Österreich geboren. Für diesen wurde erstmals am 26.01.2016 ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Bei der Erstb... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.07.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/7/16 I415 2202510-2

Begründung: 1. Verfahrensgang Der Antragsteller 1 reiste gemeinsam mit der zu diesem Zeitpunkt schwangeren Antragstellerin 2 sowie dem mj. Drittantragssteller ins Bundesgebiet ein und stellte für alle drei Personen (folgend kurz: „A1 bis A3") erstmals jeweils am 01.01.2016 gemeinsam Anträge auf internationalen Schutz. Der Antragsteller 4 („A4“) wurde am XXXX in Österreich geboren. Für diesen wurde erstmals am 26.01.2016 ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Bei der Erstb... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.07.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/7/16 I415 2202511-2

Begründung: 1. Verfahrensgang Der Antragsteller 1 reiste gemeinsam mit der zu diesem Zeitpunkt schwangeren Antragstellerin 2 sowie dem mj. Drittantragssteller ins Bundesgebiet ein und stellte für alle drei Personen (folgend kurz: „A1 bis A3") erstmals jeweils am 01.01.2016 gemeinsam Anträge auf internationalen Schutz. Der Antragsteller 4 („A4“) wurde am XXXX in Österreich geboren. Für diesen wurde erstmals am 26.01.2016 ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Bei der Erstb... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.07.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/7/16 I415 2202512-2

Begründung: 1. Verfahrensgang Der Antragsteller 1 reiste gemeinsam mit der zu diesem Zeitpunkt schwangeren Antragstellerin 2 sowie dem mj. Drittantragssteller ins Bundesgebiet ein und stellte für alle drei Personen (folgend kurz: „A1 bis A3") erstmals jeweils am 01.01.2016 gemeinsam Anträge auf internationalen Schutz. Der Antragsteller 4 („A4“) wurde am XXXX in Österreich geboren. Für diesen wurde erstmals am 26.01.2016 ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Bei der Erstb... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/16 I417 2177689-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer stellte am 18.01.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit Verfolgung aufgrund seiner anglophonen Sprachgruppenzugehörigkeit begründete. Er sei verhaftet worden und habe die Todesstrafe befürchtet. 2.       In der niederschriftlichen Einvernahme vor der belangten Behörde am 16.10.2017 gab er an, seit 2013 in Garoua gelebt und gearbeitet zu haben. Bei einer Polizeikontrolle auf seinem Weg nach Bamenda... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/16 I421 2171873-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise in Österreich am 25.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am darauffolgenden Tag wurde er durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes einvernommen. Zu seinem Fluchtgrund befragt gab er an, dass in seinem Herkunftsstaat Krieg herrsche und es unsicher sei. Er habe kein Geld und keine Arbeit und habe über Österreich viel Gutes gehört, wie dass es eine Sozialversicherung ge... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/16 I410 2167846-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte nach seiner illegalen Einreise in das Bundesgebiet am 15.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz (Erstantrag). Mit Bescheid vom 28.07.2017, Zl. 1078082104-150867554, wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) diesen Antrag als unbegründet ab. Zugleich wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt und eine Rückkehrentsch... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/16 W272 2232194-1

Begründung: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Ukraine und hält sich seit 1998 durchgehend im österreichischen Bundesgebiet auf. Er verfügt über einen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt EU“, ausgestellt durch die zuständige Niederlassungsbehörde MA 35. Sein Aufenthalt ist bisher rechtmäßig. Der BF wurde in Österreich im Jahr 2014 zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren und 9 Monaten unbedingte Haft verurteilt. Der BF hat das Verbrechen der betrügerischen Krid... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/15 I421 2200083-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer, es handelt sich um die Eltern der Drittbeschwerdeführerin und des Viertbeschwerdeführers sowie Fünftbeschwerdeführers stellten am 01.09.2015 für sich und ihre Kinder Anträge auf internationalen Schutz, die sie damit begründeten, dass sie von Milizen mit dem Tode bedroht worden seien. 2. Am 29.05.2018 wurden die BeschwerdeführerInnen von der belangten Behörde niederschriftlich einvern... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/15 I421 2200087-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer, es handelt sich um die Eltern der Drittbeschwerdeführerin und des Viertbeschwerdeführers sowie Fünftbeschwerdeführers stellten am 01.09.2015 für sich und ihre Kinder Anträge auf internationalen Schutz, die sie damit begründeten, dass sie von Milizen mit dem Tode bedroht worden seien. 2. Am 29.05.2018 wurden die BeschwerdeführerInnen von der belangten Behörde niederschriftlich einvern... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/15 I421 2200093-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer, es handelt sich um die Eltern der Drittbeschwerdeführerin und des Viertbeschwerdeführers sowie Fünftbeschwerdeführers stellten am 01.09.2015 für sich und ihre Kinder Anträge auf internationalen Schutz, die sie damit begründeten, dass sie von Milizen mit dem Tode bedroht worden seien. 2. Am 29.05.2018 wurden die BeschwerdeführerInnen von der belangten Behörde niederschriftlich einvern... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/15 I421 2200100-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer, es handelt sich um die Eltern der Drittbeschwerdeführerin und des Viertbeschwerdeführers sowie Fünftbeschwerdeführers stellten am 01.09.2015 für sich und ihre Kinder Anträge auf internationalen Schutz, die sie damit begründeten, dass sie von Milizen mit dem Tode bedroht worden seien. 2. Am 29.05.2018 wurden die BeschwerdeführerInnen von der belangten Behörde niederschriftlich einvern... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/15 I421 2200102-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer, es handelt sich um die Eltern der Drittbeschwerdeführerin und des Viertbeschwerdeführers sowie Fünftbeschwerdeführers stellten am 01.09.2015 für sich und ihre Kinder Anträge auf internationalen Schutz, die sie damit begründeten, dass sie von Milizen mit dem Tode bedroht worden seien. 2. Am 29.05.2018 wurden die BeschwerdeführerInnen von der belangten Behörde niederschriftlich einvern... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/15 I413 2160627-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Die beiden Eheleute XXXX (in weiterer Folge „Erstbeschwerdeführer“ und „Zweitbeschwerdeführerin“) sind die Eltern der vj. XXXX (im Folgenden „Drittbeschwerdeführerin“), der mj. XXXX (im Folgenden „Viertbeschwerdeführerin“), des mj. XXXX (im Folgenden „Fünftbeschwerdeführer“), und des ebenfalls mj. XXXX (im Folgenden „Sechstbeschwerdeführer“). Der Erst- und die Zweitbeschwerdeführerin stellten am 25.06.2017 Anträge auf internationa... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/15 I413 2160633-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Die beiden Eheleute XXXX (in weiterer Folge „Erstbeschwerdeführer“ und „Zweitbeschwerdeführerin“) sind die Eltern der vj. XXXX (im Folgenden „Drittbeschwerdeführerin“), der mj. XXXX (im Folgenden „Viertbeschwerdeführerin“), des mj. XXXX (im Folgenden „Fünftbeschwerdeführer“), und des ebenfalls mj. XXXX (im Folgenden „Sechstbeschwerdeführer“). Der Erst- und die Zweitbeschwerdeführerin stellten am 25.06.2017 Anträge auf internationa... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/15 I413 2160636-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Die beiden Eheleute XXXX (in weiterer Folge „Erstbeschwerdeführer“ und „Zweitbeschwerdeführerin“) sind die Eltern der vj. XXXX (im Folgenden „Drittbeschwerdeführerin“), der mj. XXXX (im Folgenden „Viertbeschwerdeführerin“), des mj. XXXX (im Folgenden „Fünftbeschwerdeführer“), und des ebenfalls mj. XXXX (im Folgenden „Sechstbeschwerdeführer“). Der Erst- und die Zweitbeschwerdeführerin stellten am 25.06.2017 Anträge auf internationa... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/15 I413 2160639-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Die beiden Eheleute XXXX (in weiterer Folge „Erstbeschwerdeführer“ und „Zweitbeschwerdeführerin“) sind die Eltern der vj. XXXX (im Folgenden „Drittbeschwerdeführerin“), der mj. XXXX (im Folgenden „Viertbeschwerdeführerin“), des mj. XXXX (im Folgenden „Fünftbeschwerdeführer“), und des ebenfalls mj. XXXX (im Folgenden „Sechstbeschwerdeführer“). Der Erst- und die Zweitbeschwerdeführerin stellten am 25.06.2017 Anträge auf internationa... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/15 I413 2160641-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Die beiden Eheleute XXXX (in weiterer Folge „Erstbeschwerdeführer“ und „Zweitbeschwerdeführerin“) sind die Eltern der vj. XXXX (im Folgenden „Drittbeschwerdeführerin“), der mj. XXXX (im Folgenden „Viertbeschwerdeführerin“), des mj. XXXX (im Folgenden „Fünftbeschwerdeführer“), und des ebenfalls mj. XXXX (im Folgenden „Sechstbeschwerdeführer“). Der Erst- und die Zweitbeschwerdeführerin stellten am 25.06.2017 Anträge auf internationa... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/15 I413 2160644-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Die beiden Eheleute XXXX (in weiterer Folge „Erstbeschwerdeführer“ und „Zweitbeschwerdeführerin“) sind die Eltern der vj. XXXX (im Folgenden „Drittbeschwerdeführerin“), der mj. XXXX (im Folgenden „Viertbeschwerdeführerin“), des mj. XXXX (im Folgenden „Fünftbeschwerdeführer“), und des ebenfalls mj. XXXX (im Folgenden „Sechstbeschwerdeführer“). Der Erst- und die Zweitbeschwerdeführerin stellten am 25.06.2017 Anträge auf internationa... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/14 I422 2230597-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Aufgrund der mehrfachen Straffälligkeit des Beschwerdeführers erteilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 24.03.2020, Zl. 1118023907/160830283 keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen und sprach über ihn eine Rückkehrentscheidung aus (Spruchpunkt I.). Sie stellte fest, dass seine Abschiebung nach Serbien rechtmäßig ist (Spruchpunkt II.) und räumte ihm eine 14tägige Frist zur freiwilligen Ausreise ein... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/14 I408 2170390-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer stellte am 28.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, dass er eine schriftliche Todesdrohung von der Gruppierung Al Mahdi erhalten habe, weil er in einem Freizeitclub mit Alkoholausschank gearbeitet habe. Aus Angst um sein Leben sei er dann geflüchtet. 2.       Mit Schreiben vom 13.01.2016 erklärte er, wieder freiwillig in den Irak zurückkehren zu wollen, den er aber in weiterer Fo... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/13 I408 2173393-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise in Österreich am 07.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung gab er zu seinem Fluchtgrund an, als Arzt einen Sunniten behandelt zu haben und deshalb von Sunniten und Schiiten mit dem Tod bedroht worden zu sein. 2.       Am 24.04.2017 führte der Beschwerdeführer im Zuge der niederschriftlichen Einvernahme aus, dass nachdem er eine Person mit Schussv... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.07.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/7/13 I405 2232915-1

Begründung: I.       Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 01.09.2014 den gegenständlichen Folgeantrag auf internationalen Schutz, den er mit seinem schlechten Gesundheitszustand begründete. Mit angefochtenem Bescheid vom 02.06.2020 wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.). sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzbe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 13.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/10 I414 2141853-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (kurz BF) reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 16.09.2015 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz, bei seiner Erstbefragung am 07.11.2015 gab er zusammengefasst an, dass von den Milizen, vor allem von der ALMAHDI Armee, versucht wurde, den BF zu rekrutieren. Er hätte in ein Ausbildungslager in den Iran gehen sollen und sodann entweder im Westen des Iraks oder in Syrien kämpfen sol... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/10 I408 2232752-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Feststellungen: Der zwanzigjährigen Beschwerdeführer ist deutscher Staatsbürger und hält sich seit seinem zehnten Lebensjahr nach der Trennung seiner Eltern mit seiner Mutter in Österreich auf. Seit 2015 wurde er bereits achtmal strafgerichtlich verurteilt, zuletzt mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 30.10.2019, XXXX wegen §§ 15, 105 StGB, § 83 Abs 1 StGB und § 84 Abs 4 StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 12 Monaten. Lt. Besch... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.07.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/7/10 I405 2231336-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte in Österreich am 07.10.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag wurde er durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes einvernommen. Zu seinem Fluchtgrund befragt gab er an, dass er Mitglied der Muslimbruderschaft in Ägypten sei. Im Jänner 2014 sei er gemeinsam mit Freunden bei einer Polizeikontrolle festgenommen worden. In weiterer Folge sei er eine Woche lang im Gefängnis... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 10.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/9 I403 2211882-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Guineas, reiste gemeinsam mit seinem jüngeren Bruder in das Bundesgebiet ein und stellte am 23.02.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen er im Wesentlichen damit begründete, in Guinea aufgrund seines Engagements für die Oppositionspartei „Union des forces démocratiques de Guinée“ (im Folgenden: UFDG) der Gefahr einer politischen Verfolgung durch Anhänger der Regierungspartei „Rassemblem... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/9 I422 2232674-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: Der Beschwerdeführer wurde am 29.05.2020 von Organen der Finanzpolizei und der Landespolizeidirektion Wien bei der Ausübung einer Beschäftigung ohne arbeitsmarktbehördlicher und fremdenrechtlicher Bewilligung betreten. In weiterer Folge erteilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 04.06.2020, Zl. 1264945108/200446109 keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt I.), erließ über ihn ein... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.07.2020

Entscheidungen 3.001-3.030 von 4.458

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