Index: 10 Verfassungsrecht10/11 Vereins- und Versammlungsrecht
Norm: EMRK Art11EMRK Art11 Abs2VersammlungsG §2 Abs1VersammlungsG §13VersammlungsG §14VersammlungsG §19
Leitsatz: Keine Verletzung des Versammlungsrechts durch Bestrafung wegen
Nichtverlassen des Versammlungsortes nach behördlicher Auflösung
einer Blockade auf der Brennerstrecke der ÖBB; Gesetzmäßigkeit der
Auflösung einer ohne Versammlungsanzeige veranstalteten
Spontanversa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die antragstellende Gesellschaft ist Mitglied der Landesinnung Druck der Handelskammer Steiermark. Der Hauptverband der graphischen Unternehmungen Österreichs, eine freiwillige Berufsvereinigung, hat mit dem Österreichischen Gewerkschaftsbund wiederholt Kollektivverträge abgeschlossen, die in der Folge durch das Bundeseinigungsamt gesatzt wurden. Mit dem vorliegenden Antrag wendet sich die antragstellende Gesellschaft gegen die Satzung a) des am 1. Jänner... mehr lesen...
Index: 60 Arbeitsrecht60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art20 Abs1B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandEMRK Art11Mantelkollektivvertrag und Lohn- und Gehaltstabellen für das graphische Gewerbe 1992ArbVG §11 Abs2ArbVG §18ArbVG §19ArbVG §20 Abs2ASGG §54ZPO §228Satzungen des Bundeseinigungsamtes siehe auch Mantelkollektivvertrag
Leitsatz: Zulässigkeit der Individualan... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die vier Beschwerdeführer haben mit Schreiben vom 3. Juli 1990, welches am 4. Juli 1990 bei der Sicherheitsdirektion für Wien persönlich eingebracht wurde, die beabsichtigte Bildung des Vereins "FC-H" angezeigt und die Vereinsstatuten vorgelegt. Nach Punkt II. Z1 dieser Statuten soll Vereinszweck die Ausübung des Fußballsports durch die Vereinsmitglieder sein. Im Zuge des vereinsbehördlichen Verfahrens wurde über behördlichen Vorschlag der Vereinszweck um... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/11 Vereins- und Versammlungsrecht
Norm: StGG Art12 / VereinsrechtVereinsG 1951 §4 Abs2 litjEMRK Art11ZPO §577 ffZPO §599 Abs2
Leitsatz: Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf
Vereinsfreiheit durch Untersagung der Bildung eines Vereines wegen
der Art der Bestellung der Mitglieder des Streitschlichtungsorganes
(Vorstand bestellt 3 der 5 Mitglieder); keine Anwendbarkeit des
vierten Abschn... mehr lesen...
