Norm: UWG §25 Abs6 ZPO §528 Abs2 Z3 EO §74 Abs1RATG TP1 UWG § 25 heute UWG § 25 gültig ab 29.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2018 UWG § 25 gültig von 14.11.2007 bis 28.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 79/2007 UWG § 25 gülti... mehr lesen...
Norm: UWG §25 Abs6 EO §74 Abs1RATG TP1 UWG § 25 heute UWG § 25 gültig ab 29.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2018 UWG § 25 gültig von 14.11.2007 bis 28.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 79/2007 UWG § 25 gültig von 23.11.1984 ... mehr lesen...
Norm: UWG §25 Abs6 EO §74 Abs1RATG TP1RATG TP2 UWG § 25 heute UWG § 25 gültig ab 29.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2018 UWG § 25 gültig von 14.11.2007 bis 28.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 79/2007 UWG § 25 gültig von 23.... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs Hon. Prof. Dr. Griß als Vorsitzende und durch die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Schenk sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Vogel, Dr. Jensik und Dr. Musger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei M*****, vertreten durch Fiebinger, Polak, Leon & Partner, Rechtsanwälte in Wien, gegen die beklagte Partei M.***** GmbH, *****, vertreten durch Wolf Theis... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach nunmehr ständiger Rechtsprechung beseitigt das Angebot des Beklagten, sich in einem vollstreckbaren Vergleich zu der vom Kläger begehrten Unterlassung zu verpflichten und ihm damit all das zu bieten, was er durch ein seinem Unterlassungsbegehren stattgebendes Urteil erlangen könnte, regelmäßig die Wiederholungsgefahr (SZ 67/60 mwN uva; RIS-Justiz RS0079899). Begehrt die Klägerin - wie im vorliegenden Fall - auch Urt... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 10.Oktober 1995, 4 Ob 52/95 (= ON 40) wurde der Beklagte schuldig erkannt, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs als Wirtschaftstreuhänder (Steuerberater) an einem bestimmten Standort die geschäftliche Tätigkeit der Buchhaltung und Lohnverrechnung für seine Auftraggeber auszuüben (Punkt 1); gleichzeitig wurde die klagende Partei ermächtigt, den stattgebenden Teil des Urteilsspruchs binnen s... mehr lesen...
Norm: UrhG §85 UWG §25 Abs6 ZPO §528 Abs2 Z3 D2 ZPO §528 Abs2 Z3 D3f ZPO §528 Abs2 Z3 D4a UWG § 25 heute UWG § 25 gültig ab 29.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2018 UWG § 25 gültig von 14.11.2007 bis 28.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 79/2007 ... mehr lesen...
Begründung: Mit "Teilvergleich" vom 17.Mai 1994 verpflichtete sich die Beklagte, eine von der Klägerin als wettbewerbswidrig beanstandete Ankündigung (Neu in Österreich! Jetzt nur bei C*****!) zu unterlassen (Punkt 1). Überdies wurden die Klägerinnen ermächtigt, "dieses Verbot binnen drei Wochen nach Rechtswirksamkeit" in einer näher bestimmten Weise zu veröffentlichen Punkt 2). Nachdem die Klägerinnen den gesamten Vergleichstext - einschließlich der Ermächtigung zur Veröffent... mehr lesen...
Norm: EO §78 UWG §25 Abs6 ZPO §528 Abs2 Z3 D2 ZPO §528 Abs2 Z3 D3f ZPO §528 Abs2 Z3 D4a EO § 78 heute EO § 78 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 78 gültig von 01.05.2011 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ... mehr lesen...
Norm: EO §74 Abs1 UWG §25 Abs6 EO § 74 heute EO § 74 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 74 gültig von 19.11.2004 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 128/2004 EO § 74 gültig von 01.01.2004 bis 18.11.20... mehr lesen...
Norm: UWG §25 Abs6 UWG § 25 heute UWG § 25 gültig ab 29.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2018 UWG § 25 gültig von 14.11.2007 bis 28.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 79/2007 UWG § 25 gültig von 23.11.1984 bis 13.11.2007 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin, eine Kommanditgesellschaft, ist im Verlags- und Druckereiwesen tätig; sie gibt in Österreich ua Wirtschaftsinformationsnachweise heraus und vertreibt diese. Dazu gehören insbesondere Spezialnachschlagewerke, wie etwa der Industriecompass, der Handelscompass, der Dienstleistungs- und Behördencompass, der Finanzcompass und der Personencompass; all diese Spezialnachschlagewerke haben sich aus dem erstmals 1867 erschienenen "Firmen-Compass" entw... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil des Handelsgerichtes Wien vom 8.2.1991 wurden die Zweitbeklagte und die mittlerweile verstorbene Autorin Maria T***** schuldig erkannt, ab sofort den weiteren Vertrieb und Verkauf eines Buches unter dem Titel "Maria T***** - Heilerfolge aus dem Buch Heilkräuter aus dem Garten Gottes" zu unterlassen; der Klägerin wurde in diesem Verfahren antragsgemäß die Befugnis erteilt, den
Spruch: dieses Urteils binnen drei Monaten nach Rechtskraft des Urteils auf Kosten d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die erstbeklagte OHG ist die Medieninhaberin (Verlegerin) der "Vorarlberger Nachrichten"; der Zweitbeklagte, die Drittbeklagte und der Viertbeklagte sind persönlich haftende Gesellschafter dieser Gesellschaft. Am 31. Mai 1988 erschien auf der Wirtschaftsseite der "Vorarlberger Nachrichten" unter der Überschrift "Die Suche nach Interessenten für das Elektra-Werk geht weiter" ein Artikel folgenden Inhalts: "Das Prädikat 'Ente' verdient die große Aufmachung ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Beide Parteien vertreiben Zahncremen. Die Beklagte vertreibt seit vielen Jahren ihre Zahnpasta "Mentadent C" und wirbt dafür intensiv. Im Oktober 1986 hat sie ihr neues Produkt "Mentadent C Anti-Zahnstein" auf den Markt gebracht; seit dieser Zeit wirbt sie auch dafür. Auf der als Verpackung dienenden Faltschachtel dieses Produktes werden - jeweils in roter Schrift - die Hinweise "NEU", "A*** besonders hervorgehoben; ferner findet sich auf dieser Verpackung i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Baugewerbe werden Kompakt-Bagger und Kompakt-Lader verwendet. Die Unterscheidung dieser Geräte ist den Leuten des Baugewerbes geläufig; es handelt sich dabei um eine Art Kleinausführung üblicher Bagger und Lader, die man auf Baustellen regelmäßig sehen kann. Die in Japan ansässige Firma T*** erzeugt zumindest seit 1978 derartige Kompakt-Bagger. Von 1978 bis Ende 1985 wurden die von ihr hergestellten Kompakt-Bagger in bestimmten Gebieten, darunter auch in ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der klagende Verein verlegt und vertreibt Bücher und Schriften, die sich mit Heilkräutern befassen. Die Beklagte ist Medieninhaberin der illustrierten Wochenschrift "B***E", die sie auch in Österreich vertreibt. Im Heft Nr. 45 dieser Zeitschrift vom 30. Oktober 1985 werden unter der Schlagzeile "Ich und meine Gesundheit" auf den Seiten 160 bis 171 "ganz persönliche Ratschläge für Körper, Geist und Seele" erteilt. Auf Seite 168 wirbt ein Bestellkupon für ein So... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Soweit die klagende Partei meint, ihr Begehren, sie zu ermächtigen, das Urteil auf Kosten der beklagten Partei in verschiedenen Zeitungen zu veröffentlichen, stelle sich als solches auf öffentlichen Widerruf dar, kann ihr nicht beigepflichtet werden. Wird die Veröffentlichung des Widerrufes gemäß § 7 UWG verlangt, dann ist sie von der beklagten Partei in der Form vorzunehmen, wie sie das Gericht auf Antrag der klagende... mehr lesen...
Norm: UWG §7 G UWG §25 Abs6 UWG § 7 heute UWG § 7 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022 UWG § 7 gültig von 23.11.1984 bis 19.07.2022 UWG § 25 heute ... mehr lesen...
Die Klägerin und die zweitbeklagte KG stehen auf dem Gebiet der Erzeugung von Brillen und Brillenfassungen miteinander in Wettbewerb. Der Erstbeklagte ist geschaftsführender Gesellschafter der A-Werke GmbH, welche wiederum Komplementarin der Zweitbeklagten ist. Im April-Heft 1972 des Österreichischen Wirtschaftsmagazins "trend" erschien auf S. 56 ff unter dem Titel "Brillenmacher im Wunderland" ein mehrseitiger Artikel über das Produktions- und Vertriebssystem des Erstbeklagten sow... mehr lesen...
Norm: UWG §25 Abs4 UWG §25 Abs6 UWG § 25 heute UWG § 25 gültig ab 29.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2018 UWG § 25 gültig von 14.11.2007 bis 28.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 79/2007 UWG § 25 gültig von 23.11.1984 bis 13.... mehr lesen...
Norm: UWG §25 Abs6 ZPO §226 IIB4 UWG § 25 heute UWG § 25 gültig ab 29.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2018 UWG § 25 gültig von 14.11.2007 bis 28.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 79/2007 UWG § 25 gültig von 23.11.1984 bis 13... mehr lesen...
Norm: UWG §25 Abs6 UWG § 25 heute UWG § 25 gültig ab 29.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2018 UWG § 25 gültig von 14.11.2007 bis 28.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 79/2007 UWG § 25 gültig von 23.11.1984 bis 13.11.2007 ... mehr lesen...
