Begründung: Die klagende (gefährdete) Partei (in der Folge: Antragstellerin) betreibt den Handel mit Feuerlöschgeräten und deren Ersatzteilen sowie das Service von Feuerlöschgeräten. Der Beklagte (Gegner der gefährdeten Partei; in der Folge: Antragsgegner) war bei bei der Antragstellerin vom 1. 4. 1996 bis zum 31. 12. 2001 als Servicemitarbeiter für Tirol und Vorarlberg im Angestelltenverhältnis beschäftigt. Seine Aufgabe war der Verkauf und das Service von Feuerlöschgeräten bei K... mehr lesen...
Begründung: Unternehmensgegenstand der Klägerin ist die Erzeugung von Brauereianlagen jeder Größe, deren Vertrieb durch eine Kommanditgesellschaft besorgt wird, deren Komplementärin die Klägerin ist. Absatzgebiet ist der gesamte Weltmarkt. Die Gesellschafter der Klägerin entwickelten ein neues System zur Erwärmung der Braumaische. Für dieses "Außenkochheizsystem" wurde in Österreich ein Patent erteilt (Patenturkunde des Österreichischen Patentamts vom 25. September 1989, Bei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 28. 5. 1993 schloß der Beklagte mit der klagenden Partei zu einem Zeitpunkt, als er noch als freier Mitarbeiter bei der klagenden Partei - einem Handelsunternehmen zum Verrieb von Büroartikeln und -maschinen - tätig war, eine Vereinbarung folgenden Inhalts: "Betrifft: Wahrung sämtlicher betriebsinterner Belange. Die Verkaufsunterlagen wie Kataloge, Waren- und Preisangaben sind Eigentum der Firma "I*****". Es ist dem Mitarbeiter M***** Wilhelm ausd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der beklagten Partei als Sachbearbeiter beim Export spezieller, im Textilsektor in Form von Pailetten verwendeter Folien nach Fernost beschäftigt. Die Folien kaufte die beklagte Partei bei der Firma Z***** ein. Eduard Z***** sen hatte in mehr als 30 Jahren ein Produktionsverfahren unter Verwendung spezieller, auf Milligramm genau abgestimmter Farbmixturen und handgefertigter Tauch- und Poliermaschinen entwickelt und dadurch eine besonder... mehr lesen...
Norm: AngG §36 I UWG §1 A UWG §1 C5a UWG §1 C6 UWG §11 UWG §12 UWG §13 AngG Art. 1 § 36 heute AngG Art. 1 § 36 gültig ab 29.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 152/2015 AngG Art. 1 § 36 gültig von 17.03.2006 bis 28.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 35/2006 ... mehr lesen...
Norm: UWG §12 UWG § 12 heute UWG § 12 gültig ab 01.09.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 99/2023 UWG § 12 gültig von 23.11.1984 bis 31.08.2023
Rechtssatz:
Soweit § 12 UWG eine Lücke aufweist, wird sie durch § 1 UWG ... mehr lesen...
Norm: UWG §11 UWG §12 UWG § 11 heute UWG § 11 gültig ab 01.09.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 99/2023 UWG § 11 gültig von 23.11.1984 bis 31.08.2023 UWG § 12 heute ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Inhaber einer Maschinenfabrik in Klagenfurt, welche (u.a.) Textil- und Papierdruckmaschinen erzeugt. Er stellt u. a. auch Textilsiebdruckmaschinen zum Bedrucken von Stoffen her und exportiert sie in alle Welt. Ein wesentlicher Bestandteil dieser Textilsiebdruckmaschinen ist eine walzenförmige Druckschablone, die mit Hilfe sogenannter Schablonenaufnahmeringe in den Maschinenrahmen eingesetzt wird. Der Erstbeklagte war bis zum Jahr 1986 im Unternehmen de... mehr lesen...
Norm: UWG §12 UWG §14 A1 UWG § 12 heute UWG § 12 gültig ab 01.09.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 99/2023 UWG § 12 gültig von 23.11.1984 bis 31.08.2023 UWG § 14 heute ... mehr lesen...
Norm: UWG §12 UWG § 12 heute UWG § 12 gültig ab 01.09.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 99/2023 UWG § 12 gültig von 23.11.1984 bis 31.08.2023
Rechtssatz:
Der Begriff der Vorlagen und Vorschriften technischer Art umf... mehr lesen...
Norm: UWG §11 UWG §12 UWG § 11 heute UWG § 11 gültig ab 01.09.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 99/2023 UWG § 11 gültig von 23.11.1984 bis 31.08.2023 UWG § 12 heute ... mehr lesen...
Norm: UWG §12 UWG § 12 heute UWG § 12 gültig ab 01.09.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 99/2023 UWG § 12 gültig von 23.11.1984 bis 31.08.2023
Rechtssatz:
Zur Anwendung dieser Gesetzesstelle auf Vertrauensbrüche im R... mehr lesen...
Norm: UWG §12 UWG § 12 heute UWG § 12 gültig ab 01.09.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 99/2023 UWG § 12 gültig von 23.11.1984 bis 31.08.2023
Rechtssatz:
Anvertraut im Sinne des § 12 UWG sind Vorlagen oder Vorschri... mehr lesen...
Norm: UWG §12 UWG § 12 heute UWG § 12 gültig ab 01.09.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 99/2023 UWG § 12 gültig von 23.11.1984 bis 31.08.2023
Rechtssatz:
Als eine unbefugte Verwertung im Sinne des § 12 UWG ist es a... mehr lesen...
Norm: UWG §12 UWG § 12 heute UWG § 12 gültig ab 01.09.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 99/2023 UWG § 12 gültig von 23.11.1984 bis 31.08.2023
Rechtssatz:
Zur Auslegung der Bestimmungen des § 12 UWG. Zur Auslegung d... mehr lesen...
