RS OGH 1954/10/27 3Ob658/54

1. UWG § 12 heute
2. UWG § 12 gültig ab 01.09.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 99/2023
3. UWG § 12 gültig von 23.11.1984 bis 31.08.2023

Als eine unbefugte Verwertung im Sinne des § 12 UWG ist es anzusehen, wenn ein Gewerbsmann eine ihm mitgeteilte Idee oder Vorlage, bei deren Ausführung er im Rahmen seines Geschäftszwanges gegen Entgelt mitwirken soll, selbst verwertet und auf diesem Wege zu seinem Auftraggeber in einen Wettbewerb tritt.Als eine unbefugte Verwertung im Sinne des Paragraph 12, UWG ist es anzusehen, wenn ein Gewerbsmann eine ihm mitgeteilte Idee oder Vorlage, bei deren Ausführung er im Rahmen seines Geschäftszwanges gegen Entgelt mitwirken soll, selbst verwertet und auf diesem Wege zu seinem Auftraggeber in einen Wettbewerb tritt.