RS OGH 1956/1/10 5Os1132/55

1. UWG § 11 heute
2. UWG § 11 gültig ab 01.09.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 99/2023
3. UWG § 11 gültig von 23.11.1984 bis 31.08.2023

1. UWG § 12 heute
2. UWG § 12 gültig ab 01.09.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 99/2023
3. UWG § 12 gültig von 23.11.1984 bis 31.08.2023

Ein bloßer Vertrauensbruch durch unbefugte Verwertung eines weder verratenen noch ausgespähten Geheimnisses ist nicht nach dem § 11 UWG strafbar, sondern nur nach der Bestimmung des § 12 UWG, und auch dies nur unter der Voraussetzung, daß sich um die dort genannten Vorlagen und Vorschriften technischer Art handelt. Für rein kommerzielle Geheimnisse besteht ein solcher strafrechtlicher Schutz nicht.Ein bloßer Vertrauensbruch durch unbefugte Verwertung eines weder verratenen noch ausgespähten Geheimnisses ist nicht nach dem Paragraph 11, UWG strafbar, sondern nur nach der Bestimmung des Paragraph 12, UWG, und auch dies nur unter der Voraussetzung, daß sich um die dort genannten Vorlagen und Vorschriften technischer Art handelt. Für rein kommerzielle Geheimnisse besteht ein solcher strafrechtlicher Schutz nicht.