Index: 90/03 Sonstiges Verkehrsrecht96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: BStG 1971 SP-V-Gesetz §1 Abs1 SP-V-Gesetz §3 Abs1 SP-V-Gesetz § 1 heute SP-V-Gesetz § 1 gültig ab 12.08.2005 SP-V-Gesetz § 3 heute ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: BStG 1971 BStG 1971 §4 Abs1UVPG 2000 §23a Abs1UVPG 2000 §24 Abs1 BStG 1971 § 4 heute BStG 1971 § 4 gültig ab 28.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 156/2021 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie (nunmehr: Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie) vom 12. Oktober 2019 wurde der erstmitbeteiligten Partei die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb des Vorhabens „S X T. Schnellstraße [...]“ nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 2000), dem Forstgesetz 1975 und dem Wasserrechtsgesetz 1959 ert... mehr lesen...
1 Mit Bauansuchen vom 5. Juli 2012 beantragte die zweitmitbeteiligte Partei (Bauwerberin) beim Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde unter Anschluss von Plan- und Beschreibungsunterlagen die Baubewilligung für die Errichtung eines Gemeindesaales, von Büroflächen, einer Tiefgarage, eines Kleingewerberiegels sowie eines Büro- und Geschäftshauses auf Grundstück Nr. X/5 der KG H. Im Bauansuchen heißt es (u.a.): „I... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag VorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung VorarlbergL85008 Straßen Vorarlberg96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: BauG Vlbg 2001 §1 Abs1 litdBauG Vlbg 2001 §26 Abs1 litcBauRallgBStG 1971 §3LStG Vlbg 2013 §2 Abs2 lita
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung (vgl. VwGH 20.4.2004, 2001/06/0120, zu dem mit § 2 Abs... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren56/03 ÖBB83 Naturschutz Umweltschutz96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: BStG 1971;HlG 1989 §3 idF 1994/655;UVPG 2000 §24h;VwRallg;
Rechtssatz: Nach der Stammfassung des HlG 1989, BGBl Nr 135/1989, hatte der Bundesminister den Trassenverlauf (ua) "nach den Erfordernissen eines leistungsfähigen Eisenbahnverkehrs" zu bestim... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde der mitbeteiligten Partei für den Neubau des B Basistunnels in einem teilkonzentrierten Genehmigungsverfahren nach § 24 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 2000) die Trassengenehmigung gemäß §§ 3 und 5 des Hochleistungsstreckengesetzes (HlG), die eisenbahnrechtliche Baugenehmigung gemäß § 2 HlG und § 31f des E... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: BStG 1971 §4 Abs1;BStG 1971;UVPG 2000 §23a Abs1;UVPG 2000 §24 Abs1; BStG 1971 § 4 heute BStG 1971 § 4 gültig ab 28.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 156/2021 ... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Die Mitbeteiligte hat mit Schreiben vom 4. November 2005 bei der belangten Behörde den Antrag auf Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß § 24 Abs. 1 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 2000) und auf Erlassung eines teilkonzentrierten Genehmigungsbescheides gemäß § 24h Abs. 1 UVP-G 2000 (nunmehr § 24f UVP-G 2000) in Verbindung mit § 4 Abs. 1 BundesstraßenG 1971... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: BauG Stmk 1995 §3 Z1;BauG Stmk 1995 §41 Abs3;BauRallg; BStG 1971 §3; B-VG Art10 Abs1 Z9; BStG 1971 § 3 heute BStG 1971 § 3 gültig ab 17.11.2023 ... mehr lesen...
Auf Grundlage eines Erhebungsberichtes vom 30. April 2008 wurde der Beschwerdeführerin (als Eigentümerin der baulichen Anlagen) mit dem erstinstanzlichen Bescheid des Stadtsenates vom 14. Juli 2008 gemäß § 41 Abs. 3 des Steiermärkischen Baugesetzes 1995 (Stmk. BauG), die auf einem näher bezeichneten Grundstück in Graz (Autobahnzubringer) errichteten baulichen Anlagen, und zwar Auf Grundlage eines Erhebungsberichtes vom 30. April 200... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin eines Grundstückes im Gebiet der Landeshauptstadt Salzburg, auf welchem sich der "Bauhof L" (Autobahnmeisterei) befindet. Auf diesem Grundstück stehen unter anderem zwei Streusalzsilos (Streugutsilos), die aufgrund eines Bescheides des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg als Baubehörde erster Instanz vom 4. August 1999 bis zum 4. August 2004 baubehördlich bewilligt waren (siehe dazu das hg. Erkenntnis vom heut... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin eines Grundstückes im Gebiet der Landeshauptstadt Salzburg, auf welchem sich der "Bauhof L" (Autobahnmeisterei) befindet. Auf diesem Grundstück stehen unter anderem zwei Streusalzsilos (Streugutsilos), die aufgrund eines Bescheides des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg als Baubehörde erster Instanz vom 4. August 1999 bis zum 4. August 2004 baubehördlich bewilligt waren. Mit dem beim Magistrat der Landeshauptstadt S... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: BauPolG Slbg 1997 §2 Abs1 Z1;BauRallg;BStG 1921 §24;BStG 1971 §3;B-VG Art10 Abs1 Z9;B-VG Art15 Abs1;
Rechtssatz: Aus dem BundesstraßenG 1921 kann nicht abgeleitet werden, dass die Errichtung und Änderung baulicher Anlagen (die in keinerlei Zusammenhang mit dem Straßenköper für eine Bundesstraße st... mehr lesen...
Die Antragsteller sind Eigentümer (Miteigentümer) von Grundflächen, die mit dem angefochtenen Bescheid für den Bau der S 1, Wiener Außenring Schnellstraße, enteignet wurden (wobei die festgesetzten Entschädigungen unbestritten bezahlt wurden). Sie beantragen, ihren dagegen erhobenen Beschwerden gemäß § 30 VwGG die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Die Antragsteller sind Eigentümer (Miteigentümer) von Grundflächen, die mit dem angefochtenen Bescheid für de... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck vom 28. April 2000 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe am 18. Juli 1999 mit einem nach dem Kennzeichen bestimmten Wohnmobil der Marke Fiat die A 1 Westautobahn benutzt, da dieses Wohnmobil zwischen 10.00 und 10.15 Uhr auf dem Autobahnparkplatz der Rastanlage Mondsee bei km 259,100 im Gemeindegebiet Innerschwand, Bezirk Vöcklabruck, abgestellt gewesen sei und somit eine mautpflichti... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein96/01 Bundesstraßengesetz96/02 Sonstige Angelegenheiten des Straßenbaus
Norm: BStFG 1996 §1 Abs1 idF 1999/I/107;BStFG 1996 §13 Abs1 idF 1999/I/107;BStFG 1996 §7 Abs1 idF 1999/I/107;BStG 1971 §27 idF 1999/I/182;BStG 1971 §3 idF 1994/033;BStG 1971 §3 idF 1999/I/182;VwRallg;
Rechtssatz: Dem Beschwerdeführer ist zwar Recht zu geben, wenn er meint, Raststätten selbst seien in § 3 B... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein96/01 Bundesstraßengesetz96/02 Sonstige Angelegenheiten des Straßenbaus
Norm: BStFG 1996 §1 Abs1 idF 1999/I/107;BStFG 1996 §13 Abs1 idF 1999/I/107;BStFG 1996 §7 Abs1 idF 1999/I/107;BStG 1971 §3 idF 1994/033;BStG 1971 §3 idF 1999/I/182;VwRallg;
Rechtssatz: Zur Auslegung des Begriffes der Bundesstraße iSd BStFG (hier: Bundesstraße A) ist § 3 BStG heranzuziehen. Es gibt keine Hin... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin bekämpft mit der zur hg. Zl. 2002/06/0182 protokollierten Beschwerde die Abweisung ihrer Einwendungen gegen die Enteignung bestimmt bezeichneter, in ihrem Eigentum stehender Teilflächen zum Zwecke des Ausbaus der Bundesstraße Nr. 70 - Packer Bundesstraße im Bereich der Umfahrung K. Die belangte Behörde erachtete die bewilligte Trassenführung als im öffentlichen Interesse gelegen. Mit der Beschwerde ist der Antrag verbunden, der Besc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: BStG 1971;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Enteignung nach dem Bundesstraßengesetz - Die Beschwerdeführerin bekämpft mit der Beschwerde die Abweisung ihrer Einwendungen gegen die Enteignung bestimmt bezeichneter, in ihrem Eigentum stehender Teilflächen zum Zwecke des Ausbaus einer Bundesstraße im Bereich einer Umfahrung. Allgemeine Int... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: BStG 1971;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Enteignung nach dem Bundesstraßengesetz - Die Beschwerdeführerin bekämpft mit der Beschwerde die Abweisung ihrer Einwendungen gegen die Enteignung bestimmt bezeichneter, in ihrem Eigentum stehender Teilflächen zum Zwecke des Ausbaus einer Bundesstraße im Bereich einer Umfahrung. Dass mit dem B... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 12. Januar 1999 wurde die Beschwerdeführerin wegen Übertretung des § 1 Abs. 1 iVm § 7 Abs. 1 Bundesstraßenfinanzierungsgesetz gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 leg. cit. mit einer Geldstrafe in Höhe von S 3.000,-- bestraft, weil sie am 12. April 1998, gegen 11.44 Uhr auf der Westautobahn A 1 im Gemeindegebiet von Wals bei km 301 in Fahrtrichtun... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: BStG 1971 §3;VwRallg;
Rechtssatz: Tankstellen sind in § 3 BStG 1971 nicht genannt und es ist auch kein Grund ersichtlich, diese Bestimmung extensiv zu interpretieren. Die darin (nicht im Einzelnen) genannten anderen baulichen Anlagen dienen nämlich im Wesentlichen Schutzzwecken (zugunsten der Benützer, der Anrainer, der Betreiber), nicht aber Zw... mehr lesen...
Index: 96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: BStG 1971 §3;
Rechtssatz: Die Ansicht, eine Autobahntankstelle sei IN JEDEM Falle Teil der (mautpflichtigen) Bundesstraße, ist unzutreffend. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2001:1999060078.X01 Im RIS seit 21.08.2001 mehr lesen...
Mit Spruchabschnitt II des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn (BH) vom 12. November 1999 wurde den mitbeteiligten Parteien gemäß § 35 Abs. 2 in Verbindung mit § 33 Abs. 1 lit. a, d, g, m und n sowie den §§ 24 Abs. 2 und 25 Abs. 1 des Vorarlberger Gesetzes über Naturschutz und Landschaftsentwicklung, LGBl. Nr. 22/1997 (NatSchG) die beantragte naturschutzrechtliche Bewilligung für die Errichtung der Autobahnraststätte Hohenems auf Grundstück Nr. 2342/3 der KG Hohenems samt d... mehr lesen...
Index: L55008 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Vorarlberg96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: BStG 1971 §2 Abs1;BStG 1971 §27;BStG 1971 §3;BStG 1971 §4;NatSchG Vlbg 1997 §50 Abs4 litc;
Rechtssatz: Der Begriff gemäß § 50 Abs 4 lit c Vlbg NatSchG 1997, der Errichtung oder Änderung von Bundesstraßen ist unter Zugrundelegung des BStG zu ermitteln. Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber des Vlbg NatSchG 1997 eine... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 und § 25 Abs. 3 Führerscheingesetz - FSG die Lenkberechtigung für die Klasse B für die Dauer von drei Monaten (gerechnet ab der am 9. April 1999 erfolgten Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides) entzogen. In der Begründung: ihres Bescheides führte die belangte Behörde aus, nach dem Inhalt der Anzeige habe der Beschwerdeführer am 22. Jänner 1999 auf einer näher bezeichne... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/01 Straßenverkehrsordnung96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: BStG 1971;B-VG Art18 Abs2;B-VG Art89 Abs1;StVO 1960 §43 Abs3 lita;StVO 1960 §44 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Für die Eigenschaft einer Straße als Autobahn nach der StVO kommt es nur darauf an, dass die Verordnung im Sinne des § 43 Abs 3 lit a StVO erlassen und gemäß § 44 Abs 1 StVO g... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Eigentümer des Grundstückes EZ 105, Grundstücksnummer 720/1, KG S. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich als Bundesstraßenbehörde erster Instanz vom 17. November 1992, Zl. BauR-250437/22-1992 BA/Sta, wurde für die Errichtung des Gehsteiges entlang der N Bundesstraße B nnn von km 5,235 bis 5,605 links im Sinne der Kilometrierung in der Ortschaft K im Gemeindegebiet von H das dauernde und lastenfreie Eigentum an ca. 70 m2 des oben angeführten Gr... mehr lesen...
