Entscheidungen zu § 27 BStG 1971

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-30 von 40

RS Vwgh 2024/9/11 Ra 2024/06/0087

Index: 90/03 Sonstiges Verkehrsrecht96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: BStG 1971 SP-V-Gesetz §1 Abs1 SP-V-Gesetz §3 Abs1 SP-V-Gesetz § 1 heute SP-V-Gesetz § 1 gültig ab 12.08.2005 SP-V-Gesetz § 3 heute ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 11.09.2024

TE Vwgh Beschluss 2024/9/11 Ra 2024/06/0087

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 11.09.2024

RS Vwgh 2023/6/15 Ra 2023/06/0029

Index: 14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: BStG 1971 BStG 1971 §4 Abs1UVPG 2000 §23a Abs1UVPG 2000 §24 Abs1 BStG 1971 § 4 heute BStG 1971 § 4 gültig ab 28.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 156/2021 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 15.06.2023

TE Vwgh Beschluss 2023/6/15 Ra 2023/06/0029

1 Mit Bescheid des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie (nunmehr: Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie) vom 12. Oktober 2019 wurde der erstmitbeteiligten Partei die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb des Vorhabens „S X T. Schnellstraße [...]“ nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 2000), dem Forstgesetz 1975 und dem Wasserrechtsgesetz 1959 ert... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 15.06.2023

RS Vwgh 2013/11/28 2011/03/0219

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren56/03 ÖBB83 Naturschutz Umweltschutz96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: BStG 1971;HlG 1989 §3 idF 1994/655;UVPG 2000 §24h;VwRallg;
Rechtssatz: Nach der Stammfassung des HlG 1989, BGBl Nr 135/1989, hatte der Bundesminister den Trassenverlauf (ua) "nach den Erfordernissen eines leistungsfähigen Eisenbahnverkehrs" zu bestim... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 28.11.2013

TE Vwgh Erkenntnis 2013/11/28 2011/03/0219

I. römisch eins. 1. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde der mitbeteiligten Partei für den Neubau des B Basistunnels in einem teilkonzentrierten Genehmigungsverfahren nach § 24 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 2000) die Trassengenehmigung gemäß §§ 3 und 5 des Hochleistungsstreckengesetzes (HlG), die eisenbahnrechtliche Baugenehmigung gemäß § 2 HlG und § 31f des E... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.11.2013

RS Vwgh 2011/8/24 2010/06/0002

Index: 14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: BStG 1971 §4 Abs1;BStG 1971;UVPG 2000 §23a Abs1;UVPG 2000 §24 Abs1; BStG 1971 § 4 heute BStG 1971 § 4 gültig ab 28.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 156/2021 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 24.08.2011

TE Vwgh Erkenntnis 2011/8/24 2010/06/0002

I. römisch eins. 1. Die Mitbeteiligte hat mit Schreiben vom 4. November 2005 bei der belangten Behörde den Antrag auf Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß § 24 Abs. 1 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 2000) und auf Erlassung eines teilkonzentrierten Genehmigungsbescheides gemäß § 24h Abs. 1 UVP-G 2000 (nunmehr § 24f UVP-G 2000) in Verbindung mit § 4 Abs. 1 BundesstraßenG 1971... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.08.2011

TE Vwgh Erkenntnis 2008/9/10 2006/05/0036

Die mitbeteiligte Bauwerberin suchte mit Schreiben vom 30. Juli 2004 um die Erteilung der Baubewilligung für eine Freizeiteinrichtung an. Das Projekt soll auf dem der Republik Österreich (Bundesstraßenverwaltung) zugehörigen Grundstück Nr. 534/22, EZ 641, Grundbuch Arnoldstein (öffentliches Gut Autobahn A2) verwirklicht werden. Auf demselben Grundstück befindet sich bereits eine Autobahnraststätte samt Tankstelle. Nach der im Lageplan dargestellten Widmungsgre... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 10.09.2008

RS Vwgh 2008/9/10 2006/05/0036

Index: L80002 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan KärntenL82000 Bauordnung001 Verwaltungsrecht allgemein96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: BauRallg;BStG 1971 §27;GdPlanungsG Krnt 1982 §2;GdPlanungsG Krnt 1982 §3;GdPlanungsG Krnt 1982 §5 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Das Krnt GdPlanungsG 1982 sah in seinem § 5 (Überschrift: Sonderwidmung) Abs. 1 vor, dass dann, wenn wirtschaftliche, soziale oder kulturel... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 10.09.2008

TE Vwgh Beschluss 2004/11/26 AW 2004/06/0048

Die Antragsteller sind Eigentümer (Miteigentümer) von Grundflächen, die mit dem angefochtenen Bescheid für den Bau der S 1, Wiener Außenring Schnellstraße, enteignet wurden (wobei die festgesetzten Entschädigungen unbestritten bezahlt wurden). Sie beantragen, ihren dagegen erhobenen Beschwerden gemäß § 30 VwGG die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Die Antragsteller sind Eigentümer (Miteigentümer) von Grundflächen, die mit dem angefochtenen Bescheid für de... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 26.11.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2004/4/20 2001/06/0120

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck vom 28. April 2000 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe am 18. Juli 1999 mit einem nach dem Kennzeichen bestimmten Wohnmobil der Marke Fiat die A 1 Westautobahn benutzt, da dieses Wohnmobil zwischen 10.00 und 10.15 Uhr auf dem Autobahnparkplatz der Rastanlage Mondsee bei km 259,100 im Gemeindegebiet Innerschwand, Bezirk Vöcklabruck, abgestellt gewesen sei und somit eine mautpflichti... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.04.2004

RS Vwgh 2004/4/20 2001/06/0120

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein96/01 Bundesstraßengesetz96/02 Sonstige Angelegenheiten des Straßenbaus
Norm: BStFG 1996 §1 Abs1 idF 1999/I/107;BStFG 1996 §13 Abs1 idF 1999/I/107;BStFG 1996 §7 Abs1 idF 1999/I/107;BStG 1971 §27 idF 1999/I/182;BStG 1971 §3 idF 1994/033;BStG 1971 §3 idF 1999/I/182;VwRallg;
Rechtssatz: Dem Beschwerdeführer ist zwar Recht zu geben, wenn er meint, Raststätten selbst seien in § 3 B... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 20.04.2004

TE Vwgh Beschluss 2003/6/12 AW 2003/06/0031

Die Beschwerdeführerin bekämpft mit der zur hg. Zl. 2002/06/0182 protokollierten Beschwerde die Abweisung ihrer Einwendungen gegen die Enteignung bestimmt bezeichneter, in ihrem Eigentum stehender Teilflächen zum Zwecke des Ausbaus der Bundesstraße Nr. 70 - Packer Bundesstraße im Bereich der Umfahrung K. Die belangte Behörde erachtete die bewilligte Trassenführung als im öffentlichen Interesse gelegen. Mit der Beschwerde ist der Antrag verbunden, der Besc... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 12.06.2003

RS Vwgh 2003/6/12 AW 2003/06/0031

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: BStG 1971;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Enteignung nach dem Bundesstraßengesetz - Die Beschwerdeführerin bekämpft mit der Beschwerde die Abweisung ihrer Einwendungen gegen die Enteignung bestimmt bezeichneter, in ihrem Eigentum stehender Teilflächen zum Zwecke des Ausbaus einer Bundesstraße im Bereich einer Umfahrung. Allgemeine Int... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 12.06.2003

RS Vwgh 2003/6/12 AW 2003/06/0031

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: BStG 1971;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Enteignung nach dem Bundesstraßengesetz - Die Beschwerdeführerin bekämpft mit der Beschwerde die Abweisung ihrer Einwendungen gegen die Enteignung bestimmt bezeichneter, in ihrem Eigentum stehender Teilflächen zum Zwecke des Ausbaus einer Bundesstraße im Bereich einer Umfahrung. Dass mit dem B... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 12.06.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2001/5/23 99/06/0078

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 12. Januar 1999 wurde die Beschwerdeführerin wegen Übertretung des § 1 Abs. 1 iVm § 7 Abs. 1 Bundesstraßenfinanzierungsgesetz gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 leg. cit. mit einer Geldstrafe in Höhe von S 3.000,-- bestraft, weil sie am 12. April 1998, gegen 11.44 Uhr auf der Westautobahn A 1 im Gemeindegebiet von Wals bei km 301 in Fahrtrichtun... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.05.2001

RS Vwgh 2001/5/23 99/06/0078

Index: 96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: BStG 1971 §27;BStG 1971 §4 Abs1;
Rechtssatz: Das in § 27 BStG 1971 verankerte Mitspracherecht der Bundesstraßenverwaltung bedeutet nicht, dass es sich bei den Flächen einer Autobahntankstelle um einen Teil der Straße im Sinne des BStG 1971 handeln MUSS. Auch erscheint nicht ausgeschlossen, dass ein - wenn auch im Sinne des § 4 Abs. 1 BStG 1971 widerrechtlicher - Anschluss in ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 23.05.2001

TE Vwgh Erkenntnis 2000/7/3 2000/10/0002

Mit Spruchabschnitt II des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn (BH) vom 12. November 1999 wurde den mitbeteiligten Parteien gemäß § 35 Abs. 2 in Verbindung mit § 33 Abs. 1 lit. a, d, g, m und n sowie den §§ 24 Abs. 2 und 25 Abs. 1 des Vorarlberger Gesetzes über Naturschutz und Landschaftsentwicklung, LGBl. Nr. 22/1997 (NatSchG) die beantragte naturschutzrechtliche Bewilligung für die Errichtung der Autobahnraststätte Hohenems auf Grundstück Nr. 2342/3 der KG Hohenems samt d... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 03.07.2000

RS Vwgh 2000/7/3 2000/10/0002

Index: L55008 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Vorarlberg96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: BStG 1971 §27;NatSchG Vlbg 1997 §50 Abs4 litc;
Rechtssatz: Betriebe an Bundesautobahnen, zu denen auch eine Raststätte zählt, sind nach § 27 BStG keine Bestandteile der Bundesstraße. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:2000100002.X05 Im RIS seit ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 03.07.2000

RS Vwgh 2000/7/3 2000/10/0002

Index: L55008 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Vorarlberg96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: BStG 1971 §27;BStG 1971 §4 Abs1;NatSchG Vlbg 1997 §50 Abs4 litc;
Rechtssatz: § 27 BStG unterscheidet im Zusammenhang mit Betrieben an Bundesautobahnen und Bundesschnellstraßen zwischen zwei Arten von unmittelbar dem Verkehr dienenden Flächen, nämlich jenen Verkehrsflächen, die dem unmittelbaren Zugang vom Betrieb zur B... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 03.07.2000

RS Vwgh 2000/7/3 2000/10/0002

Index: L55008 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Vorarlberg96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: BStG 1971 §2;BStG 1971 §27;NatSchG Vlbg 1997 §50 Abs4 litc;
Rechtssatz: § 2 BStG enthält eine taxative Aufzählung der Bundesstraßenkategorien. Nur der Neubau von Verkehrsflächen, die einer dieser Kategorien zugeordnet werden kann, ist als ERRICHTUNG einer Bundesstraße im Sinne des § 50 Abs 4 lit c Vlbg NatSchG 1997 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 03.07.2000

RS Vwgh 2000/7/3 2000/10/0002

Index: L55008 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Vorarlberg96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: BStG 1971 §27;BStG 1971 §4 Abs1;NatSchG Vlbg 1997 §50 Abs4 litc;
Rechtssatz: § 4 Abs 1 BStG sieht vor, dass dem Bau einer neuen Bundesstraße eine Bestimmung des Straßenverlaufes durch Verordnung voranzugehen hat. Der Gesetzgeber verknüpft also den Bau einer neuen Bundesstraße untrennbar mit der Erlassung der den Straße... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 03.07.2000

RS Vwgh 2000/7/3 2000/10/0002

Index: L55008 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Vorarlberg96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: BStG 1971 §2 Abs1;BStG 1971 §27;BStG 1971 §3;BStG 1971 §4;NatSchG Vlbg 1997 §50 Abs4 litc;
Rechtssatz: Der Begriff gemäß § 50 Abs 4 lit c Vlbg NatSchG 1997, der Errichtung oder Änderung von Bundesstraßen ist unter Zugrundelegung des BStG zu ermitteln. Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber des Vlbg NatSchG 1997 eine... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 03.07.2000

TE Vwgh Erkenntnis 2000/4/11 99/11/0351

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 und § 25 Abs. 3 Führerscheingesetz - FSG die Lenkberechtigung für die Klasse B für die Dauer von drei Monaten (gerechnet ab der am 9. April 1999 erfolgten Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides) entzogen. In der Begründung: ihres Bescheides führte die belangte Behörde aus, nach dem Inhalt der Anzeige habe der Beschwerdeführer am 22. Jänner 1999 auf einer näher bezeichne... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 11.04.2000

RS Vwgh 2000/4/11 99/11/0351

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/01 Straßenverkehrsordnung96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: BStG 1971;B-VG Art18 Abs2;B-VG Art89 Abs1;StVO 1960 §43 Abs3 lita;StVO 1960 §44 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Für die Eigenschaft einer Straße als Autobahn nach der StVO kommt es nur darauf an, dass die Verordnung im Sinne des § 43 Abs 3 lit a StVO erlassen und gemäß § 44 Abs 1 StVO g... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 11.04.2000

TE Vwgh Erkenntnis 1995/5/29 93/10/0093

Die Beschwerdeführerin hat an der S 16 - Arlberg Schnellstraße die "Raststation X" (mit Tankstelle) errichtet. Auf Grund eines im Zuge des Verfahrens mehrfach abgeänderten Antrages war der Beschwerdeführerin mit Bescheid vom 20. April 1989 die landschaftsschutzrechtliche Bewilligung erteilt worden, auf näher bezeichneten Standorten in Entfernungen von 11 km und 2 km von der Raststätte sowie am Beginn der Verzögerungsspur (250 m vor der Raststätte) Ankündigungstafeln anzubringen. M... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.05.1995

RS Vwgh 1995/5/29 93/10/0093

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: BStG 1971 §27;B-VG Art18 Abs1;B-VG Art18 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Einer allfälligen Verwaltungsübung bei der Vollziehung des § 27 BStG kommt nicht der Charakter einer allgemein verbindlichen
Norm: zu. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1993100093.X04 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 29.05.1995

TE Vwgh Erkenntnis 1994/3/16 93/03/0122

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 23. Dezember 1992 wurden die Jagdgebiete in der KG F für die Jagdperiode vom 1. Jänner 1993 bis 31. Dezember 2001 festgestellt, darunter über Antrag der Österreichischen Bundesforste mehrere Eigenjagdgebiete für die "Republik Österreich, öBF, vertreten durch die FV A". Die - weiteren - Anträge der "Republik Österreich, öBF, FV A," auf Zuerkennung der Befugnis zur Eigenjagd auf näher bezeichneten Parzellen (Punkt B lit. a bis e) sowie auf Fes... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 16.03.1994

RS Vwgh 1994/3/16 93/03/0122

Index: L65003 Jagd Wild Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren56/04 Sonstige öffentliche Wirtschaft81/01 Wasserrechtsgesetz96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: AVG §1;BStG 1971;B-VG Art104 Abs2;JagdG NÖ 1974 §6;Österreichische BundesforsteG 1977 §1;WRG 1959 §4; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) im gleichen Sinne erledigt am 16.3.1994 93/03/0123
Rechtssatz: ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 16.03.1994

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