Mit dem sowohl für die Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales als auch für den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten als auch für den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft gezeichneten Bescheid vom 3. Februar 1998 wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen das Schreiben des Österreichischen Statistischen Zentralamtes vom 11. Juli 1997 gemäß § 66 Abs. 4 AVG als unzulässig zurückgewiesen. Zur Begründung: wird ausgeführt, mit Schreiben des Präsidente... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation
Norm: BMG §5 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2000/07/0058 E 10. August 2000
2000/11/0122 E 11. Juli 2000
Rechtssatz: § 5 Abs 2 BMG begründet keine Zuständigkeit, sondern regelt lediglich die Geschäftsbehandlung für den Fall der Zuständigkeit mehrerer Ministerien (hier: dem angefochtenen Bescheid ist ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 23. August 1988 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 30. Oktober 1987 auf Erteilung einer Genehmigung nach § 5 des Erdöl-Bevorratungs- und Meldegesetzes 1982, BGBl. Nr. 546 (im folgenden kurz: EBMG), abgewiesen. Zur Begründung: wurde im wesentlichen ausgeführt, im Zuge des Ermittlungsverfahrens sei eine Einvernahme des Geschäftsführers der Beschwerdeführerin sowie mehrerer Zeugen, die vom Geschäftsführer de... mehr lesen...
Index: 58/03 Sicherung der Energieversorgung
Norm: EBMG 1982 §5 Abs2;EBMG 1982 §5 Abs5;
Rechtssatz: Aus beispielhaften und notwendigerweise an Durchschnittsbetrachtungen orientierten Kostengesichtspunkten des historischen Gesetzgebers hinsichtlich der Gestaltung eines Höchsttarifes (für die Übernahme der Vorratspflicht) kann auf den Ausschluß der wirtschaftlichen Gestaltungsfreiheit - hier bezogen auf Lagereinrich... mehr lesen...
Index: 58/03 Sicherung der Energieversorgung
Norm: EBMG 1982 §5 Abs2;EBMG 1982 §5 Abs5;
Rechtssatz: In welcher Form "der Lagerhalter nach Sachkenntnis und innerer Einrichtung die Gewähr für eine ordnungsgemäße Haltung von Pflichtnotstandsreserven" zu bieten hat, bestimmt das Gesetz nicht. Es bleibt dem Lagerhalter überlassen, in welcher Rechtsform er sich die Verfügung über die Lagereinrichtungen verschafft. Dies ... mehr lesen...
Index: 58/03 Sicherung der Energieversorgung
Norm: EBMG 1982 §5 Abs2;
Rechtssatz: Der § 5 Abs 2 EBMG - als Genehmigungsvoraussetzung - bezieht sich nicht auf das Eigentum oder sonstige dingliche oder obligatorische Rechte des Lagerhalters an den Behältern, in denen Erdöl oder Erdölprodukte als Pflichtnotstandsreserven gehalten werden (Hinweis E 16.1.1981, 797/78, VwSlg 10339 A/1981). Europe... mehr lesen...
