RS Vwgh 1990/9/25 88/04/0223

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Veröffentlicht am 25.09.1990
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Index

58/03 Sicherung der Energieversorgung

Norm

EBMG 1982 §5 Abs2;

Rechtssatz

Der § 5 Abs 2 EBMG - als Genehmigungsvoraussetzung - bezieht sich nicht auf das Eigentum oder sonstige dingliche oder obligatorische Rechte des Lagerhalters an den Behältern, in denen Erdöl oder Erdölprodukte als Pflichtnotstandsreserven gehalten werden (Hinweis E 16.1.1981, 797/78, VwSlg 10339 A/1981).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1990:1988040223.X01

Im RIS seit

18.01.2001
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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