Mit Straferkenntnis vom 2. Dezember 1996 wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als das gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der F.P. Handelsgesellschaft m.b.H. mit Sitz in S. zu verantworten, dass von dieser Mitte Dezember 1995 16 Packungen der Arzneimittelspezialität "Melatonin plus Beta-Carotin, Vit. C und Vit. E" an die Drogerie W. in G. geliefert und damit in Verkehr gebracht wurden, ohne dass dieses ... mehr lesen...
Index: 82/04 Apotheken Arzneimittel82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AMG 1983 §11 Abs1;AMG 1983 §84 Z5;LMG 1975 §18 Abs1;LMG 1975 §74 Abs5 Z3;LMG 1975 §74;
Rechtssatz: Die Anmeldung eines Produktes als Verzehrprodukt steht zwar der Annahme einer Strafbarkeit des Inverkehrbringens nach § 74 Abs 5 Z 3 iVm § 18 Abs 1 LMG 1975 entgegen; sie ändert aber gegebenenfalls nichts an der Strafbarkeit im Hinblick auf andere Tatbe... mehr lesen...
Index: 82/04 Apotheken Arzneimittel82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AMG 1983 §11 Abs1;AMG 1983 §84 Z5;LMG 1975 §18 Abs2;LMG 1975 §18;
Rechtssatz: Es kann nicht gesagt werden, dass der Anmeldung eines Produktes als Verzehrprodukt bis zum Ablauf der Frist des § 18 Abs 2 LMG 1975 oder bis zur Untersagung die Wirkung einer Entscheidung über die rechtliche Qualität der Ware als Verzehrprodukt oder über die Übereinstimmung... mehr lesen...
Einer am 30. Juni 1995 an die Bezirkshauptmannschaft Sch. erstatteten Anzeige zufolge vertreibe die R.-GmbH das Produkt "Algentabletten". Dieses sei als Arzneimittel einzustufen, weil es die Schilddrüsenfunktion beeinflusse. Es werde ohne arzneimittelrechtliche Zulassung und ohne Hinweis auf mögliche Gegenindikationen vertrieben. Der Anzeige war eine Auskunft des Bundesministeriums für Gesundheit und Konsumentenschutz vom 30. Mai 1995 beigefügt, wonach die "Algentabletten" nach den An... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 8. April 1999 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es gemäß § 9 Abs. 2 VStG als verantwortlicher Beauftragter eines näher bezeichneten Unternehmens, welches zur Ausübung des Kleinhandels gemäß § 124 Z. 11 GewO 1994 berechtigt sei, zu verantworten, dass dieses Unternehmen am 6. März 1997 um 9.15 Uhr im Standort der weiteren Betriebsstätte in W., K.... mehr lesen...
Index: 82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: AMG 1983 §1 Abs1;AMG 1983 §5;AMG 1983 §59 Abs3;AMG 1983 §84 Z3;AMG AbgrenzungsV 1995 §1;AMG AbgrenzungsV 1995 Anl1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
99/10/0161 E 15. November 1999
Rechtssatz: Das Fehlen eines Gefährdungspotentials und damit die Zulässigkeit der Abgabe von Arzneimitteln in Drogerien und durch Gewerbetreibende nimmt der Verordnungsg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: AMG 1983 §11 Abs1;AMG 1983 §84 Z5;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Den Besch trifft durchaus eine Kontrollpflicht betreffend die Einhaltung der arzneimittelrechtlichen Vorschriften, der er (etwa) durch Einholung einer Auskunft der zuständigen Behörde hätte nachkommen können (Hinweis E 28.2.1992, 92/10/0017). European Case Law Iden... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin einer Verwaltungsübertretung nach § 84 Z. 7 in Verbindung mit § 26 Abs. 1 des Arzneimittelgesetzes schuldig erkannt, weil sie am 18. September 1990 in St. Pölten, ..., den Impfstoff Leukozell 2 Norden, Charge Nr. B 3226/A, an die Katze der Frau W.-D. verimpft, also in Verkehr gebracht habe, welcher eine biogene Arzneispezialität im Sinne des § 1 Abs. 5 (richtig: Abs. 7) des Arzneimittelgesetzes dars... mehr lesen...
Index: 82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: AMG 1983 §26 Abs1;AMG 1983 §84 Z7;
Rechtssatz: kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998100007.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 20. Oktober 1998 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als gemäß § 9 Abs. 2 VStG verantwortlicher Beauftragter eines näher bezeichneten Unternehmens, welches zur Ausübung des Kleinhandels gemäß § 124 Z. 11 GewO 1994 berechtigt sei, zu verantworten, daß dieses Unternehmen am 16. Jänner 1997 im Standort der weiteren Betriebsstätte in W., L. 17, da... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: AMG 1983 §84 Z3;AMG AbgrenzungsV 1995 §1;AVG §58 Abs2;
Rechtssatz: Bei einer Übertretung des § 1 AbgrenzungsV 1995 hat die Behörde zu begründen, dass und aus welchen Gründen das inkriminierte Produkt unter die in der Anlage 1 AbgrenzungsV 1995 angeführten Stoffe oder Zubereitungen aus Stoffen fällt. European Case Law Identi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: AMG 1983 §1 Abs1;AMG 1983 §84 Z3;AMG AbgrenzungsV 1995 §1;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs2;
Rechtssatz: Mit der Behauptung, das beanstandete Produkt entstamme einer fehlerhaften Charge, wird nicht dargetan, dass den Besch an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift (Verbot des Inverkehrbringens von Arzneimitteln) kein Verschulden trifft, wird doch nicht ... mehr lesen...
1.1. Mit Straferkenntnis vom 15. Dezember 1989 legte die Bezirkshauptmannschaft Feldkirch dem Beschwerdeführer zur Last, er habe eine Arzneispezialität, die der Zulassung nach § 11 des Arzneimittelgesetzes unterliege, ohne Zulassung im Inland in Verkehr gebracht, indem er am 29. März 1989 um 15.45 Uhr im Depot der Fa. H in F mindestens eine Packung Bakanasan-Weizenkeimöl-Kapseln mit dem Hinweis - es folgt die Wiedergabe gesundheitsbezogener Angaben - gelagert habe, obwohl diese Arznei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: AMG 1983 §2 Abs10 idF 1988/748;AMG 1983 §2 Abs10;AMG 1983 §84 Z5 idF 1988/748;AMG 1983 §84 Z5;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: § 84 Z 5 AMG in seiner Stammfassung BGBl 1983/185 betrifft die Begehungsform durch "Abgeben" der Arnzeispezialität. Unter dieses Tatbild kann das "Bereithalten für die Abgabe" nicht subsumiert werden, noch viel weniger das "Inve... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es "als Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der "XY-Gesellschaft m.b.H." zu verantworten, daß diese Gesellschaft am 11. Oktober 1990 die Arzneispezialitäten "Johanniskrautöl-Kapseln" und "Knoblauch-Mistel-Weißdorn-Kapseln" an die Fa. G in W, J-Straße 26, geliefert und somit auf Lager zur Abgabe im Inland bereitgehalten hat, ohne daß eine Zu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: AMG 1983 §84 Z5;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Daß im
Spruch: nicht ausgeführt wird, in welcher Menge Arzneispezialitäten abgegeben wurden, ist nicht wesentlich (hier umfaßt das dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Verhalten die gesamte Menge eines gelieferten Arzneimittels); denn die Abgabe einer bestimmten Mindestmenge ist nicht tatbildlich iSd § 84 Z 5... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)21/03 GesmbH-Recht40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: AMG 1983 §84 Z5;B-VG Art10 Abs1 Z8;GewO 1973 §370 Abs2;GewO 1973 §39 Abs1;GmbHG §15;GmbHG §18;VStG §44a Z1;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Die Regelungen über die strafrechtliche Verantwortlichkeit als gewerberechtlicher Geschäftsführer (§ 39, § 370 Abs 2 GewO 1973) beziehen sich... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: AMG 1983 §84 Z5;GewO 1973 §370;GewO 1973 §39;GmbHG §15;GmbHG §18;VStG §44a Z1;VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs2;
Rechtssatz: Eine Vorschrift, die eine Verantwortlichkeit eines nach § 39 GewO 1973 oder nach sonstigen Verwaltungsvorschriften bestellten Geschäftsführers für die Einhaltung der Vorschriften des AMG normier... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: AMG 1983 §84 Z5;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Mit der durch den Begriff "liefern" der Arzneispezialitäten im
Spruch: hinreichend bezeichneten Übertragung der Verfügungsberichtigung an einen anderen, wurde die Verwaltungsübertretung in der Begehungsform des "Abgebens" iSd § 84 Z 5 AMG verwirklicht; daß die belangte Behörde das hinreichend umschriebene, ... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: AMG 1983 §84 Z5;AVG §59 Abs1;GmbHG §15;GmbHG §18;VStG §44a Z1;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Aus dem Kontext der Bezeichnung "Geschäftsführer" mit der Bezeichnung "als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der GmbH" ergibt sich zweifelsfrei, daß der Beschwerdeführer damit als iSd § 15 GmbHG bestellten ("handelsrechtlicher") Geschä... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 17. Jänner 1992 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als zur Vertretung nach außen Berufener, und zwar als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Firma X in W, St-Gasse 9 etabliert, zu verantworten, daß diese Gesellschaft am 25. April 1990 das Arzneimittel (die Arzneispezialität) "Multi Carotin Sonnenbraun Kapseln", das gemäß § 11 des Arzneimittelgesetzes der Zulassung durch den Bundeskanzler unte... mehr lesen...
Index: 82/04 Apotheken Arzneimittel82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AMG 1983 §1 Abs1 Z1;AMG 1983 §11 Abs1;AMG 1983 §84 Z5;LMG 1975 §1 Abs1;LMG 1975 §3;
Rechtssatz: Die Zubereitung eines Produktes (hier: "Multi Carotin Sonnenbraun Kapseln"), die Beta-Carotin in einer Dosierung von 4 mg enthält, dient (jedenfalls auch) sowohl zur Verhütung als auch zur Heilung bzw Linderung von Krankheiten, Leiden oder krankhaften Besc... mehr lesen...
text> 1.1. Mit Bescheid des Magistratischen Bezirksamtes für den z. Bezirk vom 31. August 1990 wurde der Beschwerdeführer zweier Übertretungen gemäß § 84 Z. 5 des Arzneimittelgesetzes,-BGB1. Nr. 185/1983 (in der Folge: AMG), schuldig erkannt. Die ihm zur Last gelegten Taten wurden im Sinne des § 44a lit. a VStG wie folgt umschrieben: "Sie haben als Inhaber des Betriebes in W, M-Straße 10, am 14.3.1990 um 11.50 Uhr die Präparate 1) 'Penisex-Potenz-Arzneicreme' und 2) 'Clitorisex-R... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: AMG 1983 §84 Z5;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Auch wenn es am Standort "1020 Wien, M-Straße 10" mehrere Betriebe gibt, so ist nicht ersichtlich, inwiefern der Besch, der an diesem Standort nur einen Sex-Shop betreibt, durch diese Umschreibung des Tatortes im
Spruch: des angefochtenen Bescheides in seinen Rechten verletzt sein könnte... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: AMG 1983 §84 Z5;AVG §59 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Wenn auch nach Ansicht des VwGH hinsichtlich des "Bereithaltens" iSd § 84 Z 5 AMG im angefochtenen Bescheid eine weitere Konkretisierung nicht geboten erscheint, wäre das als "abgeben" iSd § 84 Z 5 AMG beurteilte Verhalten des Besch näher zu umschreiben gewesen. Mit der blo... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: AMG 1983 §84 Z5 idF 1988/748;AMG 1983 §84 Z5;AVG §66 Abs4;VStG §1 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a litb;VStG §44a Z1 impl;VStG §44a Z2 impl;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Übernimmt die belangte Behörde als Verwaltungsvorschrift, die durch die Tat verletzt worden ist (§ 44... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 15. Mai 1990 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 26. Juli 1988 in W, die gemäß § 11 des Arzneimittelgesetzes der Zulassung unterliegende Arzneispezialität "Ukrain" "ohne Zulassung im Inland abgegeben" und dadurch gegen § 84 Z. 5 des Arzneimittelgesetzes, BGBl. Nr. 185/1983, verstoßen. Über den Beschwerdeführer wurde deshalb eine Geldstrafe von S 5.000,-- verhängt (Ersatzfreiheitsstrafe f... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: AMG 1983 §84 Z5;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Übertretung nach § 84 Z 5 AMG handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992100017.X04 Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
Index: 82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: AMG 1983 §11;AMG 1983 §12 Z2;AMG 1983 §84 Z5;
Rechtssatz: Bei Vorliegen einer Bescheinigung gemäß § 12 Z 2 ArzneitmittelG ist eine Verwaltungsübertretung nach § 84 Z 5 leg cit ausgeschlossen. Das ergibt sich aus der Zusammenschau dieser beiden Bestimmungen mit § 11. Denn wenn es nach dem insoweit eindeutigen Wortlaut des § 12 Z 2 für die Abgabe einer gemäß § 11 der Zulassu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: AMG 1983 §84 Z5;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Zur Strafbarkeit einer Übertretung nach § 84 Z 5 AMG genügt Fahrlässigkeit. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992100017.X03 Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
