Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid des Vorstandes für den GB II der Agrarmarkt Austria, Dresdner Straße 70, 1200 Wien (im Weiteren: AMA) vom 28.12.2012, AZ II/7-EBP/12-118798295, wurde der XXXX , BNr. XXXX (im Weiteren: Beschwerdeführerin oder BF) für das Antragsjahr 2012 eine EBP in Höhe von EUR XXXX gewährt. 1. Mit Bescheid des Vorstandes für den GB römisch zwei der Agrarmarkt Austria, Dresdner Straße 70, 1200 Wien (im Weiteren: AMA) vo... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid der Agrarmarkt Austria (AMA) vom XXXX , AZ XXXX , wurde den Beschwerdeführern in Abänderung des Bescheides der AMA vom XXXX , AZ XXXX , für das Jahr 2008 eine Betriebsprämie in der Höhe von EUR XXXX gewährt. Mit Bescheid der Agrarmarkt Austria (AMA) vom römisch 40 , AZ römisch 40 , wurde den Beschwerdeführern in Abänderung des Bescheides der AMA vom römisch 40 , AZ römisch 40 , für das Jahr 2008 eine ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) hielt auf seinem Betrieb auf Basis der Rinderdatenbank im Kalenderjahr 2010 eine Reihe potenziell prämienfähiger Rinder. Mit Bescheid der Agrarmarkt Austria vom 23.02.2011, AZ II/7-RP/10-110056883, betreffend die Rinderprämien für 2010 wurden dem BF Rinderprämien iHv EUR 6.364,80 gewährt. Dabei wurde seitens der AMA bei der Berechnung der Mutterkuhprämie von einer Stüc... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Agrarmarkt Austria (in der Folge: belangte Behörde) vom 30.12.2010 wurde dem Beschwerdeführer eine Einheitliche Betriebsprämie für das Antragsjahr 2010 gewährt. Mit nunmehr angefochtenem Bescheid der AMA vom 03.01.2014 wurde hinsichtlich der Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie für das Antragsjahr 2010 ein Änderungsbescheid erlassen. 2. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer das Re... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der BF brachte unter Verwendung eines von der belangten Behörde aufgelegten Formulars einen (am XXXX bei dieser einlangenden) Antrag auf Befreiung von den Rundfunkgebühren ein. Mit diesem wurden ein XXXX-Haushalt an der antragsgegenständlichen Adresse und ein Befreiungsgrund geltend gemacht. Diesem Antrag wurden weitere Unterlagen beigeschlossen. 1. Der BF brachte unter Verwendung eines von der belangten B... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit angefochtenem Bescheid hat die Agrarmarkt Austria (im Folgenden: AMA) die Einheitliche Betriebsprämie für das Antragsjahr 2008 abgeändert und den zu Unrecht ausbezahlten Differenzbetrag von der Beschwerdeführerin zurückgefordert. 2. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 22.11.2013 (zur Post gegeben am 02.12.2013) Berufung. 3. Die AMA (belangte Behörde) legte die Akten des Verwa... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit angefochtenem Bescheid hat die Agrarmarkt Austria (im Folgenden: AMA) den Zusätzlichen Beihilfebetrag für das Antragsjahr 2008 neu berechnet und den zu Unrecht ausbezahlten Differenzbetrag von der Beschwerdeführerin zurückgefordert. 2. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 22.11.2013 (zur Post gegeben am 02.12.2013) ein Rechtsmittel mit der Bezeichnung "Berufung". 3. Die AMA (b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 22.09.2014 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. 2. Am 07.10.2014 erging dazu die Aufforderung der belangten Behörde an die Beschwerdeführerin zur Nachreichung von Unterlagen binnen einer Frist von zwei Wochen. 3. Die Beschwerdeführerin übermittelte innerhalb der oa. Fris... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit angefochtenem Bescheid der Agrarmarkt Austria (in der Folge: AMA) wurde der Beschwerdeführerin ein Zusätzlicher Beihilfebetrag für das Antragsjahr 2007 gewährt. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 14.01.2014 ein Rechtsmittel mit der Bezeichnung "Einspruch". Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens unter Hinweis darauf, dass die Frist zur Erlassung einer Besch... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit Bescheid der AMA vom 30.12.2008 wurde der Beschwerdeführerin eine Einheitliche Betriebsprämie für das Antragsjahr 2008 gewährt. Mit nunmehr angefochtenem Bescheid vom 30.10.2013 erfolgte eine Änderung dieses Bescheides auf der Grundlage von § 19 Abs. 2 MOG 2007. Mit Bescheid der AMA vom 30.12.2008 wurde der Beschwerdeführerin eine Einheitliche Betriebsprämie für das Antragsjahr 2008 gewährt. Mit nunmehr angefochtene... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid der AMA vom 30.12.2008 wurde dem Beschwerdeführer eine Einheitliche Betriebsprämie für das Antragsjahr 2008 gewährt. Mit Bescheid vom 28.05.2013 erfolgte eine Änderung dieses Bescheides. Mit nunmehr angefochtenem Bescheid der AMA vom 30.10.2013, AZ II/7-EBP/08-120008634, erging ein weiterer Änderungsbescheid auf der Grundlage von § 19 Abs. 2 MOG 2007. Mit Bescheid der AMA vom 30.12.2008 wurde dem Beschwer... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid der AMA vom 14.11.2013, AZ II/7-EBP/09-120314062, wurde dem Beschwerdeführer in Abänderung des Bescheides der AMA vom 30.12.2011, AZ II/7-EBP/09-115609324, für das Jahr 2009 eine Einheitliche Betriebsprämie gewährt. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 14.01.2014 das Rechtsmittel der Berufung. In diesem Schreiben, welches nachweislich am 15.01.2014 zur Post gegeben wurde, ga... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit Bescheid der Agrarmarkt Austria (in der Folge: AMA) vom 30.12.2010 wurde XXXX eine Einheitliche Betriebsprämie für das Antragsjahr 2010 von € 170,40 gewährt. Mit Bescheid der Agrarmarkt Austria (in der Folge: AMA) vom 30.12.2010 wurde römisch 40 eine Einheitliche Betriebsprämie für das Antragsjahr 2010 von € 170,40 gewährt. Mit Bescheid der AMA vom 30.12.2011 wurde XXXX keine Einheitliche Betriebsprämie für das... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit Bescheid der Agrarmarkt Austria (in der Folge: AMA) vom 30.12.2010 wurde XXXX eine Einheitliche Betriebsprämie für das Antragsjahr 2010 von € 170,40 gewährt. Mit Bescheid der Agrarmarkt Austria (in der Folge: AMA) vom 30.12.2010 wurde römisch 40 eine Einheitliche Betriebsprämie für das Antragsjahr 2010 von € 170,40 gewährt. Mit Bescheid der AMA vom 30.12.2011 wurde XXXX keine Einheitliche Betriebsprämie für das... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid der Agrarmarkt Austria (AMA) vom 14.11.2013, AZ II/7-EBP/09-120313220, wurde den Beschwerdeführern in Abänderung des Bescheides der AMA vom 29.09.2010, AZ II/7-EBP/09-107213477, für das Jahr 2009 eine Betriebsprämie in der Höhe von EUR 1.363,23 gewährt. Mit Schriftsatz vom 04.12.2013, welcher nachweislich am 09.12.2013 zu Post gegeben und am 10.12.2013 bei der Behörde eingelangt war, erhoben die Beschwer... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom XXXX wies die belangte Behörde nach Erlassen eines Verbesserungsauftrages und nach Verständigung über das Ergebnis der Beweisaufnahme den Antrag der beschwerdeführenden Partei (kurz: BF) ab. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom römisch 40 wies die belangte Behörde nach Erlassen eines Verbesserungsauftrages und nach Verständigung über das Ergebnis der Beweisaufnahme den Antrag de... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom XXXX wies die belangte Behörde nach dem Erlassen eines Verbesserungsauftrages den Antrag auf Befreiung von den Rundfunkgebühren zurück und sprach aus, dass diese fristgerecht zu zahlen sind. Begründend führte die belangte Behörde kurz aus: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom römisch 40 wies die belangte Behörde nach dem Erlassen eines Verbesserungsauftrages den Antrag auf Befre... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom XXXX wies die belangte Behörde nach Erlassen eines Verbesserungsauftrages den Antrag der beschwerdeführenden Partei (kurz: BF) zurück und sprach aus, dass die Rundfunkgebühren fristgerecht zu zahlen sind. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom römisch 40 wies die belangte Behörde nach Erlassen eines Verbesserungsauftrages den Antrag der beschwerdeführenden Partei (kurz: BF) zurück... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Leoben (im Folgenden: belangte Behörde) vom 20.02.2014, Zl. XXXX, wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) den Anspruch auf Notstandshilfe gemäß § 38 iVm § 10 AlVG für den Zeitraum vom 01.02.2014 bis 14.03.2014 verloren habe. Nachsicht sei nicht erteilt worden. 1. Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarkts... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom XXXX wies die belangte Behörde nach Verständigung über das Ergebnis der Beweisaufnahme den Antrag der beschwerdeführenden Partei (kurz: BF) ab und sprach aus, dass die Rundfunkgebühren fristgerecht zu zahlen sind. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom römisch 40 wies die belangte Behörde nach Verständigung über das Ergebnis der Beweisaufnahme den Antrag der beschwerdeführenden Pa... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei (kurz: BF) brachte unter Verwendung eines von der belangten Behörde aufgelegten Formulars einen (am XXXXbei dieser per E-Mail einlangenden) Antrag auf Befreiung von der Rundfunkgebühr ein. Direkt in diesem Formular findet sich folgender Hinweis: "Legen Sie dem Antrag unbedingt eine Kopie der Bestätigung Ihrer Anspruchsberechtigung und die Nachweise der Einkommen ALLER im Haushalt lebenden ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom XXXX wies die belangte Behörde nach Erlassen eines Verbesserungsauftrages den Antrag der beschwerdeführenden Partei (kurz: BF) zurück und sprach aus, dass die Rundfunkgebühren fristgerecht zu zahlen sind. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom römisch 40 wies die belangte Behörde nach Erlassen eines Verbesserungsauftrages den Antrag der beschwerdeführenden Partei (kurz: BF) zurück... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom XXXX wies die belangte Behörde nach Verständigung über das Ergebnis der Beweisaufnahme sowie nach Erlassen eines Verbesserungsauftrages den Antrag der beschwerdeführenden Partei (kurz: BF) zurück und sprach aus, dass die Rundfunkgebühren fristgerecht zu zahlen sind. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom römisch 40 wies die belangte Behörde nach Verständigung über das Ergebnis der... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom XXXX wies die belangte Behörde nach Erlassen eines Verbesserungsauftrages den Antrag der beschwerdeführenden Partei (kurz: BF) zurück und sprach aus, dass die Rundfunkgebühren fristgerecht zu zahlen sind. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom römisch 40 wies die belangte Behörde nach Erlassen eines Verbesserungsauftrages den Antrag der beschwerdeführenden Partei (kurz: BF) zurück... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit einem Schreiben an die belangte Behörde, das bei dieser am 06.09.2013 einlangte, reagierte die Beschwerdeführerin auf ein früheres Schreiben der belangten Behörde mit dem Titel "IHRE RUNDFUNKGEBÜHREN FÜR OKTOBER 2013 - NOVEMBER 2013" mit den Worten "Es muss ein Irrtum vorliegen, ich bin gebührenbefreit !". 2. Mit Schreiben vom 24.09.2013 übermittelte die belangte Behörde der Beschwerdeführerin ein Formu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Leibnitz (im Folgenden: belangte Behörde), vom 02.05.2013, VN: XXXX, wurde das von der BF bezogene Arbeitslosengeld gemäß § 24 Abs. 1 iVm. § 7 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 sowie § 8 Abs. 1 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG), BGBl. Nr. 609/1977 idgF, mangels Arbeitsfähigkeit ab dem 17.04.2013 eingestellt. Begründend wurde ausgeführt, dass... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid vom 12.05.2014 hat das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Steiermark, den Antrag der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) vom 20.01.2014 auf Neufeststellung des Grades der Behinderung gemäß § 14 Behinderteneinstellungsgesetz abgewiesen, und den Grad der Behinderung mit 50 von Hundert festgesetzt. Der Bescheid wurde am 14.05.2014 abgefertigt. 1. Mi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse (NÖGKK) vom 12.3.2014, Zl. 12-2014-BW-MS2BG-002R9, wurde der Beschwerdeführerin wegen Nichteinhaltung der Vorlagefristen von Lohnzetteln und Beitragsgrundlagennachweisen gemäß § 113 Abs. 4 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetztes (ASVG) ein Beitragszuschlag in der Höhe von 40,00 € vorgeschrieben. 1. Mit Bescheid der Niederösterreichischen Gebi... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien, vom 16.01.2014 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Behindertenpasses gemäß §§ 40, 41 und 45 Bundesbehindertengesetz (BBG) abgewiesen. Der Bescheid wurde am 17.01.2014 abgefertigt. Mit Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien, vom 16.01.2014 wurde der Antrag des Beschwerdeführ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der erste Antrag der beschwerdeführenden Partei (kurz: BF) wurde nach Erlassen eines Verbesserungsauftrages mit erstem Bescheid vom XXXX zurückgewiesen und in diesem ausgesprochen, dass die Rundfunkgebühren fristgerecht zu zahlen sind. römisch 40 zurückgewiesen und in diesem ausgesprochen, dass die Rundfunkgebühren fristgerecht zu zahlen sind. Eine E-Mail der BF vom XXXX wurde von der belangten Behörde als neu... mehr lesen...
