Wie sich aus der Beschwerde und den angefochtenen Bescheiden ergibt, wurde mit dem erstangefochtenen Bescheid die Vorstellung des Beschwerdeführers gegen den (die Entziehung seiner Lenkerberechtigung aussprechenden) Mandatsbescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 19. April 1993 gemäß § 57 Abs. 2 AVG als verspätet zurückgewiesen. Die dagegen erhobene Berufung wurde mit dem zweitangefochtenen Bescheid unter gleichzeitiger Bestätigung des erstangefochtenen Bescheides als unbegründet ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §25 Abs1;ZustG §8 Abs2;
Rechtssatz: Ein Vorgehen nach § 8 Abs 2 ZustG kommt dann nicht in Betracht, wenn der Bf bereits zum Zeitpunkt der Einleitung des Verwaltungsverfahrens an der von ihm genannten Anschrift keine Abgabestelle mehr hatte, da damit jedenfalls von einer "Änderung der bisherigen Abgabestelle" während des Verfahrens keine Rede sein kann. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §25 Abs1;ZustG §4;
Rechtssatz: Ist der Bf der Annahme der Behörde, er sei an einer bestimmten Adresse seit längerer Zeit weder gemeldet noch aufhältig gewesen, nicht entgegen getreten, sondern hat er vielmehr vorgebracht, er sei dort "schon seit längerer Zeit nicht wohnhaft" gewesen, so steht damit fest, daß sich an dieser Anschrift weder die Wohnung noch eine sonstige... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §18 Abs1;ZustG §25 Abs1;
Rechtssatz: Ein Vorgehen nach § 18 Abs 1 ZustG setzt voraus, daß ÜBERHAUPT EINE "ANDERE ABGABESTELLE" des Empfängers der Sendung bekannt ist. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994110185.X02 Im RIS seit 11.12.2001 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §25 Abs1;
Rechtssatz: Die Behörde hat alle ihr zu Gebote stehenden Mittel für die Ermittlung der Abgabestelle einer Partei des Verwaltungsverfahrens auszuschöpfen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1989010388.X01 Im RIS seit 06.12.2006 Zuletzt aktualisiert am 14.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §25 Abs1;
Rechtssatz: Hat die Behörde bei unbekanntem Aufenthalt eines Bescheidadressaten zur Ausforschung seines Aufenthaltes zwei Gendarmerieberichte und einen Bericht des Hauptverbandes der Sozialversicherung eingeholt, so kann angesichts der Intensität dieser Ermittlungen von einer Verpflichtung der Behörde, noch weitere Ermittlungen zur Ausforschung der Partei anz... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §25 Abs1;
Rechtssatz: Die Zulässigkeit der Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung ist nicht dadurch ausgeschlossen, dass eine frühere Anschrift bekannt ist. Vielmehr kommt es auf das Bekanntsein einer gegenwärtigen Abgabestelle an. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1989010388.X02 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §29 Abs1 idF 1925/274 ;AVG §42;BauO OÖ 1976 §47 Abs1;ZustG §25 Abs1 impl;
Rechtssatz: Wurde der Nachbar nicht durch Aushändigung der Kundmachung über die Anberaumung der Bauver... mehr lesen...
Index: Polizeirecht-Paß40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §63 Abs1PaßG 1969 §25 Abs3PaßG 1969 §28ZustG §25 Abs1ZustG §8 Abs1
Rechtssatz: Ein Bescheid über die Abweisung eines Antrages auf Neuzustellung eines Bescheides ist ein verfahrensrechtlicher Bescheid. Dieser unterliegt jenem Instanzenzug, der für die Hauptsache (das ist im vorliegenden Fall die Versagung eines Sichtvermerkes na... mehr lesen...
