Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §25 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/01/0388 E 29. November 1989 RS 1 Stammrechtssatz Die Behörde hat alle ihr zu Gebote stehenden Mittel für die Ermittlung der Abgabestelle einer Partei des Verwaltungsverfahrens auszuschöpfen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995040201.X01 ... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid vom 31. Jänner 1994 hatte die Erstbehörde den Antrag des Beschwerdeführers vom 29. September 1993 auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz gemäß § 5 Abs. 1 iVm § 1 Abs. 1 dieses Gesetzes abgewiesen. 2. Die dagegen erhobene Berufung des Beschwerdeführers wies der Bundesminister für Inneres (die belangte Behörde) mit Bescheid vom 20. Februar 1995 gemäß § 66 Abs. 4 AVG zurück. Begründet wurde diese Entscheidung wie folgt: "Berufungen sin... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §25 Abs1;ZustG §6 Abs1;
Rechtssatz: Der Beurteilung, daß der seinen Antrag abweisende Bescheid der Erstbehörde dem Antragsteller bereits im Wege der Hinterlegung als rechtswirksam zugestellt zu gelten hatte, tut es keinen Abbruch, daß nachfolgend derselbe Bescheid nochmals durch Anschlag an der Amtstafel zugestellt wurde. Denn mangels Vorliegens der Voraussetzungen de... mehr lesen...
Wie sich aus der Beschwerde und den angefochtenen Bescheiden ergibt, wurde mit dem erstangefochtenen Bescheid die Vorstellung des Beschwerdeführers gegen den (die Entziehung seiner Lenkerberechtigung aussprechenden) Mandatsbescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 19. April 1993 gemäß § 57 Abs. 2 AVG als verspätet zurückgewiesen. Die dagegen erhobene Berufung wurde mit dem zweitangefochtenen Bescheid unter gleichzeitiger Bestätigung des erstangefochtenen Bescheides als unbegründet ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §25 Abs1;ZustG §8 Abs2;
Rechtssatz: Ein Vorgehen nach § 8 Abs 2 ZustG kommt dann nicht in Betracht, wenn der Bf bereits zum Zeitpunkt der Einleitung des Verwaltungsverfahrens an der von ihm genannten Anschrift keine Abgabestelle mehr hatte, da damit jedenfalls von einer "Änderung der bisherigen Abgabestelle" während des Verfahrens keine Rede sein kann. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §25 Abs1;ZustG §4;
Rechtssatz: Ist der Bf der Annahme der Behörde, er sei an einer bestimmten Adresse seit längerer Zeit weder gemeldet noch aufhältig gewesen, nicht entgegen getreten, sondern hat er vielmehr vorgebracht, er sei dort "schon seit längerer Zeit nicht wohnhaft" gewesen, so steht damit fest, daß sich an dieser Anschrift weder die Wohnung noch eine sonstige... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §18 Abs1;ZustG §25 Abs1;
Rechtssatz: Ein Vorgehen nach § 18 Abs 1 ZustG setzt voraus, daß ÜBERHAUPT EINE "ANDERE ABGABESTELLE" des Empfängers der Sendung bekannt ist. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994110185.X02 Im RIS seit 11.12.2001 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §25 Abs1;
Rechtssatz: Die Behörde hat alle ihr zu Gebote stehenden Mittel für die Ermittlung der Abgabestelle einer Partei des Verwaltungsverfahrens auszuschöpfen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1989010388.X01 Im RIS seit 06.12.2006 Zuletzt aktualisiert am 14.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §25 Abs1;
Rechtssatz: Hat die Behörde bei unbekanntem Aufenthalt eines Bescheidadressaten zur Ausforschung seines Aufenthaltes zwei Gendarmerieberichte und einen Bericht des Hauptverbandes der Sozialversicherung eingeholt, so kann angesichts der Intensität dieser Ermittlungen von einer Verpflichtung der Behörde, noch weitere Ermittlungen zur Ausforschung der Partei anz... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §25 Abs1;
Rechtssatz: Die Zulässigkeit der Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung ist nicht dadurch ausgeschlossen, dass eine frühere Anschrift bekannt ist. Vielmehr kommt es auf das Bekanntsein einer gegenwärtigen Abgabestelle an. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1989010388.X02 Im RIS seit ... mehr lesen...
Den durch Ausfertigungen des erstinstanzlichen und des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdebehauptungen zufolge verhängte die Bezirkshauptmannschaft Reutte mit Bescheid vom 26. April 1989 über den Beschwerdeführer ein unbefristetes Aufenthaltsverbot. Die Behörde erster Instanz verfügte die Zustellung dieses Bescheides an den Beschwerdeführer durch öffentliche Bekanntmachung gemäß § 25 Zustellgesetz. Den durch Ausfertigungen des erstinstanzlichen und des angefochtenen Bescheid... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §29 Abs1 idF 1925/274 ;AVG §42;BauO OÖ 1976 §47 Abs1;ZustG §25 Abs1 impl;
Rechtssatz: Wurde der Nachbar nicht durch Aushändigung der Kundmachung über die Anberaumung der Bauver... mehr lesen...
Index: Polizeirecht-Paß40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §63 Abs1PaßG 1969 §25 Abs3PaßG 1969 §28ZustG §25 Abs1ZustG §8 Abs1
Rechtssatz: Ein Bescheid über die Abweisung eines Antrages auf Neuzustellung eines Bescheides ist ein verfahrensrechtlicher Bescheid. Dieser unterliegt jenem Instanzenzug, der für die Hauptsache (das ist im vorliegenden Fall die Versagung eines Sichtvermerkes na... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 20. Dezember 1984 wies die Bundespolizeidirektion Wien den Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung eines unbefristeten Sichtvermerkes ab. Der Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 25 Abs. 1 ZustellG durch öffentliche Bekanntmachung zugestellt. Am 23. Oktober 1985 beantragte der Beschwerdeführer mit der Begründung: , die Zustellung sei mangelhaft und daher nicht gültig gewesen, bei der Erstbehörde die neuerliche Zustellung des Bescheides. Diesem Antrag gab die ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §29 Abs1; BAO §104 Abs3 impl; ZustG §25 Abs1 impl; AVG § 29 heute AVG § 29 gültig ab 01.02.1991 BAO § 104 heute ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §29 Abs1; BAO §104 Abs3 impl; ZustG §25 Abs1 impl; AVG § 29 heute AVG § 29 gültig ab 01.02.1991 BAO § 104 heute ... mehr lesen...
