IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Marzi als Einzelrichter über die Beschwerde des A, vertreten durch B, Rechtsanwalt in ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Tulln vom 01. Februar 2022, Zl. ***, betreffend Zurückweisung einer Vorstellung gegen einen Mandatsbescheid i.A. Entziehung der Lenkberechtigung zu Recht: 1. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. 2. Eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch MMag. Fally als Einzelrichterin über die Beschwerde der A in ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha vom 1. Dezember 2021, Zl. ***, betreffend Zuerkennung von Leistungen nach dem NÖ Sozialhilfe-Ausführungsgesetz – NÖ SAG zu Recht: 1. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen und der angefochtene Bescheid mit der Maßgabe bestätigt, dass die Zahl „I.“ u... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 03.02.2022 Norm: SHG AusführungsG NÖ 2020 §3SHG AusführungsG NÖ 2020 §23 Abs2SHG AusführungsG NÖ 2020 §26 Abs1ZustG §17
Rechtssatz: Die unrichtige Bezeichnung eines Rechtsmittels allein vermag dessen Unzulässigkeit nicht zu begründen; für die Beurteilung des Charakters einer Eingabe ist vielmehr ihr wesentlicher Inhalt, der sich aus dem gestellten Antrag erkennen lässt, und d... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 03.02.2022 Norm: SHG AusführungsG NÖ 2020 §3SHG AusführungsG NÖ 2020 §23 Abs2SHG AusführungsG NÖ 2020 §26 Abs1ZustG §17
Rechtssatz: Eine Umdeutung der unrichtig bezeichneten Eingabe in das vom Gesetz vorgesehene Rechtsmittel kommt nicht in Betracht, wenn sich aus der Rechtsmittelerklärung und dem Rechtsmittelantrag unmissverständlich das Begehren der Partei nach einer Entsche... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Warum als Einzelrichter über die Beschwerde der A, in ***, ***, vertreten durch C, Rechtsanwalt in ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Krems vom 14.07.2021, Zl. ***, betreffend Abweisung eines Zustellantrages und Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sowie Zurückweisung von Anträgen zur Aufhebung der Vollstreckbarkeit und Aufschiebung der Exekution, nach Durc... mehr lesen...
Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich fasst durch MMag. Kammerhofer als Einzelrichter über den Antrag des A, vertreten durch B, Rechtsanwältin in ***, ***, auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Erhebung einer außerordentlichen gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich vom 1. Juli 2019, LVwG-S-2032/001-2018, betreffend Bestrafung nach dem NÖ Naturschutzgesetz den BESCHLUSS: 1. Der Antrag auf Wiedereinsetz... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 11.12.2019 Norm: VwGG §46 Abs1ZustG §7ZustG §17
Rechtssatz: Den Wiedereinsetzungswerber trifft (auch) die Pflicht, im Wiedereinsetzungsantrag nachzuweisen, dass er (oder sein Vertreter) die ihm im Zusammenhang mit der Einhaltung der versäumten Frist gebotene Sorgfaltspflicht nicht außer Acht gelassen hat und dass ihm nicht mehr als bloß ein minderer Grad des Versehens an der ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Dr. Flendrovsky als Einzelrichter über die Beschwerde des A in ***, vertreten durch B, Rechtsanwältin in ***, ***, gegen den Bescheid des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde *** vom 9. September 2019, Zl. ***, betreffend Zurückweisung eines Bauansuchens, zu Recht: 1. Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass die Berufung des Beschwerdeführers ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch HR Mag. Janak-Schlager als Einzelrichter über die Beschwerde des A in *** gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt vom 12.03.2019, Zl. ***, mit welchem ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand abgewiesen wurde, zu Recht: 1. Die Beschwerde wird gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) als unbegründet abgewiesen und der Spruch: des angefochtenen Bes... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 26.06.2019 Norm: AVG 1991 §71ZustG §17VwGVG 2014 §27ABGB §1332
Rechtssatz: Ein Irrtum kann ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis im Sinne des § 71 Abs 1 Z 1 AVG darstellen (VwGH 2005/07/0020 mwN). Dies gilt auch für einen Rechtsirrtum bzw Unkenntnis der Rechtslage (VwGH 2005/12/0237 mwN). Schlagworte Verkehrsrecht; Straßenverkehr; Ver... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 26.06.2019 Norm: AVG 1991 §71ZustG §17VwGVG 2014 §27ABGB §1332
Rechtssatz: Voraussetzung für die Bewilligung der Wiedereinsetzung ist, dass die Partei kein Verschulden oder nur ein minderer Grad des Versehens trifft. Unter einem minderen Grad des Versehens ist leichte Fahrlässigkeit iSd §1332 ABGB zu verstehen. Diese liegt vor, wenn einem Wiedereinsetzungswerber ein Fehler un... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch die Richterin Mag. Clodi über die Beschwerde der A und des B, beide ***, ***, gegen den Bescheid des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde *** vom 05.09.2017, Zl. ***, mit dem die Berufung vom 17.08.2017 der A und des B gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde *** als Baubehörde I. Instanz vom 25.07.2017, ***, als verspätet zurückgewiesen wurde, zu Recht: I. Der Beschwerde des ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch die Richterin Mag. Clodi über die Beschwerde der A und des B, beide ***, ***, gegen den Bescheid des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde *** vom 05.09.2017, Zl. ***, mit dem die Berufung vom 09.08.2017 der A und des B gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde *** als Baubehörde I. Instanz vom 06.07.2017, ***, als verspätet zurückgewiesen wurde, zu Recht: I. Der Beschwerde de... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch HR Mag. Janak-Schlager als Einzelrichter über die Beschwerde des MZ in ***, vertreten durch die CMS Reich-Rohrwig Hainz Rechtsanwälte GmbH in ***, gegen den Bescheid des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde *** vom 12.09.2017, Zl. 2313/17, betreffend die Zurückweisung von Einwendungen in einem baubehördlichen Bewilligungsverfahren wegen Verspätung, zu Recht: 1. Der Beschwerde wird gemäß § 28 ... mehr lesen...
