Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;ZustG §16 Abs2;ZustG §7;
Rechtssatz: Da eine Ersatzzustellung nur unter den im § 16 Abs 2 ZustG normierten Voraussetzungen zulässig ist (Hinweis E 27.8.1996, 96/05/0054), bedarf es zur Klärung der Frage der rechtswirksamen Zustellung eines Bescheides, wenn der Empfänger die Voraussetzungen der Ersatzzustellung ausdrücklich bestritten hat, noch entsprechender Ergänzun... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen vom 13. Dezember 1994 wurde über den Beschwerdeführer infolge Übertretung des § 137 Abs. 3 lit. d Wasserrechtsgesetz 1959 (WRG 1959) eine Geldstrafe in der Höhe von S 3.000,-- gemäß § 137 Abs. 3 Einleitungssatz WRG 1959 verhängt (Ersatzfreiheitsstrafe 3 Tage). Dieses Straferkenntnis wurde dem Beschwerdeführer durch Ersatzzustellung am 16. Dezember 1994 zugestellt. Aus dem im Akt erliegenden Formular 4 zu § 22 des Zustellgesetz... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft N. vom 13. Dezember 1994 wurde über den Beschwerdeführer infolge Übertretung des § 137 Abs. 3 lit. d Wasserrechtsgesetz 1959 (WRG 1959) eine Geldstrafe in der Höhe von S 3.000,-- gemäß § 137 Abs. 3 Einleitungssatz WRG 1959 verhängt (Ersatzfreiheitsstrafe 3 Tage). Dieses Straferkenntnis wurde dem Beschwerdeführer durch Ersatzzustellung am 16. Dezember 1994 zugestellt. Aus dem im Akt erliegenden Formular 4 zu § 22 des Zustellgesetzes ergibt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §16 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995070077.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §16 Abs2;
Rechtssatz: Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 16 Abs 2 ZustG kann Ersatzempfänger nur eine erwachsene Person sein, die an der selben Abgabestelle wie der Empfänger wohnt oder Arbeitnehmer oder Arbeitgeber des Empfängers ist. Eine Ersatzzustellung an einen Arbeitnehmer eines Arbeitgebers für einen anderen Arbeitnehmer dieses Arbeitgebers ist jedoch nicht vor... mehr lesen...
Mit Erledigung des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 22. Februar 1994 wurde "über die Berufung des Herrn R gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf vom 1. Juni 1993" (betreffend Konzessionsansuchen und Geschäftsführerbestellung) gemäß § 66 Abs. 4 iVm § 8 AVG dahin entschieden, daß die Berufung als unzulässig zurückgewiesen wurde. In der Begründung: dieses Bescheides heißt es im wesentlichen, ein im Sinne des § 8 AVG aus den gewerberechtlichen Vorschriften ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2;ZustG §16 Abs1;ZustG §16 Abs2;ZustG §22 Abs2;
Rechtssatz: Scheint auf einem Zustellnachweis als Übernehmer der Sendung nicht ein "Mitbewohner der Abgabestelle" auf, sondern wurde auf dem Formular als Übernehmer der Sendung vielmehr (handschriftlich) die "Zimmerwirtin" bezeichnet, so darf die Behörde nicht (schon) von der vom Gesetz im Zusammenhalt mit einem vorh... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 12. Juni 1989 schrieb das Landesinvalidenamt für Wien, Niederösterreich und Burgenland der beschwerdeführenden Partei die Entrichtung einer Ausgleichstaxe (45.900 S) nach § 9 des Behinderteneinstellungsgesetzes für das Kalenderjahr 1988 vor. Nach dem bei den Akten befindlichen Zustellnachweis wurde dieser Bescheid am 3. Juli 1989 nach der Übernahmsbestätigung von einem Arbeitnehmer des Empfängers entgegengenommen. Gegen diesen Bescheid erhob die beschwerdeführ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwRallg;ZustG §13 Abs1;ZustG §13 Abs3;ZustG §16 Abs1;ZustG §16 Abs2;ZustG §16 Abs5;ZustG §4;
Rechtssatz: Dem Begriff der Abgabestelle darf iVm der Regelung des § 16 Abs 1 ZustG nicht eine so enge Bedeutung beigemessen werden, daß bereits die Nichtanwesenheit eines Empfangsberechtigten (hier: im Verwaltungsverfahren hat der empfangsberechtige Pr... mehr lesen...
Mit dem in Angelegenheit eines gewerberechtlichen Betriebsanlagenverfahrens im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 17. November 1989 wurde im Spruchteil B) 3. b) ausgesprochen, daß die gegen den zweitinstanzlichen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 11. August 1988 erhobene Berufung der Beschwerdeführerin "gemäß § 13 Abs. 3 AVG nicht beachtet" werde. Zur Begründung: wurde in diesem Zusammenhang ausgeführt (Seite 430 d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §16 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/17/0232 E 22. Dezember 1988 RS 2 Stammrechtssatz "Erwachsenheit" setzt zwar Mündigkeit, nicht aber Volljährigkeit voraus (Hinweis E 3.2.1987, 87/07/0005). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1989040276.X01 Im RIS seit 12.03.2001 mehr lesen...
Aus der Beschwerde und aus dem ihr in Ablichtung angeschlossenen angefochtenen Bescheid geht der folgende entscheidungswesentliche Sachverhalt hervor: Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Vorstellung der Beschwerdeführerin gegen einen in einer Abgabensache ergangenen Bescheid der Abgabenkommission der Stadt D vom 27. Juni 1988 als verspätet zurück. Dies im wesentlichen mit der Begründung: , daß der mit Vorstellung bekämpfte Bescheid... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - AVG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §16 Abs2 Beachte Besprechung in:AnwBl 1989/11, 692;
Rechtssatz: Ob eine Person "erwachsen" ist, ist vom Zusteller nach den jeweils verbreiteten Auffassungen zu beurteilen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1988170232.X01 Im RIS seit 14.01.2021 ... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - AVG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §16 Abs2 Beachte Besprechung in:AnwBl 1989/11, 692;
Rechtssatz: Die als Ersatzempfänger in Betracht kommende erwachsene Person muss handlungsfähig sein, ohne dass aber ausdrücklich volle Handlungsfähigkeit gefordert wird. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1988170232.X04 ... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - AVG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §16 Abs2 Beachte Besprechung in:AnwBl 1989/11, 692;
Rechtssatz: Der Gesetzgeber traf in § 16 Abs 2 ZustG in der offenbaren Absicht, den Zustellorganen die Entscheidung über die Zulässigkeit von Ersatzzustellungen zu erleichtern, eine Regelung, die das Erscheinungsbild der als Ersatzempfänger in Betracht kommenden Person als erwach... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - AVG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §16 Abs2 Beachte Besprechung in:AnwBl 1989/11, 692;
Rechtssatz: Eigenberechtigung des Ersatzempfänger ist kein Erfordernis einer gültigen Zustellung nach § 16 ZustG (Hinweis Urteil OGH 25.1.1984, 30 b 180/83, SZ 57/22). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1988170232.X03 ... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - AVG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §16 Abs2 Beachte Besprechung in:AnwBl 1989/11, 692;
Rechtssatz: "Erwachsenheit" setzt zwar Mündigkeit, nicht aber Volljährigkeit voraus (Hinweis E 3.2.1987, 87/07/0005). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1988170232.X02 Im RIS seit 14.01.2021 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §23 Abs1;ZustG §16 Abs2 impl; Beachte Vorgeschichte:84/07/0096 E 10. Dezember 1985 RS 1;
Rechtssatz: Wenn die Ersatzzustellung eines behördlichen Schriftstückes an einen erwachsenen zur Familie gehörigen Hausgenossen (hier: 17 Jahre und 3 Monate alter Sohn) möglich ist, so ist diese auch dann rechtswirksam, wenn der Adressat diesem Hausgenossen keine Ermä... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §21;AVG §23 Abs1;AVG §24 Abs1;AVG §9;ZustG §16 Abs2 impl; Beachte Vorgeschichte:84/07/0096 E 10. Dezember 1985 RS 1;
Rechtssatz: "Erwachsenheit" im Sinne des § 23 Abs 1 AVG setzt zwar Mündigkeit, nicht aber Großjährigkeit voraus (Hinweis E 22.12.1980, 1795/80, VwSlg 10329 A/1980). Es kann daher einem 17 Jah... mehr lesen...
