Mit BESCHEID VOM 9. MÄRZ 1988 sprach die mitbeteiligte Tiroler Gebietskrankenkasse aus, daß ihr "die Firma JK und AK" gemäß §§ 49, 51 und 54 ASVG, § 62 Abs. 2 AlVG, § 5 Abs. 4 des Gesetzes über die Einhebung des Wohnbauförderungsbeitrages, § 13 EFZG, § 12 IESG sowie § 19 des Arbeiterkammergesetzes die im Spruch: näher bezeichneten, bereits fälligen Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten habe. Dann heißt es im Bescheid wörtlich: "Gemäß § 35 Abs. 1 ASVG ist Herr JK" (der Beschwerdefüh... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §273a Abs1;ASVG §35 Abs1;AVG §9;
Rechtssatz: Ob aus den rechtsgeschäftlichen Handlungen iZm der Eröffnung des Betriebes des unter Sachwalterschaft gestellten Bf gesetzliche Schuldverhältnisse bereicherungsrechtlicher Art entstanden sind, ist für die Beurteilung der Frage, ob der B... mehr lesen...
Über das Vermögen des O (im folgenden als "Gemeinschuldner" bezeichnet) wurde am 3. November 1986 der Konkurs eröffnet (S XX/XX des Kreisgerichtes Y). Das Konkursverfahren ist noch anhängig. Mit dem am 27. Jänner 1988 dem Gemeinschuldner zugestellten, diesen als Bescheidadressaten bezeichnenden Bescheid nahm das Finanzamt den Gemeinschuldner als Haftungspflichtigen gemäß § 9 Abs. 1 BAO für die Abgabenschuldigkeiten der A Gesellschaft m.b.H. (Umsatzsteuer 1985 zuzüglich Säumniszuschlag... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §9;BAO §77 Abs1;BAO §80 Abs1;KO §6 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Angelegenheiten der Konkursmasse betreffende Bescheide (hier Abgabenvorschreibungen), die an den Gemeinschuldner gerichtet und diesem zugestellt wurden, gehören nicht dem Rechtsbestand an. Sch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §9;BAO §80 Abs1;KO §1;KO §3;KO §6 Abs1;KO §80 Abs1;KO §83;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/13/0112 B 21. Jänner 1987 RS 1 Stammrechtssatz Auch in einem Verwaltungsverfahren tritt nach der Konkurseröffnung der Masseverwalter an die Stelle des Gemeinschuldners, s... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §9;BAO §77 Abs1;BAO §80 Abs1;KO §1;KO §3;KO §6 Abs1;KO §80 Abs1;KO §81;KO §83;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/17/0126 B 15. Mai 1987 VwSlg 6219 F/1987 RS 2 Stammrechtssatz Aus dem Zusammenhalt der Bestimmung der §§1,3 bis 8 und 81 bis 83 der KO ergibt sich, da... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 23. Februar 1990 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe als Inhaber der protokollierten Einzelfirma XY und somit als Zulassungsbesitzer eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws der Bezirkshauptmannschaft Ried im Innkreis trotz schriftlicher Aufforderung vom 10. Mai 1989 nicht binnen zwei Wochen ab Zustellung des Schreibens, das heiße bis zum 30. Mai 1989, Auskunft darüber erteilt, wer diesen Pkw... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §9;HGB §17 Abs1;
Rechtssatz: Eine Firma als solche ist kein selbständiges Rechtssubjekt (Hinweis E 22.2.1989, 88/03/0192). Sie dient nur der Identifizierung des Unternehmensträgers, sie schafft daher keinerlei Rechtssubjekt neben und außer diesem (Hinweis Schuhmacher in Straube, Kommentar zum Handelsgesetzbuch, S 141). Schlagwo... mehr lesen...
Mit Beschluß des Bezirksgerichtes Salzburg vom 24. November 1986, 4 SW n1/85, wurde der Beschwerdeführerin Rechtsanwalt XY zum Sachwalter bestellt. Der Sachwalter hat folgenden Kreis von Angelegenheiten (§ 273 Abs. 3 Z. 2 ABGB) zu besorgen: a) Vertretung der Betroffenen in sämtlichen anhängigen oder allenfalls noch anhängig werdenden gerichtlichen Verfahren; b) Vertretung der Betroffenen hinsichtlich Eingaben an Gerichte, Behörden und sonstige Stellen, wie etwa Medien, die (im... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §151 Abs1;ABGB §273a Abs1;AVG §9;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
90/18/0063
Rechtssatz: § 273a Abs 1 ABGB statuiert die beschränkte Geschäftsfähigkeit von Personen, denen ein Sachwalter bestellt wurde in der Art de... mehr lesen...
Aus den vorgelegten Gerichts- und Verwaltungsakten ergibt sich im wesentlichen folgendes: Mit Beschluß des ... -gerichtes ... vom 20. März 1989 war über das Vermögen des E. K. der Konkurs eröffnet und in diesem Rechtsanwalt Dr. R. H. zum Masseverwalter bestellt worden. Die Beschwerdeführerin - ein Versicherer im Sinne des VersVG - hatte durch ihren Vertreter am 16. Mai 1989 beim Bezirksgericht ... (in der Folge: BG) gegen E. K. eine - als Formblattklage gemäß § 453a Z. 1 ZPO i... mehr lesen...
Mit Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 9. Juni 1988 wurde über das Vermögen des Anton Karl G. der Konkurs eröffnet und Rechtsanwalt Dr. CH zum Masseverwalter bestellt. Am 5. August 1988 brachte der Beschwerdeführer - offenbar in Unkenntnis der Konkurseröffnung - gegen den Gemeinschuldner beim Landesgericht für ZRS. Wien eine Klage auf Zahlung eines Betrages von S 117.027,-- s.A. ein, die am 12. August 1988 dem Masseverwalter zugestellt wurde. Mit Schriftsatz vom 23. August 198... mehr lesen...
Beachte Besprechung in: ÖStZ 1991/321; Rechtssatz: Insoweit die eingeklagte Forderung die Konkursmasse betrifft, gilt der Masseverwalter als gesetzlicher Vertreter des Gemeinschuldners. Schlagworte Masseverwalter Im RIS seit 24.10.2001 mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §9;BAO §80 Abs1;KO §81 Abs1 idF 1982/370;KO §83 Abs1 idF 1982/370; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1991, 323; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/04/18 89/16/0021 3 Stammrechtssatz Insoweit die eingeklagte Forderung die Konkursmasse betrifft, gilt der Masseverwalter als gesetzlicher ... mehr lesen...
Mit dem Bescheid der Post- und Telegraphendirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland als Postbehörde I. Instanz vom 26. Jänner 1981 wurde dem Antrag der XYZ-GmbH auf Zulassung der Monatsschrift "XY" zum Postzeitungsversand stattgegeben. Mit dem Bescheid der angeführten Postbehörde I.Instanz vom 15. Juni 1989 wurde die XYZ-GmbH gemäß § 21 Abs. 8 der Anlage 1 zum Postgesetz aufgefordert, bis 30. September laufenden Jahres einen Antrag auf Neuzulassung der Druckschrift "XY" zum ... mehr lesen...
Index: 21/02 Aktienrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AktG 1965 §250;AVG §9;ZustG §7; Beachte Besprechung in:AnwBl 1991/8, 573;
Rechtssatz: Durch die Umwandlung einer GmbH in eine AG tritt gem § 250 AktG in der Rechtsperson keine Änderung ein. Somit bleibt der Empfänger iSd § 7 ZustG ungeachtet seiner verschiedenen Benennung gleich. Ein für die GmbH bestimmtes Schriftstück gilt nach ihrer Umwand... mehr lesen...
Mit Bescheid der Lehrlingsstelle der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Steiermark vom 12. Jänner 1989 wurde die Eintragung des zwischen dem "Lehrberechtigten A und dem Lehrling X" abgeschlossenen Lehrvertrages im Lehrberuf "Tischler" für eine Lehrzeit vom 1. September 1988 bis 31. August 1991 gemäß § 20 Abs. 3 Berufsausbildungsgesetz verweigert und gleichzeitig ausgesprochen, daß die vom Lehrling bereits zurückgelegte Zeit vom 1. September 1988 bis zur Rechtskraft des Bescheides ... mehr lesen...
Am 9. Mai 1986 stellte die Beschwerdeführerin bei der Bezirkshauptmannschaft Gmunden den aus dem Spruch: ersichtlichen Antrag. Mit Schriftsatz vom 8.Februar 1988, beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung eingelangt am 9. Februar 1988, stellte die Beschwerdeführerin den Antrag auf Übergang der Entscheidungspflicht an den Landeshauptmann von Oberösterreich. Mit weiterem Schriftsatz vom 26. Jänner 1989, beim Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten eingelangt am 27.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/01 Konkursordnung40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung50/04 Berufsausbildung
Norm: AVG §8;AVG §9;BAG 1969 §2 Abs1;BAG 1969 §2 Abs4;GewO 1973 §41 Abs1 Z4;KO §80;KO §81;KO §83;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Masseverwalter ist als gemäß § 41 Abs 1 Z 4 GewO 1973 Fortbetriebsberechtigter Gewerbetreibender im Sinne des § 2 Abs 4 BAG 1969 (Hinweis E 11.5.1977, 399/76 1 VwSlg... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht21/03 GesmbH-Recht21/07 Sonstiges Handelsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ALöschG 1934 §1;ALöschG 1934 §2;AVG §8;AVG §9;GmbHG §2 Abs1;GmbHG §84 Abs1 Z6;GmbHG §93;HGB §15; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/04/0336 E 2. Oktober 1989 RS 2 Stammrechtssatz Die mit der wahren Rechtslage nicht in Einklang stehende Eintragung im Handelsregister für die amtswegige Löschung der beschwerdeführ... mehr lesen...
Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid behob die Bauoberbehörde für Wien auf Grund der Berufung der Mitbeteiligten die in erster Instanz erteilte Baubewilligung mit der Begründung: , daß der Rechtsnachfolger der ursprünglichen Bauwerberin, die XY-Gesellschaft m.b.H, im Handelsregister am 2. April 1987 gelöscht und damit rechtlich untergegangen sei. Ein Antrag auf Erteilung einer baubehördlichen Bewilligung liege nicht mehr vor, was zur Aufhebung des Baubewilligungsbescheides führen mu... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §9;BauO Wr §63;BauO Wr §70;BauRallg;
Rechtssatz: Verliert eine Bauwerberin im Berufungsverfahren ihre Rechtspersönlichkeit (hier: GmbH durch Lös... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;AVG §9;
Rechtssatz: Einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts kommt ganz allgemein Rechtsfähigkeit und sohin Parteifähigkeit nicht zu (Hinweis E 24.5.1974, 1618/73). Schlagworte Besondere Rechtsgebiete Diverses
Handlungsfähigkeit Prozeßfähigkeit juristische Person
Personengesellschaft des Handelsrechts
Parteibegriff - Parteienrechte Allgemein di... mehr lesen...
Das Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz (in der Folge kurz: AB) hat mit Bescheid vom 25. September 1987 die bereits im Jahre 1973 verfügte Bestellung des Dr. WB zum kommissarischen Verwalter (Sachwalter) der mitbeteiligten Agrargemeinschaft (AG) widerrufen. Mit demselben Bescheid hat die AB von Amts wegen für die AG anstelle der bisher gültigen Verwaltungssatzungen neue Satzungen erlassen. Dieser Bescheid der AB ist spätestens am 3. Dezember 1987 in Rechtsk... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §8;AVG §9;FlVfGG §36;FlVfLG Tir 1978 §37 Abs3;
Rechtssatz: Durch die Bestellung eines Sachwalters für eine Agrargemeinschaft gem § 37 Abs 3 Tir FlVfLG werden deren Mitglieder in ihren Rechten berührt. Schlagworte SachwalterParteibegriff - Parteienre... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde bezeichnet die Beschwerdeführer als Gemeinschaft der Wohnungseigentümer des Hauses "..." ... lt. angehefteter Liste. Einer Wohnungsgemeinschaft (Hausgemeinschaft) kommt zwar Rechtspersönlichkeit nicht zu (siehe z.B. die im Sinne des § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG angeführten Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofes vom 22. September 1969, Zlen. 439, 470/69, und vom 14. November 1980, Zl. 1598/78, Slg. Nr. 10294/A), aber auf Grund der in der in dem zitierte... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §9;BAO §79;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ergeht der letztinstanzliche Bescheid über den die Vorschreibung von Gerichtsgebühren betreffenden Berichtigungsantrag einer Rechtspersönlichkeit nicht besitzenden Wohnungseigentumsgemeinschaft, so ist er - ungeachtet, ob und von wem der Vertreter der von der G... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz40/01 Verwaltungsverfahren72/01 Hochschulorganisation
Norm: AVG §56;AVG §58;AVG §9;BAO §79;BAO §92 Abs1;BAO §93 Abs2;UOG 1975 §2 Abs2 lita idF 1987/654;UOG 1975 §83 Abs2 litb idF 1987/654;UOG 1975 §90 idF 1987/654;UStG 1972 §1 Abs1 Z3;UStG 1972 §5;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Liegt der Einfuhr der streitverfangen... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §9 impl;BAO §79;FinStrG §1;FinStrG §11;FinStrG §35 Abs1;HGB §17 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 282;
Rechtssatz: Die Firma eines Kaufmannes ist der Name, unter dem er im Handel seine Geschäfte betreibt und die Unterschrift abgibt. Ein Name kann keine Rechte und keine Pflichten haben... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren72/01 Hochschulorganisation
Norm: AVG §8 impl;AVG §9 impl;BAO §79;UOG 1975 §2 Abs2 lita idF 1987/654;UOG 1975 §83 Abs2 litb idF 1987/654;UOG 1975 §90 idF 1987/654;
Rechtssatz: Die Eigenschaft eines Rechtssubjektes, Träger von Rechten und Pflichten sein zu können, nennt die Rechtswissenschaft die Rechtsfähigkeit (Hinweis E VS 24.9.1968, ... mehr lesen...
