Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/03/0192 E 22. Februar 1989 RS 2 Stammrechtssatz Personengesellschaften des Handelsrechtes erfahren eine den juristischen Personen gleich gelagerte Behandlung, soweit ein Gesetz nichts anderes bestimmt (Hinweis E 20.1.1988, 87/03/0181). Schlagworte Handlungsfähigkeit Prozeßfähigkeit juri... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof21/01 Handelsrecht40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §9;GewO 1973 §353;HGB §17;VwGG §34 Abs1;ZustG §13 Abs1;ZustG §4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/01/29 90/04/0292 1 Stammrechtssatz Mit der Firma einer juristischen Person wird - im Gegensatz zu jener eines Einzelkaufmannes, welche nur Kennzeichen des Unternehmens ist, dessen Rec... mehr lesen...
Aus der Beschwerde, aus dem ihr in Ablichtung angeschlossenen angefochtenen Bescheid und aus einem ergänzenden Schriftsatz der beschwerdeführenden Partei geht der folgende entscheidungswesentliche Sachverhalt hervor: Mit Bescheiden des Magistrates der Stadt Graz - Steueramt vom 14. April, 21. Mai, 17. Juli und 12. August 1987 wurden gegenüber der als "Firma X-Kino" bezeichneten Beschwerdeführerin Lustbarkeitsabgaben und Säumniszuschläge für den Zeitraum von Jänner bis Juli 1987 festge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1175;AVG §9;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts stellt weder eine natürliche noch nach der herrschenden Lehre (Hinweis Strasser in Rummel, Kommentar zum ABGB, zweiter Band, S 1995) eine juristische Person dar. Für die als beschwerdeführende Partei auftretende Gesells... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof hat zunächst von Amts wegen die (von der Beschwerdeführerin ausdrücklich behauptete und von der in der Folge immer als belangte Behörde bezeichneten Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland nicht in Zweifel gezogene) Berechtigung der Beschwerdeführerin zur Erhebung der vorliegenden Beschwerde zu prüfen. Dazu ergibt sich aus den vorgelegten (u.a. aus Ablichtungen des Handelsregisters - nunmehr Firmenbuch - sowie dazu eingereichter Schri... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof21/01 Handelsrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §9;BAO §19 Abs2;HGB §131;HGB §145 Abs1;HGB §157 Abs1;HGB §17;HGB §31 Abs2;VwGG §34 Abs1; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1992, 138;
Rechtssatz: Die Auflösung einer Personenhandelsgesellschaft und die Löschung ihrer Firma im Handelsregister beeinträchtigen nach dem Ges... mehr lesen...
Am 3. März 1988 (bei der mitbeteiligten Gemeinde eingelangt am 7. März 1988) beantragte eine (im Antrag so bezeichnete) "Wohnungseigentumsgemeinschaft M" die Erteilung einer Baubewilligung für ein Mehrfamilienwohnhaus mit 11 Wohnungen und 11 Tiefgaragenplätzen auf der Grundparzelle 1246/1 der KG B unter Beischluß der erforderlichen Pläne und Unterlagen. Bei der am 6. April 1988 durchgeführten mündlichen Bauverhandlung erhoben die Beschwerdeführer, die unter Hinweis auf die Präklusions... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;AVG §9;VwRallg;
Rechtssatz: Einer "Wohnungseigentumsgemeinschaft" kommt keine Rechtspersönlichkeit zu (Hinweis E 24.9.1968, 1908/65, VwSlg 7409 A/1968). Schlagworte Definition von Begriffen mit allgemeiner Bedeutung VwRallg7 WohnungseigentumsgemeinschaftParteibegriff - Parteienrechte Allgemein diverse Interessen... mehr lesen...
Mit Strafverfügung der Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Brigittenau, vom 6. März 1986 wurde der Beschwerdeführer dreier Verwaltungsübertretungen nach der StVO 1960 für schuldig befunden und mit Geldstrafen in der Höhe von insgesamt S 1.200,- (Ersatzarreststrafen zusammen 72 Stunden) bestraft. Der in den Akten erliegende Rückschein war in Übereinstimmung mit der Strafverfügung an den Beschwerdeführer persönlich adressiert, jedoch wurden der Name und die Adresse d... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs1;AVG §9;KO §58 Z2;KO §78 Abs2;ZustG §13 Abs1;ZustG §9;
Rechtssatz: Die Aushändigung eines in einem Verwaltungsstrafverfahren ergangenen Bescheides an den Masseverwalter gem § 78 Abs 2 KO kommt nicht die Wirkung der Zustellung an den Gemeinschuldner zu (Hinweis E VS 28.5.1962, 1936/60, VwSlg 5814 A/1962; B 27.10.1983, 82/11/0115, 0159). ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 12. April 1991 wurde über die Berufung 1. des Erstbeschwerdeführers und 2. der "Firma A Dr. N, Alleininhaber Dr. N" gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 2. Oktober 1990 entschieden. Der Spruch: dieses Bescheides vom 12. April 1991 lautet wie folgt: "I. Der allein angefochtene Spruchteil I des angefochtenen Bescheides und der diesem zugrundeliegende Bescheid des Magistrates der Stadt Wien ... v... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §8;AVG §9;GewO 1973 §353;VwGG §34 Abs1;VwGG §35;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Grundsätzliches zur Rechtmäßigkeit und zur
Rechtsverletzungsmöglichkeit
Handlungsfähigkeit Prozeßfähigkeit juristische Person
Personengesellschaft des Handelsrechts Zivilrecht
Inhalt des Spruches ... mehr lesen...
1.1. Mit rechtskräftigem Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 10. Dezember 1987 wurde der Beschwerdeführerin vorgeschrieben, nach der bewilligten Fällung einer Schwarzföhre auf ihrer Liegenschaft in Wien bis 15. April 1988 eine Ersatzpflanzung (einer Silberfichte) vorzunehmen. 1.2. Mit Straferkenntnis vom 13. September 1988 sprach der Magistrat der Stadt Wien aus, die Beschwerdeführerin habe nach der mit Bescheid vom 10. Dezember 1987 genehmigten Entfernung eines Baumes (ei... mehr lesen...
Index: L55009 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §9;BaumschutzG Wr 1974 §13 Abs1 Z4;BaumschutzG Wr 1974 §6;VStG §3 Abs1;VStG §3 Abs2;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Weder das BaumschutzG Wr noch die Verfahrensvorschriften kennen Sonderrechte für alte, kranke oder gebrechliche Personen, dennoch spielen Krankheit, Pflegebedürftigkeit und altersbedingte Gebrechlichkeit für die... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid vom 19. Februar 1991 versagte die belangte Behörde der Beschwerdeführerin die Entrichtung eines Abgabenrückstandes in Raten. Mit Beschluß des zuständigen Kreisgerichtes vom 25. Februar 1991 wurde über das Vermögen der Beschwerdeführerin der Konkurs eröffnet. Am 28. Februar 1991 gab die Beschwerdeführerin einen mit 25. Februar 1991 datierten Verfahrenshilfeantrag im Hinblick auf die Einbringung einer Verwaltungsgerichtshofbeschw... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 impl;AVG §9 impl;BAO §77;BAO §78;BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;KO §1;KO §6;KO §80;KO §81;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/14/0141 B 10. November 1987 RS 3 Stammrechtssatz Mit Konkurseröffnung geht die Wahrnehmung aller abgabenrechtlichen Belange von Personengese... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war in den Streitjahren nach Auffassung der belangten Behörde an einer Kommanditgesellschaft beteiligt. Mit Bescheid vom 4. August 1987 bestellte ihn das Finanzamt gemäß § 81 Abs. 2 BAO zum Vertreter dieser Personengemeinschaft. Die Bestellung wurde in der Folge widerrufen. Mit Bescheid vom 6. Oktober 1987 bestellte das Finanzamt sodann den Bruder des Beschwerdeführers zum Vertreter im Sinne des § 81 Abs. 2 BAO. Diesem stellte es auch die am 12. Oktober 1987 erlas... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §273 idF 1983/136;ABGB §273a idF 1983/136;AVG §56;AVG §9;BAO §101 Abs3;BAO §188;BAO §192;BAO §252 Abs1;BAO §79;BAO §81 Abs2; Beachte Besprechung in:
SWK 9/2003, S 309 - S 312;
Rechtssatz: Die prozessuale Bindung eines abgeleiteten Bescheides an einen Grundlagenb... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §9;BAO §188;BAO §79;BAO §81 Abs2;BAO §82;
Rechtssatz: § 82 BAO spricht dagegen, daß einem Vertreter der Personenvereinigung im Sinne des § 81 Abs 2 BAO auch die Pflicht obliegen sollte, einem anderen Teilhaber an der Personenvereinigung, gegenüber dem die einheitliche und gesonderte Feststellung ebenfalls wirken soll, einen ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 18. Dezember 1989 verhängte der Wiener Magistrat über den Beschwerdeführer gemäß § 135 Abs. 1 der Bauordnung für Wien (BO) eine Geldstrafe in der Höhe von S 15.000,--, im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von fünfzehn Tagen. Als erwiesen wurde angenommen, daß der Beschwerdeführer als Bauwerber und Grundeigentümer der Liegenschaft Wien, B-Gasse 9, es zu verantworten hat, daß am 18. Mai 1989 an der Errichtung einer Außenmauer des Hauses (zum... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;AVG §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/06 90/05/0028 1 Stammrechtssatz Einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts kommt ganz allgemein Rechtsfähigkeit und sohin Parteifähigkeit nicht zu (Hinweis E 24.5.1974, 1618/73). Schlagworte Handlungsfähigkeit Prozeßfähigkeit juristische Person
Personengesellschaft des Ha... mehr lesen...
Im Frühjahr 1979 schloß die N LuftfahrtgesmbH ("XLG"), mit einer Vielzahl von Personen Gesellschaftsverträge ab, mit denen jeweils unechte stille Gesellschaften begründet wurden. Weitere unechte stille Gesellschafter nahm die XLG im Jahre 1980 auf. Der jeweilige stille Gesellschafter beteiligte sich am Gewerbebetrieb der XLG, soweit dieser eine von ihr ZU BEGINN DES JAHRES 1979 käuflich erworbene Passagiermaschine der Type F betraf. Die Gesellschaftsverträge sahen neben den Rechten un... mehr lesen...
Im Herbst 1979 schloß die N LuftfahrtgesmbH, im folgenden als "XLG" bezeichnet, mit einer Vielzahl von Personen Gesellschaftsverträge ab, mit denen jeweils unechte stille Gesellschaften begründet wurden. Der jeweilige stille Gesellschafter beteiligte sich am Gewerbebetrieb der XLG, soweit dieser eine von ihr GEGEN ENDE DES JAHRES 1979 käuflich erworbene Passagiermaschine der Type F betraf. Die Gesellschaftsverträge sahen neben den Rechten und Pflichten der einzelnen stillen Gesellscha... mehr lesen...
Beachte Besprechung in: ÖStZB 1992, 394; Rechtssatz: Die Umwandlung einer GmbH in eine AG bewirkt nicht, daß an die Stelle der bisherigen Rechtsperson eine andere tritt, vielmehr besteht die bisherige Gesellschaft in einer anderen Gesellschaftsform weiter, sodaß die Identität der Gesellschaft erhalten bleibt. Da in der Rechtsperson keine Änderung eintritt, bleibt auch der Adressat eines Bescheides ungeachtet seiner verschiedenen Benennung gleich (Hinweis E 28.3.1990, 89/03/0275). ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof21/02 Aktienrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AktG 1965 §245 Abs1;AktG 1965 §250;AVG §9;BAO §79;BAO §93 Abs2;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/12 90/13/0027 1 Stammrechtssatz Die Umwandlung einer GmbH in eine AG bewirkt nicht, daß an die Stelle der bisherigen Rechtsperson eine andere tritt, vielmehr b... mehr lesen...
Auf Grund der Ergebnisse einer bei der Beschwerdeführerin gemäß § 86 EStG durchgeführten Prüfung setzte das Finanzamt mit Bescheid vom 12. April 1989 die im Spruch: dieses Beschlusses genannten Abgaben fest. Im
Spruch: des eben erwähnten Bescheides ist als Adressat der Magistrat Villach, Rathausplatz 1, 9500 Villach, angeführt. Dieser Bescheid wurde dem Magistrat Villach zugestellt. Gegen diesen Bescheid erhob der Magistrat Villach, ID - Wirtschaftsverwaltung, Berufung, wobei diese ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §9;BAO §79;BAO §93 Abs2;VwGG §34 Abs1; Beachte Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung):
91/15/0085 E VS 25. Mai 1992 VwSlg 6675 F/1992 RS 1;
(RIS: abwh)
Rechtssatz: Ist ein Abgabenbescheid an den Magistrat einer Stadt mit eigenem Statut adressiert,... mehr lesen...
Nach Lage der Akten des Verwaltungsverfahrens hatte die Vieh- und Fleischkommission beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft mit - am 25. Mai 1990 "z.H. Herrn MN" zugestelltem - Bescheid vom 29. November 1983 gegenüber der "Firma MN Offene Handelsgesellschaft" in Wien unter Berufung auf § 10 Abs. 1 bis 4 und Abs. 8 des Viehwirtschaftsgesetzes 1976, BGBl. Nr. 258, für insgesamt 468.497,54 kg Rindfleisch, welches von der genannten "Firma" im Rahmen eines aktiven Veredlungsve... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein21/01 Handelsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §9;HGB §17 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Firma eines Kaufmannes ist der Name, unter dem er im Handel seine Geschäfte betreibt und die Unterschrift abgibt (§ 17 Abs 1 HGB). Ein Name kann keine Rechte und keine Pflichten haben. Einer Firma, dh dem Namen, unter dem ein Kaufmann seine Geschäfte betreibt und mit der er fertigt ... mehr lesen...
Aus den Beschlüssen des Bezirksgerichtes Raab vom 7. November 1984 und 13. Oktober 1988 ergibt sich, daß Dr. SW zur Sachwalterin für den Beschwerdeführer bestellt worden ist, wobei sich deren Vertretung auf alle Gerichts- und Verwaltungsverfahren erstreckt. In dem am 28. November 1990 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Schriftsatz erhebt der Beschwerdeführer Beschwerde, weil er "vom Bezirksgericht Raab wegen eines Grundstreites dauernd verfolgt werde". Die Sachwalterin h... mehr lesen...
