Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL70701 Theater Veranstaltung BurgenlandL81701 Baulärm Umgebungslärm BurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung BurgenlandL82201 Aufzug BurgenlandL82251 Garagen Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Bgld 1969 §94 Abs3;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/02/24 97/05/0270 1 Stammrechtssatz Die Aufzä... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr beim Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 15. November 1995 wurde der Beschwerdeführer der Begehung einer Verwaltungsübertretung nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend schuldig erkannt, er habe "als Inhaber der Firma Manfred Fehr, Stukateurmeister, Gipserei, in Feldkirch-Tosters, Reinoldweg 3", im Zeitraum 25. Oktober 1994 bis 22. Dezember 1994 und vom 23. Jänner 199... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §8;AVG §9;HGB §17 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/05/19 92/07/0040 3 Stammrechtssatz Ein an eine "Firma" gerichteter Bescheid entfaltet keinen normativen Gehalt, weil er an eine "Nichtperson" ergeht (Hinweis Walter-Mayer, Grundriß des österreichischen Verwaltungsverfahrensrechtes, 05te Auflage, Randziffer 443) (Ob... mehr lesen...
Mit Bescheiden der BH Wien-Umgebung vom 30. Juni 1989 und vom 25. Juni 1992 wurde dem Beschwerdeführer die wasserrechtliche Bewilligung zur Trockenbaggerung auf mehreren Grundstücken, u.a. auch auf den Grundstücken Nr. 2686 und 2689 erteilt. Im Jahre 1989 beantragte der Beschwerdeführer die Wiederverfüllung der von der wasserrechtlichen Bewilligung aus dem Jahre 1989 betroffenen Grundstücke. Nach mehreren Modifikationen beantragte der Beschwerdeführer die wasserrechtliche ... mehr lesen...
Wie der Beschwerdeschrift und der ihr angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides entnommen werden kann, wurde mit dem angefochtenen Bescheid ein von den Beschwerdeführern gestellter Antrag auf Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung an die belangte Behörde nach § 73 Abs. 2 letzter Satz AVG abgewiesen. Den Gegenstand des Devolutionsantrages der Beschwerdeführer bildete ein von ihnen an die Agrarbezirksbehörde Bregenz gestellter Antrag auf agrarbehördliche Genehmigung i... mehr lesen...
Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 16. Mai 1995 wies die belangte Behörde den Antrag der beschwerdeführenden Partei vom 31. Oktober 1994 betreffend die Erteilung einer Ausfuhrbewilligung für 5000 Tonnen Altpapier zu einer näher genannten Papierfabrik in der Slowakei gemäß § 35 Abs. 2 Z. 7 und 8 des Abfallwirtschaftsgesetzes (AWG), BGBl. Nr. 325/1990, "i.d.F. BGBl. Nr. 155/1994" ab. Ferner wurden der beschwerdeführenden Partei gemäß § 76 Abs. 1 AVG für die Übersetzung von zwei ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §5 Abs2;
Rechtssatz: Mit der Behauptung einer Verschmutzung des Grundwassers (hier durch eine Trockenbaggerung) wird sowohl eine Beeinträchtigung der Nutzungsbefugnisse nach § 5 Abs 2 WRG tauglich geltend gemacht als auch eine Beeinträchtigung des Grundeigentums, weil die Verschmutzung des Grun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §111 Abs1;WRG 1959 §12 Abs2;
Rechtssatz: Der Eigentümer eines grundwasserstromabwärts gelegenen Grundstückes hat eine Beeinträchtigung der Grundwasserqualität durch das den Gegenstand des wasserrechtlichen Bewilligungsverfahrens bildende Projekt eines Dritten (hier Trockenbaggerung) behauptet: Sein Vorbringen be... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die in Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG vorgesehene Beschwerdeberechtigung knüpft an die Behauptung an, durch den Bescheid in seinen Rechten verletzt zu sein, nicht jedoch daran, daß zwar durch den Bescheid möglicherweise Rechte verletzt worden waren, oh... mehr lesen...
Index: L66508 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Vorarlberg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §8;FlVfGG §17 Abs2;FlVfLG Vlbg 1979 §33 Abs6;FlVfLG Vlbg 1979 §33 Abs8;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Auf die Erwirkung der allein vom Veräußerer von Anteilen einzuholenden agrarbehördlichen Genehmigung der Veräußerung der Anteilsrechte kommt ... mehr lesen...
In Spruchteil I. des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Schwaz vom 15. Jänner 1997 wurde der Antrag der Beschwerdeführer als Jagdausübungsberechtigte der Eigenjagd Hinterriß-Laliderertal auf Einräumung dreier näher bezeichneter Jägernotwege durch die Jagdgebiete der Eigenjagden Laliders und Eng gemäß § 44 Abs. 1 des Tiroler Jagdgesetzes 1983, LGBl. Nr. 60, (TJG 1983) abgewiesen. In Spruchteil II. dieses Bescheides bestimmte die Behörde gemäß § 44 Abs. 1 TJG 1983 "jene Wege (Jäger... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65007 Jagd Wild Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;JagdG Tir 1983 §42 Abs1;JagdG Tir 1983 §44 Abs1;JagdRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Für die Beurteilung, ob das Jagdgebiet oder Teile derselben "nur auf einem unverhältnismäßig großen Umweg erreicht werden kann", kommt es ausschließlich auf tatsächliche Umstände, wie insbesondere Länge und Beschaffenheit ... mehr lesen...
Wie den Beschwerdeschriften und dem angefochtenen Bescheid entnommen werden kann, wurde der mitbeteiligten Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (MP) mit dem im Namen des Landeshauptmannes von Vorarlberg ergangenen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft B. vom 21. März 1997 die wasserrechtliche Bewilligung für die Erweiterung ihrer Wasserversorgungsanlage durch Erneuerung der Quellableitung sowie Errichtung eines Trinkwasser-Kraftwerkes und einer Entkeimungsanlage unter Auflagen... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei (mP) beantragte bei der Bezirkshauptmannschaft G. (BH) die Erteilung der nachträglichen wasserrechtlichen Bewilligung für die auf den Grundstücken Nr. 163/1 und 266/2 der KG E. im Hochwasserabflußbereich des F.-Baches errichtete Zufahrtsstraße. Bei einer am 23. Oktober 1995 von der BH durchgeführten mündlichen Verhandlung erklärte der wasserbautechnische Amtssachverständige, er könne kein endgültiges Gutachten abgeben, weil im Projekt zwei 30-jährliche Hoc... mehr lesen...
Dem Rechtsvorgänger der mitbeteiligten Partei im Eigentum am Baugrundstück wurde mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 11. September 1970 die Bewilligung zur Widmungsänderung des Grundstückes Nr. 480, EZ 262, KG J, der Erhöhung der Bebauungsdichte sowie einer Vergrößerung der Widmungsfläche unter Festsetzung von Auflagen erteilt. Mit Bescheid vom selben Tag wurde dem Rechtsvorgänger der mitbeteiligten Partei für dasselbe Grundstück die Bewilligung zu einem Um- un... mehr lesen...
Die Agrargemeinschaft Nachbarschaft O. (die erstbeschwerdeführende Partei) richtete ein mit 28. März 1988 datiertes Schreiben an die Agrarbezirksbehörde V. (ABB), in welchem sie die Ansicht vertrat, sie habe von der Rechtsvorgängerin der nun am Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof mitbeteiligten Partei (mP) deren gesamte Anteile an den agrargemeinschaftlichen Grundstücken der Agrargemeinschaft Nachbarschaft O. gekauft, während grundbücherlich nur die Anteile an der agrargemeinscha... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der zweitmitbeteiligten Gemeinde vom 17. März 1993 war den erstmitbeteiligten Parteien eine Widmungsänderungsbewilligung für das Grundstück Nr. 1348, KG L., für die Errichtung eines Wohngebäudes erteilt worden. Unter anderem war die Gebäudehöhe mit einer Traufenhöhe von maximal 3,80 m festgesetzt worden. Die dagegen erhobene Berufung der Beschwerdeführer hat der Gemeinderat der mitbeteiligten Gemeinde mit Bescheid vom 17. Juni 1993 abgewiesen, die d... mehr lesen...
Die mitbeteiligten Parteien (mP) beantragten mit Eingabe vom 2. August 1994 bei der Bezirkshauptmannschaft S. (BH) die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für ein Kleinwasserkraftwerk und eine Beregnungsanlage. Im Rahmen der von der BH durchgeführten vorläufigen Überprüfung dieses Antrages äußerten Amtssachverständige aus der Sicht des Naturschutzes und der Limnologie Bedenken gegen das Projekt der mP. Bei einer am 25. Jänner 1995 von der BH durchgeführten mündlichen Verhandlu... mehr lesen...
I. Die mitbeteiligte Partei (mP) beantragte beim Landeshauptmann von Oberösterreich (LH) die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung zur geothermischen und balneologischen Nutzung von Thermalwasser im Thermenzentrum G. sowie zur Errichtung und zum Betrieb der hiefür dienenden Anlagen. An der vom LH am 13. August 1996 durchgeführten mündlichen Verhandlung nahmen auch Vertreter der erst- und zweitbeschwerdeführenden Partei teil. Der Vertreter der erstbeschwerdeführenden Partei beant... mehr lesen...
Über das Ansuchen der mitbeteiligten Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (mP) um Erteilung der wasserrechtlichen und naturschutzrechtlichen Bewilligung der Beschneiungsanlage H. fand am 21. Dezember 1994 eine mündliche Verhandlung statt, zu der der Beschwerdeführer nicht geladen wurde. Die Verhandlungskundmachung war vom 18. November 1994 bis 21. Dezember 1994 an der Amtstafel der Gemeinde T. angeschlagen. Mit Schreiben vom 19. Dezember 1994 brachte der Beschwerdeführer... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Bescheid des Bürgermeisters der zweitmitbeteiligten Gemeinde vom 24. September 1997 wurde dem Erstmitbeteiligten die baubehördliche Bewilligung zum Ausbau der bestehenden Tischlerei zu Wohnungen auf dem näher angeführten Grundstück erteilt. Die Einwendungen der Beschwerdeführer wurden als unbegründet abgewiesen; dies wurde im wesentlichen d... mehr lesen...
Mit einem am 30. November 1994 bei der beschwerdeführenden Gemeinde eingelangten Ansuchen beantragte W. P. die Erteilung der Baubewilligung für Zu- und Umbauarbeiten im Keller und Erdgeschoß des bestehenden Wohnhauses auf dem Grundstück Nr. 334/3 der KG Spielberg, sowie die Herstellung einer Schallschutzmauer. Antragsgegenständlich war die Errichtung einer Tanzbar. Über dieses Ansuchen wurde eine mündliche Verhandlung am 30. Mai 1995 durchgeführt, in der sich Anrainer, unter ihnen die... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 29. Oktober 1997 beantragte die mitbeteiligte Partei die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für die Errichtung eines Wohnhauses auf ihrem Grundstück Nr. 256, KG St. Das Grundstück liegt zwischen der A., Grundstück Nr. 125/1, und einem Mühlbach, Grundstück Nr. 252, ca. 100 m abwärts der Wehranlage zum gegenständlichen Mühlbach. Im rechtsgültigen Flächenwidmungsplan der Gemeinde T. ist ein Großteil der Grundfläche als Hochwasserüberflutungsbereich der A. eingetr... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bludenz vom 11. Juli 1997 wurde der näher angeführten Gesellschaft u.a. die Baubewilligung für die Errichtung der Pumpstation auf einem näher angeführten Grundstück und die Errichtung der Druckunterbrechungsstation auf einem näher bezeichneten Grundstück unter Auflagen erteilt (dieser Bescheid umfaßt dane... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;AVG §9;FlVfGG §15;FlVfGG §36;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WWSGG §1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/12/14 93/07/0091 6 Stammrechtssatz Die Agrargemeinschaft und die mit der Mitgliedschaft an solchen verbundenen Rechte an agrargemeinschaftlichen Grundstücken sind in FlVfGG und in den entsprechenden Ausführungsgesetzen de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102;WRG 1959 §105;
Rechtssatz: Die Wahrung der öffentlichen Interessen iSd § 105 WRG ist Sache der Behörde. Parteien des wasserrechtlichen Verfahrens können aus § 105 WRG keine subjektiven Rechte ableiten (Hinweis E 7.2.1969, 1897/68, VwSlg 7506 A/1969). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:V... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §1 Abs1;BauO Stmk 1968 §61 Abs2;BauO Stmk 1968 §62 Abs2;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/02/22 93/06/0024 2 Stammrechtssatz Aus § 1 Abs 1 Stmk BauO 1968 erwachsen dem Nachbarn keinerlei subjektive öffentliche Rech... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Vlbg 1972 §2 liti;BauRallg;
Rechtssatz: Von Pumpstationen, zu denen mit einem Betonmantel umhüllte Pumpen gehören, ist keinesfalls mit Auswirkungen auf über 1 km vom Baugrundstück entfernten Grundflächen zu... mehr lesen...
Index: L66502 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht80/06 Bodenreform
Norm: AgrBehG 1950 §7 Abs2 Z1;AVG §8;FlVfGG §35 Abs1;FlVfLG Krnt 1979 §99;
Rechtssatz: In einem Verfahren zur Absonderung von Anteilsrechten hat nur der Eigentümer der Stammsitzliegenschaft, nicht aber haben andere Personen Parteiste... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §15 Abs1;
Rechtssatz: Die Parteistellung des Fischereiberechtigten im Wasserrechtsverfahren nach § 15 Abs 1 WRG umfaßt nicht das Recht, gegen das zur Bewilligung beantragte Vorhaben naturschutzrechtliche Bedenken vorzubringen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:19... mehr lesen...
