RS Vwgh 1998/9/7 98/10/0269

Dem gesetzlichen Schulerhalter der Sprengelschule, also jener Schule, die der Schulpflichtige ohne Genehmigung zum sprengelfremden Schulbesuch zu besuchen hätte, kommt im Verfahren zur Genehmigung des sprengelfremden Schulbesuches Parteistellung zu, weil nach § 3 Stmk PSchEG 1970 in den Verwaltungsverfahren, die sich in Vollziehung dieses Gesetzes ergeben, den gesetzlichen Schulerhaltern sowie den zu einem Schulsprengel gehörenden oder in sonstiger Weise an einer öffentlichen Pflichtschule beteiligten Gebietskörperschaften Parteistellung iSd AVG zukommt. Hingegen kommt dieser Partei kein Recht zu, über Anträge auf sprengelfremden Schulbesuch nach eigenem Ermessen entscheiden zu können bzw bei Anträgen über sprengelfremden Schulbesuch bei Vorliegen widerstreitender öffentlicher Interessen abschlägig zu entscheiden. Dieser Partei kommt überhaupt kein Recht zur Entscheidung in einer Angelegenheit des sprengelfremden Schulbesuches zu. § 23 Abs 2 Stmk PSchEG 1970 weist zwar die Kompetenz zur Entscheidung über den sprengelfremden Schulbesuch in erster Instanz dem Bürgermeister - und zwar jenem der Wohnsitzgemeinde - zu; damit wird aber kein Recht der Gemeinde begründet, sondern eine Zuständigkeit eines ihrer Organe, welches nach § 4 Stmk PSchEG 1970 nicht im eigenen, sondern im übertragenen Wirkungsbereich tätig wird.