Aus der an den Verfassungsgerichtshof gerichteten und von diesem abgetretenen Beschwerde, der vom Verwaltungsgerichtshof aufgetragenen Beschwerdeergänzung und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Schreiben vom 14. Dezember 1994 beantragten die Mitbeteiligten bei der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck die Erteilung der Bewilligung zur Schaffung eines (gemeinsamen) Bauplatzes, bestehend aus dem Grundstück Nr. 295/60, KG Mondsee (in der Marktgemeinde Mond... mehr lesen...
Die Mitbeteiligte begehrte mit Antrag vom 12. Februar 1993 die abfallrechtliche Bewilligung zur Anpassung ihrer Regionalkläranlage Linz/Asten an den Stand der Technik durch Errichtung eines Schlammpressenhauses und Adaptierung der bestehenden Schlammteiche zu einer Schlammdeponie. Mit Kundmachung gemäß § 29 Abs. 4 AWG (im Hinblick auf die Erlassung der Berufungsentscheidung gilt hier das AWG in der Fassung BGBl. Nr. 155/1994; im folgenden: AWG) wurde mittels eines am 5. Mai 1993 an de... mehr lesen...
Der hier angefochtene Bescheid war bereits Gegenstand einer Beschwerde des Dr. M.P., welche der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluß vom 26. März 1996, Zl. 95/05/0056, zurückgewiesen hat. Dort wurde der Sachverhalt wie folgt dargestellt: "Mit Schreiben vom 6. September 1992" (richtig: 1991) "beantragte die Mitbeteiligte die abfallwirtschaftsrechtliche Genehmigung für das Projekt 'Sonderabfallaufbereitungsanlage' Asten auf dem Grundstück Nr. 1028, KG Raffelstetten, Marktgemeinde As... mehr lesen...
Ulrike und Dr. Karl Böhm sind je zur Hälfte Eigentümer des Grundstückes Nr. 140/1 Garten der Liegenschaft EZ 907, KG Wilhelmsburg, auf welchem das Haus .479 Baufläche, Kurzenkirchnerstraße 14, errichtet ist. Im Süden grenzt an das erstgenannte Grundstück das Grundstück Nr. 140/2 der Liegenschaft EZ 714, KG Wilhelmsburg, mit der Baufläche und dem darauf errichteten Haus .480, Kurzenkirchnerstraße 16, welches im Miteigentum der Beschwerdeführer steht. Aufgrund des bestehenden Bebauungsp... mehr lesen...
Der Beschwerde und dem dieser angeschlossenen angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Über Antrag der Beschwerdeführerin erteilte der Bürgermeister der mitbeteiligten Stadtgemeinde der erst- und der zweitmitbeteiligten Partei mit Bescheid vom 22. August 1996 gemäß § 113 Abs. 2 Z. 3 lit. a der NÖ Bauordnung 1976 folgenden baupolizeilichen Auftrag: "Abtragen und Entfernen der kompletten, im östlichen seitlichen Bauwich situierten Terrasse samt Plattenbel... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §8;AWG 1990 §29 Abs5 Z2;AWG 1990 §29 Abs5 Z6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/09/11 97/07/0051 3 Stammrechtssatz Durch die gesonderte Erwähnung der "betroffenen Grundeigentümer" im § 29 Abs 5 Z 2 AWG 1990 werden die Grundeigentümer aus dem Kreis der Nachbarn iSd § 75 Abs 2 GewO 1994 herausgehoben und in eine rechtlich anders gestal... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §8;AWG 1990 §29 Abs5 Z4;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/10/27 95/05/0034 3 Stammrechtssatz Die im § 29 Abs 5 Z 4 AWG 1990 der Gemeinde des Standortes und den unmittelbar angrenzenden Gemeinden der Behandlungsanlage zuerkannte Parteistellung allein gewährt kein materielles subjektives Recht... mehr lesen...
Rechtssatz: Die im § 29 Abs 5 Z 4 AWG 1990 der Gemeinde des Standortes und den unmittelbar angrenzenden Gemeinden der Behandlungsanlage zuerkannte Parteistellung allein gewährt kein materielles subjektives Recht (Hinweis E 28.2.1996, 95/07/0098). Allerdings sind die im § 29 Abs 5 AWG 1990 genannten Gemeinden trotz ihrer Stellung als Formalparteien befugt, die Verletzung prozessualer Rechte geltend zu machen (Hinweis E 25.4.1996, 95/07/0172). Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §8;BauO Wr §134 Abs3;BauO Wr §70;
Rechtssatz: Ist in der Ladung zur Bauverhandlung auf die Möglichkeit der Einsichtnahme in die das Projekt betreffenden Pläne hi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §8;AWG 1990 §29 Abs5 Z2;AWG 1990 §29 Abs5 Z6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/09/11 97/07/0051 3 Stammrechtssatz Durch die gesonderte Erwähnung der "betroffenen Grundeigentümer" im § 29 Abs 5 Z 2 AWG 1990 werden die Grundeigentümer aus dem Kreis der Nachbarn iSd § 75 Abs 2 GewO 1994 herausgehoben und in eine rechtlich anders gestal... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §8;AWG 1990 §29 Abs5 Z4;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/12/12 96/07/0220 1 Stammrechtssatz § 29 Abs 5 Z 4 AWG 1990 vermittelt der Standortgemeinde - abgesehen von prozessualen Rechten - kein subjektiv-öffentliches Recht (Hinweis B 28.2.1996, 95/07/0098; B 14.12.1995, 95/07/0123). Unabhäng... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §113 Abs2 Z3;BauO NÖ 1976 §118 Abs9;BauO NÖ 1976 §2 Z5;BauRallg;
Rechtssatz: Im seitlichen Bauwich aufgestellte Blumentröge (sechs Holztröge je mit einer Länge von 97 cm, einer Bre... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §113 Abs2 Z3;BauO NÖ 1976 §118 Abs9 Z4;BauRallg;
Rechtssatz: Dem Nachbar steht ein subjektiv-öffentliches Recht auf Einhaltung der Abstände der Fluchtlinien zur Erzielung einer aus... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1976 §2;BauO OÖ 1976 §3;BauO OÖ 1976 §4;BauO OÖ 1976 §5;BauO OÖ 1976 §6;BauO OÖ 1994 §3;BauO OÖ 1994 §4;BauO OÖ 1994 §5;BauRallg;
Rechtssatz: Aus § ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin eines Geldspielapparates, den sie an die Firma L-GmbH vermietet hat. Wegen des Verdachts der Übertretung nach § 5a Abs. 1 des Steiermärkischen Veranstaltungsgesetzes (in der Folge: Stmk. VeranstG) wurde dieser Geldspielapparat, der von der L-GmbH in einem näher bezeichneten Gastgewerbebetrieb an einem näher angeführten Standort ohne Vorliegen einer entsprechenden Bewilligung nach dem Stmk. VeranstG aufgestellt und betrieben worden war, am 1... mehr lesen...
Index: L70706 Theater Veranstaltung SteiermarkL70716 Spielapparate Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs1;AVG §68 Abs1;AVG §8;VeranstaltungsG Stmk 1969 §5a;VStG §17;VStG §24;VStG §39 Abs1;VStG §51 Abs1;VStG §51 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/02/0331
Rechtssatz: Die Beschlagnahme von Verfallsgegenständen nach § 39 Abs 1 VSt... mehr lesen...
Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Angestellte Wien vom 7. Mai 1996 wurde die dem Arbeitgeber "Cafe-Restaurant Z GmbH" für den Beschwerdeführer mit Bescheid vom 20. März 1996 erteilte Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) gemäß § 9 Abs. 1 AuslBG widerrufen und ausgesprochen, daß dieser Widerruf mit dem nächstmöglichen Kündigungszeitpunkt rechtswirksam wird und einer Berufung keine aufschiebende Wirkung zukommt. Begründend wurde in diesem Bescheid ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §21;AuslBG §9 Abs1;AVG §8;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Im Verfahren eines Widerrufes der erteilten Beschäftigungsbewilligung gem § 9 Abs 1 AuslBG wegen der Annahme der Fälschung eines für die Bewilligung als maßgeblich erachteten Befähigungsnachweises der beantragten ausländischen Arbeitskr... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 24. März 1997 beantragte die Beschwerdeführerin, eine jugoslawische Staatsangehörige, durch den einschreitenden Rechtsvertreter bei der österreichischen Botschaft in Belgrad (der belangten Behörde) die Erteilung eines Touristensichtvermerks in der Dauer von drei Monaten. Dies wurde im wesentlichen mit dem Bestreben begründet, Österreich "anzuschauen", (hier) Einkäufe zu tätigen und Verwandte (einen namentlich genannten Onkel, von dem auch eine Verpflichtungserklärung... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG;FrG 1993 §69;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/01/27 93/18/0627 1 Stammrechtssatz Auf das Verfahren vor den österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland sind nicht die Bestimmungen des AVG, sondern die im § 69 FrG 1993 enthaltenen Verfahrensvorschriften anzuwenden, wobei sich diese Regelung... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft K. (BH) vom 31. Juli 1996 wurde J. M. die naturschutzbehördliche Bewilligung für den Abbau von mineralischen Rohstoffen auf näher bezeichneten Grundstücken erteilt (Spruchabschnitt I). Unter Spruchabschnitt II wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei, mit dem ein Amtssachverständiger wegen Befangenheit abgelehnt wurde, als unzulässig zurückgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhoben sowohl der Landesumweltanwalt als auch die beschwerdefü... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2;AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Parteien eines Verwaltungsverfahrens sind auch dann zur Erhebung einer Beschwerde an den VwGH berechtigt, wenn die Berufungsbehörde die erteilte Bewilligung auf Grund einer Berufung dieser Parteien nach § 66 Abs 2 AVG behoben hat, da diese P... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 24. Mai 1996 suchte die erstmitbeteiligte Partei um die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Errichtung eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück 665/9, KG. B, beim Amt der Landeshauptstadt Bregenz an. Am 26. Juni 1996 machte der Bürgermeister kund, dass über dieses Ansuchen am 25. Juli 1996, 15.00 Uhr, an Ort und Stelle die mündliche Verhandlung stattfinden werde. Diese Kundmachung wurde dem Beschwerdeführer laut, von diesem eigenhändig unterschrieb... mehr lesen...
Aus dem Beschwerdevorbringen in Verbindung mit dem vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Über das Ansuchen des Erstmitbeteiligten um Erteilung der Baubewilligung zur Errichtung eines Einfamilienwohnhauses auf den Liegenschaften mit den Grundstücksnummern .168 und .170, KG T, wurde für den 8. Jänner 1998 eine mündliche Verhandlung durchgeführt. In dieser sprach sich der Beschwerdeführer als Nachbar gegen das Bauvorhaben aus. Mit Bescheid des Bür... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 9. April 1996 suchte die erstmitbeteiligte Partei, Zweigniederlassung Dornbirn, beim Bürgermeister der Stadt Dornbirn um die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung einer neuen Lagerhalle (Stahlkonstruktion mit Fassadenplatten) auf einem näher bezeichneten Lagerplatz in Dornbirn an. Die betreffenden Grundstriche sind als Baufläche-Mischgebiet gewidmet und befinden sich an der B 200, etwa 200 m östlich der B 190. Die Lagerhalle soll vorwiegend als Umschlagplat... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Vlbg 1972 §30 Abs1;BauRallg;RPG Vlbg 1996 §18;
Rechtssatz: § 18 Vlbg RPG 1996 sieht für Freiflächen keinen Immissionsschutz vor. In bezug... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Vlbg 1972 §30 Abs1;BauRallg;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Umstand, daß eine Witwe eines Nachbarn durch Einantwortung lediglich einen Miteigentumsanteil an jener Liegenschaft erw... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Vlbg 1972 §30;BauG Vlbg 1972 §6 Abs2;BauRallg;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/12/19 96/06/0198 2 (hier nur betreffend die Maßgeblichkeit des proj... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Vlbg 1972 §4 Abs1;BauG Vlbg 1972 §4 Abs2;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/06/09 94/06/0058 2 Stammrechtssatz Die Vorschrift des § 4 Vlbg BauG 1972 begründet kraft ausdrücklicher gesetz... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;BauG Vlbg 1972 §30 Abs1;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/06/25 96/05/0053 3 (hier betreffend § 30 Abs 1 Vlbg BauG 1972) Stammrechtssatz ... mehr lesen...
