RS Vwgh 1998/10/27 95/05/0059

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Veröffentlicht am 27.10.1998
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Index

40/01 Verwaltungsverfahren
83 Naturschutz Umweltschutz

Norm

AVG §8;
AWG 1990 §29 Abs5 Z2;
AWG 1990 §29 Abs5 Z6;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH E 1997/09/11 97/07/0051 3

Stammrechtssatz

Durch die gesonderte Erwähnung der "betroffenen Grundeigentümer" im § 29 Abs 5 Z 2 AWG 1990 werden die Grundeigentümer aus dem Kreis der Nachbarn iSd § 75 Abs 2 GewO 1994 herausgehoben und in eine rechtlich anders gestaltete Parteienkategorie eingereiht. Unter den "betroffenen Grundeigentümern" im § 29 Abs 5 Z 2 AWG 1990 sind nur jene Liegenschaftseigentümer gemeint, auf deren Grundstücken die Anlage errichtet und betrieben werden soll.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1998:1995050059.X01

Im RIS seit

20.11.2000
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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