Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Vlbg 1972 §30 Abs1 lita;BauG Vlbg 1972 §4;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/05/30 93/06/0155 6 Stammrechtssatz Die in § 30 Abs 1 lit a Vlbg BauG 1972 angesprochenen Auswirkungen können ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem mit der Beschwerde vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kirchdorf/Krems vom 7. März 1988 wurde den beiden Mitbeteiligten die Bewilligung erteilt, auf den Grundstücken Nr. 191/3 und 191/1, KG Klaus, Gemeinde Klaus an der Pyhrnbahn, eine Anlage zur Lagerung von 2.100 kg brennbarer Gase (Flüssiggas) gemäß den vorgelegten und als solche gekennzeichneten Projektsunterlagen bei befun... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und der beigelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 16. Oktober 1997 wurde ein Teilstück des öffentlichen Weges Nr. 4197, KG Glödnitz, und zwar von der Abzweigung zur Liegenschaft vulgo Baumgartner in Eden bis zur Besitzgrenze Schleichen, nach § 22 des Kärntner Straßengesetzes 1991 mit gleichzeitiger Kundmachung der entsprechenden Verordnung a... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 5. Juli 1995 beantragten die Erstmitbeteiligten die Erteilung einer Baubewilligung für die Errichtung der "Reihenhausanlage Schenkenfelden" auf den Grundstücken Nr. 1010/1-2, 1012/2-5 und 1013/3-13, je KG Schenkenfelden. Das Bauvorhaben umfaßt 17 Wohnhäuser mit insgesamt 19 Wohneinheiten in fünf Baukörpern. Über dieses Ansuchen wurde mit Kundmachung und Ladung vom 5. Juli 1995 eine Bauverhandlung für den 19. Juli 1995 anberaumt, zu der die Beschwerdeführer unter Hinwe... mehr lesen...
Die Mitbeteiligte beantragte mit Ansuchen vom 3. März 1994 die Erteilung der Baubewilligung zur Errichtung eines Wohnhauses auf dem Grundstück Nr. 318/2, KG Obersievering (Wien XIX, Agnesgasse 13a). Das Grundstück des Beschwerdeführers Nr. 318/18 (Agnesgasse 15b) ist an der hinteren Grundstücksgrenze des Baugrundstückes benachbart. Beim Vorhaben handelt es sich um ein unterkellertes, ebenerdiges Reihenhaus mit zwei ausgebauten Dachgeschoßen unter einem tonnenförmigen Dach. Das Reihenh... mehr lesen...
Die Zweitmitbeteiligten begehrten mit Ansuchen vom 12. Oktober 1992 die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung einer Doppelgarage und Parkplatzüberdachung auf ihrem Grundstück Nr. 616/2, KG Millstatt, sowie mit Ansuchen vom 17. Juni 1993 die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines Gemüse- und Lagerraumes unterhalb der projektierten Garage bzw. des überdachten Vorplatzes. Die Garage soll ein Ausmaß von 5,95 m x 8,0 m aufweisen, die Parkplatzüberdachung soll 5,95 ... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Die mitbeteiligte Stadt stellte ein Ansuchen auf Durchführung eines Genehmigungsverfahrens gemäß § 6 Nö Landesstraßengesetz betreffend den Straßenum- und Straßenausbau des Zehnergürtels im Bereich vom Kreisverkehr Zehnergürtel-Luchspergergasse bis zum Kreisverkehr Zehnergürtel-Fischauergasse. Der Verhandlungsgegenstand umfaßt die Umgestaltung ... mehr lesen...
Index: L82804 Gas Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;GasG OÖ 1958 §2;GasG OÖ 1958 §5 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Das OÖ GasG 1958 enthält keine besonderen Verfahrensbestimmungen, insbesondere regelt es nicht, wer Partei in einem derartigen Bewilligungsverfahren ist. § 5 Abs 4 OÖ GasG 1958 bestimmt, daß eine Bewilligung zu erteilen ist, wenn das Vorhaben den Vorschrif... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL85003 Straßen Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §8;BauRallg;LStG NÖ 1979 §6 Abs1 idF 8500-3;LStG NÖ 1979 §6 Abs6 idF 8500-3;LStG NÖ 1979 §6a Abs1 idF 8500-1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/05/31 94/05/0006 1 Stammrechtssatz Aus der Zusammenschau der Bestimmungen des § 6 Abs 1 NÖ LStG und des § 6a Abs 1 NÖ LStG ergibt sich, daß der Geset... mehr lesen...
Index: L85002 Straßen Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;LStG Krnt 1991 §2 Abs1 lita;LStG Krnt 1991 §2 Abs2;LStG Krnt 1991 §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/04/29 96/05/0281 1 Stammrechtssatz Einem bloß am Gemeingebrauch einer öffentlichen Straße iSd Krnt LStG 1991 Interessierten kommt ein subjektives öffentliches Recht weder im Verfahren über die Widmung, noch im jenem über die End... mehr lesen...
Index: L85003 Straßen Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;LStG NÖ 1979 §6a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/04/29 96/05/0005 1 Stammrechtssatz Dem Nachbarn steht in den von § 6a Abs 1 NÖ LStG erfaßten Belangen, also hinsichtlich der für sie zu erwartenden Verkehrsbeeinträchtigungen, kein Mitspracherecht zu. Er wird daher in keinem Recht verletzt, wenn die Behörde seinen diesbezügli... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1994 §31 Abs4;BauRallg;
Rechtssatz: Hinsichtlich der mangelhaften verkehrsmäßigen Erschließung (hier: einer Reihenhausanlage) steht den Nachbarn kei... mehr lesen...
Index: L85002 Straßen Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;LStG Krnt 1991 §22;LStG Krnt 1991 §5 Abs1;LStG Krnt 1991 §55;
Rechtssatz: Die Frage der Parteistellung in einem Verfahren zur Auflassung eines Ortschaftsweges bleibt von der Frage unberührt, ob ein über den Gemeingebrauch hinausgehendes Recht (Sonderbenützung von Straßengrund iSd § 55 Krnt LStG 1991) der betreffenden Person an der Benützung des b... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/01/30 86/05/0166 1 Stammrechtssatz Durch die bloße Zustellung eines Bescheides in einem Verfahren in dem über das RM einer anderen Partei abgesprochen wurde, kann eine Parteistellung nicht begründet werden (Hinweis E 14.4.1987, 86/05/0173). ... mehr lesen...
Index: L82804 Gas Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;GasG OÖ 1958 §2;GasG OÖ 1958 §5 Abs4;
Rechtssatz: Das OÖ GasG 1958 nennt nicht nur die dinglich Berechtigten der Grundstücke, auf denen eine Anlage bewilligt werden soll, überhaupt nicht; es sieht im Gegensatz zur Bauordnung auch keine Zustimmung der dinglich Berechtigten vor. Es ist daher nicht erkennbar, inwieweit sich aus den von der Verwal... mehr lesen...
Index: L85003 Straßen Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;LStG NÖ 1979 §6 Abs1 idF 8500-3;
Rechtssatz: Der Eigentümer eines Grundstückes, das unmittelbar an Flächen des Straßenprojektes angegrenzt , ist Anrainer iSd § 6 LStG NÖ (Hinweis E 2.12.1997, 97/05/0236). Bei Problemen bei der Zufahrt und Abfahrt auf bzw vom Grundstück des Anrainers handelt es sich grundsätzlich um ein gem § 6 Abs 1 NÖ L... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL85003 Straßen Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauRallg;LStG NÖ 1979 §6 Abs1 idF 8500-3;LStG NÖ 1979 §6 Abs3;LStG NÖ 1979 §6 Abs6 idF 8500-3;
Rechtssatz: Aus § 6 Abs 1, § 6 Abs 3 und § 6 Abs 6 NÖ LStG ergibt sich, daß die Anrainer legitimiert sind, im straßenbaurechtlichen Bewilligungsverfahren ihre Interessen zu wahren, auch wenn diese in ihrer Art gesetzlich nicht ... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL70702 Theater Veranstaltung KärntenL80202 Flächenwidmung Bebauungsplan einzelner Gemeinden KärntenL82002 Bauordnung KärntenL82252 Garagen Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Krnt 1992 §21 Abs5;BauvorschriftenG Krnt 1985 §5 Abs1;BauvorschriftenG Krnt 1985 §6 Abs2 litb;Bebauungsplan textlicher Millstatt 1992 §7 Abs3 litb;B-VG Art139 ... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL70702 Theater Veranstaltung KärntenL80002 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan KärntenL82000 BauordnungL82002 Bauordnung KärntenL82252 Garagen Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Krnt 1992 §21 Abs5;BauRallg;BauvorschriftenG Krnt 1985 §4;GdPlanungsG Krnt 1982 §14 Abs1 litf; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/08/27 96... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL80202 Flächenwidmung Bebauungsplan einzelner Gemeinden KärntenL82002 Bauordnung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Krnt 1992 §21 Abs5;Bebauungsplan textlicher Millstatt 1992 §5 Abs1;Bebauungsplan textlicher Millstatt 1992 §5 Abs5;Bebauungsplan textlicher Millstatt 1992 §7 Abs3 lita;Bebauungsplan textlicher Millstatt 1992 §7 Abs3 litb; ... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1994 §31 Abs1;BauO OÖ 1994 §31 Abs5;BauRallg;
Rechtssatz: § 31 Abs 5 OÖ BauO 1994 knüpft daran an, daß Neubauten auf bisher unbebauten Grundstücken ... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL70702 Theater Veranstaltung KärntenL80202 Flächenwidmung Bebauungsplan einzelner Gemeinden KärntenL82002 Bauordnung KärntenL82252 Garagen Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Krnt 1992 §21 Abs5;BauvorschriftenG Krnt 1985 §5 Abs1;BauvorschriftenG Krnt 1985 §6 Abs2 litb;Bebauungsplan textlicher Millstatt 1992 §7 Abs3 lita;Bebauungspla... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134a litb idF 1992/034;BauO Wr §81 Abs4;BauO Wr §85;BauRallg;
Rechtssatz: Die Bebauungsbestimmungen sehen vor, daß die Firsthöhe der Gebäude die ... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL80202 Flächenwidmung Bebauungsplan einzelner Gemeinden KärntenL82002 Bauordnung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Krnt 1992 §21 Abs5;Bebauungsplan textlicher Millstatt 1992 §5 Abs1;Bebauungsplan textlicher Millstatt 1992 §5 Abs5;Bebauungsplan textlicher Millstatt 1992 §7 Abs3 lita;Bebauungsplan textlicher Millstatt 1992 §7 Abs3 litb; ... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1994 §31 Abs1;BauO OÖ 1994 §31 Abs5;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Da § 31 Abs 5 OÖ BauO 1994 wie § 31 Abs 1 OÖ BauO 1... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1994 §31 Abs1;BauO OÖ 1994 §31 Abs5;BauRallg;GewO 1994 §376 Abs2 Z11;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall liegen zwischen den mit eine... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1994 §31 Abs4;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/01/19 90/05/0038 1 VwSlg 13768 A/1993 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 in Verbindung mit § 73 Abs. 2 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 23. März 1998 wurde der mitbeteiligten Partei die gewerbebehördliche Genehmigung für einen Verkaufsmarkt samt Heizungs- und Kühlanlage, Lagerung und Verkauf von Druckgaspackungen bis 10 kg und pyrotechnischen Gegenständen der Klasse I und II bis maximal 30 kg sowie eines Parkplatzes an einem näher bezeichneten Standort unter Vorsch... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides hat die Berghauptmannschaft der mitbeteiligten Partei mit Bescheid vom 24. November 1997 eine Gewinnungsbewilligung für ein näher bezeichnetes Abbaufeld, befristet bis 11. November 2001, erteilt. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 14. Juni 1998 wurde die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung der ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 3. Oktober 1996 schrieb die Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn der mitbeteiligten Partei im Zusammenhang mit dem Betrieb ihrer Schlossereibetriebsanlage an einem näher bezeichneten Standort gemäß § 79 GewO 1994 eine Reihe von Auflagen vor. Mit dem Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 22. Oktober 1997 wurden (unter anderem) die dagegen erhobenen Berufungen der Beschwerdeführer als unzulässig zurückgewiesen. Zur Begründung: führte der Landeshauptm... mehr lesen...
