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Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang römisch eins. Verfahrenshergang 1. Die beschwerdeführende Partei (bP) stellte am 07.04.2021 einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung plus gemäß § 56 Abs 1 AsylG. 1. Die beschwerdeführende Partei (bP) stellte am 07.04.2021 einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung plus gemäß Paragraph 56, Absatz eins, AsylG. 2. Mit Schreiben des BFA vom 28.04.2021 erging ein Verbesserungsauf... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schriftsatz seiner Rechtsvertretung vom 06.02.2023 erhob ein syrischer Staatsangehöriger (in Folge Beschwerdeführer) Säumnisbeschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Begründend führte der Beschwerdeführer aus, dass er am 02.07.2022 seine Erstbefragung nach dem AsylG absolviert und daher spätestens mit diesem Zeitpunkt eine Entscheidung über seinen Antrag auf Zuerkennung internationa... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schriftsatz seiner Rechtsvertretung vom 26.02.2023 erhob ein syrischer Staatsangehöriger (in Folge Beschwerdeführer) Säumnisbeschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Begründend führte der Beschwerdeführer aus, dass er am 10.06.2022 seine Erstbefragung nach dem AsylG absolviert und daher spätestens mit diesem Zeitpunkt eine Entscheidung über seinen Antrag auf Zuerkennung internationa... mehr lesen...
Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführer“) stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz bei einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Ebenfalls am XXXX erfolgte eine Anordnung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl gemäß § 43 Abs. 1 BFA-VG. 1. römisch 40 (im Folgenden: „Beschwerdeführer“) stellte am römisch 40 einen Antrag auf internationalen Schutz bei einem Organ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Frau XXXX (in der Folge „BF“) hat mit Antrag vom 08. Juli 2020 bei der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) pauschales Kinderbetreuungsgeld in der Variante 730 Tage ab dem Tag der Geburt (05. Februar 2020) bis zur höchstmöglichen Bezugsdauer für ihr Kind XXXX , geb. 05. Februar 2020, beantragt. Dieser Antrag wurde mit Bescheid vom 28. Juni 2021 abgewiesen. Gegen diese... mehr lesen...
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Begründung: 1. Feststellungen Der Antragsteller brachte am 27.11.2019 eine Datenschutzbeschwerde gegen die XXXX ein. Inhaltlich ging es um eine Auskunftserteilung, die mangelhaft gewesen sein soll. Der Antragsteller brachte am 27.11.2019 eine Datenschutzbeschwerde gegen die römisch 40 ein. Inhaltlich ging es um eine Auskunftserteilung, die mangelhaft gewesen sein soll. Mit Bescheid vom 27.02.2020, Zl. D124.569, 2020-0.127.400 setzte die Datenschutzbehörde das ... mehr lesen...
