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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei stellte am 01.04.2010 einen Antrag auf Anrechnung von Vordienstzeiten vor dem 18. Lebensjahr. Die beschwerdeführende Partei stellte weiters am 22.10.2010 einen Antrag auf Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages. Mit Schreiben vom 31.10.2013 und vom 08.04.2015 wiederholte sie jeweils ihren Antrag auf Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages. Mit Bescheid des Finanzamtes XXX... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beschwerdeführer reiste (zuletzt) am 22.08.2022 – nach einer erstmaligen Einreise nach Österreich und einer am 22.08.2022 erfolgten Rückübernahme aus Deutschland – in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz, worauf er am 22.08.2022 von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer Erstbefragung unterzogen wurde. Mit Schriftsatz vom 24.03.2023, der am selben Tag beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ei... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin wurde mit Wirkung vom 1. Jänner 2014 als XXXX Oberösterreich ernannt und steht in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich. Davor stand die Beschwerdeführerin bereits in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich als XXXX Oberösterreich. 1. Die Beschwerdeführerin wurde mit Wirkung vom 1. Jänner 2014 als römisch XXXX ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzvorschriften in das Bundesgebiet ein und stellte am 13.08.2022 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Bei der Erstbefragung am 16.08.2022 vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen Folgendes an: „Ich wurde zum syrischen und kurdischen Militär einberufen, möcht... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Syriens, stellte am 30.06.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 05.07.2022 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers zu seinem Antrag auf internationalen Schutz statt. Mit E-Mailnachricht vom 30.05.2023 an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ersuchte der B... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer („BF“), ein syrischer Staatsangehöriger, reiste unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte am XXXX 2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1. Der Beschwerdeführer („BF“), ein syrischer Staatsangehöriger, reiste unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte am römisch 40 2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 03.01.20... mehr lesen...
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Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die rechtzeitige und zulässige Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. XXXX (in Folge: Beschwerdeführer) ist ein syrischer Staatsangehöriger, der am 02.08.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. 1.1. römisch 40 (in Folge: Beschwerdeführer) ist ein syrischer Staatsangehöriger, der am 02.08.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Am 07.03.2023 erhob der Beschwerdeführer über seine... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, reiste in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 16.11.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 28.09.2022 langte beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) eine Säumnisbeschwerde des Beschwerdeführers ein. 3. Mit Schreiben vom 14.10.2022, beim Bundesverwaltungsgericht einlangend am 18.10.2022, legte das BFA... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal mit seinem minderjährigen Bruder, XXXX , geb. am XXXX , in das Bundesgebiet ein und stellte am 05.12.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag erfolgte eine Erstbefragung des Beschwerdeführers durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes, bei welcher der Beschwerdeführer vorbrachte, er habe Syrien aufgrund des Krieges verlass... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein syrischer Staatsangehöriger, stellte nach seiner irregulären Einreise nach Österreich am 07.01.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (in der Folge AsylG). 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein syrischer Staatsangehöriger, stellte nach seiner irregulären Einreise nach Öster... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. XXXX (alias XXXX ; im Folgenden: „Beschwerdeführer“) stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 1. römisch 40 (alias römisch 40 ; im Folgenden: „Beschwerdeführer“) stellte am römisch 40 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Am XXXX fand eine Erstbefragung des Beschwerdeführers durch ein Organ des öffentlichen ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:1. Der Beschwerdeführer hat am 30.09.2022 beim Sozialministeriumservice (in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Anerkennung eines Impfschadens sowie Impfentschädigung gestellt und in weiterer Folge angegeben, dass er etwa vier Wochen nach erfolgter erster Impfung am XXXX .04.2021 mit dem Impfstoff XXXX der Hersteller XXXX / XXXX an herzinfarktähnlichen Symptomen gelitten habe. Er habe sich lä... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 10.10.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Bei seiner Erstbefragung am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Arabisch an, syrischer Staatsangehöriger sowie A... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Syriens, stellte am XXXX nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Syriens, stellte am römisch 40 nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet den verfahrensgegenständlichen Antrag auf internati... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Syriens, stellte am 10.10.2021 nach illegaler Einreise einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Am 11.10.2021 fand seine Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Dabei gab der Beschwerdeführer an, er habe Syrien vor etwa vier Monaten illegal in Richtung der Türkei verlassen. Zu seinen Fluchtgründen... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Syriens, stellte am 07.01.2022 nach illegaler Einreise einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Am 08.01.2022 fand seine Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Dabei gab der Beschwerdeführer an, er habe Syrien im November 2014 illegal in Richtung der Türkei verlassen. Zu seinen Fluchtgründen gab ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, reiste unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 10.07.2022 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 12.07.2022 fand vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes die Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. Dabei gab er im Wesentlichen an, 42 Jahre alt, syrischer Staatsangehörige... mehr lesen...
, , Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantrag... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Syriens, reiste illegal ins Bundesgebiet ein und stellte am 19.08.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am darauffolgenden Tag fand die Erstbefragung des Beschwerdeführers durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, im Folgenden als belangte Behörde oder BFA bezeichnet,... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein syrischer Staatsangehöriger, stellte nach seiner irregulären Einreise nach Österreich am 17.02.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (in der Folge AsylG). 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein syrischer Staatsangehöriger, stellte nach seiner irregulären Einreise nach Österre... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer stellte am 26.04.2010 einen Antrag auf Neufestsetzung des Vorrückungsstichtags. Aufgrund der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts hat die Behörde über den Antrag auf Nachzahlung von Bezugsdifferenzen inhaltlich zu entscheiden. 2. Mit Schreiben vom 05.09.2023 erhob der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertretung die gegenständliche Säumnisbeschwerde, ... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid der belangten Behörde vom 25.10.2017 wurde auf Antrag des Beschwerdeführers vom 21.10.2017 gemäß § 15b Abs. 1 bis 3 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979) festgestellt, dass dieser im Zeitraum ab der Vollendung seines 40. Lebensjahres folgenden Monatsersten bis zu dem Einlangen seines Antrags folgenden Monatsletzten, das sei vom 01.11.2000 bis zum 31.05.2017, 73 Schwerarbeitsmonate aufwei... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid der belangten Behörde vom 25.10.2017 wurde auf Antrag des Beschwerdeführers vom 21.10.2017 gemäß § 15b Abs. 1 bis 3 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979) festgestellt, dass dieser im Zeitraum ab der Vollendung seines 40. Lebensjahres folgenden Monatsersten bis zu dem Einlangen seines Antrags folgenden Monatsletzten, das sei vom 01.11.2000 bis zum 31.05.2017, 73 Schwerarbeitsmonate aufwei... mehr lesen...
Begründung: : I. Verfahrensgang / Feststellungen: römisch eins. Verfahrensgang / Feststellungen: Der Beschwerdeführer (in Folge als „BF“ bezeichnet) erhob mit Schreiben vom 26.11.2019, bei der belangten Behörde eingelangt am 29.11.2019, präzisiert durch Schreiben vom 07.05.2020, (Datenschutz-)Beschwerde bei der Datenschutzbehörde (in Folge „Datenschutzbeschwerde“) und brachte vor, die mitbeteiligte Partei habe ihn in seinem Recht auf Auskunft sowie in seinem Recht auf Geheimhaltung ... mehr lesen...
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Begründung: : I. Verfahrensgang / Feststellungen: römisch eins. Verfahrensgang / Feststellungen: 1. Am 10.01.2021 stellte der Beschwerdeführer ein Auskunftsbegehren hinsichtlich der Zugriffszahlen auf das „ XXXX “ samt Antrag auf Bescheiderlassung iSd AuskunftspflichtG an die belangte Behörde. 1. Am 10.01.2021 stellte der Beschwerdeführer ein Auskunftsbegehren hinsichtlich der Zugriffszahlen auf das „ römisch 40 “ samt Antrag auf Bescheiderlassung iSd Auskunftspfl... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer beantrage am XXXX internationalen Schutz und fand hierzu am 28.08.2022 die Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Da vonseiten des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl nicht binnen sechs Monaten über den Antrag abgesprochen wurde, langte am 06.03.2023 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl eine Säumnisbeschwerde der rechtsfreundlichen Vertretung des... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 18.10.2022 stellte der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, nach rechtswidriger Einreise in das Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 18.10.2022 wurde der Beschwerdeführer durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer Erstbefragung unterzogen. Am 06.06.2023 erfolgte eine Einvernahme des Beschwerdeführers durch das Bund... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Am 25.12.2022 langte beim Bundesverwaltungsgericht eine E-Mail des Beschwerdeführers mit dem
Betreff: „Säumnisbeschwerde und Beschwerde wegen Verweigerung der Annahme (fern-)mündlicher Anbringen, Verweigerung der Bescheidfertigung, Diskriminierung, ... durch Frau BM Dr. Alma Zadic bzw. das BMJ“ ein, in welcher vom Beschwerdeführer im Wesentlichen zusammengefasst vorgebrac... mehr lesen...
