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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 20.09.2023, beim Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) am 25.09.2023 eingelangt, legte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) die am 20.06.2023 beim BFA eingelangte Säumnisbeschwerde unter Anschluss des Aktes des verwaltungsbehördlichen Verfahrens vor und übermittelte eine Stellungnahme. Mit Parteiengehör vom 13.10.2023 wurde dem im
Spruch: ausgewiesenen gesetz... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Datenschutzbeschwerde vom 16.03.2022 und verbesserter Eingabe nach erteiltem Mängelbehebungsauftrag vom 04.04.2022, machte XXXX (Beschwerdeführer vor der belangten Behörde, Mitbeteiligter vor dem Bundesverwaltungsgericht) eine Verletzung im Recht auf Auskunft gemäß Art 15 DSGVO geltend. Er brachte vor, dass ihm der nunmehrige Beschwerdeführer XXXX (Beschwerdegegner vor der belangten Behörde) ei... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die zulässige und rechtzeitige Beschwerde erwogen: I. Festgestellter Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Festgestellter Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer (BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Lehroffizier an der XXXX des Bundesheeres. Mit Schreiben vom 26.04.2019 beantragte er auf dem Dienstweg die Einleitung eines Kommissionsverfahrens gem... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 05.07.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: die Behörde) führte am 06.07.2022 eine Erstbefragung des Beschwerdeführers durch, in der er insbesondere zu seiner Identität und seiner Reiseroute befragt wurde. 3. Der Beschwerdeführer erh... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 02.09.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am gleichen Tag erfolgte eine Erstbefragung des BF durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Am 04.04.2023 erhob der BF beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) das Rechtsmittel der Säumnisbeschwerde wegen behaupteter Verletzung der Entscheidun... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (in der Folge: BF), eine Staatsangehörige Nigerias, wurde im Februar 2017 erstmals im österreichischen Bundesgebiet angetroffen und festgenommen. Die Beschwerdeführerin wurde zur Überprüfung der Aufenthaltsgrundlage/Prüfung des Sicherungsbedarfs einmal am 14.02.2017 und einmal am 04.09.2017 vor der belangten Behörde einvernommen. Mit Formularvordruck vom ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 01.07.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Am 13.02.2023 brachte der Beschwerdeführer eine Säumnisbeschwerde ein. Er habe am 05.07.2022 [gemeint wohl: 01.07.2022] seine Erstbefragung nach dem AsylG absolviert und daher spätestens mit diesem Zeitpunkt eine Entscheidung über seinen Antrag auf Zuerkennung internationalen Schutzes n... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (infolge: BF), ein syrischer Staatsangehöriger, gehört der arabischen Volksgruppe an, ist Sunnit, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen nach Österreich ein und stellte am 22.05.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 22.05.2022 fand unter Beiziehung eines Dolmetschs für die Sprache Arabisch die Erstbefragung des BF vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Dabei g... mehr lesen...
1. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein palästinensischer Flüchtling, staatenlos und sunnitischer Muslim, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen nach Österreich ein und stellte am 01.07.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 02.07.2022 fand unter Beiziehung eines Dolmetsch für die Sprache Arabisch die Erstbefragung des Beschwerdeführers vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Der Beschwerdeführer begründete seine Antragsstellung mit der Kriegslage... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer beantragte mit Schreiben vom 24.05.2013 die Verbesserung seiner besoldungsrechtlichen Stellung unter Anrechnung von vor der Vollendung des 18. Lebensjahres liegenden Zeiten und machte gleichzeitig sämtliche sonstigen Ansprüche, insbesondere die Nachforderung der entsprechenden Entgeltzahlungen, geltend. 2. Mit Bescheid vom 20.05.2015 wies die Landespolizeidirektio... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 22.08.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag erfolgte eine Erstbefragung des Beschwerdeführers durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sowie die Zulassung zum Asylverfahren. 2. Am 23.03.2023 erhob der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein syrischer Staatsbürger, reiste in das Bundesgebiet ein und stellte am 08.10.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein syrischer Staatsbürger, reiste in das Bundesgebiet ein und stellte am 08.10.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Am 10.10.2022 wurde der BF durch Organe der La... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 22.04.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 23.04.2022 erfolgte eine Erstbefragung des Beschwerdeführers durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes. 2. Am 05.12.2022 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) das Rechtsmittel der Säumnisbeschwerde we... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 20.05.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Der BF wurde am Folgetag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und sein Antrag zum Verfahren zugelassen. 3. Am 02.01.2023 erhob der BF beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) das Rechtsmittel d... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Weiteren: „Bf“) stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 1. Der Beschwerdeführer (im Weiteren: „Bf“) stellte am römisch 40 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes fand am XXXX statt. 2. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicher... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 30.10.2017 beantragte der Beschwerdeführer die bescheidmäßige Absprache über die Neufestsetzung seines Vorrückungsstichtages und der daraus resultierenden besoldungsrechtlichen Stellung sowie allenfalls die Nachzahlung von Bezügen. Mit Bescheid vom 05.03.2018, Zl. 800013/2017 wurde das Verfahren bis zur Entscheidung des europäischen Gerichtshofes zu GZ C-24/17s ausgeset... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom 26.02.2023 brachte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) durch seinen rechtsfreundlichen Vertreter eine Säumnisbeschwerde betreffend einen am 10.03.2022 gestellten Antrag auf internationalen Schutz ein. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) reichte die gegenständliche Säumnisbeschwerde dem anhängigen Beschwerdeverfahren zu 2253933-1 vor dem BVwG nach, wo diese a... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hi... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hi... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer beantragte die Verbesserung seiner besoldungsrechtlichen Stellung unter Anrechnung von vor der Vollendung des 18. Lebensjahres liegenden Zeiten und die Nachzahlung allenfalls daraus resultierender Bezüge. 2. Mit Bescheid vom 17.09.2015 wies das Zollamt Wien (nunmehr Zollamt Österreich) den Antrag des Beschwerdeführers als unzulässig zurück. ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 04.02.2015 (eingelangt am 05.02.2015) beantragte der Beschwerdeführer die Neufestsetzung seines Vorrückungsstichtages und seiner daraus resultierenden besoldungsrechtlichen Stellung sowie allenfalls die Nachzahlung von Bezügen. Mit Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Wien vom 29.05.2012, XXXX sei sein Vorrückungsstichtag zwar mit 02.12.1975 neu festgesetzt... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 18.05.2017 (eingelangt am 23.05.2017) beantragte der Beschwerdeführer die Neufestsetzung seines Vorrückungsstichtages, die Ermittlung seiner Einstufung bzw. besoldungsrechtlichen Stellung, die Feststellung seiner Einstufung sowie der ihm ab 01.01.2014 gebührenden Bezüge. Bei seinem Eintritt in das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis sei der 02.05.1985 als Vorrückungss... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 27.07.2017 (eingelangt am 27.07.2017) beantragte der Beschwerdeführer die Neufestsetzung seines Vorrückungsstichtages, die neue Überleitung aufgrund der Besoldungsreform 2015 sowie die Abrechnung und Nachbezahlung der aus der Vorrückungsstichtagsfestsetzung resultierenden Entgeltdifferenzen. Die vor Vollendung des 18. Lebensjahres gelegenen Vordienstzeiten vom 01.09.1977... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (infolge: BF), ein syrischer Staatsangehöriger, gehört der arabischen Volksgruppe an, ist Sunnit, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen nach Österreich ein und stellte hier am 13.06.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 14.06.2022 fand unter Beiziehung eines Dolmetsch für die Sprache Arabisch die Erstbefragung des BF vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt. Dab... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Die XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin), eine Energielieferantin und Endkundin iSd Bundes-Energieeffizienzgesetzes (EEffG), BGBl. I Nr. 72/2014, ließ sich die Einbindung von Abwärme des XXXX in das Fernwärmenetz XXXX („Wärmeauskopplung“) genehmigen und setzte diese Energieeffizienzmaßnahme im Jahr 2015 auch um. Anschließend meldete die Beschwerdeführerin diese in mehrere Teile gegliederte Maßn... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger sunnitisch-muslimischen Glaubens und Angehöriger der Volksgruppe der Araber, stellte am 06.09.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung nannte er als Fluchtgründe, er habe seine Heimat wegen des dort herrschenden Krieges verlassen. 2. Am 10.03.2023 erhob der Beschwerdeführer über seinen Rechtsvertreter Säum... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der BF reiste zu einem nicht mehr genau feststellbaren Zeitpunkt im März 2020 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 15.04.2020 bei der MA35 einen Antrag auf einen Aufenthaltstitel „Angehöriger EWR-Bürger“, über welchen bis dato nicht entschieden wurde. 2. Am 29.06.2022 stellte der BF einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, zu welchem der BF am 29.06.2022... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, reiste in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 16.05.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag wurde er einer Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes unterzogen und der Antrag zum Verfahren zugelassen. 2. Am 07.02.2023 langte beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im F... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer, syrische Staatsangehörige, erhoben am 26.01.2023 gegenüber der Österreichischen Botschaft Damaskus gegenständliche Säumnisbeschwerden. Die Beschwerdeführer hätten am 24.06.2022 Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005 eingebracht. Seit der Antragstellung seien mehr als sechs Monate vergangen, die gesetzliche Entscheidungsfrist des § 73 AVG sei bereits ... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer, syrische Staatsangehörige, erhoben am 26.01.2023 gegenüber der Österreichischen Botschaft Damaskus gegenständliche Säumnisbeschwerden. Die Beschwerdeführer hätten am 24.06.2022 Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005 eingebracht. Seit der Antragstellung seien mehr als sechs Monate vergangen, die gesetzliche Entscheidungsfrist des § 73 AVG sei bereits ... mehr lesen...
