Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den Verzicht ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 09.12.2019 stellte der – bereits zu diesem Zeitpunkt anwaltlich vertretene – Beschwerdeführer, ein in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehender Beamter der Österreichischen Post AG, den Antrag, bescheidmäßig darüber abzusprechen, welche Bezüge ihm seit Oktober 2019 gebühren würden. Dazu führte er aus, dass ihm seit diesem Zeitpunkt ohne Bekanntgabe von Gründen ein um 20% gekürzter Monatsbezug ausbezahlt werde... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist seit 09.03.2021 Inhaber eines Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 50 von Hundert (in der Folge v.H.). 2. Am 20.05.2020 stellte er beim Sozialministeriumservice (in der Folge „belangte Behörde“ genannt) einen Antrag Neufestsetzung des Gesamtgrades der Behinderung, um Ausstellung eines Parkausweises, Befreiung von der KFZ-Steuer sowie Autobahnvignette, ÖBB etc. und legte eine Reihe von ärztlichen Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Schreiben vom XXXX .2015 beantragte der Beschwerdeführer gemäß § 113 Abs. 10 GehG die Neufestsetzung seines Vorrückungsstichtages und seiner daraus resultierenden besoldungsrechtlichen Stellung sowie allenfalls die Nachzahlung von Bezügen. 2. In weiterer Folge erließ die belangte Behörde den Bescheid vom XXXX 2017 dessen
Spruch: nachstehenden Wortlaut h... mehr lesen...
Begründung: Dem Verfahren liegt ein Antrag des XXXX (im folgenden Antragsteller, ASt) wegen Verletzung im Grundrecht auf Geheimhaltung sowie auf Auskunft gegenüber der Stadt Wien - Wiener Schlichtungsstelle - im Zusammenhang eines HMZ-Verfahrens zugrunde. Betreffend Verfahrensgang wird auf den Beschluss des BVwG vom 18.05.2021, W274 2232945-1, verwiesen. Die Datenschutzbehörde (im Folgenden: belangte Behörde) legte mit Schreiben vom 23.06.2021 den Verwaltungsakt samt einem Verfahr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Bei der XXXX , in Folge als BF bezeichnet, fand für den Prüfzeitraum von 01.01.2015 bis 31.12.2017 durch die Wiener Gebietskrankenkasse, nunmehr Österreichische Gesundheitskasse, in Folge als belangte Behörde bezeichnet, eine gemeinsame Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben (GPLA) statt, im Rahmen derer Frau XXXX , Herr XXXX , Herr XXXX und Herr XXXX als echte Dienstnehmer gemäß § 4 Abs. 2 ASVG umqualifiziert wurden sowie Beiträge für Herrn... mehr lesen...
